Viele Kommunen müssen nun bei Cross-Border-Leasing (CBL) nachschiessen. Zum Glück haben die Bergisch Gladbacher BürgerInnen 2003 einen solchen Deal in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Hier Audio-Beitrag (mp3) auch über Bergisch Gladbach bei WDR5 über die Nachwirkung von CBL in den Kommunen in NRW.

Finanz- und Steuertricks mit Risiken

Wie in Bergisch Gladbach im Jahre 2003 tauchet schon in den 1990er Jahren plötzlich der Begriff Cross Boarder Leasing auf und schien den klammen deutschen Kommunen wie ein finanzielles Füllhorn, aus dem sie sich ohne Gegenleistung bedienen und Millionen in die Kassen spülen konnten. Dies war möglich, weil sich eine Besonderheit der US-amerikanischen Steuergesetze nutzen ließ. Kommunen vermieteten einem amerikanischen Investor auf 99 Jahre ihr Kanalnetz oder ihre Straßenbahnen, mieteten sie aber sogleich wieder zurück. Den millionenschweren Gewinn aus der US-Staatskasse, eigentlich gedacht zur Belohnung von Investitionen, teilten sich Kommunen und US-Investoren. Die Finanzkrise deckte dann die Risiken der Verträge auf. Kommunen mussten plötzlich Geld nachschießen. Ob sie unter dem Strich noch Gewinn gemacht haben, lässt sich kaum klären. Die oft 1000seitigen Verträge in Wirtschaftsenglisch sind geheim. Aussagen über mögliche Verluste sind kaum zu bekommen. Frank Überall über ein hochkomplexes Thema in einem Radio-Beitrag in WDR5.