Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen

"Finanzaktivitätssteuer" als Ersatz wäre fauler Trick.
Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. "Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr."

Attac betonte, eine so genannte Finanzaktivitätssteuer sei kein Ersatz für eine Finanztransaktionsteuer. Die beiden Steuern gleichzusetzen, sei ein fauler Trick und der durchsichtige Versuch der Koalition, sich eine Hintertür offen zu lassen. "Wir lassen uns kein X für ein U vormachen und werden so lange Druck machen, bis die Finanztransaktionsteuer eingeführt ist", kündigte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis an. Die vom IWF ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätssteuer, die lediglich auf die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben werden soll, bringe viel weniger Geld ein und habe so gut wie keine regulierende Wirkung auf die Finanzmärkte. "Es geht darum, die hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen. Das geht nur mit einer Steuer auf die Transaktionen an den Finanzmärkten", sagte Matthias Schmelzer.

Agenturmeldungen zufolge fordert der Koalitionsausschuss die Bundesregierung in seinem heutigen Beschluss auf, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, "das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer".

Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum als ersten Schritt zu ihrer weltweiten Einführung. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung der Krisenfolgen in den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.

Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Bei der Anhörung am Montag im Finanzausschuss waren mehrere Experten des Bündnisses vertreten.

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