Eine NRW-Landesregierung der Abschottung – Rekordabschiebungen, Kürzungen und Kontrolle statt Integration

Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich selbst immer gerne als weltoffenes, vielfältiges und solidarisches Land. Doch die Realität der Flüchtlingspolitik NRW erzählt eine völlig andere Geschichte. Hinter den politischen Sonntagsreden über Integration, Zusammenhalt und Vielfalt steht eine Politik, die aus humanistischer Perspektive zunehmend von Abschreckung, Kontrolle und Repression geprägt ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf einen migrationspolitischen Kurs, der den Schwerpunkt nicht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Sicherheit und chancengerechte Integration legt, sondern auf schnellere Abschiebungen, restriktivere Verwaltungspraxis und symbolische Härte.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle der GRÜNEN in der NRW-Landesregierung. Eine Partei, die eigentlich über Jahrzehnte für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft eintrat, trägt heute Regierungsverantwortung für eine Politik, die von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsverbänden sehr scharf kritisiert wird.

Deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bleibt von einem menschenrechtlichen und weltoffenen Anspruch da übrig, wenn eine Landesregierung Humanität verspricht, aber Abschiebezahlen als politische Erfolgsmeldung präsentiert?

117,8 Millionen Menschen auf der Flucht – und Deutschland feiert Abschottung

Die politische Debatte in Deutschland vermittelt zunehmend den Eindruck, Migration sei vor allem eine nationale Belastung und ein nur-deutsches Problem. Die globale Realität sieht jedoch ganz anders aus. Ende 2025 waren weltweit nach Angaben des UNHCR rund 117,8 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, Hunger, Klimakrisen und staatlicher Gewalt.

Die sinkenden Asylantragszahlen in Deutschland sind deshalb kein Beweis dafür, dass Fluchtursachen verschwinden würden. Sie sind vor allem Ausdruck einer immer stärkeren und massiven Abschottungspolitik Europas. Die Zahl der Asylanträge sank zwar: 2023: 329.120 Asylanträge; 2024: 229.751 Asylanträge; 2025: deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch gleichzeitig verschärfte Europa seine Außengrenzen, baute Kooperationen mit Drittstaaten aus und erschwerte Schutzsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Dies ist keine Lösung der Fluchtursachen, sondern eine Verlagerung des Problems: Nicht weniger Menschen fliehen; immer weniger Menschen schaffen es, Schutz zu beantragen.

NRW wird Abschiebemeister – die Regierung verkauft Härte als Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen. Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in NRW insgesamt 4.784 Abschiebungen und Zurückschiebungen durchgeführt. Das waren rund 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund wurden 2025 insgesamt 3.216 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen werden von der CDU/GRÜNEN Landesregierung als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates dargestellt. Es stellt jedoch eine andere Frage: Warum wird die Zahl abgeschobener Menschen zum politischen Erfolg erklärt, während gleichzeitig Integrationsangebote, Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen?

Denn hinter jeder Abschiebung stehen Menschen: Familien, Kinder, Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen, Menschen, die oft jahrelang in Deutschland gelebt haben. Gerade der Umgang mit Kindern zeigt die Härte dieser Politik. Nach Angaben der Abschiebungsbeobachtung NRW wurden bereits 2024 über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn 3.007 Menschen abgeschoben, darunter 678 Kinder. Fast jede vierte abgeschobene Person war damit minderjährig. Eine Gesellschaft zeigt ihren humanitären Charakter nicht daran, wie effizient sie Menschen zurückführt. Sie zeigt ihn daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Von Josefine Paul zu Verena Schäffer: Neuer Name, alter Kurs?

Die politische Verantwortung für das Flüchtlingsministerium hat sich in NRW inzwischen verändert. Die frühere Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) trat im Januar 2026 zurück. Ihre Nachfolgerin wurde Verena Schäffer, zuvor Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Der Wechsel wurde von Teilen der GRÜNEN mit der Hoffnung verbunden, das Ministerium neu aufzustellen. Es ist jedoch nicht allein die Person an der Spitze eines Ministeriums, sondern die politische Richtung. Und hier zeigt sich bislang kein grundlegender Kurswechsel. Die unter Josefine Paul aufgebauten Strukturen einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik werden fast unverändert weitergeführt und weiterentwickelt: Ausbau von Rückführungsmaßnahmen, stärkere Verwaltungssteuerung von Abschiebungen, Einführung restriktiver Instrumente wie der Bezahlkarte, zunehmender Fokus auf Kontrolle statt Integration. 

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Nicht der Name der Ministerin entscheidet über die Politik – sondern die politische Priorität. Und diese Priorität liegt weiterhin stärker auf Abschiebung als auf Integration.

Die Bezahlkarte: Symbol der Misstrauenspolitik

Ein besonders umstrittenes Beispiel aus dem grünen Ministerium NRW ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Befürworter argumentieren, sie solle Verwaltung vereinfachen und verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden. Kritiker:innen aus Flüchtlingsorganisationen sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal: Geflüchtete werden nicht als Menschen mit Rechten betrachtet, sondern als sachliche Gruppe unter Generalverdacht.

Die Karte schränkt die freie Verfügung über Leistungen ein: weniger Bargeld, Einschränkungen bei Überweisungen,  erschwerte Teilnahme am normalen Alltag. Dabei geht es nicht nur um Technik oder Verwaltung. Es geht um die politische Botschaft: Während Menschen mit Fluchterfahrung ohnehin mit Unsicherheit, Sprachbarrieren, Wohnungsproblemen und traumatischen Erfahrungen kämpfen, wird ihnen zusätzlich vermittelt, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird.

Kommunen am Limit – Warum Städte wie Bergisch Gladbach die Rechnung der Landespolitik bezahlen

Düsseldorf entscheidet – die Kommunen tragen die Folgen

Die Flüchtlingspolitik und Integrationschancen werden nicht nur in Berlin oder Düsseldorf entschieden. Die konkreten Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem dort, wo Menschen tatsächlich leben: in den Städten und Gemeinden. Während Landes- und Bundesregierungen über Abschiebungszahlen, Grenzkontrollen und neue Regelungen diskutieren, leisten die Kommunen die praktische Arbeit und setzen um: Unterkünfte bereitstellen, Wohnungen organisieren, Sprachförderung ermöglichen, Schulen und Kitas ausstatten, Sozialberatung finanzieren, Integration vor Ort gestalten. 

Doch genau diese Ebene ist seit Jahren strukturell überfordert und kann die Herausforderungen nicht vollständig oder ausreichend erfüllen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch: Der Staat verschärft die Migrationspolitik – aber die Kosten und sozialen Herausforderungen werden nach unten weitergereicht. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern die gesamte kommunale Daseinsvorsorge: Wohnungsbau, Jugendhilfe, Bildung, soziale Infrastruktur und Integration. Die Folge ist eine doppelte Belastung: Geflüchtete Menschen erleben eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die Kommunen geraten immer stärker unter finanziellen Druck.

Die kommunale Krise: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an fehlenden Ressourcen

Die öffentliche Debatte und rechte Polemik stellen häufig die Geflüchteten selbst als Ursache kommunaler Probleme dar. Diese Darstellung ist nachweisbar falsch. Nicht Menschen, die Schutz suchen, verursachen die kommunale Krise. Die Krise entsteht durch jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer dramatischen Haushaltslage. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, Personalmangel, fehlender Wohnraum und Investitionsstau belasten Städte und Gemeinden massiv. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber die notwendigen Finanzen dazu nicht bereitgestellt.

Das Ergebnis: weniger freiwillige soziale Leistungen, Kürzungen bei Beratung und Prävention, Verzögerungen beim Wohnungsbau, steigender Druck auf Beschäftigte in Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Gerade Integrationsarbeit braucht jedoch langfristige und nachhaltige Strukturen. Wer heute bei Sprachkursen, Beratung, Dolmetscher:innen oder Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere gesellschaftliche Kosten.

Bergisch Gladbach: Zwischen Haushaltsnotlage, Wohnungsproblem und wachsender Verantwortung

Die Situation in Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, wie sich die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik verbindet. Die Stadt steht seit Jahren unter erheblichem Haushaltsdruck. Dieser ist geprägt von steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und einem großen und lange verschleppten Investitionsbedarf. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Für Geflüchtete bedeutet das eine besonders schwierige Situation: Wer eine Anerkennung erhält und aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen könnte, findet oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das Problem ist nicht fehlende Integrationsbereitschaft. Das Problem ist ein Wohnungsmarkt, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Bergisch Gladbach gehört zu den Städten mit hohen Mietpreisen im Umfeld der Metropole Köln. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sichtbar. Damit entsteht ein Konkurrenzdruck, der politisch häufig von rechts gegen Geflüchtete instrumentalisiert wird, obwohl die tatsächliche Ursache eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik ist. Die eigentliche Frage lautet deshalb und eigentlich: Warum gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und warum wird diese politische Verantwortung stattdessen auf Schutzsuchende verschoben?

Flüchtlingsunterbringung zwischen Notlösungen und Dauerkrise

Kommunen wie Bergisch Gladbach müssen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, obwohl geeignete Immobilien knapp sind. Viele Städte greifen deshalb auf: Containeranlagen, Übergangseinrichtungen, angemietete Gebäude, provisorische Lösungen zurück. Diese Lösungen sind teuer und langfristig keine nachhaltige Integrationspolitik. Menschen leben teilweise über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil Wohnungen fehlen. Das erschwert: Familienleben, Bildung, Arbeitssuche, gesellschaftliche Teilhabe. 

Dies ist ein politischer Widerspruch: Einerseits fordert die Politik schnellere Integration. Andererseits fehlen die Voraussetzungen und Mittel dafür. Integration braucht: sicheren Wohnraum, Sprachkurse, Bildung, soziale Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht mehr Kontrolle.

Die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach: Ein anderes Signal als die Landesregierung

Ein besonderes Beispiel für den Unterschied zwischen Landespolitik und kommunaler Realität ist die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Josefine Paul hatte die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet und den Kommunen ermöglicht, diese umzusetzen. Doch viele Kommunen standen dem Instrument kritisch gegenüber. Auch der Rat der Stadt Bergisch Gladbach entschied sich zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte und machte von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungen weiterhin auf dem bisherigen Weg auszuzahlen. Diese Entscheidung war politisch bedeutsam. Denn sie stellte eine durchaus grundsätzliche Frage: Brauchen Kommunen wirklich mehr Kontrolle über Geflüchtete oder brauchen sie mehr Geld für Integration?

Die Kritiker:innen der Bezahlkarte argumentieren: Sie löst keine kommunalen Probleme. Sie schafft: keine Wohnungen, keine zusätzlichen Sprachkurse, keine Kita-Plätze, keine Entlastung der Verwaltung.  Stattdessen erzeugt sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten und vermittelt den Betroffenen, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird. Gerade Kommunen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten, sehen häufig genauer, welche Maßnahmen praktisch helfen und welche vor allem politische Symbolwirkung haben.

Wenn Integration gekürzt wird, steigt die soziale Belastung

Besonders problematisch ist die Kürzungspolitik bei Integrationsangeboten. Viele Projekte, die jahrelang wichtige Arbeit geleistet haben, stehen unter finanziellem Druck: Migrationsberatung, Sprachförderung, Begegnungsprojekte, Unterstützung für Frauen und Kinder, psychosoziale Hilfen für traumatisierte Geflüchtete. Gerade für Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Folter geflohen sind, sind diese Angebote entscheidend. 

Wer hier spart, spart am falschen Ende. Eine erfolgreiche Integration reduziert langfristig Konflikte und Kosten. Eine Politik, die Menschen isoliert, erschwert dagegen gesellschaftliche Teilhabe.

