Bürgerinnen und Bürger fordern BLEIBERECHT für Flüchtlinge und starten Petition.

Am 23. Juli wurde der Stadt Bergisch Gladbach unvorbereitet mitgeteilt, dass eine Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden muss. Innerhalb kürzester Zeit realisierte die Stadt die Einrichtung einer Notunterkunft in einer Turnhalle mit derzeit 78 Flüchtlingen.
Leider ist dieses neue Zuhause noch nicht endgültig für die Zeit des weiteren Verlaufs des Asylverfahrens. Denn es handelt sich bei dieser Einrichtung um eine sog. Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW. Im normalen Verwaltungsgang werden diese Flüchtlinge, nachdem sie vom Bundesamt für Migration registriert wurden, in eine zentrale Unterbringungseinrichtung geschickt. Erst wenn die Flüchtlinge dort angekommen sind, werden sie auf die Kommunen verteilt. Bei diesen ständigen Umzügen werden die Gruppen immer wieder auseinandergerissen. Bestehende oder neu aufgebaute Kontakte werden immer wieder zerstört. Eine frühzeitige Integration ist aufgrund der Ungewissheit, wie lange man noch an diesem Ort zu Hause ist, absolut unmöglich.
Dies nahm Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) zum Anlass, in einem Brief sowie einem persönlichen Gespräch mit dem Innenminister von NRW darum zu bitten, die Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung in Sand der Stadt Bergisch Gladbach in Anrechnung auf ihre Flüchtlingsquote endgültig zuzuweisen. Diesem Wunsch wurde jedoch unter Hinweis auf die Verfahrensvorschriften in einer ersten Reaktion nicht entsprochen. Damit wollen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach allerdings nicht zufrieden geben.
Daraufhin haben sich am Samstag spontan zahlreiche Leute zusammen getan, um eine Petition zu starten. Man möchte mit der Petition erreichen, dass auf den willkürlich anmutenden Standortwechsel von Flüchtlingen verzichtet wird. In der offenen Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ findet der komplette Gedankenaustausch über die neugeborene Bürgerinitiative statt. Jeder kann sich dort mit einbringen, oder einfach nur still das Geschehen beobachten. So ist am Wochenende eine Onlinepetition inklusive Unterschriftenlisten zum herkömmlichen Sammeln von Unterschriften sowie ein großes Plakat entstanden. Innerhalb weniger als 48 Stunden hat die Onlinepetition schon mehr als 250 Unterstützer erreicht. Hinzu kommen noch zahlreiche Unterstützer auf den mittlerweile ausliegenden Unterschriftslisten.
Die Petition wurde bewusst onlinebasiert gestartet und darüber hinaus allgemein formuliert, allerding mit Bezug auf das konkrete Beispiel Bergisch Gladbach, um auch Bürgern in anderen Kommunen in NRW mit vergleichbarer Lage eine Unterstützung des Anliegens zu ermöglichen.

Die Menschen die sich in dieser Initiative engagieren, könnten eigentlich nicht unterschiedlicher sein. Das was wirklich alle miteinander verbindet, ist der Wille, den Flüchtlingen in Bergisch Gladbach mehr Sicherheit zu geben.
Neben der Onlinepetition sind noch weitere Aktivitäten geplant. Am Donnerstag dem 20.08.2015 werden wir z. B beim großen Konzert von „Hits für Hospiz“ mit vielen aktiven Unterstützern sowie einem kleinen Aktionsstand aktiv Unterschriften sammeln.
Auch die erste eigene große Aktion steckt schon in den Kinderschuhen. Diese wird am Samstag den 22.08.15 in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach stattfinden. Hierzu sind allerdings noch einige Abstimmungen erforderlich. Dazu laden wir für morgen den 18.08. zum großen Koordinierungstreffen um 18 Uhr in den Kleinen Ratssaal am Konrad Adenauer Platz 1 ein. Selbstverständlich freuen wir uns dabei auch über jeden Medienvertreter.


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