Sparpaket der Bundesregierung belastet die Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere

Presseinformation:

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.


Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.


„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Karl.Toffel (Mittwoch, 09 Juni 2010 09:21)

    Die Stadt Bergisch Gladbach ist durch jahrzehntelanges Missmanagement von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot am Ende. 330 Mio. Euro Schulden. Doch selbst im Nothaushalt geht die Ausplünderung weiter. Statt sich um Kinder und Schulen zu kümmern, hält Lutz Urbach und fast der gesamte Stadtrat an teuren Prestigeprojekten (Regionale 2010) fest. Nur die Linken sprechen sich gegen weitere Schulden für diesen Grössenwahn aus.

    Die vielen Millionen Euro, die der Umbau der Innenstadt Bergisch Gladbach kosten soll, sollten lieber in Kinder und Schulen
    gesteckt werden.

    Am Ende wird es auch kein Geld mehr Bensberg geben. Die Innenstadt in Bergisch Gladbach wird mit neuen hohen Schulden saniert und die anderen Stadtteile und die Schulen schauen in die Röhre, denn dann sind alle Spielräume ausgereizt.

  • #2

    Carina (Sonntag, 04 Dezember 2011 20:22)

    Bleibt abzuwarten, wie sich das alles in der nächsten Zeit entwickeln wird und wohin uns diese Sparpakete tatsächlich führen. Gut fühlt sich dabei sicherlich niemand.

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