Was und wer ist Pegida?

© Trueffelpix - Fotolia.com
© Trueffelpix - Fotolia.com

Forderungen, Personen und Netzwerk


Pegida ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik. Dabei wird die Angst vor islamistischem Terrorismus benutzt, um gegen Ausländer und die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung zu machen. Ähnliche Demonstrationen von regionalen Pegida-Ablegern finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Sowohl die Organisatoren, als auch die Anhänger und Demonstranten wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien Nationalisten, Rechte, Rassisten oder Nazis. Grund genug, um sich im Detail mit den Forderungen, Aussagen, Personen und dem Netzwerk, was dahinter steht, auseinanderzusetzen. Schnell wird deutlich, dass die Kritik an Pegida berechtigt ist.

Was ist Pegida? Kampagne der Desinformation.


Im Dezember 2014 hat Pegida in Dresden 19 Forderuneng und Positionen schriftlich niedergelegt und verbreitet. Der größte Teil der Aussagen, Behauptungen und Forderung der Pegida sind schlicht falsch, doppelzüngig, doppelbödig  oder vorgeschoben. Sie erwecken den Eindruck, als würde das nicht getan werden, was sie formulieren. Viele Forderungen gehen nicht über geltendes Recht und grundsätzlich politisch gewollte Ziele hinaus. Sie sollen ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien aufbauen. Tatsächlich gelingt es damit, bei vielen Menschen den Anschein einer konservativen bürgerlichen und christlich motivierten Zielsetzung zu erwecken und so Anhänger zu gewinnen und für die Demonstrationen zu mobilisieren.

Die Forderungen sind nur „Alibi“ für eine rassistische und ausländerfeindliche Angstkampagne, denn sie werden nicht konkret vorgetragen, praktisch begründet oder hinreichend erklärt. Die Demo-Parolen, Spruchbänder, Transparente und Plakate bei Pegida Demos widersprechen vielen angeblich veröffentlichten und offiziellen Positionen.
Niemand kann ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchten. Die Kampagne zielt tatsächlich pauschal auf die Muslime in Deutschland.

Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten ausgeben, so sind deren Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteile bedienen oder die betroffenen Gruppen stigmatisieren sollen.

Pegida schafft es nicht sich glaubhaft von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. Bei den Demonstrationen finden sich immer auch NPD-Funktionäre, rechte Kameradschaften und Hooligans ein und spielen dort auch eine aktive Rolle. Zahlreiche entscheidende Personen der regionalen Pegida-Gruppen haben nachweisbare Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder werden gleich ganz von ihnen dominiert. In den vielen Kommentaren, die auf Facebook unter den Pegida-Forderungen geschrieben werden, ist das ganze Repertoire an fremdenfeindlichen Einstellungen vertreten, was man aus dem Neonazispektrum kennt. Pegida distanziert sich nicht davon und löscht solche Kommentare auch nicht. Offensichtlich will man ganz bewusst diese Zielgruppe ansprechen und einbinden.
In NRW werden die Pegida Aktivitäten in Düsseldorf und Köln federführend von der rechtsradikalen Partei Pro-NRW koordiniert und vorbreitet. An anderen Stellen sind Vertreter der AfD (Alternative für Deutschland), NPD, der GDL (German Defense League), lokaler rechter Gruppen und rechtspopulistischer Kleinstparteien maßgeblich an regionalen Aktivitäten von Pegida-Ablegern beteiligt.

Die mit Ressentiments aufgeladenen Stimmungen und Meinungen innerhalb der Pegida und ihrer Anhänger drücken sich nicht zuletzt in der Ablehnung der Medien aus. Die Presse wird als Teil der als dekadent geltenden kulturellen und politischen Elite wahrgenommen und pauschal als „Lügenpresse“ bezeichnet. Pegida lehnt Pressegespräche und Interview kategorisch ab. Anfangs galt auf den Demonstrationen „Keine Parolen, keine Interviews“. Dabei werden nicht nur Interviews abgeblockt, in Bonn wurde auch vergeblich versucht, die Presse von den Demonstrationen ganz auszuschließen. Bei den Demonstrationen werden Medienvertreter beschimpft und es wurde auch schon Gewalt angedroht. Die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“ zeigt bei vielen Anhängern nicht nur die Aversion gegenüber den Mainstream-Medien, sondern auch wie antidemokratisch sie sind.

Pegida wird ausschließlich durch Verachtung gegenüber demokratischen Parteien, Politikern und Presse bestimmt.  ... weiterlesen >>

Was will Pegida?


Die Pegida formuliert in ihrem vorgeschobenen Forderungskatalog, dass man Flüchtlinge aufnehmen wolle. Gleichzeitig will man aber Sammelunterkünfte verhindern. Man fordert Dinge, die die Politik schon längst umsetzt. An anderer Stelle bezeichnet man die Verantwortlichen in Politik und Exekutive dann wörtlich als „Volksverräter“.
Die Forderung nach dezentraler Unterbringung der Flüchtlinge ist eigentlich gängige Praxis und Ziel in den Kommunen. In den letzten Monaten werden nur deshalb große Einrichtungen aufgebaut, um den aktuellen anwachsenden Flüchtlingsstrom schnell und wirksam zu begegnen. Diese großen Einrichtungen entstehen in der Not und sollen nur vorübergehend bestehen bleiben, bis eine dezentrale Unterbring möglich sein wird. Wer vorgibt, dass man Flüchtlinge aufnehmen wolle, so wie die Pegida behauptet, muss dafür auch Unterkünfte bereitstellen. Andernfalls ist dieses nur eine Alibi-Position und ohne Substanz.

Pegida behauptet, dass es keinen gerechten Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge gibt. Das ist falsch, denn schon länger wird über Kontingente verhandelt.


Pegida erklärt, dass die vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl nicht ausgeschöpft würden. Das ist falsch, wie jede Organisation, die Flüchtlinge betreut bestätigen kann. Viele Ausländerämter gelten sogar als zu rigoros und unbarmherzig. Mit der Zunahme von Asylanträgen ist auch die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen. Die von Pegida geforderte konsequente Abschiebung nach der Dublin II-Verordnung (2003) läuft auf die vollständige Abschottung nach außen hinaus, weil danach nur noch über Nord- und Ostsee ankommende Füchtlinge „legal“ wären. Somit ist das angebliche Ja von Pegida zu „echten“ Kriegsflüchtlingen eine gut getarnte Lüge. Tatsächlich kann man diese Position von Pegida auch einfach in „Ausländer raus!“ übersetzen.


An anderer Stelle unterstellt Pegida, dass die Strafverfolgung gegenüber Migranten und Flüchtlingen nicht ausreichend wäre. Das ist absoluter Unsinn, denn die Polizei und die Gerichte behandeln alle gleich, so wie es in einem demokratischen Rechtsstaat geboten ist. Eine andere rechtliche Behandlung von Migranten und Flüchtlingen wäre ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Unschuldsvermutung und damit gegen das Grundgesetz. Genau bedeutet diese Pegida Position nichts anderes als „Straffällige Ausländer schneller raus!“

Gleichzeitig wird die Forderung aufgemacht, dass man mehr Polizei bräuchte. Offensichtlich zielt diese Forderung darauf, dass man die „vielen bösen“ und angeblich straffälligen Migranten und Flüchtlinge besser beobachtet und gezielter verfolgt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes sind die Straftaten insgesamt im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 0,6 Prozent zurückgegangen. Somit ist unklar, warum eine solche Forderung nach mehr Geld für die Polizei aufgestellt wird.

Pegida unterstellt, dass Ausländer öfter straffälliger werden als andere. Tatsächlich stellten Ausländer 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt, wie das Bundeskriminalamt ausdrücklich feststellt. Kriminologen sagen, dass erwachsene Einwanderer insgesamt nicht vermehrt durch Straftaten auffallen. Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche. Asylbewerber sind laut Polizeipräsident Dresdens strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.

Pegida behauptet, dass der Staat und die Politik Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw. zulassen würde. Tatsächlich werden diese von zuständigen Behörden ausdrücklich bekämpft. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“.

Die Pegida Organisatoren sprechen öffentlich von "Heimen mit Vollverpflegung" für Flüchtlinge, während sich deutsche Rentner nicht einmal mehr ein Stück Stollen leisten könnten. Wer jemals eines dieser angeblich so "schicken" Heime und Unterkünfte besucht hat, wird wissen, dass diese Behauptung reine Erfindung ist. Viele Unterkünfte sind in einem katastrophalen Zustand. Auch eine Vollverpflegung gibt es nicht, denn diese ist dort auch gar nicht vorgesehen. Flüchtlinge müssen mit weniger Geld auskommen als ein Hartz4-Empfänger bekommt.

Auch die Unterstellung, dass Ausländer dem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden ist falsch. Nach einer aktuellen Studie zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen.
Pegida wendet sich gegen „Gender Mainstreaming“. Eindeutiger kann man sich nicht gegen die Gleichstellung der Geschlechter wenden. Auch diese Forderung steht den Prinzipien des Grundgesetzes entgegen. Auch widerspricht die Ablehnung von „Gender Mainstreaming“ der von Pegida vorgeschobenen Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.

Pegida fordert Zuwanderungsgesetze nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada, Australien und Südafrika. Die Zuwanderungsquoten in drei dieser als Vorbild genannten Staaten sind höher als in Deutschland. Wer solche Forderungen erhebt muss Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln. Genau dagegen richtet sich Pegida aber ausdrücklich und macht damit deutlich, dass diese Forderungen nur vorgeschoben sind und der Tarnung dienen.

Was ist abendländische Kultur?


Einer der zentralen Forderungen von Pegida ist die Erhaltung und der "Schutz der christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur". Was das genau sein soll wird nicht erklärt, aber es spricht Menschen an, die Angst vor Veränderung und Entwicklung haben. Der Begriff „christlich-jüdisches Abendland“ missachtet die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenzt den Islam aus, obwohl dieser seit Jahrhundertern in Europa bestand hat. Der Begriff "Abendland" wurde in der Vergangenheit und wird heute als „Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff“ verwendet, denn tausend Jahre lang hat das „christliche Abendland“ alles daran gesetzt, die Juden auszugrenzen und als Sündenböcke zu diskriminieren. Die Vorstellung einer Symbiose von Juden und Nicht-Juden ist irreführend, denn die Vorstellung eines christlich-jüdisches Abendlands ist konstruiert und hat es nie gegeben. 

Hinter der Forderung nach „Schutz der Kultur“ steckt die Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der nicht durch fremde Einflüsse, wie den Islam, infiziert oder beinflußt werden darf. Dieses ist eine dezidiert rechtsextremistische Denkfigur.


Bei den „Spaziergängen“ in Dresden werden Transparente mitgeführt mit. „Stoppt die Islamisierung Europas!" ,"Gegen Zwangs-Islamisierung", "Wir sind das Volk", "Heimatschutz statt Islamisierung", "Für die Erhaltung unserer Kultur", "Freiheit statt Islamismus". Die Nutzung des Begriffs „Heimatschutz“ ist ganz klar einer rechtsextremen Rhetorik entnommen.


Tatsächlich umfasst Kultur im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltet und hervorbringt. Kulturleistungen sind formende Umgestaltungen von etwas Vorhandenem. Es ist also nicht starr oder unveränderbar, denn Kultur befindet sich immer in Bewegung und wird vom Menschen entwickelt und durch neue Elemente ergänzt. Auch Traditionen und alte Bräuche werden angepasst und bestehen so fort.
So ist der in Deutschland beliebte Weihnachtsbaum eigentlich ein heidnischer Brauch, der vollständig in das christliche Fest integriert wurde. Weihnachtsbäume stehen sogar in den Kirchen. Heute wird das Dezimalsystem mit indisch-arabische Ziffern verwendet, welche in Europa im 12. Jahrhundert das römische Zahlensystem ablöste. Zuvor galt das Vigesimalsystem, bei denen mit den Fingern und Zehen gerechnet wurde. Der deutsche Schlager ist eine Mischung aus volkstümlicher Musik, Operettenmelodien und anglo-amerikanischer Pop-Musik. Heino macht heute deutsche Rockmusik.
Kultur ist Leben und nicht Stillstand.

Die Pegida-Forderung erweckt den Anschein als würde Kultur durch eine „islamische Kultur“ verdrängt werden. Tatsächlich ist diese Behauptung über eine angebliche Islamisierung nicht nachweisbar. Nur ca. 5% der Einwohner in Deutschland sind Muslime. Der größte Teil gilt als gut integriert oder hat auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Religionsausübung der Muslime in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Es reicht von der Burka bei wenigen hundert Frauen bis hin zu Menschen, die von sich selbst sagen, dass sie nicht besonders religiös seien.
Die geschätzte Zahl der Salafisten liegt bei ca. 7.000 (nur 0,15% aller Muslime). Etwa ein Drittel von ihnen sind deutsche Konvertiten und nur ein sehr kleiner Teil gilt als gewaltbereit. Der Vorwurf, die Behörden und Polizei seien untätig, ist unzutreffend: Seit Jahren werden diese Extremisten beobachtet, mehrere geplante Anschläge wurden vereitelt.
Der Gesamtanteil der bekennenden Christen in Kirchen in Deutschland beträgt ca. 62% der Bevölkerung. Das sind ca. 48 Millionen Christen und nur ca. 4 Millionen Muslime. Dazu ein Anteil von weiteren 30% der Bürgerinnen und Bürger (ca. 27 Millionen Menschen) mit einen christlichen Erziehungshintergrund.


Einzelne regionale Xgida-Gruppen legen Forderungen vor, die noch weiter gehen. So fordert Pegida Leipzig die „Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur“. „Insbesondere der islamischen Religion“ will man „jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur“ verbieten. Die Integration von Flüchtlingen will Pegida Leipzig auf sehr wenige Ausnahmefälle“ beschränken. Das Strafrecht soll verschärft werden. Eine weitere Forderung lautet „Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung“. Damit bewegt man sich eindeutig im Bereich der rechtsradikalen Agitation. Neben zahlreichen weiteren Forderungen werden auch die „sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen“ sowie eine „Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)“ verlangt.

In Köln stand die Pegida mit Plakaten auf der Straße „Kartoffel statt Döner!“. Das zeigt, wie Pegida denkt und was unter Kultur verstanden wird.

Doch gerade am Döner belegt sich wie schnell sich Kultur entwickelt. Der Döner hat diese Integration vorbildlich geschafft und ist in Deutschland mehr deutsch als türkisch. Die im deutschsprachigen Raum übliche Variante des Döners unterscheidet sich von der türkischen vor allem durch die Zugabe von Garten- und Krautsalat und durch die verwendeten Saucen, die nicht zur traditionellen türkischen Küche gehören. Der Döner ist ein deutscher Jobmotor, denn der Umsatz der deutschen Dönerindustrie betrug 2011 etwa 3,5 Milliarden Euro. Seit einigen Jahren gibt es übrigens eine neue Variante des Döner, die es in der Türkei nicht gibt. Der POMM-Döner ist Döner auf in Fett ausgebackene Kartoffeln (Pommes Frites). Pommes Frites sind zwar eine belgische Erfindung, aber sie werden hierzulande aus „deutschen“ Kartoffeln hergestellt. Und auch wenn es die Pegida nicht glauben will, die Kartoffel ist ein Migrant und stammt aus Südamerika. Auch dieses Lebensmittel hat eine große Integrationsleistung in Europa vollbracht, so dass die Pegida glaubt, dass es eine deutsche Knolle sei. Mal sehen, ob zukünftige Rassisten in 20 Jahren auf Plakate schreiben „Döner statt Frühlingsrolle“.

 

Wer ist Pegida?

Die Aktivisten.

Hier nur ein paar Personen und Namen aus dem Umfeld der Pegida in den Regionen.

Dresden:
Der Demo-Organisator der Pegida in Dresden, Lutz Bachmann; ist durch die Begehung von zahlreichen, unterschiedlichen Straftaten (u.a. Körperverletzung, Einbruch, Drogen und Diebstahl) 16x strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach gerichtlich verurteilt. Angeblich setzt er sich für den "respektvollen Umgang aller Menschen miteinander" ein. Während Lutz Bachmann vor "kriminellen Flüchtlingen" warnt, hat er sich selbst wegen diverser Delikte schuldig gemacht und ist ein sogenannter Wiederholungstäter.

Kathrin Oertel ist Schatzmeisterin und Hauptrednerinnen bei Pegida in Dresden und trat in der TV-Talkshow „Günther Jauch“ für Pegida auf. In ihrer direkten Begleitung bei der Show waren Alexander Gauland (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg),  Achim Exner (Vorstandsmitglied AfD-Kreisverbands Dresden und im Orga-Team Pegida) und der ehemalige stellvertretende Landeschef der AfD in Sachsen, Thomas Hartung.


Siegfried Däbritz ist Mitrorganisator der Pegida in Dresden. Er ist Mitglied der „German Rifle Association“, welche den Waffenbesitz als “Menschenrecht” propagiert. Im Internet tritt er als Waffennarr und Islamhasser auf. Über Muslime sagt er es seien "mohammedanische Kamelwämser" oder "Schluchtenscheißer". Über Kurden, die sich im Irak und Syien gegen den Terror des islamistschen IS wehren, schreibt er: "Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa/Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner."

Thomas Tallacker, Mitorganisator der Pegida Dresden, ist ebenfalls durch eindeutige  rassistische Äußerungen aufgefallen. Er schrieb in Facebook: „Artgerechte Haltung", "Gestörter oder Halbverhungerter Ramadan Türke" oder "Find ich gut, was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstatt ausblutet".

NRW:
Der Chef der Pegida NRW Marco Carter-Probach ist bisher nicht politisch in Erscheinung getreten. Er steht im Zusammenhang mit dem Motorradclubs „Chicanos“, einem Unterstützerclub der „Bandidos MC“. Fotos zeigen ihn in der Kluft eines „Prospects“ (Anwärters) zusammen mit weiteren Rockern.  Die Bandidos MC werden wegen der nachgewiesenen Nähe einzelner Mitglieder zur organisierten Kriminalität und Mordanschlägen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Der neue Pressesprecher der Pegida-NRW ist Sebastiano Nobile. Nobile hat zur Bundestagswahl auf einem Spitzenplatz der rechtsaußen Partei Pro-Deutschland kandidiert und als ehemaliger Aktivist und Protagonist der "German Defence Leagues" (GDL) bekannt geworden. Die GDL ist eine islamfeindlich-rechtsextreme Organisation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist verbunden mit der „English Defence League“ (EDL), die sich als Kreuzritter gegen den Islam verstehen und aus deren Umfeld Anders Behring Breivik seine Ideologie extrahierte, bevor er 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete.

Die ehemalige Pressesprecherin der Pegida NRW Melanie Dittmer, die eine lange Karriere in ultrarechten Gruppen hinter sich hat, ist seit einigen Monaten Vorstandsmitglied von der rechtsextremen Partei Pro NRW. Dittmer hat nun die Organisation der Dügida Demonstrationen in Düsseldorf übernommen und spricht ganz gezielt rechte Gruppierungen an.

 

Die Aktivitäten der KöGida in Köln werden maßgeblich durch die Pro-Köln/Pro-NRW koordiniert und durch ultrarechte Hooligans der Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) sichtbar unterstützt.  Die Veranstaltung am 14.1.2015  wurde von der Ehefrau des Pro-Köln/Pro-NRW–Aktivisten Bastian Pufal angemeldet. Die Orgainsation und Moderation übernahm Melanie Dittmer (Pro-NRW Vorstand), Reden lieferten Markus Wiener (Pro-Köln/Pro-NRW) und Tony-Xaver Fiedler (Generalsekretär Pro NRW und OB-Kandidat Essen für Pro-NRW).

Der ehemalige Organisator der Pegida Demonstrationen in Düsseldorfer und Aktivist des Koordinierungsgremiums der Pegida NRW Rechtsanwalt Alexander Heumann (AfD) zog sich aus der Organisation der Dügida zurück. Er selbst hatte aber nie Berührungsängste mit rechten Organisationen, denn noch 2014 sprach er auf einer Demo der „Hooligans gegen Salafisten" in Hannover. Heumann ist Vorsitzender „Patriotischen Plattform“ in NRW. Die rechtsgerichtete Patriotische Plattform ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD.  In seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung der Plattform sprach er von „niederträchtigen anti-weißen Rassismus”, ein drohendes „deutsches Scharia-Kalifat” und eine „durchgegenderte Welt”.

 

Leipzig:

Als Sprecher der Legida Leipzig  tritt der Militariahändler Jörg Hoyer in den Vordergrund. Dieser hat laut „Freier Presse“ mehrmals öffentlich mit Gegenstände aus dem Nationalsozialismus mit verfassungswidrigen Kennzeichen präsentierte und zum Boykott einer Hotelkette aufgerufen, die zuvor NPD-Abgeordnete ausgeladen hatte. Der für seine Sachlichkeit bekannte Radiosender MDR-Info urteilte nach einem Interview mit ihm: „Wer sich mit Jörg Hoyer unterhält, der bekommt den Eindruck, dass er in einer Parallelwelt lebt.“

Im Organisationsteam waren nach Angaben von Legida auch die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Felix Koschkar. Tillschneider ist im Landesvorstand AfD Sachsen tätig und Sprecher der „Patriotischen Plattform Sachsen“. Koschkar gilt als führender Vertreter der „Identitären Bewegung“ in Sachsen, die zur „Neuen Rechten“ gehört.

