Hören wir endlich auf zu streiten!?

Linke Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie stärker wird. Die Spaltung und der Streit führen zur Schwächung unserer Position und müssen überwunden werden. Eine Schwächung der LINKEN ist das was die Herrschenden wollen. Dem müssen wir widerstehen, denn nur so können wir die Dinge verändern und linke Politik durchsetzen.

Hören wir endlich auf zu streiten!?
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien und Einflüssen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wo Menschen zusammentreffen, kommt es zu Diskussionen und Konflikten. Für DIE LINKE ist das wichtig: Ohne Konflikte gibt es keine Weiterentwicklung, unser Anspruch an Pluralität und Basisdemokratie braucht die sachliche Auseinandersetzung. Problematisch wird dies, wenn das eigentliche Streitthema in den Hintergrund tritt. Dann kommt es schnell zu persönlichen Verletzungen. Ursache ist dabei oft mangelnde oder fehlerhafte Kommunikation, die sich über längere Zeiträume wiederholt. Da haben wir alle in der Vergangenheit Fehler gemacht. Dieser dauernde Streit zwischen einzelnen Personen, Strömungen und Gruppierungen sollte endlich aufhören, möglichst erst gar nicht begonnen oder – wenn schon nicht vermieden – zumindest schnellstens beendet werden. Das Gemeinsame, das Verbindende gehört hervorgehoben, damit einheitliches und geschlossenes Handeln überhaupt erst möglich wird. In einer intakten Partei sollte es sachlich und harmonisch zugehen. So der immer wieder geäußerte Wunsch vieler Mitglieder in unseren Basisorganisationen.

Wir sind eine pluralistische Partei
Wir verstehen DIE LINKE als eine pluralistische Partei. In ihr haben sich Menschen mit vielfältigen und unterschiedlichen linken Auffassungen, zum Teil konträren Ansichten und Interessen zusammengefunden. Wir wollen doch eine intensive Debatte über die Themen führen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn gegenseitiger Respekt signalisiert wird und wir uns gegenseitig zuhören. LINKE Politik bedeutet nicht, anderen den eigenen Willen, Positionen oder Weltsicht aufzuzwingen, sondern es bedeutet, dass man sich gemeinsam auf den Weg macht, um verschiedene Anschauungen miteinander zu verbinden und daraus gemeinsames Handeln zu entwickeln.
Eine Mehrheit darf eine Minderheit nicht einfach plattmachen. Unsere Kraft und unsere Fähigkeiten müssen wir dafür einsetzen, dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Zum Streit gehören immer auch Kompromisse. Sie sind unumgänglich, um bei unterschiedlichen Positionen gemeinsam handeln zu können.
Kompromisse bestehen nicht darin, dass man sich einfach in der Mitte trifft. Sie müssen aktiv entwickelt werden. Es sind Lösungsformen, die Handeln ermöglichen. Der Kompromiss ist eine aktive Leistung. Wir sollten ihn deshalb nicht gering schätzen, sondern achten als wichtige Wegmarke für den gemeinsamen weiteren Weg.

Erneuerung der Streitkultur
Zu einer Erneuerung der politischen Streitkultur der LINKEN gehört, dass Diffamierungen ausbleiben, unterschiedliche Standpunkte akzeptiert, Streitpunkte offen angesprochen und als normal akzeptiert werden. Diskussionen sind offene Prozesse und ihr Ziel kann nicht darin bestehen, Angleichung an „die einzige Wahrheit“ zu erreichen, sondern einen Lernprozess zu realisieren. Konstruktive Streitkultur bedeutet offen und fair die Meinung sagen, ohne zu verletzen und Streit als normales Alltagsphänomen anzusehen. Produktiver Streit endet mit einer Einigung und nicht mit dem Sieg der einen über die anderen. Nach Beendigung des Streits ist die Beziehung zwischen den Konfliktpartnern nicht nachhaltig gestört, weil man gelernt hat, sich in die Denkweise und in die Empfindungen der anderen einzufühlen.

Umfassende Transparenz
Um eine gesunde und produktive Streitkultur zu entwickeln muss unsere Partei umfassende Transparenz gegenüber den Mitgliedern herstellen. So müssen alle Mitglieder nicht nur Zugang zu allen Parteigremien haben, sondern diese müssen auch umfassend über die anstehenden Anträge und Fragen informieren. Alle Mitglieder müssen die Möglichkeit bekommen, Protokolle über die Sitzungsunterlagen vorher zu lesen und sollten zu den Treffen, Arbeitskreisen und Versammlungen eingeladen werden. Niemand darf ausgegrenzt werden.

„Harmonie“ oder „Wir stören gerne!“?
Scheinbare „Harmonie“ kann man nicht dadurch herstellen, indem diejenigen, die eine andere Meinung haben ausgeschlossen und oder erst gar nicht eingeladen werden. Natürlich kann man so einen Gleichklang, scheinbare Ruhe und „Einheitlichkeit“ künstlich simulieren, doch die Grundsätze unserer Partei sind andere. Überall sind wir so etwas wie die „Schmuddelkinder“ in der Parteienlandschaft. Wir schwimmen eben nicht mit in deren Konsenssoße der anderen Parteien. Wir als Partei sind „Störenfriede“ und wir sind das gerne, denn wir diskutieren und streiten für eine andere Politik und wollen die Dinge bewegen! So ist es eben auch in der eigenen Partei.

Demokratie von der Basis aus
Basisdemokratie bedeutet für uns das was dieses Wort sagt. Unsere Partei steht für die Vielfältigkeit der Mitglieder. Dazu gehört es, dass die Basis in jede Entscheidung eingebunden wird und bei der Vorbereitung mitreden muss und zur Diskussion eingeladen und solidarisch beteiligt wird und danach transparent über die Ergebnisse informiert wird. Dieses gilt ganz besonders für die Arbeit der Vorstände, welche parteiöffentlich tagen. Dies beinhaltet eine parteiöffentliche Bekanntgabe der Termine und die Einladung der aktiven Mitglieder aus den Ortsverbänden. Basisdemokratisch bedeutet aber auch, dass sich die Genossinnen und Genossen von unten nach oben organisieren und im Rahmen des Statuts und des Programms autonom handeln können ohne dass ihnen übergeordnete Gliederungen hineinreden dürfen. Die Partei hat die Aufgaben, den Basisorganisationen die notwendigen Strukturen und Ressourcen zu verschaffen und ihnen Zugang dazu zu geben, um linke Politik vor Ort  umsetzen zu können.

Gegenseitiger menschlicher Respekt
Zu oft geht der Respekt verloren, und einzelne werden regelrecht gemobbt und offen beschimpft, weil sie eine andere Meinung vertreten oder gegen die Mehrheit opponieren. Es werden Lügen konstruiert und Gerüchte verbreitet, die allesamt nicht stimmen und nur dazu dienen sich gegenseitig herabzusetzen. Solche Attacken gegen Gruppen oder Personen verletzen den Menschen. Nicht nur die Mitglieder an der Basis, sondern auch Vorstandsmitglieder und Mandatsträger  verabscheuen solche Auseinandersetzung. Solche Angriffe dürfen nicht länger geduldet werden, nur um den anderen eine auszuwischen, weder in einer Sitzung, in den Fraktionen noch am Stammtisch noch zu Hause bei der eigenen Basisorganisation. Sie haben nichts mit Menschlichkeit und Respekt zu tun für die wir einstehen und schon gar nichts mit den politischen Zielen einer demokratischen linken Partei.

Es gibt nur einen Weg
Lasst uns miteinander reden, statt uns gegenseitig zu misstrauen! Es wird ein steiniger und langer Weg dahin sein, aber wir müssen den Anfang dazu wagen, unsere eigenen Fehler einsehen und zugeben, denn es gibt nur diesen Weg, um die jetzige Situation zu überwinden.

Catherine Henkel (DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach)
Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach)
                                                                                                 
                                                                                         „Reden lernt man durch reden“ Cicero

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