Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert

Eine Schätzung und Näherung:

Grundsätzlich ist die Auszahlung von Verdienstausfall und natürlich auch die Erstattung der Kosten, die Mandatsträger für ihre ehrenamtliche Tätigkeit haben, zu befürworten. Auch die Zahlung von Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung ist absolut angemessen und richtig. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen nicht drauflegen, sondern in ihrer Tätigkeit gefördert werden und deshalb müssen sie auch angemessen entschädigt werden.

Doch was wir im letzten Jahr im Stadtrat Bergisch Gladbach beobachten können, wird von manchen als legaler Betrug an den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewertet. Im Stadtrat fiel der Begriff „Wegelagerei“. Das Bürgerportal berichtet am 22.02.2017 über eine Stadtratssitzung. in der darüber verhandelt wurde.

Entschädigung in Euro nach Fraktionn für das Jahr 2016

 

Fraktion

Sitzungs-
geld

Verdienst-
ausfall

Fahrt-
kosten

Gesamt

Ratsmit-
glieder

Sachk. Bürger

Gesamt

Ausgaben pro Person 

CDU

31.065

3.300

2.642

37.007

26

5

31

1.194

SPD

23.021

3.522

1.175

27.718

15

8

23

1.205

Grüne

16.134

150

364

16.648

10

4

14

1.189

FDP

11.983

0

237

12.220

3

9

12

1.018

LKR (ex-Alfa, es-AfD)

5.791

1.380

108

7.279

3

5

8

910

„Mitte-Links-Bündnis“

15.429

38.960

1.653

56.042

3

9

12

4.670

Quelle: Bürgerportal IN-GL.de


Manchen drängt sich der Eindruck auf, dass ehrenamtliche Kommunalpolitik von einigen wenigen für ihr eigenes Geschäftsmodell missbraucht und ausgenutzt würden könnte. Sicher sollten die engagierten Bürgerinnen und Bürger auch Verdienstausfall bekommen, wenn ihnen wirklich ein Verdienst entgangen ist. Tatsächlich aber wurde bekannt, dass der eine oder andere, der Verdienstausfall in Anspruch nimmt, angeblich keinen Verdienst hätte. So hat der Vorsitzende der rechten Bürgerpartei GL gegenüber dem Integrationsrat GL ganz unverhohlen zugegeben, dass Herr Martin Panzer (Bürgerpartei GL) nur wenig Kunden hätte und deshalb auf die Entschädigung für den Verdienstausfall angewiesen sei um davon zu leben. Das würde bedeuten, dass Herr Panzer keinen Verdienstausfall wegen seiner politischen Arbeit hätte und somit auch keinen Anspruch auf diese Entschädigung. Sinn und Zweck der Verordnung ist es aber, dass ein tatsächlich entstandener Ausfall entschädigt wird und nicht ein erfundener oder virtueller.

Bisher hatte die Stadt keine Handhabe, nachzuvollziehen, ob beispielsweise ein selbstständiger Rechtsanwalt wirklich Mandanten hat oder dieser seinen Lebensunterhalt tatsächlich mit Hartz4 aufstockt, weil er nur sehr wenige Kunden betreut. Hier kämen gleich mehrere Aspekte zusammen, wie möglicherweise Betrug des Jobcenters und gefakte Steuererklärungen und/oder „Kasse machen“ bei der Stadtkasse ohne Verdienstausfall. Besonders hier bewegt man sich in einem Grenzbereich, der von Politik und Stadt bisher großzügig und zugunsten der Antragsteller gehandhabt wurde. Diese „Großzügigkeit“ war und ist auch richtig, solange es nicht ausufert oder der Eindruck einer organisierten Methode hat, die von einer Art Bande betrieben wird, um sich bei der Stadtkasse zu bedienen.

Eine sehr hohe Zahl der Sitzungen des „Mitte-Links-Bündnis“ wäre ein Indiz dafür, dass es erklärtes Ziel sein könnte, nur auf das Sitzungsgeld und den Verdienstausfall zu schielen und diese zu maximieren.

Viele Sitzungen bedeuten auch viel Sitzungsgeld und hohen Verdienstausfall.

