Landesregierung täuscht die Bürgerinnen und Bürger über Haushaltslage

„Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“

Jürgen Rüttgers betreibt Wählertäuschung. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. Dies ist ein Spiel mit doppelten Karten. DIE LINKE fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren Sparplänen.

Landes- und Bundesregierung spielen ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. Entscheidungen wurden mit dieser Begründung auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. Jetzt sagt Rüttgers nebenbei im Rundfunk, dass die Zahlen doch schon früh genug vorliegen, um vor der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen. Nach diesem Eingeständnis wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden. Das ist versuchter Wahlbetrug. Zu diesem Täuschungsversuch muss die Regierung im Parlament Stellung nehmen. Die Sparpläne müssen raus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Es muss offengelegt werden, ob und an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Pläne für Kürzungen im Sozialbereich schon in der Schublade liegen. Sicher ist auch schon längst klar, dass die 90% Zuschüsse an die Städte wie zum Beispiel für die Regionale 2010 Projekte nicht gewährt werden können. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, das unter der Decke zu halten. Die Wähler in NRW müssen wissen, worüber sie entscheiden. Rüttgers darf mit seinem Opportunismus nicht durchkommen.

Auch teure Regionale 2010 Projekte werden von Sparplänen betroffen sein.

Die Sparpläne betreffen sicher auch die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach für die Regionale 2010. CDU-Bürgermeister Lutz Urbach erhofft vom Land NRW einen Förderung von 90% für die teuren Millionenprojekte der Regionale 2010 in der Stadt. Anders kann die Stadt diese nicht  finanzieren. Der Schuldenberg der Stadt ist auf über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.

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