4.500 € Reparaturkosten für Dauerbeflaggung verhöhnt Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger

Presseinformation 18.6.2010

 

Anfang März ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als  eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen. Ohne die Dauerbeflaggung und damit verbundene Dauerbelastung wäre der Fahnenmast nicht gebrochen. Die jetzt angefallen Reparaturkosten  waren völlig unnötig und verhöhnen diejenigen, bei denen gekürzt wird.“

Noch vor wenigen Wochen wurde ein Haushalt mit erheblichen Kürzungen bei Kindern, Jugend, Bildung Kultur und Soziales beschlossen. Die Verwaltung begründete die Kürzungen mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Man müsse prüfen, bei welchen freiwilligen Leistungen "gespart" werden könnte, welche man anders organisieren könnte und welche „unnötig“ seien. Nach Ansicht von Santillan kostet jede Fahne Geld, und wenn diese dauerhaft gehisst bleiben, werden sie durch Abnutzung beschädigt. „Schon nach weniger als 30 Tagen konnten wir sehen, was das bedeutet.“
Die Junge Union begründet ihre Forderung nach dauerhafter Beflaggung mit der Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und junger Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Region. Nach Ansicht der von Tomás Santillán stehen diese Fahnen nun für eine „unglaubliche Frechheit und Arroganz“ der Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf soziale Kürzungen einstellen müssen.

„In einer solchen finanziellen Situation ist es eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich einschränken müssen, eine teure Dauerbeflaggung vorzunehmen.“ Die Fahnen tragen nicht zur Lösung der drängenden Probleme von jungen Menschen bei. Diese Probleme seien fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit, unsichere Zukunftsaussichten, Umwelt- und Klimafragen und kulturelle Langeweile. „Auch wenn das Geld für Fahnen und Symbole nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert.“
„Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtungen statt in Fahnen investieren würde. Die ganze Aktion macht mich als Steuerzahler wütend!“

Tomás M. Santillán kündigt eine rechtliche Prüfung an. „Die Dauerbeflaggung ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und den Flaggenerlaß NRW.“ Der Bürgermeister hat die Beflaggung ohne Beschluss des Stadtrats angeordnet. Nach Ansicht von Santillan ist das Rathaus nicht der „Herrschaftssitz“ des Bürgermeisters, sondern auch Sitz des Stadtrats Bergisch Gladbach. „Das Rathaus heißt Rathaus, weil es das Haus des Stadtrats ist, sonst würde es Bürgermeisterhaus heißen!“ endet Santillan.

 

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