Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen

"Finanzaktivitätssteuer" als Ersatz wäre fauler Trick.
Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. "Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr."

Attac betonte, eine so genannte Finanzaktivitätssteuer sei kein Ersatz für eine Finanztransaktionsteuer. Die beiden Steuern gleichzusetzen, sei ein fauler Trick und der durchsichtige Versuch der Koalition, sich eine Hintertür offen zu lassen. "Wir lassen uns kein X für ein U vormachen und werden so lange Druck machen, bis die Finanztransaktionsteuer eingeführt ist", kündigte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis an. Die vom IWF ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätssteuer, die lediglich auf die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben werden soll, bringe viel weniger Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte. "Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen an den Finanzmärkten", sagte Matthias Schmelzer.

Agenturmeldungen zufolge fordert der Koalitionsausschuss die Bundesregierung in seinem heutigen Beschluss auf, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, "das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer".

Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum als ersten Schritt zu ihrer weltweiten Einführung. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung der Krisenfolgen in den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.

Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Bei der Anhörung am Montag im Finanzausschuss waren mehrere Experten des Bündnisses vertreten.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

BLOG

Kommunalwahl / Integrationsratswahl Bergisch Gladbach (Sa, 12 Sep 2020)
>> mehr lesen

Wahl zum Integrationsrat 2020 in Bergisch Gladbach (Thu, 10 Sep 2020)
>> mehr lesen

Betrügerisches oder versehentliches Abo? Politisch motiviert? (Mon, 07 Sep 2020)
>> mehr lesen

Grüner Corona-Hotspot und Frank Stein mittendrin? (Fri, 04 Sep 2020)
>> mehr lesen

Kein Fake? FDP-Spitzenkandidat droht politische Gegner (Tue, 01 Sep 2020)
>> mehr lesen

LISTE 30 zur Wahl des Integratsionsrat Bergisch Gladbach (Tue, 01 Sep 2020)
>> mehr lesen

Wie entferne ich unerwünschte Plakate? Legale Anleitung (Sun, 09 Aug 2020)
>> mehr lesen

Die Bürgerpartei GL ist eine antisoziale Vereinigung, um bei der Stadt „legal“ abzukassieren! (Tue, 14 Jul 2020)
>> mehr lesen

Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach (Tue, 23 Jun 2020)
>> mehr lesen

CDU GL will nicht von DIE LINKE. überstimmt werden! (Fri, 19 Jun 2020)
>> mehr lesen

Nicht von der Zuschauertribüne! (Thu, 04 Jun 2020)
>> mehr lesen

Kreis AfD RBK verwendet widerrechtlich das Wappen des Rheinisch-Bergischen Kreis für rechtsextremen Wahlkampf (Tue, 19 May 2020)
>> mehr lesen

Steuergeschenke an Eigentümer senken keine Mieten und sichern keine Arbeitsplätze! (Wed, 13 May 2020)
>> mehr lesen

Grünes Glaubwürdigkeitsproblem im Ampelbündnis in Bergisch Gladbach / Frankenforst (Wed, 29 Apr 2020)
>> mehr lesen

NRW Landesregierung lässt die Menschen in der Krise im Stich! - #Laschetversagt (Wed, 22 Apr 2020)
>> mehr lesen

24. April Klimastreik im Bergischen Land - weitgehend im Netz #NetzstreikFürsKlima (Sun, 19 Apr 2020)
>> mehr lesen

Corona-Leugner, Fake-News und rechte Maulhelden (Thu, 09 Apr 2020)
>> mehr lesen

Schmierenkomödie und Verschwörungsthesen (Fri, 03 Apr 2020)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: