Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.

CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.

Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.

Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben. Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.

Und es ist gescheitert.

SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.

Ein politischer Neuanfang ist möglich.

Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.

Veränderung beginnt bei uns.

Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.

Perspektive Oppositionsbündnis

Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:

• Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
• Starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
• Jugendpolitik, die Perspektiven schafft, 
• Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, 
• Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz, 
• Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten. 

Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.

Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran. 

Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat  – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten. Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.

Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.