DIE LINKE fordert Stopp der Planung der Strasse über dem Bahndamm

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Die Umweltstudie zeigt in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch wirde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.


Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern.  DIE LINKE. kündigt an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.

 

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

 

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

BLOG

Undemokratische Gutsherrenart im GRÜNEN! (Do, 06 Mai 2021)
>> mehr lesen

Stadtrat, Stadt und Kommunalpolitik haben eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders (Tue, 04 May 2021)
>> mehr lesen

Unsoziale Corona-Politik spaltet die Gesellschaft! (Fri, 30 Apr 2021)
>> mehr lesen

Goldener Corona-Impfpass (Thu, 29 Apr 2021)
>> mehr lesen

"Zurückrudern" ist des Landrats Lieblingssport! (Mon, 26 Apr 2021)
>> mehr lesen

Erwischt: SPD RBK täuscht mit Zahlen! (Tue, 20 Apr 2021)
>> mehr lesen

CDU: Schamlos für die Interessen der Wirtschaft! (Sun, 18 Apr 2021)
>> mehr lesen

Corona Notbremse im Rheinisch-Bergischen Kreis "Immer diese Politik, eeeh!" (Sat, 17 Apr 2021)
>> mehr lesen

„Notbremse aufgehoben“ = krasse Fehlentscheidung! (Thu, 15 Apr 2021)
>> mehr lesen

Nachgefragt: "Unerwünschte Person?" (Tue, 16 Mar 2021)
>> mehr lesen

Pandemie-Gewinnler nicht verschonen! (Mon, 22 Feb 2021)
>> mehr lesen

Antisemitismus in Bergisch Gladbach? (Sun, 31 Jan 2021)
>> mehr lesen

Deutliche Kritik statt "Schweigen"! (Mon, 16 Nov 2020)
>> mehr lesen

Willkürliche und ungerechte COVID-19 Schutzmaßnahmen treffen ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen. (Thu, 29 Oct 2020)
>> mehr lesen

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach (Sat, 12 Sep 2020)
>> mehr lesen

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach (Thu, 10 Sep 2020)
>> mehr lesen

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert? (Mon, 07 Sep 2020)
>> mehr lesen

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin? (Fri, 04 Sep 2020)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: