Kein Frieden durch Bomben – und keine Freiheit durch Krieg

Der Krieg zwischen Iran, den USA und Israel ist kein „ferner Konflikt“. Er ist Ausdruck einer Weltordnung, in der Machtpolitik, Militärinteressen und geopolitische Kontrolle mehr zählen als Menschenleben. Und genau deshalb braucht es jetzt eine klare linke Stimme.

 

Die aktuelle Lage zeigt: Dieser Krieg ist festgefahren und zugleich brandgefährlich. Zwar gibt es eine fragile Waffenruhe, doch Verhandlungen sind gescheitert, und neue Eskalationsschritte – etwa eine Blockade der Straße von Hormus – stehen im Raum. Gleichzeitig steigen die Kosten, die Spannungen in der Region nehmen zu, und viele rechnen bereits mit einer neuen Kriegsrunde. Das ist kein Weg zum Frieden, sondern ein Weg in den nächsten Flächenbrand.

 

Aus linker Sicht ist klar: Kriege haben keine „guten“ Akteure. Die militärischen Angriffe der USA und Israels folgen einer Logik von Dominanz und Kontrolle – nicht von Demokratie oder Befreiung. Doch genauso wenig darf das islamistische iranische Regime verklärt werden, das seit Jahren seine eigene Bevölkerung unterdrückt und Protest- sowie Demokratiebewegungen brutal niederschlägt. Der Iran ist seit Jahrzehnten ein Aggressor und Brandstifter in der gesamten Region. Wer hier einfache Lager bildet, verkennt die Realität.

 

Die Leidtragenden sind – wie so oft – die Menschen. Im Iran, in Israel, im Libanon und in der gesamten Region zahlen Zivilist*innen den Preis: durch Bomben, durch Angst, durch steigende Lebenshaltungskosten und durch politische Repression. Der Krieg stärkt nicht die Freiheit, sondern die Hardliner auf allen Seiten.

 

Eine weitere Eskalation droht durch die mögliche Blockade zentraler Seewege und Häfen. Für die Menschen im Iran, die bereits unter Diktatur, Sanktionen und Krieg leiden, hätte das dramatische Folgen: Versorgungsketten würden zusammenbrechen, Lebensmittel, Medikamente und lebensnotwendige Güter noch knapper und teurer werden. Gerade die ärmeren Teile der Bevölkerung wären davon besonders betroffen. Gleichzeitig hat der Iran angekündigt, auf eine solche Blockade mit Angriffen auf Häfen und Infrastruktur in der Region zu reagieren. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter – sie fordert noch mehr Opfer und führt zu noch mehr Zerstörung und Unrecht.

 

Bereits jetzt ist die humanitäre Bilanz erschütternd. Seit Beginn des aktuellen Krieges wurden Schätzungen zufolge:

  • im Iran mehrere tausend Zivilist*innen getötet,
  • im Libanon über tausend Menschen,
  • und in Israel mehrere hundert Zivilist*innen.

Diese Zahlen stehen nicht nur für geopolitische Konflikte, sondern für zerstörte Leben, Familien und Zukunftsperspektiven.

 

Doch dieser Krieg trifft nicht nur die Region – er hat auch direkte Folgen für Deutschland. Steigende Energiepreise durch Unsicherheit in der Straße von Hormus treiben Inflation und Lebenshaltungskosten weiter nach oben. Unternehmen geraten unter Druck, Produktionskosten steigen, Investitionen werden zurückgestellt. Eine sich abschwächende oder gar schrumpfende Wirtschaft bedeutet: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen nehmen zu und die Steuereinnahmen sinken. Die öffentlichen Haushalte geraten zusätzlich unter Druck.

 

Vor diesem Hintergrund wird die wirtschaftspolitische Erzählung der CDU zunehmend unrealistisch. Die Vorstellung, Haushaltsdefizite ließen sich allein durch Wachstum abbauen, wird durch die Realität eines eskalierenden Krieges ad absurdum geführt. Wo die Wirtschaft schwächelt, bricht diese Logik in sich zusammen. Statt Stabilität droht eine Abwärtsspirale: sinkende Nachfrage, weniger Investitionen, weitere wirtschaftliche Einbrüche.

 

Dieser für alle sichtbare Weg in ein wirtschaftliches Chaos verlangt mehr als eine Politik der Aufrüstung, Kriegslogik und Kriegswirtschaft. Wer jetzt nur auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, verschärft die Krise weiter, statt sie zu lösen.

 

Um eine Deinvestition und eine weitere Abschwächung der Konjunktur zu verhindern, braucht es einen klaren Kurswechsel. Aus linker Sicht heißt das: ein Bruch mit der Schuldenbremse, die notwendige Zukunftsinvestitionen für die nächsten Generationen blockiert, und ein gerechtes Steuersystem, das große Vermögen und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung nimmt, statt sie weiter zu schonen.

 

Eine solche Politik würde öffentliche Investitionen in Infrastruktur, soziale Sicherheit und ökologische Transformation ermöglichen – und damit wirtschaftliche Stabilität schaffen, statt sie dem Markt und geopolitischen Krisen zu überlassen. Ziel muss eine Umverteilung von oben nach unten sein, um die Stärkung der Binnennachfrage und um eine Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht den Profiten weniger.

 

Gerade deshalb braucht es eine doppelte Haltung: konsequent gegen Krieg – und ebenso konsequent gegen Unterdrückung. Linke Politik darf weder westliche Militärinterventionen rechtfertigen noch autoritäre Regime relativieren. Sie muss sich an den Menschen orientieren und an der Seite der Freiheits- und Demokratiebewegungen im Iran stehen, nicht an Staaten.

 

Was heißt das konkret?

  • Erstens: sofortige Deeskalation statt weiterer militärischer Drohungen.
  • Zweitens: ernsthafte diplomatische Initiativen statt Machtspiele um Öl und Einflusszonen.
  • Drittens: Solidarität mit den progressiven Kräften im Iran – insbesondere mit feministischen und demokratischen Bewegungen für die Befreiung von Diktatur und Unterdrückung.
  • Und viertens: ein entschlossenes Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: öffentliche Investitionen stärken, die Schuldenbremse überwinden und Reichtum endlich gerecht besteuern.

Denn dieser Krieg zeigt vor allem eines: Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch Bomben – und wirtschaftliche Stabilität nicht durch Sparpolitik und Klientelpolitik für Reiche –, sondern durch soziale Gerechtigkeit, politische Teilhabe und internationale Zusammenarbeit.

 

Wer heute für Frieden eintritt, muss den Mut haben, sich gegen alle Seiten der Eskalation zu stellen – und gegen eine Politik, die die Interessen der Reichen über die der Menschen stellt.

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