Die jüngsten Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Einschnitt. Das Regime befindet sich in einer tiefen Krise, doch der Weg in eine demokratische Zukunft ist denoch keineswegs vorgezeichnet, denn das Regime zeigt Härte und hat in den letzten Monaten hunderte Hinrichtungen gegen die Opposition exekutiert. Gerade jetzt braucht es eine klare politische Haltung, die weder in Lagerdenken verfällt noch autoritäre Akteure gegeneinander aufrechnet.

Die Islamische Republik trägt die Hauptverantwortung für die heutige Lage. Seit Jahrzehnten unterdrückt sie die eigene Bevölkerung, verfolgt Oppositionelle, Frauenrechtler:innen, Gewerkschafter:innen und Journalist:innen, schränkt grundlegende Freiheitsrechte ein und stützt ihre Herrschaft auf Angst und Gewalt. Gleichzeitig hat sie durch ihre Unterstützung bewaffneter Proxies und Stellvertreterorganisationen wie Hamas, Hisbollah und weiterer Milizen erheblich zur Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen. Diese Politik hat Konflikte verschärft, ziviles Leid vergrößert und demokratische Entwicklungen in der Region behindert.

Wer Frieden und Demokratie will, darf diese Verantwortung nicht relativieren.

Ebenso falsch wäre es jedoch, die Politik der USA und anderer westlicher Staaten von Kritik auszunehmen. Militärische Interventionen, Regimewechsel von außen und geopolitische Machtpolitik haben in den vergangenen Jahrzehnten selten zu mehr Demokratie geführt. Zu oft hinterließen sie zerstörte Staaten, humanitäre Katastrophen und neue Gewaltspiralen. Dauerhafter Frieden entsteht nicht durch Bomben, sondern durch Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und die Stärkung demokratischer Kräfte vor Ort.

Gerade deshalb sollte eine linke Außenpolitik unabhängig bleiben. Sie darf sich weder von autoritären Regimen noch von militärischen Machtblöcken vereinnahmen lassen. Maßstab müssen immer das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Interessen der Zivilbevölkerung sein.

Ebenso eindeutig muss die Abgrenzung gegenüber islamistischen Organisationen sein. 

Hamas, Hisbollah und vergleichbare Gruppen vertreten autoritäre, religiös-fundamentalistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologien. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundwerten einer demokratischen und emanzipatorischen Linken. Deshalb können sie und ihre Vasallen keine politischen Bündnispartner sein. Solidarität gilt nicht bewaffneten Organisationen, sondern den Menschen, die unter Krieg, Terror und Unterdrückung leiden.

Die Hoffnung liegt vielmehr bei den demokratischen Kräften innerhalb der iranischen Gesellschaft: bei der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, bei unabhängigen Gewerkschaften, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivist:innen sowie linken und liberalen Demokrat:innen. Sie kämpfen seit Jahren unter hohem persönlichem Risiko für einen säkularen Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung. Und auch unter der aktuellen harten Repression und der massiven Hinrichtungskampagne des Regimes hat dieser Protest nicht aufgehört. 

Europa sollten genau diese Kräfte stärker unterstützen. Dazu gehören der Schutz politisch Verfolgter, die nach Europa flüchten, die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sowie wirksame diplomatische Initiativen zur Deeskalation. Gleichzeitig sollte jede Form der Unterstützung und Kooperation für autoritäre Regime und bewaffnete Stellvertreterorganisationen konsequent zurückgedrängt werden.

Eine demokratische Zukunft des Iran wird weder durch die Herrschaft der Mullahs noch durch militärische Interventionen von außen entstehen. Dies kann nur das Werk der Menschen im Iran selbst sein.

Deshalb braucht es eine Politik, die klare Prioritäten setzt: gegen Diktatur, gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Terror und gegen Krieg. Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte, Gewerkschaftsfreiheit, Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Eine glaubwürdige linke Politik sollte sich an diesen Grundsätzen orientieren – konsequent, internationalistisch und ohne doppelte Maßstäbe.