DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach lässt sich nicht spalten.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch H.S. (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.

 

Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“

„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn H.S. fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter.


Santillan möchte die inhaltlichen Konflikte innerhalb der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach nicht verschweigen. „Tatsächlich hat es in den letzten Wochen und Monaten eine deutliche Auseinandersetzung über den politischen Kurs in Bergisch Gladbach gegeben. Dies ist ein ganz normaler Vorgang in einer demokratischen Partei. Das muss man aushalten. Dieser inhaltliche Konflikt schlägt sich auch in der Zusammensetzung des Vorstands nieder und die unterlegene Minderheit ist nun nicht mehr dort vertreten.“ Santillan bedauert dieses durchaus, aber er weist den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück, von einer kurdischen Familie aus Extremisten unterwandert worden zu sein: “Die Wahl war demokratisch und korrekt und keine Spur von extremistischer Unterwanderung. Herr Schwamborn ist nicht Mitglied und war bei der Wahl nicht mal dabei.“


„Rassistische Retourkutsche“

Für Tomás M. Santillan, der selbst einen Migrationshintergrund hat, sind die Vorwürfe von Schwamborn eine rassistische Retourkutsche: „Dies war nicht das erste Mal, dass man  mit rassistischen Parolen unsere gute fachliche Zusammenarbeit in der Fraktion gestört hat.“


Tomás M. Santillán und die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB stellen sich demonstrativ und solidarisch auf die Seite der BfBB und des neu gewählten Ortsvorstands der Partei DIE LINKE. in Bergisch Gladbach.
„Wir wollen pragmatisch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammen arbeiten. Auch wenn es mal Meinungsverschiedenheiten gibt, werden diese politisch diskutiert und demokratisch ausgehandelt. Wer nicht dazu bereit ist, hat in demokratischen Parteien ob BfBB oder DIE LINKE. nichts mehr zu suchen.“


Zu den gegen ihn angedrohten Disziplinarmaßnahmen einer von zwei Sprechern des Kreisvorstands Derya Canpolat erklärt Santillan, dass dies lediglich eine interne Diskussion sei. In der Diskussion geht es tatsächlich um einfache inhaltliche Meinungsverschiedenheiten, die man nicht zu hoch hängen sollte. „In einer Partei wird eben gestritten. Manche können Kritik besser aushalten als andere. Ich gehöre eben zu denjenigen, die den Mund aufmachen und sich ihre Meinung nicht verbieten lassen. Wenn ich den Ortsvorstand inhaltlich kritisiere, ist das mein gutes Recht. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich von meiner Partei DIE LINKE. abwende oder ihr schaden will. Ich stehe weiterhin zu meinem Ortsverband in Bergisch Gladbach.“ Der Kreisvorstand und Sprecher des Kreisverbandes Rainer Schneider haben sich demonstrativ hinter Tomás Santillan gestellt. Bis auf Frau Derya Canpolat hat der gesamte Kreisvorstand sich von den Äußerungen der Sprecherin des Kreisverbandes distanziert. Sie seien nicht Standpunkt des Kreisvorstandes. „Die Sache wird intern und sachlich geklärt werden. Ich sehe dem gelassen entgegen.“ endet Santillan. „Die Fraktion wird weiter und gut mit allen Parteien und den Bürgerinnen und Bürgerinnen zusammen arbeiten und sich nicht von außen und durch rassistische Angriffe spalten lassen.“ 

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