Gegen mich wurden zwei Strafanzeigen gestellt, die im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement für die Die Linke stehen. Beide Verfahren wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich daraus kein strafrechtlich relevante Anhaltspunkte und Verhalten ergeben haben.

Das ist für mich zunächst eine Erleichterung. Gleichzeitig haben mich diese Verfahren Zeit, Kraft, Energie und Nerven gekostet, was wohl das Ziel derjenigen war, die mich angezeigt haben.

Aus meiner Sicht ging es bei diesen Anzeigen nicht um die Klärung strafrechtlicher Fragen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie auch dazu dienten, mich unter politischen Druck zu setzen, meine entschiedene Arbeit für meine Partei zu erschweren und mich zum Schweigen zu bringen. Diese Erfahrung macht sehr nachdenklich.

Ich engagiere mich seit mehr als 46 Jahre sehr entschlossen für linke Politik vor Ort, habe dort Höhen und Tiefen erlebt, und wurde zuletzt für meine Partei Die Linke von den Bürger:innen 2025 in den Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt. Dort nehme ich mein Mandat streitbar und aus der einer kritischen Opposition wahr, um die Lebensverhöltnisse der Menschen zu verbessern. Kritik gehört immer zur Politik und zu dieser Aufgabe ebenso wie die Bereitschaft, Kritik gegen mich selbst auszuhalten, diese zu antiizipieren und sich immer auch verändern zu wollen. Das gilt für alle demokratischen Akteur:innen.

Demokratie braucht Argumente

Dies waren nicht die ersten Strafanzeigen oder Klage, mit denen ich im Zusammenhang mit meinem politischen Engagement konfrontiert wurde und die ich aushalten musste.

Selbstverständlich steht allen Personen der Rechtsweg offen, wenn sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. Das gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat. Problematisch wird es jedoch, wenn Strafanzeigen den Eindruck erwecken, politische Auseinandersetzungen ersetzen oder beeinflussen zu sollen und andere, sowie persönliche Gründe, dahinter stecken.

Politische Konflikte sollten in erster Linie mit Argumenten, im Dialog und im demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Werden stattdessen strafrechtliche Vorwürfe erhoben, die sich später als absolut unbegründet erweisen, kann das einschüchternd wirken und Ressourcen binden – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war oder nicht.

Solche Entwicklungen beobachten wir seit Jahren in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und fast immer gehen sie von Rechtsextremen aus. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir alle – unabhängig von unserer politischen Haltung – sorgfältig zwischen berechtigter Strafverfolgung und der politischen Instrumentalisierung des Strafrechts unterscheiden. Bei den beiden letzten Strafanzeigen war es etwas anders, die kamen nicht von Rechts. Umso nachdenklicher stimmt mich diese Lage, denn es zeigt auf, wie sich das politische Klima verändert hat und wie ernst die Situation tatsächlich ist.

Der Rechtsstaat hat entschieden

Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren gegen mich eingestellt. Das bestätigt aus meiner Sicht, dass die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe keinen Bestand hatten und ich mich immer auf der Ebene einer durchaus streitbaren Politik, sehr sachlichen und basisdemokratischen Diskurses bewegt habe. Zugleich zeigt es, dass der Rechtsstaat funktioniert: Vorwürfe werden geprüft und Verfahren eingestellt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Gerade deshalb sollte das Strafrecht nicht zum Ersatz für politische Debatten werden.

• „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion nicht mehr existiert.“ Hannah Arendt
  
  

Einschüchterung darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Diese Erfahrungen (es war nicht die erste Anzeige gegen mich) werden mich nicht davon abhalten, mich weiterhin politisch zu engagieren. Ich werde auch künftig politische und demokratische Missstände benennen, dezidierte Position beziehen und mich an demokratischen Debatten beteiligen und einmischen – sachlich, respektvoll und auf der Grundlage überprüfbarer Fakten. Ich lasse mich nicht einschüchtern und ich lass mich nicht vertreiben!

Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauchen wir eine politische Kultur, die Widerspruch zulässt, ohne Menschen persönlich zu bekämpfen oder auszugrenzen.

Gemeinsam Lösungen suchen

Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Eskalation persönlicher Konflikte. Niemand muss seine Überzeugungen aufgeben. Aber wir sollten bereit sein, einander zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und dort Kompromisse zu finden, wo sie möglich sind. Nicht jede Meinungsverschiedenheit lässt sich auflösen und sogar Wege der Zusammenarbeit finden. Dennoch können wir respektvoll miteinander umgehen.

Ich wünsche mir, dass wir die aktuelle Schärfe überwinden und wieder stärker darüber sprechen, was uns verbindet und welche Lösungen wir gemeinsam entwickeln können. Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen, aber ebenso gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft, sich mit anderen Argumenten ehrlich auseinanderzusetzen.

Gemeinsam statt gegeneinander

Ich bin jederzeit bereit, politische Fragen sachlich und fair zu diskutieren, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Unterschiedliche Auffassungen sind dabei kein Problem. Sie sind lebendiger Ausdruck einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, dass wir sie auf dem Boden des Rechtsstaats, mit Respekt und ohne persönliche Einschüchterung austragen.

Demokratie bedeutet nicht, dass alle derselben Meinung sind. Eine vielfältige Demokratie bedeutet, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander im Gespräch bleiben.

Ich bin dazu bereit. Ihr auch? 

• „Weil der Mensch ein Mensch ist.“
  aus dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht
  

Auch dazu lesen:

• Nicht diskutieren, sondern Strafanzeige: Autoritäre Reflexe in der Politik
  
  

• Ein bergisches Märchen aus dem Rheinland - Strafanzeige statt Argumente