Mit dieser Aufforderung wurde klar: Kritik soll nicht besprochen oder widerlegt, sondern unterbunden werden. Dabei gehört Konflikt zu solidarischer Politik – offen, streitbar, lösungsorientiert. Wer Debatten verhindert, autoritären Druck ausübt oder mit Mobbing arbeitet, handelt undemokratisch. Ich widerspreche solchen Methoden entschieden. Kritik ist kein Störfall, sondern der Anfang von Fortschritt.

Kolumne:
Seit der Jugendalter bin ich in Bergisch Gladbach ehrenamtlich, in Interessenvertretungen und politisch engagiert. Dabei war es nie nur „Frieden, Freude, Eierkuchen“. Konflikte gehörten immer dazu, auch harte. Diese wurde jedoch nicht ausgewichen, sondern sie wurden offen und streitbar ausgetragen – mit dem Anspruch, gemeinsam Lösungen zu finden. Wer sich nicht vertreiben lässt, muss einstecken können, zuhören, Kritik annehmen, auch zurückstecken, Fehler eingestehen und sich verändern. Das gehört zu einem ernst gemeinten solidarischen Anspruch, der wirklich alle mitnehmen will.

Und genau so hat eine inhaltliche Zusammenarbeit immer funktioniert funktioniert, auch ohne sich zu mögen. Nicht, weil Einigkeit bestand, sondern weil miteinander gesprochen wurde und alle sich auf gemeinsame Ziele konzentriert haben, statt auf das eigene Ego, Befindlichkeiten oder individuellen Wünsche. Es ging eben nicht nur um die eigenen Anforderungen, sondern um die Sich auf das Ganze. Weil klar war, dass Zusammenarbeit wichtig und notwendig ist: Unterschiedlichkeit ist Realität, Erfahrungen und Ansichten – und gemeinsam kommen wir weiter als gegeneinander. In basisdemokratischen, offenen und fortschrittlichen Zusammenhängen zeigt die Erfahrung, dass Konflikte produktiv werden können, wenn die Bereitschaft da ist, Kompromisse zu suchen und aus verschiedenen Positionen etwas Neues und Tragfähiges zu entwickeln.

Was dabei jedoch lange nicht vorgekommen ist: dass innerhalb solcher Zusammenhänge versucht wurde, Personen das Wort zu verbieten, sie ständig zu unterbrechen oder sie über Anzeigen ganz mundtot zu machen, weil ihre inhaltlichen Positionen unbequem sind und nicht in das eigene politische Weltbild passen.

Solche Methoden sind bislang eher von gestandenen Rechten und Nazis bekannt – und selbst dort sind sie letztlich gescheitert. So gab es schon mehrere erfolglose Versuche von Rechten über Anzeige, Abmahnung oder Klage Aussagen und Darstellungen von mir zu unterbinden. In demokratischen Initiativen und Gruppen war und ist das dagegen bis heute nicht der Umgang miteinander. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird immer und überall wahrgenommen, wann immer es notwendig ist. Und in demokratischen und fortschrittlichen Gruppen darf es keinen Platz dafür geben, dass Menschen durch autoritäre Muster, Einschüchterung, aggressives Auftreten oder sogar Mobbing verdrängt werden. Dem muss sich entschlossen entgegengestellt werden.

Umso alarmierender ist, was mir zuletzt passiert ist. Sinngemäß wurde gegenüber mir ganz direkt und unverhohlen geäußert:

• „Beende sofort die öffentliche Behandlung dieser Angelegenheit und kläre sie entweder intern oder lass es ganz.“

Tatsächlich war der Ton der Ansage noch deutlich schärfer und als Drohung zu verstehen rauszufliegen, so wie es bei anderen schon umgesetzt wurde. Dabei ging es nicht um eine Privatsache, sondern öffentliche Prozesse und Verantwortung, die auf öffentliche Entscheidungen beruhen. Es ging um zentrale politische Fragen der Organisation.

Das offenbart ein grundlegendes Problem: Eine solche Haltung ist nicht nur unangemessen, sondern politisch und menschlich inakzeptabel. Hier wird nicht argumentiert, sondern Druck ausgeübt. Es geht nicht um Klärung, sondern um das Abwürgen von Kritik, um bestimmte Menschen zu isolieren, an den Pranger zu stellen und ohne inhaltliche Aussprache zu diffamieren.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern trägt klare Züge von Mobbing. Denn es richtet sich nicht gegen Inhalte, sondern gegen Personen. Kritik soll nicht widerlegt, sondern unterbunden werden. Wer sich inhaltlich und mit Argumenten äußert, wird unter Druck gesetzt, isoliert und zum Schweigen gebracht. Das ist kein solidarischer Umgang – das ist ein Machtinstrument.

Besonders kritisch ist dabei der Versuch, Themen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Es geht hier nicht um private Befindlichkeiten, sondern um einen politischen Auftrag im öffentlichen Interesse. Politisches Handeln bedeutet Verantwortung – und diese ist immer auch öffentlich. Transparenz, Kritik und Debatte sind keine Störung, sondern grundlegende Voraussetzungen demokratischer und fortschrittlicher Praxis.

Die Forderung, alles „persönlich“ zu klären oder zu schweigen, ist daher nichts anderes als ein Versuch, Kontrolle über den Diskurs zu erlangen. „Stalinistische Einheit“ und Geschlossenheit wird über Wahrheit gestellt, stille Ruhe über Gerechtigkeit und unbedingte gehorsame Disziplin über demokratische Beteiligung und politischen Diskurs. Das widerspricht jedem Anspruch an eine pluralistische und fortschrittliche Organisation.

Hinzu kommt: In der politischen Analyse zeigen sich hier deutliche Warnsignale, wie sie auch aus sektenartigen oder stark abgeschlossenen extremistischen politischen Gruppen bekannt sind. Dazu gehören die Kontrolle von Kommunikation nach außen, die Abwertung oder Unterdrückung abweichender Meinungen, Konformitätsdruck sowie die Erwartung von Loyalität statt offener Debatte um Inhalte und Argumente. Wenn Kritik und streitbarer Diskurs nicht mehr als notwendiger Bestandteil gemeinsamer Entwicklung gilt, sondern als Störung, die beseitigt werden soll, entfernt sich eine Organisation von demokratischen Grundprinzipien.

Besonders verheerend wird dieser Zustand, wenn solches Verhalten nicht klar zurückgewiesen wird. Wenn eine Minderheit autoritär agiert, aber eine schweigende Mehrheit dies unwidersprochen duldet, entsteht ein Klima, in dem Mobbing und Machtmissbrauch wachsen können. Schweigen ist hier keine Neutralität – es stabilisiert und legitimiert genau diese autoritären und autokratischen Strukturen.

Wo Kritik unterdrückt, Diskussionen kontrolliert und abweichende Meinungen sanktioniert werden, entstehen menschenverachtende Dynamiken, die eher an sektenartige Strukturen erinnern als an eine offene demokratische und humanistische Organisation. Nach außen wird unbedingte Einheit inszeniert, während intern Druck, Anpassung und Disziplinierung herrschen, die Abweichler isolieren soll. Das steht im direkten Widerspruch zu dem, wofür fortschrittliche, nachhaltige und basisdemokratische Politik eigentlich stehen sollte.

Eine solche Organisation lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen nicht nur geduldet werden, sondern ausgelebt werden und auch sichtbar sind, dass Konflikte offen ausgetragen werden und dass Kritik nicht bestraft, sondern ernst genommen wird. Basisdemokratie bedeutet, Widersprüche auszuhalten, zuzuhören und politisch zu bearbeiten und zu antizipieren – nicht, sie zu unterdrücken.

Wer Debatten verhindert, stellt sich gegen diese Prinzipien. Und wer glaubt, politische Konflikte ließen sich durch Schweigen, autoritären Druck, Ausgrenzung, Isolation und Mobbing lösen, hat nicht verstanden, wie Diskurs und demokratische Willensbildung in einer offenen und vielfältigen Welt funktioniert.

An solche Praktiken dürfen und nicht beteiligen, sondern müssen diesen offen widersprechen. Kritik muss ausgesprochen werden – gerade dann, wenn sie unbequem ist. Kritik der der Anfang von jeden Fortschritts.

Die Antwort auf Rede- und Sprechverbote, Drohungen, Zensur und Diskriminierung muss immer sein: "Jetzt erst recht und öffentlich, damit es alle lesen und hören können!