Die Nähe des Regional-verband Bergisches Land der WerteUnion in der CDU zur AfD im Rheinisch Bergischen Kreis ist wohl deutlich enger als man bisher annehmen durfte. Schon Anfang 2019 begrüßte der Kreisvorsitzender der AfD in einer Presseerklärung die Gründung der WerteUnion (WU) im Bergischen Land. Er schreibt dass viele ihrer AfD-Mitglieder früher CDU-Mitglieder waren und begründet damit den Wunsch zu einer Annäherung auf kommunaler Ebene. 

Wörtlich heißt es in der Erklärung vom 28.1.2019: „Mittelfristig muss sich die Union Gedanken machen, ob sie mit der AfD eine freiheitlichkonservative Wende nach dem Vorbild Österreichs gestalten, oder in schwarz-grünen Koalitionen endgültig ihr Heil in der linksliberalen Beliebigkeit sucht." 

In der Erklärung der AfD wird auch deutlich, auf was die AfD vor Ort zielt und was man sich 2020 für den Kreistag und die Räte im Bergischen Land wünscht. „Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 im Kreis und in den Kommunen können wir uns eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei Sachthemen vorstellen.“ heißt es weiter in der Erklärung. "Auf kommunaler Ebene können erste Annäherungen stattfinden. .... Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. ...“ so die AfD.

"Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland."

Diese  Linie der AfD RBK liegt auf dem Kurs von Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher). Auch er sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung auf der Webseite der AfD: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland." Das sieht wohl auch der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch (CDU), so. Er hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Das bestätigte Mitsch gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR. In der Zwischenzeit wurden auch Spenden an die AfD anderer WerteUnion-Funktionäre wie Seven Eppinger (WU Sachsen) bekannt.

Wie weit die "Annäherungen" im Bergischen Land bisher verlaufen sind, können wir nur erahnen. Tatsächlich tauchen immer wieder AfD Vertreter bei den Veranstaltungen der WerteUnion als Besucher und Zuschauer auf, doch die AfD scheint erstaunlich gut über Interna aus der CDU informiert zu sein. So berichtet der Kreisvorsitzende der AfD Rheinisch Bergischer Kreis in seiner Erklärung zur Gründung der WerteUnion auch, dass der der Regionalverband Bergische Land „gegen den ausdrücklichen Willen des (damaligen) CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe“ gegründet wurde. Diese doch sehr interne Information schafft Raum für Spekulation und lässt somit den Rückschluss zu, das die AfD über sehr enge Kontakte zu WU verfügen und dort ein reger Informationsfluss bestehen könnte. Herr Deppe, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, hat erst Anfang des Jahres 2020 seine Kritik zur WerteUnion öffentlich gemacht. Woher aber wusste die AfD von diesen durchaus pikanten Details interner Parteiquerelen?

Hochrangige Werte Union Funktionäre im CDU Kreisverband aktiv. Ehmalige AfD-Funktionäre Mitglied in der WertUnion Bergisches Land.

In der Zwischenzeit haben andere CDU-Funktionäre das Ruder im Kreisvorstand der CDU in die Hand genommen und die WerteUnion im Bergischen Land wird nicht Müde die gute Zusammenarbeit mit diesen Damen und Herren zu betonen. Das ist auch kein Wunder, denn die WerteUnion (WU) im Bergischen Land kann über drei hochrangige WU-Funktionäre (Diego R. Faßnacht (BGL), Udo Kellmann (BGL), Alexander Wilms (Overath) erheblichen Druck auf dem Kreisverband ausüben. Hinzu kommt der eine oder andere CDU-Mandatsträger in den Kommunen und im Kreistag, welche eine starkes Rückgrat in der Partei bilden. Wie das CDU-Kreistagsmitglied Dieter Becker die AfD "unterstützt", machte er durch die Verlinkung von AfD-Werbung auf seiner Facebookseite deutlich. Erst nach öffentlichen politischen Druck hat er diesen Eintrag gelöscht. Die Nähe der WerteUnion zur AfD wird auch dadurch deutlich, dass der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Torsten Jungbluth heute Mitglied der WerteUnion ist. Und Jungbluth ist nicht der einzige ehemalige AfD-Funktionär, der in der WerteUnion eine neue Heimat gefunden hat.

Der CDU-Kreisverband hält sich offenbar ganz bewusst mit Äußerungen zur WerteUnion zurück. Möglicherweise wurde der handzahme Kreisvorstand erst mit direkt Unterstützung der rechten Parteimitglieder der WerteUnion installiert, um sich den Rücken freizuhalten. 

Falschmeldungen, Fakes und Unwahrheiten

Monatelang hat sich die WerteUnion vor einer Abgrenzung zur AfD, welche die WerteUnion ja so heftig umarmt und umwirbt, gesträubt. Erst unter erheblichen politischen Druck wurde widerwillig eine Erklärung abgegeben, in der sie vorgibt eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Gleichzeitig wird für die CDU ein angeblicher  „Linksruck“ bemängelt, gegen den man als WerteUnion wirken möchte. Dieser angebliche „Linksruck“ wird in dieser Erklärung auch als Begründung für die Erstarkung der AfD verstanden.

Nur wenige Tage zuvor hatte die WerteUnion demonstrativ zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD gratuliert. Verschiedene führende WU-Funktionären bezeichneten die Wahl als völlig demokratischen Vorgang und machten damit deutlich, dass die AfD eine ganz normale demokratische und wählbare Partei sei, was dem Beschluss des CDU-Parteitags ausdrücklich widerspricht. 

Außerdem erscheint Erklärung zum Verhältnis der AfD just an dem Tag an dem die Monitor-Redaktion veröffentlicht hatte, das der Vorsitzenden der WU an die AfD Geldspenden geleistet hat, um die rassistische Politik der AfD zu unterstützen als diese schon längst auf einem strammen Rechtskurs war.

Die Galionsfigur und Mitglied der WerteUnion Dr. Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Verfassungsschutz) wich in der Vergangenheit dieser Frage aus. Zuletzt hatte er die Zusammenarbeit „für jetzt“ ausgeschlossen bezeichnet, was später ist wird man dann wohl sehen müssen. Man stelle sich das "Geschrei" vor Herr Maaßen hätte diese Aussage für die Zusammenarbeit mit DIE LINKE. getroffen. Die Aussagen von Maaßen stehen im klaren Widerspruch zu Linie der CDU-Bundespartei.

Auch der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch (CDU) wollte noch vor wenigen Wochen in einem Gastbeitrag in "Focus Online" eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich nicht auszuschließen. 

Trotz mehrfacher direkter Nachfrage ist in der Vergangenheit ein führender WerteUnion (WU) Funktionär im Bergischen Land einer klaren Abgrenzung zur AfD aus und vermittelt damit wohl ganz bewusst den Eindruck, dass man sich in der WU Bergisches Land durchaus eine Zusammenarbeit mit der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis vorstellen kann. 

Wie diese Zusammenarbeit in NRW aussieht erklärte Landessprechers der NRW-AfD. Nach seinen Angaben es seit dem Herbst 2019 intensive Kontakte und regelmäßige Treffen an denen CDU-Bundestagsabgeordnete beteiligt gewesen sein sollen. Diese Treffen hätten sich bedonders in den letzten Wochen intensiviert. Die WerteUnion wies die Darstellung zurück, denn mit dieser Enthüllung kurz nach Veröffentlich einer Erklärung zur Abgrenzung der WU von der AfD, wird diese natürlich völlig unglaubwürdig.

Die WerteUnion hat sich bis vor wenigen Tagen ganz bewusst eine klare Abgrenzung zur AfD abgelehnt und diese sogar immer wieder als Option benannt, um sich diese politische Machtoption ganz bewuß offen zu halten. Es gibt eine klar erkennbare Absetzbewegung von der CDU hin zu inhaltlichen Positionen der AfD und zu deren Organisationen.

Es ist unglaubwürdig, dass die AfD Vertreter ihre Meinung innerhalb von wenigen Tagen geändert haben sollen, die sonst immer wieder eine solche Abgrenzung abgelehnt hatten oder sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD eine politische Option war und ist. Offenbar versucht die WerteUnion sich mit diesem durchsichtigen Manöver aus der Schlinge zu ziehen, nachdem ihre wirklichen Absichten enttarnt wurden und innerhalb der CDU ein Unvereinbarkeitsantrag gegen die WU diskutiert wird. In der Vergangenheit ist die WerteUnion durch zahlreiche Falschdarstellungen, Fakes und gezielte politische Lügen aufgefallen, um die Menschen zu täuschen. Dies scheint eine davon zu sein un passt zum bisherigen Umgang der WerteUnion mit der Wahrheit. Zuletzt hat die WerteUnion ein Fakebild über die Chefin der LINKEN in Thüringen verbreitet. (hier nachzulesen.)

NRW ist einer der mitgliedstarken Landesverbände und gerade dort stehen gerade jetzt viele WerteUnion Mitglieder vor der Aufstellung zu den Wahlkreisen und Reservelisten zu den Räten und Kreistagen.  Offenbar will man den Druck auf diese rechten Aktivisten verringern, um deren Chancen zu erhöhen von der CDU aufgestellt zu werden, um dann nach der Wahl über mögliche „Kooperationen“ mit entscheiden zu können. 

CDU/AfD Kooperationen auf kommunaler Ebene

Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Dieser Parteitagsbeschluss der CDF gilt für Bundes- und Landesebene, wirkt sich aber nicht bis in die kommunalen Gliederungen, Kreistage oder Räte aus. Deshalb ist an vielen Orten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU schon längst Realität. Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion. 

Man kann nur erahnen, was man da nach der Kommunalwahl 2020 zu erwarten hat, Bei der Wahl kann man annehmen, dass die AfD sowohl im Kreistag als auch in einigen Kommunen Mandaten und sogar Fraktionsstärke erreichen kann. Man kann damit rechnen, dass sie CDU in vielen Kommunen und im Kreistag ihre alten Mehrheiten verlieren wird und sich Partner suchen muss, um am der Macht zu bleiben. Da die FDP seit Jahren schwächelt und weiter an Zustimmung verliert muss sich die CDU andere Kooperationspartner suchen. Deshalb AfD wirft sich der CDU regelrecht an den Hals und sieht die Werte Union als nächsten Ansprechpartner und sieht sich in Konkurrenz zur SPD und GRÜNEN.

Auch wenn die CDU heute eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, muss man wohl davon ausgehen, dass die WerteUnion/CDU-Mandatsträger nach der Kommunalwahl genau auf diese lokalen Kooperation drängen werden. Dieser Druck wird für die CDU als Partei umso stärker, je mehr WerteUnion Mitglieder Mandate erringen werden. 

Verräterischer Extremismus-Reflex

Bisher sieht es nicht so aus, als dass der Kreisverband oder Ortsverbände der CDU das in den Räten oder für den Kreistag verhindern wollen. Im Gegenteil erweckt die Verharmlosung des aggressives Auftreten der WerteUnion durch den CDU-Kreisverband eher den Eindruck als würde man die WerteUnion und ihre Positionen in Schutz nehmen und sie damit auch noch fördern.

Wenn man lokale CDU-Funktionäre nach der Werte Unionfragt, geben sie dazu keine Antwort oder weichen direkt auf die AfD aus und erklären, dass man keine Bündnisse mit Extremisten eingehen wird. Das war zwar nicht die Frage, aber so ist es auch in der Presse nachzulesen. Es ist schon interessant, dass die CDU-Funktionäre die Werte Union von selbst in Zusammenhang mit Rechtsextremisten bringen, wenn man sie darauf anspricht. 

Nur die Kritiker der WerteUnion beziehen klare Stellung. Im Rheinisch Bergischen Kreis sind diese unter den CDU-Mandatsträgern und CDU-Funktionären allerdings an drei Fingern abzuzählen. Lediglich Hermann-Josef Tebroke (MdB-CDU), Rainer Deppe (MDL-CDU), Michael Metten (MdR CDU) äußern sich öffentlich und kritisch zur Werte Union.

