Konkrete Drohung gegen Flüchtlingsheime in der Region.

Offener Brief an Bürgermeister und Landrat.

Sehr geehrter Herr Urbach,
Sehr geehrter Herr Tebroke,

vor wenigen Tagen wurde im Internet eine interaktive Karte veröffentlicht auf dem Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet sind. Sie zeigte eine Deutschlandkarte mit mehreren hundert Punkten, die die genauen Standorte von Flüchtlingsheimen preisgeben, inklusive Adresse und geschätzter Bewohnerzahl.
Dort finden sich auch Unterkünfte in Bergisch Gladbach, Odenthal, Overath und Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis. „Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, flächendeckend möglichst viele Asylantenheime zu erfassen“, stand in der Beschreibung der ersten Karte bei Google, die glücklicherweise wieder gelöscht wurde. Dort forderten die Initiatoren die Webbesucher auf, weitere Anschriften einzutragen. In der Zwischenzeit gibt es eine neue Karte bei openstreetmap.fr.

Beide Karten sind auf eine rechtsextreme Partei zurückzuführen. Auf deren Homepage findet sich weiteres Materialien zu Aktionen gegen Flüchtlingsheime. Von der Unterschriftenaktion bis zum Umgang mit Gegendemonstranten. Die Veröffentlichung der Anschriften ist damit tatsächlich mit der Aufforderung verbunden, konkret in Bergisch Gladbach gegen Flüchtlinge vorzugehen. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsextremen Unterstützung aus dieser Region haben.

Über die Einschätzung, wie konkret die Bedrohungslage im Landkreis ist, kann man sich sicherlich streiten. Angesichts der fast täglichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte an andere Orten ist klar erkennbar, dass die Initiatoren der Karte die Bürgerinnen und Bürger auch hier aufhetzen wollen und motivieren gegen Flüchtlingsunterkünfte vorzugehen. Was anderes soll diese Karte mit Anschriften der Flüchtlingsunterkünfte sonst bezwecken? Ich halte es für ausreichend “konkret”, dass Anschriften von Flüchtlingsunterkünften auf der Karte explizit genannt werden. Damit werden diese zu “Zielen” und ich verstehe die Karte der Heime als Drohung und bitte Sie diese nicht zu unterschätzen.


Vor 23 Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit überrascht und war unvorbereitet, als es zu massiven Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen kam. In der Woche nach dem Brand des Wohnheims in Lichtenhagen bedrohten neonazistische Gewalttäter 40 Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auch der Mordanschlag von Mölln im November 1992 und der Anschlag in Solingen, bei dem 1993 fünf Menschen getötet wurden, hatten rechtsextreme Hintergründe.


Ähnliche Ereignisse, wie die Anschläge auf Flüchtlingsheime (z.B.: Vorra, Heidelberg, Reichertshofen, Böhlen, Freital, Hofheim, …), eskalieren aktuell und fast Woche für Woche. Im ersten Halbjahr waren es schon 176 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, im Juli 2015 gibt es fast täglich neue Angriffe. Es sind nicht nur Großstädte betroffen und es ist leider nur eine Frage der Zeit bis es irgendwo Todesopfer gibt.


Parteien wie die NPD, ProNRW und AfD und ihre Partner von der rassistischen PEGIDA-Bewegung heizen ausländerfeindliche Vorurteile gezielt an. Zu was dieses führen kann, konnten wir 2014 an dem HÖGIDA-Krawall in Köln anschaulich erleben. Die erste gerichtliche Verurteilung gegen rechtsextreme HÖGIDA-Anhänger erging gegen eine Bürgerin aus Bergisch Gladbach. In der Region tauchen zunehmend Berichte über rechtsextremistischen Aktivitäten auf.


Die aktuelle politische Diskussion über die Aushöhlung der Grundrechte, wie die Forderung nach Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, ist verheerend. Es entsteht der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen den Rassisten und der rechtsextreme Rechten nachgäben. Dieser Anschein eines Erfolges schürt weitere Ressentiments und ist geeignet Menschen anzuregen, Flüchtlinge und ihre Unterkünfte anzugreifen. Eine ähnliche Entwicklung hatten wir Anfang der 90er Jahre, als es zu einer unsäglichen Diskussion zur Änderung des Asylrechts gekommen ist, in dessen Folge es zu massiven Übergriffen gegen Flüchtlinge und Wohnheime kam.


Immer wieder wird deutlich, dass vielerorts die Polizei bei rassistischer Hetze und Übergriffen gegen Asylsuchende den Angreifern und Tätern nichts entgegensetzen kann, da sie unvorbereitet ist. Wer wie in Freital mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Wer andere Menschen einschüchtert, handelt nicht mehr als vermeintlich “besorgter Bürger“, sondern ist Straftäter. Besorgniserregend ist, dass der Schutz von Flüchtlingen scheinbar nur ungenügend gewährleistet werden kann, wenn es zu Spontankundgebungen und -aufläufen kommt. Das ist weniger ein Problem der Ordnungskräfte, als vielmehr ein Versagen der Vorbereitung dieser auf solche Situation durch das Innenministerium und einer fehlender Abstimmung vor Ort.


Es stellte sich die Frage, ob die Kommunen genug zum Schutz der Flüchtlinge tun? Gibt es ein Konzept gegen Spontanaktionen von Nazis? Sind immer genug Polizeikräfte verfügbar, wenn Asylunterkünfte von mehreren hundert Nazis belagert werden? Können Angriffe auf Wohnheime von der Polizei und der Leitstelle (Notruf) auch als solche wahrgenommen werden, um entsprechende Pläne umzusetzen? Gibt es für Flüchtlinge, die Anwohner und Willkommensgruppen Ansprechpartner, Informationen und Schulungen, wie man auf Übergriffe reagieren sollte, um Hilfe anzufordern.


Der Schutz darf nicht den zivilgesellschaftlich organisierten Menschen überlassen werden, auch wenn der Aufbau eines System hilfreich wäre, um mit koordinierter menschlicher Unterstützung die Betroffenen nicht alleine in ihren Häusern zu lassen, wenn es zu Attacken kommt. Hier muss darauf geachtet werden, dass es nicht zur Eskalation kommt, die noch mehr Gefahr bringt.


Anbetracht der oben genannten konkreten Drohung gegen Flüchtlingsunterkünfte fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den Kommunen in der Region, der Kreispolizei und dem Innenministerium entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, die Bewohner vor Angriffen und Übergriffen zu schützen.

Dabei reicht es nicht aus, vor den Wohnheimen die Polizeipräsenz etwas zu erhöhen, indem man öfter vorbeifährt. Notwendig wäre Schulung und der Aufbau eines schnellen Warnsystems, mit denen die Bewohner Hilfe anfordern können und Notfallpläne, mit der die Polizei gegen einen angeblichen „Volkszorn“ oder Einzeltäter wirksam vorgehen kann. In dieses System sollten die Anwohner und Willkommensgruppen eingebunden sein, um auch diese zu schützen und um Straftaten von vornherein vorzubeugen oder im Keim zu ersticken.

 

Die Erfahrungen aus Lichtenhagen in Rostock von 1992 haben gezeigt, dass die dortige Polizei völlig überfordert war, als das Wohnheim von dem rassistischen Mopp in Brand gesteckt wurde, obwohl sich darin noch mehr als 100 Menschen befanden. Damals war es der Polizei Wochen vorher bekannt, dass rechtsextreme Kräfte genau dort zu „Protesten“ aufgerufen hatten und man hat nicht reagiert. Dieses sollte hier nicht geschehen und eine wehrhafte Demokratie sollte darauf vorbereitet sein, Flüchtlinge zu schützen und das Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Tomás M. Santillán


(Auf die Veröffentlichung der Anschriften und Karten und der Homepage der rechtsextremen Partei wurde hier bewusst verzichtet. Bei ehrlichen Interesse bitte Nachfragen.)


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