SPD und Grüne wollen keinen Politikwechsel

SPD und Grüne missachten den Wählerwillen und brechen Sondierungsgespräche ab.

 

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. Damit wurde klar, dass die SPD-Landevorsitzende ihr eigenes Wahlrogramm nicht mehr interessiert. Die SPD hat den Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf mit ihrem Programm etwas vorgelogen.

Die Gespräche sind an der Unwilligkeit von SPD und Grünen über gemeinsame Inhalte zu reden. Die Grünen haben vorher angekündigt, dass DIE LINKE einen Kniefall machen soll. Das hat die linke Verhandlungsgruppe nicht getan. Grüne Spitzenkandidaten Sylvia Löhrman sagt´dazu: "Die Linkspartei hat sich in keiner Weise angemessen aufgestellt, um Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen."
Tatsächlich waren Grüne und SPD daran interessiert, entgegen ihrer eigenen Programme, zu regieren. So waren beide daran interessiert die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Das ist mit der LINKEN nicht drin. Das Wahlprogramm der LINKEN gilt und DIE LINKE wird nicht wie SPD und Grüne ihre Wählerinnen und Wähler täuschen.

Nun werden aber auch andere Themen vorgeschoben, die nichts mit NRW-Landespolitik zu tun haben. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Die Linke NRW war noch nicht mal bereit die Erklaerung zum DDR-Unrecht aus Thueringen zu unterschreiben."
Die Position der Linken zum DDR-Unrechtsstaat kann man überall nachlesen. Die Position in NRW unterscheidet sich da auch nicht von den Positionen in Thüringen, Berlin oder Brandburg und da gibt es zum Teil Rot-Rote Koalitionen. DIE LINKE war bereit die Essentials der Brandenburger Erklaerung aufzunehmen, die Grundlage der Koalition von SPD und LINKE ist. Die SPD und Grüne kannten diese Position vorher und ganz genau.
DIE LINKE NRW hat nur sehr wenige ehemalige DDR-Bürger als Mitglieder. Die große Mehrheit der Mitglieder kommen aus der WASG oder ist nach 2007 beigetreten. Die linke Fraktion ist jung und war zur Zeiten der Wende 1989 zum Teil noch in der Schule. DIE LINKE NRW ist sich trotzdem über ihre historische Verantwortung bewußt. Vielleicht haben die SPD und Grüne aber auch einfach Angst vor der von der LINKEN vorgeschlagenen Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf Stasikontakte. Man sollte sich weniger um die tote DDR als vielmehr um die lebendigen Probleme, Finanzkrise, Bildung, Löhne usw. kümmern.

 

Auch wurde von SPD und Grünen kritisiert, dass DIE LINKE Verhandlungsgruppe und Fraktion ihre Entscheidungen über eine Koalition nicht alleine trifft, sondern basisdemokratisch und auf Basis des Willens ihrer Mitglieder fällen wird. Von dieser demokratischen Kultur rückt DIE LINKE nicht ab. DIE LINKE bleibt eine Partei nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Die grossen Übereinstimmungen mit den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. sind ein Beweis für das demokratische Bewusstsein der Partei.


Das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt.

 

Die SPD hat die Grünen vor ihren Karren gespannt und lässt die Grünen dann eiskalt fallen. So machen Sondierungen keinen Sinn. Teile der Presse nennen dieses heute deshalb auch Scheingespräch und die Grünen haben sich von der SPD dazu missbrauchen lassen. Kommt jetzt die Koalition aus CDU und SPD oder doch Jamaika?

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Kommentare: 2
  • #1

    P.Lankton (Dienstag, 08 Juni 2010 17:20)

    Alleine diese Textstelle erstaunt doch sehr:
    "SPD und Grüne missachten den Wählerwillen und brechen Sondierungsgespräche ab."!!!

    Die Linke muss klar machen dass sie die DDR abstoßend findet und NRW nicht in den Kommunismus stürzen will.
    Wer will den Verfassungschutz abschaffen?

  • #2

    Markus Franken (Dienstag, 08 Juni 2010 18:49)

    Zu P.Lanktons Kommentar fällt mir Volker Pispers ein. Er macht sich über solche Forderungen lustig. Er meint die Linke sollte sich mindest stündlich von der DDR distanzieren und immer T-Shirts mit folgenden Aufdruck tragen. "Die DDR war Scheisse und die Stasi war auch ziemlich doof!"

    Siehe Youtube.de - http://www.youtube.com/watch?v=pFhZWwA5re4

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