Tomás M. Santillan, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke kritisiert die jüngsten Aussagen von Caroline Bosbach (CDU) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland scharf. Statt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung vorzulegen, liefere Bosbach erneut vor allem markige Schlagzeilen mit neoliberalen Standardparolen.

In einem Presseinterview hatte Bosbach vor angeblich zu hohen Sozialabgaben gewarnt und einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“ gefordert. Gleichzeitig blieb sie Antworten darauf schuldig, wie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts steigender Mieten, hoher Lebensmittelpreise und wachsender sozialer Unsicherheit konkret entlastet werden sollen.

„Frau Bosbach klopft wieder einmal nur große Sprüche, statt konstruktive Lösungen auf den Tisch zu legen“, erklärt Tomás M. Santillán. „Besonders absurd ist, dass sie populistisch gegen die eigene Bundesregierung unter Friedrich Merz austeilt, obwohl die CDU selbst die politische Verantwortung für die Lage trägt. Offenbar geht es vor allem darum, sich bei Unternehmerlobbys, den Reichen und Schönen, sowie der rechtsextremen AfD und ihren Anhängern beliebt zu machen.“

Das Linke Ratsmitglied wirft Bosbach vor, einseitig die Interessen von Vermögenden und Unternehmen zu vertreten, während Beschäftigte, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen weiter belastet würden.

„Während Millionen Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Heizkosten oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen, verteidigt Bosbach weiter Steuervorteile für große Vermögen und Konzerne“, so Santillán weiter. „Das ist keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern Klientelpolitik für die oberen Einkommensschichten.“

Die Linke fordert stattdessen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur sowie eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

„Deutschland braucht keine neoliberalen Kampfparolen, sondern soziale Sicherheit und öffentliche Investitionen“, betont Santillán. „Wer immer nur den Sozialstaat angreift, verschärft am Ende die gesellschaftliche Spaltung.“