Alle anderen CDU-Funktionäre, CDU-Mandatsträger und CDU Bürgermeisterkandidaten schweigen dazu oder geben ausweichende Politsprech-Antworten. 

WerteUnion wirbt mit Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach (EX-MdB) macht sogar deutlich, dass er schon die Frage nach einer Distanzierung von der WerteUnion (WU) für Unsinn halte. Dies wird auch nicht zuletzt an einem Werbebanner der WU mit Wolfgang Bosbach deutlich. Offenbar hat er nichts dagegen, dass die WU mit ihm wirbt. Die WerteUnion zitiert Wolfgang Bosbach: „In der Werte Union werden Positionen vertreten, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. In einem Interview mit dem SWR sagte Bosbach: ""Wer die AfD noch stärker machen will, drängt die Werteunion aus der Partei". Es wird klar, dass Bosbach zu den Unterstützern der WerteUnion gezählt werden kann, auch wenn er wohl kein Mitglied ist. 

• (Am Rande sei erwähnt, dass sich die CDU als Partei auch vor 10-15 Jahren klar von Faschisten und Rechtsextremisten abgegrenzt hat. Die Werte Union sieht das heute offensichtlich etwas anders, wenn es um diese Zusammenarbeit mit der AfD geht. „Sorry, aber da passt was nicht zusammen, Herr Bosbach!“)
  
  

Natürlich ist Herr Bosbach auch nach seinem Rückzug ein politisches Schwergewicht in der CDU, auf das die WerteUnion natürlich gerne baut, um ihre Gegner in der eigenen Partei auf AfD-Kurs zu bringen. 
Auch WU-Kritiker werden sich davon einschüchtern lassen, denn in der Vergangenheit und bis heute haben sie Wolfgang Bosbach ja immer unterstützt und brav gewählt. Sein Wort hat natürlich immer noch Gewicht in der CDU im Bergischen Land und wer es wagt dagegen anzustinken, wird womöglich als Nestbeschmutzer "geächtet" und verliert seine Funktion oder Mandat, denn die WU könnte es ihnen wegzunehmen.

Kein "Aufstand der Anständigen" in der CDU RBK zu erwarten

Der "Aufstand der Anständigen", wie er woanders in der CDU beginnt, könnte tatsächlich im Bergischen Land ausbleiben.

Die lokalen Medien blenden dieses Thema weitestgehend aus, unterdrücken kritische Stimmen zur WerteUnion oder erwähnen diese nur am Rande und verschaffen stattdessen den WU Protagonisten breiten Raum für ihre politische Propaganda und deren Veranstaltungen und deren Presseerklärungen.

  
Ungewisse Zukunft nach der Kommunalwahl 2020

Fazit: Man muss im Bergischen Land tatsächlich damit rechnen, dass sich die WerteUnion bei der Aufstellung der Wahlkreise und Reservelisten zu Kommunalwahl 2020 im Rheinischen Bergischen Kreis in der CDU an entscheidenden Stellen durchsetzen wird.  Bisher sind die innerparteilichen Kritiker im Bergischen Land zu schwach und die WerteUnion hat sich tief in kommunal CDU-Strukturen eingegraben und ihre Stellung ausgebaut. Die AfD lehnt sich zurück und muss nur abwarten, wenn die Demokraten in der CDU weiterhin schweigen. Was dann nach der Kommunalwahl passieren wird, kann sich jede Wählerin und jeder Wähler leicht selbst ausmalen.

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UPDATE 18.2.2020:
In der Zwischenzeit ist Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ausgetreten. Bei seinem Austritt erklärt er sich weiter solidarische mit der WerteUnion und ihren Zielen und schließt eine Rückkkehr in die WU nicht aus. Er distanziert sich ausdrücklich nicht von der WerteUnion, sondern begründet seinen Rückzug mit persönlichen Gründen und der starken Belastung der politischen Auseinandesetzung, mit persönlichen Attacken und rassistischer Polemik gegen seine Person.

Dazu in diesem Blog mehr zu einem späteren Zeitpunkt. Kommentar folgt!