an die Mitglieder Die Linke Bergisch Gladbach und Rheinisch-Bergischer Kreis.

Liebe Genoss:innen, Freund:innen und Interessierte,

in Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis und im Ortsverband Bergisch Gladbach gibt es derzeit eine offene Debatte über innerparteiliche Teilhabe, basisdemokratische Mitgliederrechte, solidarische Zusammenarbeit und öffentliche, bürgernahe Transparenz. Kritiker:innen beobachten nicht nur eine Abkehr von basisdemokratischen Prinzipien, sondern auch eine zunehmende Abschottung eigentlich öffentlicher Themen hin zu Geheimdiskussionen in privaten Räumen. Politische Fragen werden zunehmend individualisiert und kritische, offene Debatten eingeschränkt und zur Privatsache erklärt und damit "erstickt".

Die gesamte Auseinandersetzung entzündete sich im letzten Jahr (2025) maßgeblich am Komplex Israel/Palästina. So wie bundesweit in der Partei eine intensive Auseinandersetzung um antisemitische Narrative und den Begriff Zionismus tobt, geschieht dies so auch vor Ort.

Was in der Öffentlichkeit bisher vor allem durch deutlich sichtbare Auswirkungen wahrgenommen wurde – etwa die Nichtbildung einer gemeinsamen linken Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach –, hat tiefere Hintergründe. Diese betreffen nicht nur konkrete Personal- und Fraktionsfragen, sondern grundsätzlich die innerparteiliche Demokratie, politische Themen, Strategie und die tatsächlich auch die Frage, wie sich Die Linke zum demokratischen Rechtsstaat positioniert.

In dieser innerparteilichen Auseinandersetzung betone ich dabei immer mein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Parteivorstands und des Bundesparteitags. Andere lehnen diese Beschlusslage aber klar ab und bekämpfen diese auch in der Öffentlichkeit und formulieren diese Haltung auch sehr deutlich innerhalb der Partei Die Linke.

Als ein Diskussionsbeitrag zu dieser Entwicklungen habe ich einen Antrag (hier) an die Mitgliederversammlung des Rheinisch-Bergischen Kreises gestellt. Er trägt den Titel: „Für einen demokratischen Sozialismus, gegen Stalinismus und autoritäre Politikvorstellungen“

Der Kern des Antrags ist klar und grundlegend: Die Linke bekennt sich eindeutig als demokratisch-sozialistische, pluralistische und versteht sich als eine rechtsstaatlich verankerte Friedenspartei. Die Linke distanziert sich in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich vom Stalinismus, von leninistischen (ML) Kaderparteikonzepten und von allen autoritären Herrschaftsformen, die Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte einschränken oder abschaffen wollen.

Warum dieser Antrag und diese Diskussion notwendig ist

Tatsächlich gab es in den letzten Tagen ein sehr strittigen Diskurs und politische Debatte um grundlegende politische Programmatik Die Linke und die Fragen zu Antisemitismus und dem eigenen Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat. Dabei tauchen in der innerparteilichen Diskussion immer wieder stalinistische Positionen und Narrative auf, die sowohl das Existenzrecht Israels ablehnen als auch ein "Existenzrecht eines Staats" grundsätzlich in Frage stellen. Als Antifaschist distanziere ich mich sowohl von jeglichen antisemitischen Ressentiments als auch von Stalinismus und „lenistischer“ (ML) Ideologie. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Mehrheit der Parteimitglieder im Kreisverband zum eigenen Parteiprogramm stehen und einen Versuch andere Ideologien zu verankern deutlich zurückweisen.

Der Stalinismus war geprägt von diktatorischer Herrschaft, Massenrepression, Schauprozessen, staatlichem Terror, Zwangsarbeit und der Unterdrückung innerparteilicher Demokratie. Millionen Menschen wurden entrechtet, verfolgt oder ermordet – darunter auch viele demokratische Sozialist:innen. Diese historischen Erfahrungen stehen in fundamentalem Widerspruch zu unserem Verständnis von Sozialismus als Projekt der Befreiung, Demokratie und Emanzipation.

"Freiheit", so Rosa Luxemburg bereits 1918, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Deshalb knüpft der Antrag bewusst an die besten Traditionen Die Linke an: an die kritischen Stimmen innerhalb der kommunistischen Bewegung, an die reformierte PDS, die 1989 klar sagte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“, und an die WASG, die von Anfang an auf demokratischen Sozialismus und gesellschaftliche Selbstbestimmung setzte.

Was wir ablehnen – und wofür wir stehen

Wir stellen klar fest: leninistische (ML) Kaderparteikonstrukte mit „demokratischem Zentralismus“, Personenkult, Fraktions- und Strömungsverbote, ideologische Säuberungslogiken, autoritäre Kommandostrukturen, Drohungen, Ausgrenzungen und die Unterordnung gesellschaftlicher Bewegungen unter einen Parteiapparat und dem Vorstand sind mit dem Selbstverständnis von Die Linke unvereinbar.

Stattdessen verstehen wir demokratischen Sozialismus als:

• Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie
• Ausweitung demokratischer Mitbestimmung auf Wirtschaft und Gesellschaft
• Schutz individueller Freiheitsrechte und Gewaltenteilung
• Politischen Pluralismus und das Recht auf Opposition
• Freie Gewerkschaften, Pressefreiheit und wissenschaftliche Freiheit
• Entschiedene Ablehnung jeder autoritären Parteiherrschaft

Wir bekennen uns zum demokratischen Rechtsstaat – nicht nur als formale Hülle, sondern als Verpflichtung, soziale Ungleichheit abzubauen und allen Menschen Schutz und echte demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Wir selbst organisieren uns solidarisch und basisdemokratisch und orientieren uns dabei an rechtstaatlichen Prinzipien einen offenen Gesellschaft.

Ein klares Signal in unruhigen Zeiten

Gerade jetzt, wo autoritäre, nationalistische und demokratiefeindliche Kräfte weltweit erstarken, braucht es eine Linke, die sich nicht in autoritären Nostalgien, Verschwörungsdenken oder antisemitischen Narrativen verliert, sondern glaubwürdig für Freiheit, Solidarität, Feminismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismuskritik steht – auch und gerade innerhalb der eigenen Reihen und Die Linke vor Ort.

Der Antrag ist keine Kritik oder Angriff auf sozialistische Ideen Die Linke, sondern ihre demokratische Erneuerung und Stärkung unserer gemeinsamen Partei. Sozialismus kann nur auf Freiheit, Demokratie und der Selbstbestimmung der Menschen aufbauen – niemals auf Unterdrückung und Parteidiktatur.

Warum Transparenz, Offenheit und Bürgernähe entscheidend sind

Transparenz und Bürgernähe sind keine netten programmatischen Zusätze oder leere linke Versprechungen, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass Die Linke weiterhin stärker werden und glaubwürdig wirken kann, obwohl deren Probleme vor Ort für alle sichtbar sind. Eine Partei, die wichtige politische Themen in geheime Zirkel und private Hinterzimmer verlagern würde, würde nicht nur das Vertrauen der eigenen Mitglieder verlieren, sondern auch das der Bevölkerung. Wer die Interessen der Menschen wirklich wahrnehmen und vor Ort durchsetzen will, so wie es die Wähler:innen von uns erwarten, muss offen, nachvollziehbar und bürgernah agieren. Nur so können wir Mehrheiten gewinnen, bürger:innenschaftliche Allianzen schmieden und echte Veränderung bewirken. Die Linke darf keine Geheimpartei werden – sie muss eine öffentliche, demokratische und für alle zugängliche Kraft bleiben. Nur mit Offenheit und Transparenz können wir die sozialen und politischen Kämpfe der kommenden Jahre erfolgreich führen. Anträge an die Partei, Mitgliederversammlung oder Parteitage sind immer öffentlich einsehbar und sichtbar.

Ich freue mich über jede Unterstützung für diesen Antrag (hier) in der Mitgliederversammlung. Lasst uns die Debatte offen, solidarisch und auf Augenhöhe führen. Die Linke hat das Potenzial, eine starke, pluralistische Kraft für soziale Gerechtigkeit zu sein – wenn wir uns eindeutig zu ihren demokratischen Grundlagen bekennen.

Für einen demokratischen Sozialismus. Gegen Stalinismus und autoritäre Politik.

• Den vollständigen Antrag an die Mitgliederversammlung als PDF zum Download: >>

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke