Die Überwachung des öffentlichen Raums nimmt in Bergisch Gladbach immer weiter zu – schleichend, meist ohne öffentliche Debatte und mit der Begründung für „Sicherheit“, „Sauberkeit“ oder „Ordnung“ im Hinterzimmer beschlossen. Inzwischen werden sogar Müll- und Sammelstellen mit Kameras überwacht. Wer Altglas entsorgt oder Kleidung in Container wirft, muss damit rechnen, gefilmt zu werden. Damit geraten nicht nur Menschen ins Visier, die illegal Müll abladen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Infrastruktur ganz normal und legal nutzen wollen.

Was hier entsteht, ist eine Kultur der Kontrolle und Normalisierung der Überwachung. Öffentliche Räume werden Schritt für Schritt zu Räumen, die beobachtet werden. Kameras an Straßen, öffentlichen Einrichtungen, Bahnhöfen, Geschäften, Parkplätzen oder Containerstandorten verändern das gesellschaftliche Klima. Menschen verhalten sich anders, wenn sie beobachtet werden. Politische Versammlungen, spontane Begegnungen, kulturelle Aktionen oder einfach das Recht, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen, geraten so unter Druck.

Besonders alarmierend ist, dass sich die Überwachung längst nicht mehr nur auf staatliche Stellen beschränkt. Auch immer mehr private Unternehmen und Geschäftsinhaber erfassen zunehmend öffentliche Bereiche mit ihren Kameras – oft weit über das eigene Grundstück hinaus und ohne den Datenschutz zu beachten. Zahlreiche dieser Kameras dürften datenschutzrechtlich problematisch oder sogar illegal sein. Trotzdem findet kaum Kontrolle statt. Während Bürger:innen immer stärker überwacht werden, fehlt es offensichtlich an konsequenter Aufsicht über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in dieser Stadt.

Die lokale Presse berichtet bereits über die neuen Überwachungssysteme. Die Kölnische Rundschau beschreibt, wie die Stadt Kameras an Containerstandorten installiert, um gegen sogenannte „Müllsünder“ vorzugehen. Bereits zuvor berichtete die Zeitung über die Planungen der Stadtverwaltung, öffentliche Sammelstellen künftig systematisch zu überwachen.

Schon 2016 berichtet Bürgerportal in-GL.de über Kameraüberwachungen am Rathaus und von einer schleichenden Normalisierung der Überwachung im öffentlichen Raum. Die damalige Kritik ist heute aktueller denn je. Auch der Bürgerportal in-Gl.de berichtete über die neuen Kameras für die Müllcontainer.

Hinzu kommt eine neue Dimension: der mögliche Einsatz sogenannter „intelligenter“ Überwachungssysteme und KI-Software dahinter. Moderne Systeme können Bewegungen analysieren, Personen erkennen oder automatisiert Auffälligkeiten melden. Was heute mit Müllcontainern beginnt, kann morgen im Hinterzimmer des Rathaus auf Bahnhöfe, Plätze, Schulhöfe oder ganze Straßenzüge ausgeweitet werden. Die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und digitaler Dauerüberwachung verschwimmt zunehmend.

Aus emanzipatorischer Sicht ist diese Entwicklung brandgefährlich. Eine demokratische Stadt darf nicht auf permanenter Beobachtung beruhen. Freiheit bedeutet auch, sich ohne Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Wer soziale Probleme ausschließlich mit Überwachung beantwortet, bekämpft nicht die Ursachen, sondern kontrolliert die Symptome ohne mehr Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Vermüllung, Unsicherheit oder Vandalismus löst man nicht durch Kameras, sondern durch soziale Investitionen, funktionierende öffentliche Infrastruktur, ausreichende kommunale Dienstleistungen und eine solidarische Stadtpolitik.

Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Während Schwimmbäder, Jugendzentren und soziale Angebote kaputtgespart werden, fließt Geld in Kontrolltechnik. Während Personal in sozialen Bereichen fehlt, werden Kameras angeschafft. Das ist eine politische Entscheidung ohne eine öffentliche Debatte – und es ist die falsche Entscheidung.

Deshalb habe ich als Mitglied des Stadtrats für Die Linke eine kleine Anfrage an Bürgermeister Marcel Kreutz zu Überwachung des öffentlichem Raums in Bergisch Gladbach gestellt. Ich willen wissen, welche öffentlichen Räume überwacht werden, welche Behörden und privaten Akteure beteiligt sind, welche Daten gespeichert werden, ob KI zur Auswertung eingesetzt wird und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Maßnahmen erfolgen. Die Antwort werde auf die Anfrage werde ich hier veröffentlichen und kommentieren.

Denn eines ist klar: Bergisch Gladbach darf nicht zur Überwachungsstadt werden. Demokratie braucht Freiheit – keine Kameras an jeder Ecke.

UPDATE 27.05.2026 - 17:30 Uhr: Ergänzend zu der allgemeinen Anfrage zu den Standorten habe ich heute als Mitglied des Stadtrats Die Linke eine Anfrage über die Kosten der Überwachung gestellt. (siehe hier unten Download 2)

• Anfrage zur Überwachung des öffentlichen Raums in Bergisch Gladbach von Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke (PDF download)
  
  
• Anfrage an die Stadt Bergisch Gladbach zu den Kosten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Bergisch Gladbach