Pressemitteilung, 08.03.2026

Das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Tomás M. Santillán (Die Linke) wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Stadtrat nicht zustimmen. Aus linker Sicht setzt der Entwurf keine klare sozial-ökologische Perspektive für Bergisch Gladbach und führt stattdessen eine Politik der neoliberalen Kontinuität fort.

„Der Haushalt wird als pragmatische Verwaltung der Finanzen präsentiert. Tatsächlich fehlt ihm eine klare politische Richtung für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Stadtentwicklung“, erklärt Santillán. Während steigende Kosten, Wohnungsnot und die ökologische Transformation viele Menschen in der Stadt betreffen, bleibe der Haushalt weitgehend eine technokratische Fortschreibung bestehender Strukturen. Eine mutige soziale, zukunftsorientierte und ökologische Neuausrichtung sei nicht erkennbar.

CDU fordert Sparpolitik auf Kosten der Stadtgesellschaft

Besonders scharf kritisiert Santillán die Position der CDU-Fraktion. Diese lehnt den Haushalt ebenfalls ab – allerdings aus einem strikt konservativen und neoliberalen Blickwinkel. Die CDU konzentriert ihre Kritik vor allem auf das Haushaltsdefizit und den Ausbau von Stellen in der Verwaltung. Hinter dieser Argumentation steckt aus linker Sicht jedoch ein altbekanntes politisches Muster.

„Die CDU betreibt einmal mehr eine Politik der Angst vor Schulden und des Misstrauens gegenüber öffentlicher Daseinsvorsorge. Ihre Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt lautet: sparen, kürzen, Personal abbauen“, erklärt Santillán. Die Darstellung eines angeblich „aufgeblähten“ öffentlichen Sektors sei nichts anderes als ein klassisches neoliberales Narrativ. Tatsächlich hätten Kommunen in ganz Deutschland seit Jahren mit Personalmangel und struktureller Unterfinanzierung zu kämpfen.

„Wenn die CDU von ‚maßlosem Stellenaufbau‘ spricht, verkennt sie bewusst die Realität. Ohne ausreichend Personal können Bauprojekte nicht genehmigt, soziale Leistungen nicht organisiert und Klimaschutzprogramme nicht umgesetzt werden.“ Die CDU betreibe damit eine Politik, die letztlich zu einer handlungsunfähigen Kommune führe.

Konservative Haushaltspolitik bedeutet Kaputtsparen

Aus linker Sicht verschweigt die CDU in ihrer Kritik zudem die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzprobleme. „Kommunen verschulden sich nicht aus Spaß, sondern weil sie Schulen bauen, Infrastruktur erneuern und soziale Aufgaben erfüllen müssen. Das hat die CDU in dieser Stadt jahrzehntelang versäumt. Wer Investitionen pauschal als Problem darstellt, betreibt keine verantwortliche Haushaltspolitik – sondern Kaputtsparen.“ Statt Lösungen vorzulegen, beschränke sich die CDU auf populistische Schlagworte über Schulden. Eine ernsthafte Strategie zur Finanzierung kommunaler Aufgaben fehle vollständig. Auch auf Bundes- und Landesebene, wo die CDU regiert, verschärften sich die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte dramatisch ins Negative.

„Die Wahrheit ist: Wenn sich die CDU mit ihrer Sparpolitik durchsetzt – was leider sehr wahrscheinlich ist –, trifft das zuerst die Menschen, die ohnehin am wenigsten haben.“

Politik der Mitte ohne echte Perspektive

Tomás M. Santillán kritisiert jedoch auch die politische Linie anderer Ratsparteien insgesamt. Seit Jahren dominiere eine Politik der großen Mitte, in der grundlegende soziale und ökologische Reformen immer wieder vertagt, verwässert oder ganz blockiert würden.

„Bergisch Gladbach steckt in einer sozialen und ökologischen Transformation. Doch statt mutiger Entscheidungen erleben wir eine Verwaltung des Mangels und eine Fortsetzung neoliberaler Routinen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist deshalb keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Santillán.

Soziale und ökologische Prioritäten setzen!

Für eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Politik und für:

• ein kommunales Programm für bezahlbaren Wohnraum
• stärkere Investitionen in soziale Infrastruktur und Antidiskriminierungsarbeit
• die Förderung von klimagerechter Mobilität und öffentlichem Nahverkehr
• mehr Mittel für Klimaschutz, Energie- und Wärmewende
• eine gerechte Einnahmenpolitik, die große wirtschaftliche Akteure stärker beteiligt, statt Mieterinnen und Mieter sowie kleine Haushalte zusätzlich zu belasten.

Gesprächsbereitschaft bei sozialem Kurswechsel

Trotz der klaren Kritik wird Gesprächsbereitschaft für Änderungen am Haushalt signalisiert.

„Linke Politik war immer bereit, über Verbesserungen zu verhandeln. Voraussetzung ist jedoch ein echter politischer Kurswechsel“, erklärt Santillán. Sollten SPD und Grüne bereit sein, sich deutlich stärker in Richtung soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau zu bewegen, könnte es vielleicht auch zu einer Mehrheit jenseits der CDU kommen.

„Ein kommunaler Haushalt ist immer auch eine Entscheidung über Prioritäten. Wir brauchen einen Haushalt, der die Stadt sozialer, klimafreundlicher und gerechter macht – nicht einen, der nur Defizite verwaltet oder von konservativer Seite kaputtgespart werden soll.“

Deshalb will Tomás M. Santillán im Stadtrat gegen den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen, gleichzeitig aber weiterhin für eine sozial-ökologische Alternative kämpfen.

Siehe auch zu Stadt Bergisch Gladbach:

• Eine Stadt in der neoliberalen Sackgasse
  
  
• Neoliberale Kontinuität statt sozial-ökologischer Wende!