Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!

Seit Oktober 2010 sitzen zwei Vertreter der LINKE. im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die Partei das erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die zwei linken Ratsmitglieder und die zahlreichen Sachkundigen Bürger der LINKEN. haben sofort ihre Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen.
Anfang Oktober wurden die Vertreter der BfBB in die Fraktion aufgenommen, um der Wählervereinigung auch zukünftig Antragsrecht und Stimmrecht in den Auschüssen zu erhalten. Die BfBB und DIE LINKE. bleiben trotzdem unterschiedliche Parteien. Die inhaltliche und freundschaftliche Zusammenarbeit im Stadtrat erweist sich als sehr fruchtbar, denn es gibt grundsätzliche  Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik.

DIE LINKE hat tatsächlich viel zu sagen!

So haben wir uns in alle Themen in der Kommunalpolitik eingearbeitet und zu Wort gemeldet. Dieses sind:

* Antrag: Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
* Antrag: Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach
* Antrag: Schülervertreter der BSV als beratendes Mitglied im Schulausschuss
* Antrag zum Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg
* Antrag zur Finanzlage der Stadt - Finanzierung durch das Land
* Antrag zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung
* Antrag gegen die Schließung von Kindertagesstätten.

Andere Themen werden zur Zeit von uns bearbeitet und vorbereitet:

* Kindertagesstäten und Kindertagespflege ausbauen.
* Einführung eines Sozialtickets für Bergisch Gladbach
* Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen
* Menschen im Wohnpark Bensberg
* Integrationsrat
* Bürgerbegehren zur Gesamtschule
* Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach
* Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser und Müll
* Erhalt des Schwimmbad Mohnweg
* Unterstützung von Obdachlosen in der Stadt
* Keine Strasse über den Bahndamm
* Sanierung von Sportanlagen und Schulen

Alle Anträge und Texte nachzulesen unter www.linksfraktion-GL.de > Anträge oder unter www.die-linke-GL.de.

Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Die  kritischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“. Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigennutz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bekämpft und allein das gemeine Wohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Die Stadtratsfraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ steht für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir möchten die Bevölkerung aktivieren sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die demokratische Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.

DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach versteht sich als Opposition, welche ihre politischen Inhalte konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats und die Ausschüsse einbringen will.

Opposition bedeutet nicht „gegen alles“ zu sein, sondern die Arbeit der Verwaltung und die Politik der anderen Parteien sachlich zu hinterfragen und die Verwaltung kritisch zu kontrollieren. Sowohl die WählerInnen als auch die anderen Parteien weisen uns die Oppositionsaufgabe zu. Wir sind die demokratische Opposition in der Stadt und genau diese Wählerauftrag nehmen wir kraftvoll, engagiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahr.

Eine Gesellschaft ohne Opposition ist nicht demokratisch

Doch gibt es auch viel Gegenwind. Unangenehme Anfragen an die Verwaltung und  Bürgermeister werden garnicht oder nur auf mehrfaches nachfragen beantwortet, obwohl diese zur Antwort von Fragen aus der gewählten Ratsmitglieder verpflichtet sind.

Immer noch wird die Fraktion von der Verwaltung gegenüber den anderen Fraktionen offensichtlich benachteiligt. So ist das Fraktionszimmer viel zu klein und es gibt nichtl genug Schränke für unsere Akten. Der Bürgermeister und Verwaltungen haben eine einen grossen Teil der Akten der LINKEN beschlagnahmt und halten diese immer noch unter Verschluß.

In einem Rechtstaat hat jeder Bürger das Recht sein Recht vor Gericht einzuklagen. Wer dies den politischen und demokratisch gewählten Volksvertretern absprechen will, hat die hohe Bedeutung unseres Rechtssystem für unsere Demokratie nicht verstanden. Der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt kein ein anderer Weg, als ein Gericht anzurufen. Deshalb haben wir bisher nur in einer Frage den Gerichtsweg beschritten.

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