Wozu brauchte eine Fraktion sieben Sitzungen und Arbeitskreise im Juli 2016 (siehe Aufstellung Sitzungsgeld Markus Winterscheidt als Sachkundiger Bürger im Juli 2016), in dem nur 1x der Stadtrat und weitere 3x Ausschüsse getagt haben? Die letzte Ausschusssitzung war am 7. Juli 2016 und danach gab es 42 Tage Sitzungspause des Stadtrats (Ausschüsse) und dazu keinerlei Vorlagen und Beschlussfassungen. Das hinderte aber das „Mitte-Links-Bündnis“ nicht daran danach noch 4 weitere Sitzungen im Juli und während der Sitzungspause wöchentlich (manchmal auch 2x) zu tagen und Entschädigungen einzusammeln. Das „Mitte-Links-Bündnis“ ist aufgefordert Transparenz zu schaffen, und darzustellen wie viele Fraktionssitzungen und Arbeitskreise es bei ihnen gab und gibt, wenn normale Sitzungszeit des Stadtrats ist. Sind es dann statt 7 Sitzungen sogar 10 Fraktionssitzungen und Arbeitskreise im Monat, die die Herren fleißig abgerechnet haben? Auch sollten die einzelnen Fraktionsmitglieder ihre Entschädigungen darstellen und begründen, warum es zu so hohen Kosten für die Stadt gekommen ist.

Da die Möglichkeiten der Sachkundigen Bürger begrenzt sind, kann man davon ausgehen, dass auch die SBs des "Mitte-Links-Bündnis" nur ca. 100,- € Sitzungsgeld im Durchschnitt bekommen können. Das deckt sich auch mit den Zahlen, die die Stadt vorgelegt hat. Diese Form der Entschädigung und die Erstattung der tatsächlich Entstandenen Aufwendungen durch die Anfahrt (Fahrtkosten) sind durchaus angemessen für deren Aufwand und sicherlich nicht zu viel Entschädigung für Ehrenamtler.
 
Bei der großen Zahl der Sitzungen des „Mitte-Links-Bündnis“ geht es also nicht um die Sitzungsgelder und Fahrtkosten der Sachkundigen Bürger, sondern um den Verdienstausfall von ein paar Mandatsträger und die größeren Möglichkeiten, die Ratsmitglieder bei der Abrechnung des Sitzungsgelds haben.

Zwischen guten Einkommen und netten Nebenverdienst.

Und hier verdienen die Aufwandentschädigungen (AE), die ja an die Ratsmitglieder gezahlt werden, besondere Aufmerksamkeit, denn dieses bekommen die Sachkundigen Bürger nicht. Jedes Ratsmitglied in Bergisch Gladbach bekommt als Basis 285,60 €/monatliche Aufwandsentschädigung, unabhängig von der Zahl der Sitzung und dem beruflichen Verdienst. Für die AE müssen sie nicht an Sitzungen teilnehmen und Ratsmitglieder nehmen genau diese Abwesenheitsmöglichkeit regelmäßig wahr und lassen sich auch für Fraktionstermine wegen Krankheit, beruflichen oder aus privaten Gründen entschuldigen. Die AE muss trotzdem von der Stadt ausgezahlt werden.

Transparenz kaum möglich.

Leider hat keine Fraktion bisher eine transparente Abrechnung vorgelegt, so dass über die tatsächlichen Einnahmen der einzelnen Fraktionsmitglieder nur spekuliert werden kann. Allerdings liegen dazu Rahmenzahlen vor, mit denen man sich den Auszahlungen an die einzelnen Personen der umstrittenen "Mitte-Links-Fraktion" schon sehr gut annähern kann.

Die drei Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen (FDP, LKR, „Mitte-Links“) erhalten eine erhöhte Aufwandentschädigungen von jeweils 1.059,20 €, so wie es NRW gesetzlich festgelegt ist und durch öffentlich zugängliche Zahlen leicht überprüfbar ist. Auch hier wird zumindest von der Stadt kein Leistungsnachweis verlangt. Fraktions- und parteiintern wird von den Vorsitzenden und den Ratsmitgliedern natürlich schon erwartet, dass sie für ihre AE auch etwas tun.
Von der AE geben die Ratsmitglieder meist auch Mandatsträgerabgaben an ihre Parteien als Spende ab. Der Fraktionsvorsitzende des „Mitte-Links-Bündnis“ muss 30% (317,69 €) abgeben. Einzelne Ratsmitglieder zahlen 85,68 €  Mandatsträgerabgabe von ihrer AE. Als Spende an die Partei. Ratsmitglieder bekommen außerdem pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 19,60 €, während Sachkundige BürgerInnen 30,- €  pro Sitzung erhalten. In den meisten Fraktionen müssen auch davon Spenden an die Parteien abgegeben werden. In meiner Partei DIE LINKE werden Sachkundige Bürger davon verschont, während andere Parteien bis zu 50% des Sitzungsgelds als Spende erwarten.