Anmelder der Demonstration am 12. Januar war Silvio Rösler, der gute Kontakte in die Neonaziszene pflegt.

Der sächsische Verfassungsschutz sprach von Anhaltspunkten, „dass es unter den Organisatoren oder auch in den bisher bekannten inhaltlichen Forderungen eine starke Anschlussfähigkeit für Rechtsextremisten gibt“.


Bayern:
Der Anmelder der MueGiDa Demonstration in München war Michael Weiß (ehem. Funktionär der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Die Freiheit”).

Der offizielle bayrische Pegida-Ableger „Bagida“  wird maßgeblich von Personen aus extrem rechten Parteien wie der "Freiheit", den „Republikanern“, und „Pro Bayern" initiiert, an einem internen Orga-Treffen beteiligte sich auch NPD-Aktivist Björn-Christopher Balbin.

In Nürnberg wurde die NüGIDA von dem Stadtbekannten Neonazi und ehemaliger NPD-Funktionärs Rainer Biller mir propagandistischer Unterstützung der NPD Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) betrieben“.  Rainer Biller kommentierte in Facebook ein Tatortbild aus der NSU Mordserie mit “Tod dem Döner – Es lebe die deutsche Bratwurst”. Im November 2012 veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Fußballspielers. „Hitler, 88“ stand auf dessen Trikot, ein weiterer Spieler reckte den ausgestreckten rechten Arm zum Hitlergruß. In Facebook schrieb Biller über den NSU-Prozeß den Kommentar: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke.“ Dieser geschmacklose Kommentar brachte ihm eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein.

Hannover:
Ein Aktivist bei der Gruppe der Pegida in Hannover Hagida ist Siegfried "Siggi" Schmitz, Gründungsmitglied des ersten Ablegers der "English Defence League" GDL in Deutschland. Schmitz trat offen als Sprecher der GDL auf. Er ist außerdem gern gesehener Gast bei Treffen und Aktionen der ultrarechten Gruppierung "Identitären Bewegung Großraum Hannover", die auch Kontakt zu Mitgliedern der verbotenen rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" pflegen.

Zu den Organisatoren der Pegida in Hannover gehört auch Anette Schultner,  Beisitzerin im Landesvorstand der AfD Niedersachsen aus Hameln,. Sie ist Mitglied und Mitbegründerin der „patriotischen Plattform“, dem extrem rechten Flügel der AfD.

Auch Sebastian Rinke, AfD-Kreiskoordinator für Goslar ist Mitglied der Organisation der Pegida-Aktivitäten in Hannover.

Diese Liste lässt sich weiter und weiter fortsetzen.

Pegida will den gesellschaftlichen Konsens zerstören.

Es wird deutlich, dass Pegida nicht eine Ansammlung "wertkonservativer" besorgert Bürgerinnen und Bürger ist, die man zu Unrecht als Rassisten und Rechte bezeichnet. Schaut man hinter die Forderungen, informiert sich über die Organisatoren und betrachtet das Netzwerk, welches Pegida gesponnen hat, erkennt man, dass es sich eben nicht um eine kleinbürgerliche Truppe handelt, die sich Sorgen um den Fortbestand der "Sankt Martin Umzüge" oder christlicher Werte machen. Hier sind erfahrene und altbekannte Neonazis am Werk.

Im Kern  wendet sich Pegida gegen die Ideen der Aufklärung und der unveräußerlichen Menschenrechte, der Toleranz, der Aufklärung und der Liberalität. Pegida will den geltenden gesellschaftlichen Konsens für eine pluralistischen Gesellschaft und einer offenen und toleranten Kultur zerbrechen und diese Gesellschaft spalten. Dieses wird ihr hoffentlich nicht gelingen, aber sie hat doch einen großen Riss erzeugt, denn mit aktiver Unterstützung aus der AfD (Alternative für Deutschland) und Pro-Partei hat sie es teilweise erreicht verschiedene Lager der rechten Szene zusammenzuführen, welche bis tief in bürgerliche Spektrum Anhänger und Unterstützung findet.

