DIE LINKE fordert Stopp der Planung der Strasse über dem Bahndamm

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Die Umweltstudie zeigt in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch wirde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.


Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern.  DIE LINKE. kündigt an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.

 

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

 

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

Bilder: Aktionstag gegen TTIP in Bergisch Gladbach

  Fitness gratis beim LVR Fahrstuhl zum 4ten Stock

BLOG

Schmierenkomödie und Verschwörungsthesen (Fr, 03 Apr 2020)
>> mehr lesen

Santillán geht zur CDU! (Wed, 01 Apr 2020)
>> mehr lesen

Wirtschaftliche Moral in der Corona-Krise? (Fri, 27 Mar 2020)
>> mehr lesen

Widerliche Machenschaften mit der Angst vor COVID-19 (Thu, 26 Mar 2020)
>> mehr lesen

Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen (Wed, 25 Mar 2020)
>> mehr lesen

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor. (Tue, 10 Mar 2020)
>> mehr lesen

„Rassismuskeule“ (Tue, 18 Feb 2020)
>> mehr lesen

AfD Rheinisch Bergischer Kreis will Zusammenarbeit mit der CDU RBK (Wed, 12 Feb 2020)
>> mehr lesen

Grüne sollen Bündnis mit der CDU im Kreistag Rheinisch Bergischer Kreis beenden! (Tue, 11 Feb 2020)
>> mehr lesen

Respekt, Annegret! (Mon, 10 Feb 2020)
>> mehr lesen

Wieder keine klare Distanzierung von rechten Strömungen in der CDU RBK! (Thu, 06 Feb 2020)
>> mehr lesen

Wohin geht das bei der KOMMUNALWAHL NRW? (Thu, 06 Feb 2020)
>> mehr lesen

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts! (Tue, 21 Jan 2020)
>> mehr lesen

Klimaschutz in der Kommunalpolitik (Sun, 11 Aug 2019)
>> mehr lesen

In demütiger und tiefer Verneigung! (Wed, 05 Jun 2019)
>> mehr lesen

Nach EU-Wahl: „Klimaschädlichen FNP stoppen” (Mon, 27 May 2019)
>> mehr lesen

Völkerverständigung mit der Brieftasche? (Mon, 20 May 2019)
>> mehr lesen

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt. (Tue, 07 May 2019)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: