Verlust politischer Klarheit und Kompetenz

Die Krise der europäischen Linken beginnt nicht erst bei Wahlergebnissen, denn diese können in Europa nicht unterschiedlicher sein. Auch wenn die Partei Die Linke in Deutschland bei Umfragen gut dasteht, gelang es ihr zuletzt nicht, dies in Landtagswahlen in Parlamentssitze umzusetzen. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa befinden sich insgesamt im Niedergang, was linke und gewerkschaftsorientierte Politik insgesamt deutlich schwächt, während die Rechte fast überall sichtbar erstarkt. Die Krise beginnt dort, wo politische Klarheit verloren geht. Wo Universalismus durch geopolitische Lagerlogik und inhaltsloser populistischer Beliebigkeit ersetzt wird. Wo eine Analyse fehlt und nicht mehr gefragt wird, ob Unterdrückung bekämpft wird, sondern nur noch, von wem sie ausgeht. 

Die Warnung aus Großbritannien

Die Entwicklung der Labour Party in Großbritannien unter Führung von Jeremy Corbyn war und ist dafür eine bittere Warnung. Nicht weil jede Antisemitismusbeschuldigung berechtigt gewesen ist. Nicht weil jede Israelkritik antisemitisch sein muss. Sondern weil Labour über Jahre den Eindruck entstehen ließ, antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen nicht mehr klar benennen zu können – oder zu wollen.

Die Folge war nicht nur eine mediale Dauerkrise. Die Folge war politischer Vertrauensverlust in wichtigen Wähler:innengruppen. Viele linke Aktivist:innen reagierten darauf defensiv: „Alles Kampagne.“, „Alles Staatsräson.“, „Alles Versuch, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.“ Ein Teil dieser Kritik war und ist berechtigt. Tatsächlich wurden Antisemitismusvorwürfe regelmäßig genutzt, um auch sachlich Israelkritik pauschal zu delegitimieren oder bestimmte Stimmen unter Generalverdacht zu stellen. Auch darüber muss gesprochen werden, denn das traf besonders migrantische Linke.

Es gab aber auch genau den anderen Effekt: Migrantische Aktivist:innen nutzten Betroffenheit, um zu provozieren und identitäre Positionen zu verankern sowie israelsolidarische Linke zu diffamieren, mit Gewalt zu bedrohen und faktisch aus der Partei herauszudrängen. Und genau an diesen Bruchstellen begann die strategische Blindheit: Antisemitismus und Rassismus verschwinden nicht dadurch, dass Rechte oder konservative Kräfte den Vorwurf instrumentalisieren. Und autoritäre Ideologien werden nicht progressiv, nur weil sie antiwestlich, antikapitalistisch, antiimperialistisch und verbal radikal auftreten.

Autoritäre Ideologien in neuem Gewand

Die alte antifaschistische Erkenntnis lautete einmal: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“, Bertolt Brecht

Heute müsste eine Linke hinzufügen: Auch antisemitische und autoritäre Ideologien verändern ihre Sprache. Sie treten nicht immer in brauner Uniform und nebeneinander auf. Sie erscheinen oft auch als verschwörungsideologischer und getarnter Antiimperialismus, als romantisierte Gewaltästhetik oder als moralische Entgrenzung im Namen von Befreiung. Gerade Teile von Die Linke und der Linksjugend ['solid] haben diese Gefahr sichtbar unterschätzt.

Der 7. Oktober und die moralische Verschiebung

Die Konflikte um BDS-Nähe, der niedersächsische Parteitagsbeschluss gegen den „real existierenden Zionismus“, halbherzige Abgrenzungen auf Demonstrationen oder die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 wirkten nicht wie isolierte Fehler. Sie wirkten wie Symptome eines tieferen ideologischen Problems: einer politischen Kultur, die den moralischen Maßstab verschiebt, sobald Gewalt von Akteuren ausgeht, die als „antiwestlich“ gelesen werden.

Nach dem Massaker der Hamas zeigte sich diese Krise dann ganz offen. Natürlich war und ist es legitim, auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und auf offenkundige Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Natürlich bleibt Kritik an Krieg, Besatzung und ethnischer Entrechtung berechtigt.
Aber Teile linker Milieus reagierten nicht mit universalistischer Solidarität, sondern mit geopolitischer Reflexlogik und Narrativen: Relativierungen, Täter-Opfer-Umkehr, Romantisierung „bewaffneten Widerstands“, Schweigen gegenüber antisemitischer Gewalt und sogar alten Klischees.

Das Problem war und ist dabei nicht nur offene Radikalität. Das Problem sind die fehlende politische Grenze, fehlende politische Einordnung und linke Analyse, die schlicht auf fehlendem Wissen, gezielter Desinformation und ideologisch-autoritärer Blindheit beruhen.

Islamismus ist keine Befreiungspolitik

Die antifaschistische Philosophin Hannah Arendt schrieb: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“ Das bedeutete immer auch: Linke Politik darf niemals autoritäre Bewegungen entschuldigen, nur weil sie gegen die „richtigen“ Gegner kämpfen.

Islamismus ist keine antikoloniale Befreiungsideologie. Er ist autoritär, patriarchal, antisemitisch, queerfeindlich und antifeministisch. Wenn Teile der Linken beginnen, islamistische Akteure primär als „legitimen Widerstand“ zu lesen und sogar zu rechtfertigen, verlieren sie den emanzipatorischen und linken Kompass. Genau diese Kritik wurde in den vergangenen Jahren auch von verschiedenen Aktiven in Die Linke vorgetragen und offen formuliert.

Auch wenn das von vielen Linken kritisch gesehen wird, verweist die Debatte auf ein reales Problem: Teile der europäischen Linken unterschätzen islamistischen Antisemitismus systematisch, romantisieren antiwestliche Bewegungen und entwickeln eine unverständliche Toleranz, die sie gegenüber Faschisten selbst nicht dulden würden. Sie werden nicht nur kleingeredet, sondern sogar als potenzielle Bündnispartner verklärt. Gerade darin liegt die strategische Gefahr.

Die Krise innerhalb von Die Linke

Denn die Krise von Labour zeigte: Nicht einzelne Vorfälle zerstören Vertrauen, sondern der Eindruck moralischer Doppelstandards, der sich leider auch bei Teilen Die Linke in Deutschland wiederfindet. Während die Bundespartei öffentlich eine andere Linie vertritt als manche Landesverbände, befinden sich Kreisverbände und Basisgruppen häufig auf einem ganz anderen Kurs und bekämpfen linke Mitglieder vor Ort, die sich der Universalität der Menschenrechte verschreiben. Diese werden teilweise als „israelsolidarisch“ gemobbt, diffamiert, aus der Partei ausgegrenzt und sogar mit Gewalt bedroht.

Das nimmt der Bundesvorstand von Die Linke zum Anlass, das Thema Antisemitismus beim Bundesparteitag 2026 in den Mittelpunkt zu stellen. Die Parteiführung möchte klarstellen, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz hat, zugleich aber Solidarität mit den Rechten der Palästinenser möglich bleibt. Damit versucht sie, die Partei nach außen glaubwürdig zu positionieren und innerparteiliche Spannungen zu begrenzen.

Parteitag, Spaltung und strategische Sackgasse

Ob das gelingen wird, ist allerdings mehr als offen und könnte Die Linke an den gleichen Punkt bringen wie Labour in Großbritannien. Auch wenn die Spaltung und Neugründung in GB hohe Resonanz und Aufmerksamkeit gewonnen hatten, bleiben die Umfrageergebnisse der neuen linken Partei „Your Party“ bei deutlich unter 1 %. Ähnlich wie das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), das mit sichtbar antisemitischen Positionen und Narrativen im rechten Lager nach Wähler:innen fischt, sinkt die öffentliche Zustimmung auch des BSW sehr deutlich ab, denn damit werden die sozialen Herausforderungen der Menschen nicht gelöst.

Im Vorfeld des Bundesparteitags von Die Linke in Potsdam wird deutlich, dass sich die antiimperialistischen Strömungen als solche klar formieren und eine Einigung in der Partei verhindern könnten. Möglicherweise gelingt es ihnen ähnlich wie bei der Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus, auch die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu versammeln und das Vorhaben des Parteivorstands zu blockieren und sogar umzukehren.

Egal, wie es ausgehen wird: Das könnte zu Austrittswellen führen – je nachdem, welches Lager sich durchsetzt oder wie tragfähig ein Kompromiss sein kann. Aber auch ein Formelkompromiss birgt Risiken, denn dieser würde nicht zu einer nachhaltigen Befriedung des doch sehr heftigen Konflikts an der Basis führen. Eine erneute Spaltung oder Schwächung wäre möglich. Am Ende kommt es auch darauf an, wie und ob solche Beschlüsse an der Basis umgesetzt werden oder ob an manchen Orten eine Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften fortgesetzt wird, so wie wir es seit Monaten beobachten. Tatsächlich ist aber zu erwarten, das der Konflikt sich sogar weiter vertiefen könnte, egal, welche Anträge eine Mehrheit bekommen werden..

Moralische Doppelstandards und Glaubwürdigkeitsverlust

Labour in Großbritannien verlor die letzten Regionalwahlen 2026 natürlich nicht nur wegen der alten Antisemitismusvorwürfe. Die Partei verlor Vertrauen, weil sie den Eindruck vermittelte, moralische Maßstäbe selektiv anzuwenden. Viele Wähler:innen glaubten irgendwann nicht mehr, dass Labour noch eindeutig sagen könne, was Antisemitismus ist, wo autoritäre Politik beginnt und ob universelle Menschenrechte tatsächlich universell gemeint sind.

Dasselbe Risiko entsteht nun auch für Die Linke in Deutschland. Die Krise der Linken besteht nicht darin, „zu radikal“ zu sein, sondern darin, dass Radikalität zunehmend platt symbolisch statt universalistisch inhaltlich wird. Radikalität löst die sozialen Probleme der Menschen nicht!

Eine Linke,
die kurdische und iranische Feministinnen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ feiert, aber islamistische Ideologien relativiert;
Antirassismus fordert, aber antisemitische Anschlussstellen verharmlost;
Menschenrechte beschwört, aber Gewalt nach geopolitischer Herkunft (IDF vs. Hamas, IRGC vs. USA) unterschiedlich bewertet,
zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit als Linke.

Der Verlust des universalistischen Kerns

Die alte Arbeiterbewegung hatte dafür immer einen klareren Instinkt. Rosa Luxemburg schrieb: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Dieser Satz war nie bloß linksliberaler Schmuck. Er war eine Absage an jede autoritäre Erlösungsfantasie – auch an die eigene Seite.

Doch genau diese Versuchung kehrt zurück: die Vorstellung, bestimmte Gewalt und Autorität sei historisch verständlich, bestimmte Reaktionen und antidemokratischer Druck notwendig, bestimmter Autoritarismus entschuldbar.

Damit verliert die Linke ihren eigentlichen Kern. Eine glaubwürdige sozialistische, antifaschistische und internationalistische Politik müsste heute gleichzeitig sagen:

Antisemitismus ist niemals relativierbar.
Islamismus ist keine Befreiungspolitik.
Palästinensisches Leben zählt.
Jüdisches Leben zählt.
Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen.

Autoritäre Politik bleibt autoritäre Politik – unabhängig von Flagge, Religion oder geopolitischem Lager.

Die Gefahr der politischen Inkonsistenz

Wenn die Linke dazu nicht mehr in der Lage ist, wird sie nicht an äußeren Kampagnen scheitern, sondern an ihrer eigenen politischen Inkonsistenz und Verlust von Inhalten. Und genau das zeigte die aktuelle Krise von Labour in Großbritannien: Nicht einzelne Skandale zerstören Parteien, sondern der Verlust von politischer Kompetenz, moralischer Glaubwürdigkeit und autoritäres sowie antiemanzipatorisches Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und politischen Islamismus zur Wehr setzen.