Fetter Brocken: 38.960,- € Verdienstausfall

Darüber hinaus könnten einige auch Verdienstausfall geltend machen, der nicht unter die Regelung der Spenden und Mandatsträgerabgaben fällt. Soweit bekannt, machen im „Mitte-Links-Bündnis“ der Fraktionsvorsitzende Thomas Klein, Frank Samirae (BPGL), Ramin Farzanehfar (BPGL), Rainer Dlugosch und Martin Panzer (BPGL) Verdienstausfall geltend. Peter Tschorny und Markus Winterscheidt haben erklärt, dass sie für ihre kommunalpolitische Tätigkeit an keiner Stelle Verdienstausfall in Anspruch nehmen würden. Wie die anderen 5 Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ verfahren ist unbekannt. Es ist aber anzunehmen, dass sie keinen Verdienstausfall in Anspruch nehmen.

Das würde bedeuten, dass sich die 38.960,- €  Verdienstausfall, die an die gesamte Fraktion gezahlt wurden, auf nur 5 Personen aufteilen. Im Durchschnitt wären dies pro Person 7.792,- €  im Jahr und 649,33 €/monatlich. Im Gegensatz zum Sitzungsgeld, bei dem die Anzahl der abrechenbaren Sitzungen begrenzt wird, muss der Verdienstausfall auch über 40 oder 80 Sitzungen hinaus gezahlt werden, also auch wenn der SB schon 40 Sitzungen abgerechnet hat bekommt er Verdienstausfall weiter, während andere keine Entschädigung mehr bekommen. Es ist anzunehmen, dass die beiden Ratsmitglieder (Klein und Samirae) über dem Durchschnitt von 649,33 €  / monatlich abrechnet, da diese auch mehr Sitzungen (Ausschüsse, Ältestenrat, etc.) abrechnen können.

 

Sitzungsgeld


Bei den Sitzungsgeldern muss genau unterschieden werden, denn die 9 Sachkundigen Bürger konnten im Jahr 2016 nur 40 Sitzungen abrechnen und können damit nur max. 10.800,- € fraktionsgesamt erreichen. Man kann von einem durchschnittliches Sitzungsgeld von 100,- €/monatlich für Sachkundige Bürger ausgehen. (Rechnet sich: 9 SB x 40 Sitzungen x 30 €  = 10.800,- €  geteilt durch 12 Monate und 9 SBs = 100,- €)/monatlich Da ist zwar mehr als bei anderen Fraktionen aber noch angemessen, wenn diese wirklich ihre Aufgaben machen und sich in die Kommunalpolitik einbringen.

Die restlichen 4.629,- € Sitzungsgeld des „Mitte-Links-Bündnis“ können sich nur auf die drei Ratsmitglieder aufteillen, denn die können zwar nur 19,60 € pro Sitzung  aber 80 Termine im Jahr abrechnen. Da kommen wir auf einen durchschnittlichen Wert von 128,58 €  pro Ratsmitglied. (Rechnet sich:  4629,- €  durch 3 Mandate durch 12 Monate = 128,58 €)/monatlich) Auch damit erreichen die drei Ratsmitglieder fast die maximale Zahl der Sitzungen, die mit Sitzungsgeld abgerechnet werden können. Alle Achtung, aber es deckt sich mit der Abrechnung von Markus Winterscheidt, in der 7 Sitzungen im Monat abgerechnet werden.
Aus den veröffentlichen Daten der Stadt lässt sich hochrechnen, dass die maximale Sitzungszahl von wohl fast von allen Fraktionsmitgliedern ausgeschöpft. wird.

Entschädigungen beim Kreistag

Die Fraktionsmitglieder Werner Schwamborn, Rainer Dlugosch und Peter Tschorny können darüber hinaus Entschädigung beim Rheinisch-Bergischen Kreis geltend machen, da sie auch dort als sachkundige Bürger aktiv sind. Auch dieser Aspekt muss in die genauere Betrachtung einfließen, denn auch im Kreistag herrschen ähnliche Strukturen und Vorgängen, wie sie jetzt im Stadtrat offenbar wurden.

Wer bekommt was?

Aus diesen Zahlen erschließt sich, dass der Fraktionsvorsitzenden des „Mitte-Links-Bündnis“ Thomas Klein monatlich wohl mehr als 1.800,- € von der Stadt ausgezahlt bekommt. Davon gibt Herr Klein er 384,80 €  (30% der AE) als Spende an seine Partei und es verbleiben ca. 1415,- € /monatlich als zusätzliches Einkommen. Herr Samirae bekommt wohl mehr als 1.000,- €/monatlich in seiner Funktion als Ratsmitglied von der Stadt ausgezahlt. Darüber hinaus bekommt er eine Entschädigung für seine Tätigkeit im Integrationsrat (also plus weitere 200,- €/monatlich und damit insgesamt ca. 1.200,- €). Herr Dlugosch erreicht wohl auch ca. 1.200,- €/monatlich, da er ja noch als SB im Kreistag tätig ist und dort auch hohen Verdienstausfall bekommt. Herr Dlugosch muss dafür keine Mandatsträgerabgabe an seine Partei im Kreis leisten. Bei Herr Farzanehfar mehr als  800,- bis 1.000,- € und Herr Panzer auch im Integrationsrat sitzt, sind es bei ihm wahrscheinlich bis zu 800,- €  zusätzliche Einkommen, da die Herren von der Bürgerpartei GL dieses Geld ja alle als ihr verdientes Privateigentum betrachten.

Diese Darstellung basiert nur auf Durchschnittwerten, die der Wahrheit aber wohl sehr nahe kommen. Tatsächlich wird es anders aussehen, und es wird wohl ein paar Spitzenreiter darunter geben. Vielleicht legen die Herren, die hier angesprochen sind, ihre Abrechnung vor, die sie leicht als Kopie aus dem Rathaus und dem Kreistagsbüro anfordern können.

Entschädigungen geschätzt:
(Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Verdienstausfall ohne Fahrtkostenerstattung):

Thomas Klein: 1.837,11 €/gesamt monatlich
AE: 1.059,20 € / Sitzungsgeld: 128,58 €  / Verdienstausfall: 649,33 €
(nach Mandatsträgerabgabe: ca. 1.450,- €)

Frank Samirae: 1.212,93 €/gesamt monatlich
AE: 285,60 € / Sitzungsgeld:128,58 € / Verdienstausfall: 649,33 €  / Integrationrat: 150 

Rainer Dlugosch: 1.149,33 €/gesamt monatlich
- / Sitzungsgeld: 100,- €  / Verdienstausfall: 649,33 €  / Kreistag: 400,- € 

Martin Panzer: 919,33 €/gesamt monatlich
-  / Sitzungsgeld: 100,- € / Verdienstausfalll: 649,33 €  / Integrationsrat: 120,- €

Ramin Farzanehfar: 749,33 €/gesamt monatlich
-  / Sitzungsgeld: 100,- € / Verdienstausfall: 649,33 € 

Alle Entschädigungen müssen bei der Steuererklärung angegeben werden, wobei ein erheblicher Teil der Entschädigungen steuerfrei sind.

Durchschnittliches verfügbares Nettoeinkommen:1.345 €

Zum Vergleich bekommt ein Fraktionsvorsitzender der größten Fraktionen (CDU, SPD) ca. 1.600,- € monatlich (ohne Verdienstausfall), ein einfaches Ratsmitglied (fraktionsangehörig und ohne Verdienstausfall) ca. 400,- €, fraktionslose liegen bei ca. 305,- €/monatlich (ohne Verdienstausfall) und ein einfacher Sachkundige Bürger bei weniger als 100,- €/monatlich (ohne Verdienstausfall), Sachkundige Bürger mit Doppelmandaten bei weniger als 200,- €/monatlich (ohne Verdienstausfall).

Das Durchschnittliche verfügbare Nettoeinkommen in Deutschland beträgt 1.345 €, was bei der Einschätzung über die Höhe der Entschädigung als Maßstab für angemessene Entschädigungen von Ehrenamtlern hilfreich sein könnte.

Der größte Teil der gezahlten Entschädigungen sind angemessen und sicherlich berechtigt.

Es sind Unterschiede zu erkennen, denn auch der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist selbstständiger Rechtsanwalt (mit Mandanten), der Fraktionsvorsitzender der CDU ist in leitender Funktion des Familienunternehmens aktiv und auch ich als Ratsmitglied für DIE LINKE bin selbstständig und hätte für meine Arbeit im Stadtrat im Jahr 2016 Verdienstausfall geltend machen können. Tatsächlich machen aber nur die oben genannten Vertreter des „Mitte-Links-Bündnis“ regelmässig bei der Stadt davon Gebrauch und erzeugen so regelmäßig und in voller Absicht eine Menge Ausgaben für die Stadt, welche auf ihre Privatkonten gehen. Bei allen anderen Fraktionen ist dieses absolut überschaubar, wie die obige Tabelle verdeutlicht.

Hohe Entschädigungen werden von Bürgerpartei GL gerechtfertigt.

Ramin Farzanehfar von der Bürgerpartei GL relativiert diese hohen Kosten und erklärt diese mit einem angeblich höheren Aufwand, den die „Mitte-links“ Fraktion hätte, um die die Sachverhalte in der Stadtverwaltung zu prüfen. Natürlich ist es für alle Fraktionen mit erheblichen Aufwand verbunden, alle Unterlagen und Vorlagen zu lesen und sich zu erarbeiten. Deshalb können die die drei Ratsmitglieder der kleinen Fraktionen ja auch 9 ehrenamtliche Sachkundige Bürger hinzuziehen, die sich dort einarbeiten können. Offenbar funktioniert die Arbeitsteilung nicht so richtig, denn andere kleine Fraktionen und auch die Einzelratsmitglieder leisten mehr  mit weniger Personal und die fraktionslosen sogar völlig alleine und ohne zusätzliches Sitzungsgeld oder Verdienstausfall. Unklar bleibt auch, warum der Kostenaufwand einer kleinen Fraktion größer sein soll, wie in Summer von CDU (GroKo) und Grünen (Opposition) zusammen, die im letzten Jahr mehr Anträge eingebracht haben als die kleine hier im Fokus stehende Fraktion.

Der gerechte Umgang mit Entschädigung ist ein schwieriges Thema, welches viel mit moralischen Werten zu tun hat. Wie es darum bestellt ist, kann jeder für sich selbst entscheiden, doch sollten bei dieser Abwägung und Bewertung nicht alle Personen pauschal  berurteilt werden, denn die meisten Entschädigungen und Anträge sind berechtigt und richtig und es ist auch gegenüber den anderen Mandatsträgern und Fraktionen gerecht. Über den Rest und die "schwarzen Schafe" kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

Der rechten Bürgerpartei GL ist es mit der Fraktionsbildung des „Mitte-Links-Bündnis“ gelungen, ihre Einkünfte aus der Politik mehr als zu verdoppeln und außerdem mehreren Parteikollegen einen schönen Nebenverdienst zu verschaffen, denn sie vorher nicht hatten. Damit hat die Bürgerpartei GL eines ihrer erklärten Ziele vor der Kommunalwahl 2014 erreicht und sie haben sich wie ein Kuckucksei ins fremde Nest gesetzt.

Finanzelle Abhängigkeit.

Für manche Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger bleibt eine durchaus attraktive Summe Geld übrig, die den tatsächlichen Aufwand und tatsächlichen Ausfall möglicherweise übersteigt. Damit könnte möglicherweise auch eine politische Bindung und Abhängigkeit an das Mandat erzeugt werden, wenn man sonst nur geringe Einkünfte hat oder auf Transferleistungen angewiesen ist. Da ist sehr verständlich, dass ein rigoroses Verhalten gegenüber Kritiker entsteht, welche ein System des Abkassierens offensiv kritisieren. Schnell wird eine Wagenburg gebildet um die Pfründe abzusichern. Und wie verwunderlich springt das das rechte Webportal (GL-Aktuell) der rechten Bürgerpartei GL zur Seite und veröffentlicht einen Beitrag über die viele Arbeit im kommunalen Ehrenamt. In Facebook-Gruppen werden kritische Kommentare, die sich gegen die rechte Bürgerpartei GL richten, von den Admins der Bürgerpartei GL gelöscht. Man bastelt weiter an der großen Verschwörung aus der bösen Medien (Lügenpresse), der Politik und linker Kritiker, die sich gegen das „Mitte-links-Bündnis“ verschworen hätten. Statt Selbstkritik werden weiter Nebelkerzen geworfen, mit denen man das „Kasse machen“ im Rathaus rechtfertigen und verschleiern will. Der neuen Fraktion würde es gut anstehen, ihre Einkünfte offen und transparent zu veröffentlichen und zu begründen.

Zur Information:


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