Landesregierung täuscht die Bürgerinnen und Bürger über Haushaltslage

„Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“

Jürgen Rüttgers betreibt Wählertäuschung. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. Dies ist ein Spiel mit doppelten Karten. DIE LINKE fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren Sparplänen.

Landes- und Bundesregierung spielen ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. Entscheidungen wurden mit dieser Begründung auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. Jetzt sagt Rüttgers nebenbei im Rundfunk, dass die Zahlen doch schon früh genug vorliegen, um vor der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen. Nach diesem Eingeständnis wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden. Das ist versuchter Wahlbetrug. Zu diesem Täuschungsversuch muss die Regierung im Parlament Stellung nehmen. Die Sparpläne müssen raus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Es muss offengelegt werden, ob und an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Pläne für Kürzungen im Sozialbereich schon in der Schublade liegen. Sicher ist auch schon längst klar, dass die 90% Zuschüsse an die Städte wie zum Beispiel für die Regionale 2010 Projekte nicht gewährt werden können. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, das unter der Decke zu halten. Die Wähler in NRW müssen wissen, worüber sie entscheiden. Rüttgers darf mit seinem Opportunismus nicht durchkommen.

Auch teure Regionale 2010 Projekte werden von Sparplänen betroffen sein.

Die Sparpläne betreffen sicher auch die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach für die Regionale 2010. CDU-Bürgermeister Lutz Urbach erhofft vom Land NRW einen Förderung von 90% für die teuren Millionenprojekte der Regionale 2010 in der Stadt. Anders kann die Stadt diese nicht  finanzieren. Der Schuldenberg der Stadt ist auf über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

BLOG

Deutliche Kritik statt "Schweigen"! (Mo, 16 Nov 2020)
>> mehr lesen

Willkürliche und ungerechte COVID-19 Schutzmaßnahmen treffen ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen. (Thu, 29 Oct 2020)
>> mehr lesen

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach (Sat, 12 Sep 2020)
>> mehr lesen

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach (Thu, 10 Sep 2020)
>> mehr lesen

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert? (Mon, 07 Sep 2020)
>> mehr lesen

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin? (Fri, 04 Sep 2020)
>> mehr lesen

Kein Fake? FDP-Spitzenkandidat droht politische Gegner (Tue, 01 Sep 2020)
>> mehr lesen

LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach (Tue, 01 Sep 2020)
>> mehr lesen

Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung (Sun, 09 Aug 2020)
>> mehr lesen

Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren! (Tue, 14 Jul 2020)
>> mehr lesen

Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach (Tue, 23 Jun 2020)
>> mehr lesen

CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden! (Fri, 19 Jun 2020)
>> mehr lesen

Nicht von der Zuschauertribüne! (Thu, 04 Jun 2020)
>> mehr lesen

Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf (Tue, 19 May 2020)
>> mehr lesen

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze! (Wed, 13 May 2020)
>> mehr lesen

Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst (Wed, 29 Apr 2020)
>> mehr lesen

NRW Landesregierung lässt die Menschen in der Krise im Stich! - #Laschetversagt (Wed, 22 Apr 2020)
>> mehr lesen

24. April Klimastreik im Bergischen Land - weitgehend im Netz #NetzstreikFürsKlima (Sun, 19 Apr 2020)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: