Der Bundestag hat die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Die Agenda 2010 Parteien CDU, SPD, FDP  und Grüne sind erneut allen Hartz IV-BezieherInnen in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenter-reform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen im Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Das Ergebnis von fünfeinhalb Jahren Jobcenter und Optionskommunen ist, dass sich Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen sogar verschlechtert hat. Dies aber mit einer aufgeblähten Bürokratie und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-BezieherInnen auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen.                               

DIE LINKE. warnt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von sogenannten Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.  

Es ist zu bemängeln, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Damit zeigen die Agenda 2010 Parteien erneut, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.