 
Die Demonstranten der sogenannten „Spaziergänge“ der Pegida sind nicht nur einfache Mitläufer, sondern erwachsene und mündige Bürgerinnen und Bürger, die wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass sie gemeinsamen mit Rechtsextremisten und rechten Hooligans für eine rassistische und rechtsorientiere Politik auf die Straße gehen. Die große Zahl der Demonstranten in Dresden muss man ernst nehmen. Doch bedeutet das nicht, dass man dafür auch nur ein bisschen Verständnis zeigen sollte, denn hinter Pegida stecken Desinformation, Lügen Propaganda, Tarnung und ideologische Interessen.

Pegida und die gewaltbereiten Salafisten sind zwei ungleiche Kinder der selben Eltern. Diese sind Intoleranz, Hass und Rassismus. Diese Kinder spielen sich gegenseitig den Ball zu, um den Konsens für eine offene Gesellschaft zu zerstören und Angst zu verbreiten.  Jeder Terroranschlag durch radikale Islamisten wird genutzt um die Hetze gegen Ausländer und Muslime zu verstärken.

 

Ein Dialog über die Forderungen ist nicht möglich, denn diese rechte Kampagne richtet sich sowohl gegen demokratische Grundwerte und den Rechtsstaat, als auch gegen elementare Prinzipien humanistischer oder christlicher Ethik. Diese sind nicht verhandelbar.
Mit der Kampagne der Pegida bricht ein nicht zu unterschätzendes antidemokratisches Potenzial offen aus. Diesem muss sich eine selbstbewusste und demokratisch denkende Mehrheit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen.

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

TTIP-freie Zone Bergisch Gladbach - HIER Bürgerantrag ONLINE unterstützen

Bilder: Aktionstag gegen TTIP in Bergisch Gladbach

  Fitness gratis beim LVR Fahrstuhl zum 4ten Stock

BLOG

Bürgermeister Lutz Urbach will Flächennutzungsplan gegen die Bürgerinnen und Bürger durchziehen (Di, 04 Jul 2017)
>> mehr lesen

Frische Pfifferlinge (Di, 27 Jun 2017)
>> mehr lesen

Jetzt reden die Bürgerinnen und Bürger über den FNP. (Fr, 05 Mai 2017)
>> mehr lesen

Linkes Kommunalwahlprogramm GL einhalten! (Fr, 10 Mär 2017)
>> mehr lesen

Verzeihen, Respekt und Solidarität ... (Do, 09 Mär 2017)
>> mehr lesen

Volkhochschule GL gibt der rassistischen AfD eine Plattform! (Do, 09 Mär 2017)
>> mehr lesen

Bürgerinnen und Bürger wollen beim Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach mitreden und nicht nur zuschauen! (Do, 09 Mär 2017)
>> mehr lesen

Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“ (Mo, 06 Mär 2017)
>> mehr lesen

Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert (Di, 28 Feb 2017)
>> mehr lesen

"Mitte-Links-Bündnis" erklärt Tomás Santillán für tot. (Mo, 13 Feb 2017)
>> mehr lesen

BBI-GL: Bündnis für einen zukunftsgerichteten FNP (Do, 26 Jan 2017)
>> mehr lesen

Restaurant & Steakhaus El Gaucho Köln mit neuer Webseite (So, 22 Jan 2017)
>> mehr lesen

Erwiderung auf die Antwort zur linken Kritik an der Forderung einer "schuldenfreien Stadt" (Fr, 30 Dez 2016)
>> mehr lesen

Die Stadt muss in die Zukunft investieren (Di, 27 Dez 2016)
>> mehr lesen

Lesung: Arzu Toker in Bergisch Gladbach (Mi, 02 Nov 2016)
>> mehr lesen

Atomkatastrophe könnte auch Bergisch Gladbach treffen (Mo, 31 Okt 2016)
>> mehr lesen

Das verschwundene Wohnbaulandkonzept! (Fr, 28 Okt 2016)
>> mehr lesen

Hass verkrüppelt (Mi, 26 Okt 2016)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter:

El Gaucho Original argentinisches Restaurant & Steakhaus Köln

Original argentinisches Restaurant & Stekhaus Köln
Hohenstaufenring 29-37
am Zülpicher Platz in Köln
Tel.: 0221 - 24 67 97