Wir zahlen nicht für Eure Krise

Städtischer Haushalt gegen massive Kritik beschlossen.

 

Gegen die Stimmern von DIE LINKE., BfBB, SPD, KIDs und Grüne hat der Stadtrat Bergisch am 25.3.2010 den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.

Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds (36 Mio Euro) diskutiert  Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf ankündigten. Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden. Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln. Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.

Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die  Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.

 

Die Haushaltrede geht auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein.  Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Kritisiert wird die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen. Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!

 

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)
in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010

"Die Fraktionsmitglieder aus der Partei  DIE LINKE. und der Wählervereinigung BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg haben sich in den letzten Wochen konstruktiv und aktiv in die Diskussion um viele Themen eingebracht.  Das waren Themen wie mehr demokratische Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und Verwaltung, Sanierung der Sportplätze oder die Einführung einer zweiten Gesamtschule.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“.  Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik und genau daran messen wir auch diesen Haushalt.

Über die Zahlen des Haushalts haben wir viel gehört und auch über die Gründe dieses Zahlenwerks sind wir uns bewusst. Doch muss es erlaubt sein die Verantwortlichen des Desasters, über das wir heute reden, beim Namen zu nennen. Sagen wir doch mal wo die Gelder geblieben sind, die fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern sind jetzt nur in anderen Taschen gelandet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen?

Die Antwort sehen wir heute in dem hier zu beratenden Haushalt. Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darunter verstehen viele immer nur die, die Einkommensteuer zahlen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindest die Mehrwertsteuer.

Wegen dieser Krise wird im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach bei Kindern, Schulen, Sport und Soziales gestrichen. Alle wissen dass die Grundversorgung der Kinderbetreuung deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Aus Kostengründen werden jetzt auch noch Kindertagesstätten geschlossen. Trotzdem lassen sie sich für ihre angeblich kinderfreundliche Politik feiern. Besonders hier wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Kommunen Aufgaben gibt, diese aber nicht durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen tragen will.

Seit Jahrzehnten wehren sich CDU und FDP gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. So sind uns hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren gegangen, mit denen wir in der Vergangenheit Investitionen hätten tätigen können, die heute notwendig wären für die wir heute aber kein Geld mehr haben.

Zu den Haushaltsproblemen ist dem Bürgermeister und seiner Verwaltung neben unsozialen Kürzungen auch die Anhebung von Gebühren beim Abwasser und Müll eingefallen. So werden beim Abwasserwerk Millionen Gewinne auf  Kosten von Familien und Kindern für den Haushalt erwirtschaftet. Doch kommen diese Gebühren nicht wieder zurück an die Familien und Kinder. Stattdessen werden diese in Luxusprojekte wie der Regionale 2010 verbraten. Wieder und entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters wird die Stadtmitte in Bergisch Gladbach bevorzugt behandelt. Tatsächlich wissen wir schon heute, dass diese Maßnahmen die Kaufkraft nicht halten können. Das neue Einkaufszentrum in Leverkusen und das Zentrum Köln werden auch zukünftig locken und die teuren Projekte der Regionale  werden in den Sand gesetzt.

Statt diese Millionen für Prestigeprojekte zu verschleudern, sollte man in die Zukunft unserer Jugend, in Schulen und in Sport investieren. Doch diese werden vertröstet und vertagt bis das Wetter besser scheint. Doch es wird nicht besser. Mit dem heutigen Haushalt werden wir zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Dieses bedeutet die weitere Streichung von den sog. freiwilligen Leistungen – ich kann das Wort nicht mehr hören. Es sollte auch dem Lexikon der Politik gestrichen werden.

Was wir heute tun können, sollten wir heute auch tun und nicht auf noch schlechtere Zeiten vertagen. Jeder Haushaltsvorstand weiß wann es Zeit ist, den Notgroschen hervorzuholen, um drängende Ausgaben zu bezahlen, statt sich weiter und weiter und immer mehr zu verschulden. Das Gesamtvolumen der Verschuldung der Stadt hat ein Ausmaß erreicht, dass man sich kaum vorstellen kann, wie und wann diese Schulden bezahlt werden können. Gleichzeitig hortet die städtische  Bäder Gesellschaft 36 Millionen Euro, mit denen nur geringe Rendite erwirtschaftet werden. Wir zahlen mehr Zinsen für die Schulden als wir dort an Zinseinnahmen bekommen. Die logische Schlussfolgerung wäre eine besser Verwendung der Mittel der Bäder GmbH. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, denn wir wollen das Sparschein für notwendige Investitionen für unsere Jugend verwenden. Diese sind neben Schulen auch das pädagogische wichtige Erlernen von Schwimmen im Schwimmbad Mohnweg. Die jetzt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten im Mohnweg, um den jetzigen Zustand des Schwimmbads zu erhalten, sichern zwar den Schwimmbetrieb ab, haben aber nichts mit einer nachhaltigen und verantwortlichen Haushaltsführung zu tun. Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung den Bürgermeister mit großer Mehrheit damit beauftragt für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg ein Finanzkonzept vorzulegen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht beanstandet, aber schlichtweg nicht umgesetzt. Stattdessen wurden sogar Abriss- und Schließungspläne der Verwaltung bekannt. Dies ist eine schamlose Missachtung dieses Stadtrats.

Statt weiteren Kürzungen brauchen wir höhere Einnahmen. Auch wenn die Landesregierung immer wieder beteuert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, tut sie tatsächlich nichts um den Städten und den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Der Finanzminister Helmut Linssen schiebt die Verantwortung dem Bund zu. Der Einsatz der Landesregierung beschränkt sich tatsächlich auf Lippenbekenntnisse und politische Unterstützung. Das gleiche Bild haben wir bei der Diskussion um die Zuschüsse für die Regionale 2010. Auch hier erzählt die Landesregierung viel und macht Wahlkampfversprechen, doch tatsächlich erwartet sie den 90% Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes. Man will erst den Bundeshashalt abwarten, bevor diese Mittel bewilligt werden. Mal sehen, wie es nach der Landtagswahl mit den vollmundigen Versprechen aussieht? Die letzten Zahlen über Einbruch der Steuereinnahmen lässt uns befürchten, dass es nicht besser, sondern eher schlechter wird. Wir sollten keine Luftschlösser bauen, sondern auf den Boden bleiben und die Regionale-2010-Projekte zumindest bis zu Sicherung der Finanzierung auf Eis legen.

Wir brauchen nicht nur ein Schutzschirm für die Banken, sondern einen Schutzschirm für die Kommunen und für die Menschen. Doch hier bewegt sich nichts. Weder Bund noch Land wollen den Kommunen konkret helfen. Das sind alles nette Worte vor der Landtagswahl. Doch schauen wir uns die tatsächliche Politik von CDU und FDP an:
Schwarz – Geld macht Klientelpolitik, verspricht den Bürgern umfänglichste Steuersenkungen und setzen diese zum Nachteil der Städte und Gemeinden um. Am Ende müssen die Zeche die Kommunen bezahlen. Und auch dieser Haushalt bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all die Schulden der Banken und des Bundes zurückzahlen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür nicht. Von uns wird heute erwartet, dass wir schmerzhaften Einschnitten zustimmen. Es wird sogar  behauptet, dieser Haushalt sei alternativlos. Da sie unsere Vorschläge für den Haushalt ablehnen, müssen sie die Verantwortung für diesen Haushalt auch selbst tragen. Sie sind für diese Krise schließlich auch selbst verantwortlich.

An vielen Beispielen aus den letzten 150 Tagen können wir ablesen, was für einen Führungsstil aus dem Rathaus zu erwarten ist. Neben Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen, stellen wir eine zunehmende Mauer des Schweigens und der Verwirrung fest. Fragen werden nicht beantwortet oder Themen verschleiert. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das Gutachten über den Bahndamm. Da wird die Verwaltung in fast jeder Sitzung gefragt, wie der Stand der Diskussion um den Autobahnzubringer auf dem Bahndamm ist und jetzt stellt sich heraus, dass es da doch mehr Informationen gibt, als man dem Stadtrat mitteilen wollte. Wollte man diese Informationen den Gegnern des Autobahnzubringers, zu dem wir uns auch zählen, bis nach der NRW-Wahl vorenthalten.

Ein entscheidendes Merkmal eines Rechtsstaats ist das Grundrecht jeden Bürgers, jederzeit ein Gericht anrufen zu dürfen. Ohne dieses Recht kann es keine Demokratie geben. Wir nehmen dieses Recht als demokratische gewählte Volksvertreter wahr, wenn wir meinen es tun zu müssen.     
DIE LINKE. (mit BfBB) sieht sich in diesem Stadtrat in der ehrenvollen Aufgabe der Opposition. Der Bürgermeister sieht das auch so und wie ein Gutsherr behandelt er seine unangenehmen und kritischen Untertanen mit seiner wenig väterlichen und sehr parteilichen Art. Wir bedanken uns ausdrücklich für das kleinste und dunkelste Büro im Rathaus, was der auch so „neutrale“ Verwaltungschef für uns finden konnte, während er seine Freunde mit üppigen Material und Räumen ausstattet.

Ausdruck dieser Politik ist auch dieser Haushalt. Zwar wird von der Opposition gefordert Verantwortung zu übernehmen, aber tatsächlich reden will man nicht darüber. Man will „durchziehen“  und trotzdem erwartet man unsere Zustimmung zu unsozialen Kürzungen.

Thomas Klein brauchte es im Jugendhilfeausschuss auf dem Punkt als er meinte, dass er hier sitzen würde, um sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Dinge  verbessern könnten und eben nicht um alles „kaputtzusparen“.

DIE LINKE und die BfBB werden keinen unsozialen Kürzungen zustimmen, denn wir sind nicht für diese Krise verantwortlich.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, denn wir weigern uns für Ihre Krise zu zahlen!"

 

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