Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!

Mit der Kommunalwahl 2014 wurden zwei neue rechte Parteien in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dabei kämpften die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürgerpartei GL (BPGL) um das gleiche Wählerpotenzial, was ein besseres Ergebnis für beide verhindert hat. Unter dem Strich ist das kaum zu bemerken, denn beiden dokumentieren in ihrer politischen Vorgehen und Aussagen, dass sie eine rechtspopulistische Kampagne organisieren. Es wurde schon viel über die AfD geschrieben. Der folgende Beitrag setzt sich im Schwerpunkt mit der lokalen Kleinstpartei BPGL auseinander, welche versucht sich als Partei der Mitte darzustellen. Tatsächlich handelt es sich bei der BPGL um eine rechtspopulistische Organisation nach der Art einer ProNRW oder AfD.    
Bei der Wahl zum Seniorenbeirat Bergisch Gladbach 2015 ist es der BPGL gelungen das weite Wählerspektrum von NPD, ProNRW bis zur AfD für sich zu gewinnen und einen Sitz zu erreichen. Genau dort formiert sich auch mit PEGIDA eine „neurechte“ Bewegung, deren neuen Parteien im Anschein einer bürgerlich-liberalen Tarnung erscheinen um die Wählerinnen und Wählern zu täuschen. Man versucht in der „bürgerlichen Mitte“ zu fischen. Doch tatsächlich wird mit dieser menschenfeindlichen Kampagne ein Klima der Einschüchterung geschaffen, welches die Hemmschwelle für gewalttätige Aktionen gegen Flüchtlinge, linke Demokraten und eine weltoffenen Migrationspolitik senkt.         

Programmatik der Bürgerpartei GL (BPGL).
Mit Inhaltslosigkeit nach rechtsaußen offen. 
  
Das Parteiprogramm setzt an erste Stelle nicht die Interessen der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern die egoistischen Interessen des „Einzelnen“. Damit meint die BPGL in erste Linie wohl sich selbst. Programmatisch besetzt man inhaltsleere Allgemeinplätze, wie „Das Erscheinungsbild der Stadt soll ansprechend und gepflegt sein.“ oder „Die Stadt Bergisch Gladbach muss sich um die Sicherheit im Straßenverkehr kümmern.“ Es werden Forderungen erhoben, die sowieso Aufgaben der Kommunen oder gesetzlich geregelt sind. An keiner Stelle tauchen solche Ziele wie soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze,  oder die Gleichstellung von Mann und Frau auf. Diese beliebige Unverbindlichkeit ist ganz bewusst gewählt, um nach rechtsaußen offen und kompatible zu bleiben.   

Unehrliche Feigheit.   
Die Partei beschreibt „Ehrlichkeit“ und „Offenheit“ als wichtige Ziele und betont, dass sie keine populistischen Aussagen treffen wolle. Tatsächlich hat sie sich im Wahlkampf völlig anders verhalten und ausschließlich populistische Aussagen getroffen. Sie lügt die Wählerinnen und Wähler an, denn Unehrlichkeit ist es, wofür man Protagonisten der kleinen Partei tatsächlich kennt. Man tut sich nicht nur durch Denunziantentum hervor, sondern auch durch eine unfaire Heckenschützenmentalität, die es vermeidet mit offenen Visier zu seinen Aussagen und zu sich selbst zu stehen. Der Vorsitzende und Stadtratsmitglied der BPGL Herr Samirae hat nicht nur seinen eigenen Vornamen von Scharhabil in Frank geändert, sondern er versteckt sich hinter zahlreichen Pseudonymen wie Martina Hartmann, Frank Gladbach oder Luke Urban, zu denen immer wieder neue hinzukommen (Berichte Lokalpresse). Mit diesen Pseudonymen werden politische Konkurrenten nach NSA-Manier ausgespäht oder gemobbt. Fast alle Veröffentlichungen erfolgen hinter diesen Fakes oder als anonymer „Admin“, aber niemand unterschreibt die teilweise denunziatorischen Beiträge oder erfundenen Geschichten mit echtem Namen und steht als Person dazu. Dabei wurden auch Profilfotos anderer Menschen gestohlen, um sich hinter deren Identitäten zu verstecken. Dieses ist nicht nur ein strafbarer Rechtsbruch, sondern damit sind die Aktiven der BPGL weit von „Ehrlichkeit“ und „Offenheit“ entfernt. Bei diesen getarnten Machenschaften kann man sie nicht greifen und sich nicht mit Menschen und deren Inhalten auseinandersetzen. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch feige und unaufrichtig!   

Rechte Verschwörungsthesen.
Sowohl die BPGL als auch die AfD setzen in ihrer Darstellung auf einen Kampf gegen eine Art Verschwörung und stilisieren sich als einzige Kraft, die angeblich nicht korrumpiert sei. Damit ist die Herrschaft einer imaginären Elite über die restliche Bevölkerung gemeint. Der Plan dieser angeblichen Verschwörung ist im Groben immer gleich und entspricht rechten Wahnvorstellungen. Tatsächlich gibt es keine einheitliche Verschwörung gegen die Bürgerinnen und Bürger, wie sie die PBGL vorstellt. Die Situation der Stadt ist tatsächlich das Ergebnis eine Mischung aus falschen bundes- und landes-politischen Vorgaben, Filz, unmoralischer Vetternwirtschaft und teuren Fehlentscheidung von inkompetenten und fehlgeleiteten Politikern, aber nicht einer Clique aus bürgerfeindlichen Politikern, welche sich verschworen haben.

Abgrenzung nach links.   
Die BPGL distanziert sich an ausdrücklich von linken Positionen und bezeichnet  diese als „radikalen Strömungen“. Die kleine Partei schreibt zu der Linken: “Die Bürgerpartei GL wird niemanden aufgrund einer politischen oder gesellschaftlichen Meinung, es sei denn, diese ist einem radikalen politischen Rand zuzuordnen, aus ihren Reihen ausschließen oder abwerten.“. An anderer Stelle im Programm werden linke Positionen als „radikalen politische Strömungen“ am „Rand“ definiert. Damit ist klar, was man meint, denn die BPGL „wertet“ Linke ab, um bei ihren eigenen Worten zu bleiben.     
Angeblich soll keiner befürchten, wegen kritischer oder konträr laufender Äußerungen in der Partei gemieden oder ausgegrenzt zu werden. Das hört sich gut an, doch tatsächlich schließt kritische und linke Positionen offensiv aus ihrem Diskussionszusammenhang aus, wie man leicht nachweisen kann.

Die BPGL hofiert rechtsradikale Positionen und geht gegen Antifaschisten vor.   
Ein ganz besonderer Dorn im Auge sind der BPGL antifaschistische Strömungen. So werden parteikritische Kommentare in der BPGL-nahen Facebookgruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ ausgeschlossen. Davon betroffen sind auch Texte gegen PEGIDA und linke Texte. Diese wurden gelöscht und die Verfasser durch die Chefs der FB-Gruppe „blockiert“. Gleichzeitig schreiben stadtbekannte Rechtsradikale in dieser FB-Gruppe und muslimfeindliche Positionen bleiben völlig unbehelligt. Es wimmelt dort nur so von rechten Verschwörungsthesen, AfD-Ansagen und pegidafreundliche Kommentatoren. Die beiden Chefs der Facebookgruppe sind die zwei BPGL-Aktivsten Frank Samirae und Ramin Farzanehfar.   
Das regionale Webportal GL-Aktuell ist ein Produkt der Capital Shield Energy GmbH, welches dubiöse Geschichten unter dem Deckmantel eines pseudojournalistischen Projekts verbreitet. Als deren Geschäftsführer diskreditiert Herr Samirae gezielt linke Aktivitäten mit subtiler Desinformation, unterschwelligen Beleidigungen bis hin zu ekligen Verletzung der Menschenwürde hilfloser Menschen (z.B. Foto zum Bericht zu Rentenveranstaltung Birkwald). 
Die meisten Beiträge im Portal sind abgeschriebene Pressemitteillungen und anonym verfasst. Sehr selten steht ein echter Name dahinter.

Kritiker einschüchtern, bedrohen und abmahnen.   
Ein Merkmal von rechten Gruppierungen ist die Einschüchterung des politischen Gegners durch Drohungen und ungerechtfertigten Anzeigen. Genau dieses Merkmal liegt bei der BPGL vor, denn sie droht nicht nur, sondern geht auch gegen die Lokalpresse vor, wenn sie mal in einen kleinen und eher unbedeutenden Nebensatz erwähnt wurden. Offenbar respektiert die Lokalpartei die Pressefreiheit nicht und versuchte beim Presserat gegen eine Lokalzeitung vorzugehen. Da sie aber juristisch keine Chance gegen die Verlage hat, werden auch keine Gegendarstellungen veröffentlicht. Ziel der BPGL war und ist die massive Einschüchterung Andersdenkender wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht.   
Der Vorsitzender und Stadtratsmitglied der BPGL ist ein bekannter „Prozesshansel“, der auch nicht davor zurückschreckt Hartz4 Empfänger abzumahnen und „auf Zahlung“ zu verklagen. Dabei wurde er lange von dem Anwalt und Kommunalpolitiker Rainer F. Dlugosch vertreten. Dieser wurde in der Vergangenheit  im Zusammenhang mit rassistischen und sexistischen Kommentaren genannt. Ihre Liaison hat beiden im Internet den Ruf von Abmahnern und Geld eingebracht.   

Heldenverehrung, Chaos und Abzocke.   
Das BPGL-Vorstandsmitglied Marcel Hartmann ist bekannt für seine „Heldenverehrung“ des Massenmörders Josef Stalin. Anscheinend hat die BPGL damit keine programmatischen Probleme, dass Menschen mit solch rechten und antidemokratischen Auffassungen Vorstandsposten bekleiden, während Linke verdammt werden. Nach Aussagen von Hartmann ist das eigene Kommunalwahlprogramm nur Staffage. Sobald man im Rat sitzen würde, sei das Programm egal und man mache dann etwas völlig anderes. Primäres Ziel sei es im Stadtrat „Chaos gegen die CDU“ zu stiften. Ein anderes ist es, viele  kommunale Gremien zu besetzen, um damit viel Geld und Entschädigungen einzunehmen. Es geht dabei nicht um politische Inhalte, sondern nur um Geld. Es wurde in der Vergangenheit sogar offen damit geprahlt, wie man von der Stadt legal möglichst viel Geld in Form von Entschädigungen und Verdienstausfall bekommt und das gesetzeskonform abwickelt.   

Chaos, Sabotage und Aushöhlung der demokratischen Institutionen.   
Ein Beispiel für diesen destruktiven Aktionismus sind die 50 willkürlichen Fragen, die die neurechte Partei an die Stadtverwaltung gerichtet hat. Keiner der Antworten, die die Stadtverwaltung viel Mühe und Zeit gekostet haben, wurde bisher von der BPGL für ihre politische Arbeit verwertet oder hat dazu beigetragen, die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Die 50 Fragen dienten einzig dem Chaos, der Sabotage der unübersehbaren gezielten Aushöhlung der demokratischen Institutionen in Bergisch Gladbach. Hier unterscheidet man sich nicht von der Rechtsaußenpartei ProNRW, welche gerichtsbekannt dafür ist, die Arbeit der Räte zu behindern, Geld abzockt und tatsächlich keine inhaltlichen und konstruktiven Arbeit vorzuweisen hat, die den Menschen nutzt.   

Rechte Sprüche, Rassismus und Sexismus.          
Den Vorwurf des Rassismus weisen die Unterstützer der BPGL und der AfD immer wieder zurück und begründen das mit dem Migrationshintergrund weniger Protagonisten in den eigenen Reihen. Tatsächlich gibt es Rassismus überall und die kulturelle Herkunft bedeutet nicht, dass diese Menschen andere „verhasste“ Volksgruppen nicht abwerten. So wurde kürzlich in den Medien berichtet wie ein AfD-Ratsmitglied in Rösrath als Migrant von der eigenen Partei gemobbt wurde.    
Wenn man mit Vertretern der BPGL redet, wird klar, was man dort unter Rassismus versteht. So wird dort behauptet, dass man sich dem Thema annehmen würde, doch tatsächlich beschränkte sie ihre Feigenblattaktivitäten auf Dinge wie einen Besuch einer Moscheefeier, um „lecker Gegrilltes“ zu essen. Gleichzeitig warnt die kleine Partei vor dem „enormen Zustrom an Flüchtlingen“ nach Bergisch Gladbach und blockiert die Umsetzung wichtiger Projekte im Integrationsrat durch Sabotage der dortigen Arbeit. Es reicht eben nicht aus einen „Dialog“ darauf zu beschränken, dass man gerne Döner oder chinesisch essen geht, wenn man an anderer Stelle antirassistische Kommentare aus Diskussionsforen löscht und PEGIDA-freundliche und rechtsradikale Positionen hofiert.   

Die Bürgerpartei GL sabotiert den Integrationsrat GL.   
Die finanziellen Interessen der BPGL-Vertreter sind offensichtlich. So melden sich deren zwei Vertreter für alle Arbeitskreise des Integrationsrats an, bei denen Entschädigungen und Verdienstausfall gezahlt werden. Da beide als „Selbstständige“ Anspruch auf Verdienstausfall haben, wird das sehr kleine Budget des Integrationsrats durch diese Abflüsse um ein Drittel reduziert. In diesem Punkt sind sich AfD und BPGL einig und wehren sich einhellig gegen Kritik der ehrenamtlichen Mitlieder, die ganz bewusst auf einen Verdienstausfall verzichten, um die Geldmittel für gemeinsame Projekte des Integrationsrats zu verwenden. Allein durch den Abfluss dieser Entschädigungen an die AfD und die BPGL verliert der Integrationsrat ca. 2.500 € des Gesamtbudgets von 7.500 € jährlich. So wird die Integrationsarbeit von gezielt torpediert und Projekte werden blockiert, um das Geld legal in deren private Kassen umzuleiten.
Weitere Sabotageaktionen der BPGL im Integrationsrat tragen nicht zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei, sondern lähmen die gesamte Kommunalvertretung, was ja auch erklärtes Ziel war. Damit führen sie eine offene Integrationspolitik ad absurdum und blockieren diese ganz bewusst.    

Wanderung von Partei zu Partei.   
Herr Samirae Wanderung durch die Parteienwelt ist bekannt. Noch vor der Kommunalwahl 2009 hatte er sich als Mitarbeiter bei der KIDitiative beworben. Nachdem diese das ablehnten, hatte er die KIDitiative auf 5 € Fahrtkosten verklagt. Nach 2009 war er als Mitglied der LINKEN eine kurze Zeit Sachkundiger Bürger. Später trat er wieder aus der Partei aus, ohne das der Fraktion mitzuteilen, behielt zunächst sein Mandat, um so Entschädigungen zu kassieren und besuchte parallel die Fraktionssitzungen der Grünen, bei denen er dann auch einen Beitrittsantrag stellte. Gleichzeitig versuchte er über anonyme Internetkonten und Pseudonyme die Piratenpartei GL zu gründen. Nach Bekanntwerden dieser Machenschaften und gleichzeitigen Hochzeitstanz auf drei „Parteitagen“ flog Herr Samirae bei den Grünen, den Piraten und der linken Fraktion hochkant raus. Später wurde bekannt, dass es wohl auch Ansätze gegeben haben soll in andere Parteien einzutreten. Nach der Wahl 2014 suchte die BPGL auch Kontakt zur rechtsnationalen AfD.


Gemeinsamkeiten zwischen BPGL und der AfD.   
Die BPGL versucht sich mit Feigenblattthemen den Anschein einer bürgerlichen Partei der Mitte zu geben. Themen wie Flüchtlingshilfe oder Integration werden instrumentalisiert, um Sympathien zu erwerben, und die tatsächliche Ziele zu verschleiern. Sie verfolgt eine neoliberales wirtschafts- und Finanzkonzept und keine sozialen oder fortschrittlichen Positionen. Der Slogan „weder rechts noch links!“ stimmt nicht, denn die BPGL ist eindeutige eine rechte Partei, so wie es die AfD ist.
Nach der Kommunalwahl hat die BPGL versucht mit der nationalpopulistischen Rechtspartei AfD zu reden. Dieses ist letztlich daran gescheitert, dass die rechten Vertreter der KIDitiative und Demokrative14 dagegen interveniert hatten. Heute sind das Stadtratsmitglied Fabian Schütz und einige Sachkundige Bürgern der KID/D14  (z.b.: H.G. Ullmann und Hendrik Sonnenberg) Teil der nationalpopulistischen Rechtsfraktion der AfD im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damit schmückt sich die AfD und gibt sich ein Image der bürgerlichen Mitte. Eine ähnliche Strategie verfolgt die BPGL mit ihrem öffentlich zur Schau gestellten Kontakten zu den Vertretern der Linken Fraktion im Stadtrat.    

Keine „Querfront“ mit der „neurechten“ AfD und BPGL.   
Für demokratische Parteien ist eine Zusammenarbeit mit der AfD oder BPGL keine Option. Auch in Zeiten der großen Koalition aus CDU und SPD ist eine immer wieder diffus vorgeschlagene kommunale „Querfront“-Opposition aus AfD, BPGL, FDP, Grüne und LINKE kein inhaltlicher und politischer Fortschritt für die Kommunalpolitik oder die Menschen in dieser Stadt. Im Gegenteil, denn programmatisch passen diese Parteien kaum zusammen und schon zwischen Grünen und Linken bestehen sichtbare inhaltliche Differenzen, welche beide hervorheben und von Wählerinnen und Wähler ausdrücklich gewünscht werden. Auch die FDP grenzt sich deutlich von der BPGL und AfD ab.    
Eine „Zusammenarbeit“ mit rechts wäre nicht nur unvereinbar mit den Parteiprogrammen und dem erklärten Willen der Wählerinnen und Wähler, sondern würden das unmenschliche und egoistische Weltbild und die unsoziale Politik der BPGL und AfD befördern und legitimieren. Auch eine „nur“ informelle „gemeinsame“ Opposition zwischen rechten und linksdemokratischen Parteien wäre ein deutlicher Rückschritt für das in den letzten Jahren stark gewachsene bürgerschaftliche Bewusstsein und die alternativ linke und grüne Opposition in Bergisch Gladbach.   
Notwendig ist eine Auseinandersetzung mit den wenigen Inhalten, Verschwörungstheorien und dem politischen Agieren der „neurechte“ Bewegungen, wie zum Beispiel PEGIDA und ihren neuen und alten Parteien! Das würde die Augen gegenüber den Zielen und der Ideologien öffnen und dazu beitragen die Bürgerinnen und Bürger über deren tatsächlichen Ziele zu informieren. Doch leider machen sich manche zu Feigenblätter und Helfershelfern rechter Politik. In manchen Ratsparteien fehlt es an einer klaren Distanzierung und Abgrenzung zur BPGL und AfD.   
Mit der Kritik an der AfD und BPGL, ihrer nur vorgeblichen „Offenheit“ und vorgetäuschte „Ideologiefreiheit“ in der „bürgerlichen Mitte“, die allerlei kruden bis hin zu antisemitischen Theorien Raum lässt, müssen wir eine kraftvoll demokratische und emanzipatorische Politik entwickeln, welche sich in aller Deutlichkeit von rechten und menschen-feindlichen Positionen absetzt.    
Die Menschen haben keine Lust, sich immer den gleichen Unfug über Verschwörungen anzuhören und engagieren sich anderswo. Das Nachdenken und aktive Handeln über ernsthafte politische und demokratische Basisarbeit hat längst begonnen und das kommt auch ohne Parteibuch aus.


Verfasser: Tomás M. Santillan, 15.04.2015
(Dieser Text kann rechtefrei kopiert, geändert, veröffentlicht und weitergegeben werden.)

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