Kommunen werden mit der Krise allein gelassen

Die Landesregierung betont regelmäßig, dass sie die Kommunen unterstützen würde. Doch aus Sicht vieler Städte reicht diese Unterstützung lange nicht aus. Das Grundproblem bleibt: Bund und Land entscheiden über migrationspolitische Regeln ; aber die Kommunen müssen die Folgen praktisch bewältigen. Deshalb die zentrale Forderung: Nicht Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Sondern endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Die falsche Erzählung: „Migration verursacht die Krise“

Ein zentraler Bestandteil des rechten politischen Diskurses lautet: Migration sei die Ursache für Wohnungsnot, überlastete Schulen und leere Kassen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Probleme existierten bereits vorher: jahrzehntelanger Abbau sozialen Wohnungsbaus, fehlende Investitionen in Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. 

Geflüchtete Menschen treffen auf diese Probleme – sie verursachen sie nicht. Eine Analyse richtet den Blick deshalb auf die politischen Entscheidungen: Warum gibt es zu wenig Wohnungen? Warum fehlen Lehrerinnen und Lehrer? Warum sind Kommunen finanziell abhängig? Warum werden Milliarden für Abschottung ausgegeben, während soziale Infrastruktur verfällt?

Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen – Die Verschiebung der Migrationspolitik nach rechts

Die AfD regiert nicht – aber ihre Themen verändern zunehmend die politische Agenda. Eine der gefährlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist, dass Forderungen, die lange als rechtspopulistisch galten, zunehmend Bestandteil staatlicher Politik auch in NRW werden.

Das ist problematisch, weil sich dadurch der politische Rahmen verschiebt: Migration wird immer weniger als Frage von Menschenrechten, Integration und sozialer Teilhabe betrachtet, sondern vor allem als Sicherheitsproblem.

Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie schaffen wir Integration und gesellschaftliche Teilhabe? Es bedeutet stattdessen zunehmend: Wie kontrollieren und reduzieren wir Migration möglichst effektiv? Diese Verschiebung zeigt sich in Maßnahmen wie mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren, strengeren Grenzkontrollen, Ausbau von Abschiebehaft, Einschränkungen sozialer Leistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

Dabei ist klar: Demokratische Parteien vertreten nicht die gleiche Ideologie wie die AfD. Während die AfD Migration mit nationalistischer und völkischer Politik verbindet, argumentieren demokratische Parteien meist mit Ordnung, Steuerung und Verwaltung. Trotzdem können politische Maßnahmen dazu beitragen, rechte Narrative zu normalisieren.

NRW: Von Integration zur Abschreckung

Nordrhein-Westfalen zeigt diese Entwicklung besonders deutlich. Die Grünen standen programmatisch lange für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft. Doch unter Regierungsverantwortung von CDU und Grünen hat sich die politische Praxis verändert. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt heute aus Sicht vieler Kritiker:innen auf: Rekordzahlen bei Abschiebungen, Ausbau von Rückführungsstrukturen, Unterstützung der Bezahlkarte, eine restriktivere Verwaltungspraxis, stärkere Kontrolle statt stärkerer Integration. 

Abschiebungen sind keine Erfolgsmeldung

Wenn steigende Abschiebezahlen als politischer Erfolg dargestellt werden, wird eine humanitäre Frage auf eine Statistik reduziert. Hinter jeder Zahl stehen Menschen: Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Familien haben, Kinder großziehen oder seit Jahren auf Sicherheit und eine Zukunft hoffen. Die entscheidende Frage einer demokratischen Gesellschaft darf deshalb nicht lauten: Wie viele Menschen wurden abgeschoben? Sondern: Wie gerecht, rechtsstaatlich und menschlich gehen wir mit Menschen in schwierigen Situationen um?

PRO ASYL kritisiert diese Entwicklung scharf: „Abschiebung um jeden Preis lautet mittlerweile das Motto vieler Politiker*innen und Behörden.“

Die Organisation warnt vor der Einschränkung von Schutzrechten, der politischen Instrumentalisierung von Migration und einer zunehmenden Entmenschlichung der Debatte. Eine Gesellschaft verliert nicht ihre Humanität, weil sie Regeln hat. Sie verliert sie, wenn Regeln wichtiger werden als Menschenrechte.

