95 % zweckentfremdet – das ist keine Randnotiz, das ist ein politisches Urteil. Laut ifo Institut ist das sogenannte
Sondervermögen eben nicht das große Investitionsprogramm, als das es verkauft wurde, sondern vor allem ein Instrument, um Haushaltslöcher zu stopfen. Milliarden neue Schulden, aber kaum zusätzliche Investitionen – das ist keine Zukunftspolitik, das ist Haushaltskosmetik.

Und die politische Verantwortung ist klar: SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diese Konstruktionen beschlossen.

Die Linke hat als einzige konsequent dagegen gestimmt und früh gewarnt:

„Das ist ein Schattenhaushalt.“
„Dieses Geld wird nicht da ankommen, wo es gebraucht wird.“

Dreiste Abzocke und Heuchelei ..

Genau das ist jetzt eingetreten. Und besonders dreist ist das Verhalten der Grünen: erst zustimmen, Schuldenregeln umgehen helfen – und im Nachhinein so tun, als wäre das Ergebnis überraschend. Das ist keine „verzockte Chance“, das ist politische Heuchelei.

Weg mit der Schuldenbremse

Das eigentliche Problem liegt aber noch tiefer: in der Schuldenbremse selbst. Sie zwingt Regierungen dazu, notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherheit künstlich zu begrenzen – während gleichzeitig über Sondervermögen und Schattenhaushalte genau diese Regeln umgangen werden. Das Ergebnis ist eine Politik voller Tricks statt Transparenz.

Die Konsequenz kann deshalb nur sein: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Denn sie verhindert nicht nur dringend notwendige Investitionen, sie produziert genau die Intransparenz, die wir jetzt sehen. Wenn der Staat gezwungen ist, über Nebenhaushalte zu arbeiten, statt offen zu investieren, läuft etwas grundlegend falsch.

Oder, wie Die Linke es formuliert:

„Wir brauchen echte Investitionen statt Schattenhaushalte.“

Eine ehrliche Finanzpolitik würde bedeuten: öffentlich, transparent und ausreichend in das investieren, was die Mehrheit der Menschen wirklich braucht – bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur, gute Bildung und eine starke Daseinsvorsorge.

95 % zweckentfremdet heißt deshalb nicht nur: schlechte Umsetzung.

Es heißt: ein kaputtes System.

Und genau deshalb gehört die Schuldenbremse abgeschafft. weil sie notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz blockiert. Statt die Zukunft zu sichern, zwingt sie den Staat zu Sparpolitik, die vor allem soziale Leistungen schwächt und Ungleichheit verschärft. Zudem schränkt sie die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten ein. Die Schuldenbremse ist daher wirtschaftlich schädlich und sozial ungerecht – der Staat muss  wieder aktiv in eine gerechte und nachhaltige Zukunft investieren können.