Die aktuelle Verschärfung der Asylpolitik in Europa und Deutschland ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer jahrelangen politischen Entwicklung. Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS/GEA) steht exemplarisch für diesen Kurs: schnellere Verfahren, mehr Grenzabschottung, mehr Abschiebung. Getragen wurde dieser Weg auch von der Ampelkoalition – und damit auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Dabei zeigt sich ein grundlegender Widerspruch: Während beide Parteien für sich beanspruchen, für Menschenrechte und Humanität zu stehen, sieht ihre konkrete Regierungspolitik im Asylbereich anders aus. Auf EU-Ebene wurde ein System mitverhandelt und ermöglicht, das auf Abschreckung setzt und Schutzsuchende entrechtet. Auch wenn es innerhalb der Grünen Kritik gab, wurde diese letztlich der Regierungslogik untergeordnet.

Die Folgen sind konkret messbar: Die Abschiebezahlen steigen seit Jahren deutlich an – bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Was früher als problematisch galt, wird von der zuständigen grünen NRW-Ministerin politisch als „Erfolg“ verkauft. Gerade in NRW wird dieser Kurs besonders deutlich sichtbar: Die von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen mitgeführte Landesregierung knüpft an steigende Abschiebungen an und setzt sie fort. Dass eine Partei mit menschenrechtlichem Anspruch diesen Kurs offensiv vertritt, macht den politischen Bruch besonders deutlich.

Für Kommunen bedeutet das: mehr Druck auf Behörden, mehr Sammelunterkünfte, weniger Integration und steigende soziale Spannungen. Vor Ort müssen Städte und Kreise umsetzen, was auf EU- und Bundesebene beschlossen wurde – oft gegen jede sozialpolitische Vernunft.

Diese Entwicklung fällt jedoch nicht vom Himmel. Sie ist auch das Ergebnis einer jahrelangen Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts. Die AfD hat mit ihrer rassistischen und autoritären Politik den Druck aufgebaut – und andere Parteien haben begonnen, zentrale Elemente dieser Politik in reales Handeln umzusetzen und programmatisch zu übernehmen. Wenn steigende Abschiebungen als Erfolg gelten, dann ist das ein politischer Sieg der Rechten, der auf Kosten von Menschenrechten und Würde geht.

Wie Clara Bünger (MdB Die Linke) es formuliert: „Das europäische Asylsystem wird immer weiter verschärft – auf Kosten der Schutzsuchenden und ihrer Rechte.“

Und auch Cansu Özdemir (MdB Die Linke) kritisiert klar: „Wer Abschiebungen erhöht und Entrechtung vorantreibt, darf sich nicht gleichzeitig auf Humanität berufen.“

Doch dieser Entwicklung stehen konkrete solidarische Praktiken entgegen. Aktive vor Ort – etwa in linken Zusammenhängen wie Die Linke internationale Liste – LIL-GL  in bergisch Gladbach unterstützen Geflüchtete ganz praktisch: Sie begleiten zu Behörden, helfen bei sozialen Anforderungen, vermitteln Rechtsanwälte, organisieren Öffentlichkeit, verhindern Abschiebungen, wo es möglich ist. Manche Fälle konnten gestoppt werden, einige verschoben, andere nicht – und manche Menschen sehen sich gezwungen, unterzutauchen. Das zeigt: Widerstand ist möglich, aber er braucht dazu politische Stärke, Durchsetzungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Unterstützung.

Genau hier liegt die Aufgabe: Widerstand organisieren – politisch und praktisch. Für sichere Häfen, für gleiche Rechte, für Bewegungsfreiheit. Gegen eine Politik, die Menschen nach Verwertbarkeit sortiert und Grundrechte relativiert.

Denn klar ist: Eine Politik, die Abschreckung und Abschiebung normalisiert, verschiebt den gesamten gesellschaftlichen Rahmen. Dagegen braucht es eine klare linke Antwort – solidarisch, internationalistisch und kompromisslos auf der Seite derjenigen, die Schutz suchen.