Die Alternative: Solidarität statt Abschottung

Eine wirksame Antwort auf Migration bedeutet nicht, Herausforderungen zu ignorieren. Sie bedeutet, andere Prioritäten zu setzen.

Starke Kommunen statt Überforderung - Integration entscheidet sich vor Ort.  

Kommunen wie Bergisch Gladbach brauchen deshalb keine neuen Belastungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Das Prinzip muss gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch für die Kosten aufkommen. Bund und Land dürfen Entscheidungen nicht treffen und die Folgen anschließend den Städten überlassen.

Wohnraum statt Symbolpolitik

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist nicht die Bezahlkarte. Sie heißt: bezahlbarer Wohnraum. Ohne Wohnung keine Integration. Ohne Wohnung keine Stabilität. Ohne Wohnung keine gesellschaftliche Teilhabe. Die Lösung lautet nicht weniger Menschen aufzunehmen, sondern mehr Wohnungen zu schaffen: kommunale Wohnungsunternehmen stärken,  sozialen Wohnungsbau ausbauen, Spekulation begrenzen, öffentlichen Wohnraum sichern.  Die Wohnungsfrage betrifft alle: Geflüchtete, Familien, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Integration ist eine Investition

Integration darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer Menschen Sprache, Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft Teilhabe und reduziert langfristig soziale Probleme. Eine solidarische Politik investiert in: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung, demokratische Teilhabe.  Nicht Kontrolle schafft Integration. Integration entsteht durch Chancen.

Sicherheit bedeutet mehr als Abschiebungen

Die politische Debatte spricht häufig von Sicherheit. Doch Sicherheit bedeutet nicht nur Grenzkontrollen und Rückführungen. Sicherheit bedeutet: eine Wohnung, Bildung, soziale Perspektiven, Schutz vor Gewalt, gesellschaftliche Zugehörigkeit. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die Praxis vieler Abschiebungen: „Wir dokumentieren ein System, das Menschen – oft über Jahre – in Angst hält, mit Willkür und Gewalt arbeitet – und häufig geltendes Recht übertritt.“

Eine humanistische Politik fragt deshalb nicht: Wie kontrollieren wir Menschen besser? Sondern: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Menschen sicher und würdevoll leben können?

Kirchen erinnern an die Verantwortung für Menschenwürde

Migration ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Frage. Papst Franziskus formulierte als Leitprinzip: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Seine Botschaft war klar: Menschen dürfen nicht nur verwaltet werden. Menschen dürfen nicht nur kontrolliert werden. Menschen müssen als Menschen betrachtet werden. Auch Diakonie und Caritas warnen davor, den Schutz der Menschenwürde dem politischen Druck zu opfern.

NRW braucht einen Kurswechsel

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Bundesland. Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben NRW geprägt: in Industrie und Handwerk, in Wissenschaft und Kultur, in Wirtschaft und Gesellschaft.  Eine Politik, die Migration hauptsächlich als Problem betrachtet, wird dieser Realität nicht gerecht.

NRW braucht: mehr soziale Investitionen, stärkere Kommunen, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, echte Integration.  Nicht: mehr Abschiebungen als Erfolgsmeldung, mehr Kontrolle statt Vertrauen, mehr Symbolpolitik statt Lösungen. 

Die entscheidende Frage: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

Die aktuelle Migrationspolitik Nordrhein-Westfalens setzt aus linker Perspektive falsche Prioritäten: Sie beantwortet soziale Probleme mit Kontrolle. Sie beantwortet Wohnungsnot mit Abschottungsdebatten. Sie beantwortet kommunale Finanzkrisen mit Symbolpolitik. 

Doch Geflüchtete sind nicht die Ursache der sozialen Krise. Sie sind Menschen, die – wie alle anderen – Sicherheit, Würde und eine Perspektive brauchen. Die entscheidende gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Schwächere gegeneinander ausspielt? Oder eine Gesellschaft, die gemeinsam Lösungen schafft?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Solidarität ist keine Schwäche. Menschenrechte sind kein Luxus. Und soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt.