Kommentar zu den neuen Finanz- und Steuervorschlägen der Bundesregierung:

Die Haushaltskrise in Deutschland wird derzeit als abgehobenes und abstraktes Problem von Milliardenlücken und angeblich komplizierten Finanzregeln verhandelt. Doch die tatsächlichen Auswirkungen sind sehr konkret und für alle spürbar, vor allem in den Städten und Gemeinden. Dort zeigt sich, ob Politik funktioniert oder scheitert: in kaputten Schulgebäuden, geschlossenen Schwimmbädern, überlasteten Sozialdiensten, steigenden Eintrittspreisen und immer weiter steigenden Gebühren und kommunalen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger. Genau hier liegt der eigentliche Kern der Krise, und genau hier versagt die aktuelle Politik von CDU und SPD; und vorangegangene Regierungen haben das Problem in die Zukunft vertagt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Die Haushaltspläne des Bundes- und des Landes NRW mit ihren CDU, SPD und GRÜNEN Regierungen gehen in die roten Zahlen und sind für 2027 nicht gedeckt. Es wird händeringend nach Lösungen gesucht, die aber alle das gleiche Muster ausweisen und den Status Quo nicht anpcken wollen.

Dabei war deren Versprechen in den Wahlkämpfen 2026 sehr eindeutig: Die Kommunen sollten endlich besser finanziert werden. Doch statt einer strukturellen Stärkung erleben Städte und Gemeinden genau das Gegenteil, denn 95 % gehen in die Rücklagen und stehen vor dem Bankrott. Die Ausgaben steigen weiter, insbesondere bei den Aufgaben für Kinder, während die Einnahmen stagnieren und Investitionen immer schwerer zu stemmen sind. Es droht eine Phase der Deinvestition. Der Bund setzt andere Prioritäten, aber nicht zugunsten der Kommunen.

Kulturkampf gegen eine faire Steuerpolitik

Ein Blick auf die aktuellen Vorschläge aus der Bundesregierung zeigt, wie wenig die soziale und kommunale Realität dabei eine Rolle spielt. Besonders deutlich wird das bei der Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie gilt in den Ministerien als effizientes Instrument, um schnell hohe Einnahmen zu erzielen. Tatsächlich würde sie den Staatshaushalt kurzfristig stabilisieren. Doch sie trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bedeutet eine höhere Mehrwertsteuer schlicht höhere Lebenshaltungskosten – für Lebensmittel, Textilien, Energie, Dienstleistungen, Mieten … Für Kommunen hat das direkte Folgen: steigende Armut, wachsender Unterstützungsbedarf und zusätzliche Belastungen für soziale Einrichtungen. Was in Berlin als pragmatische Lösung erscheint, verschärft vor Ort die Krise ganz konkret.

Auch die diskutierten Veränderungen bei der Einkommensteuer zeigen die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik. Offiziell sollen breite Teile der Bevölkerung entlastet werden. Gleichzeitig profitieren aber auch höhere Einkommen erheblich, während dem Staat wichtige Einnahmen verloren gehen. Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes nach oben entlastet gerade diejenigen, die ohnehin über große Spielräume verfügen. Für die öffentlichen Haushalte (und damit auch für die Kommunen) bedeutet das Mindereinnahmen, die an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Von einer echten Umverteilung kann keine Rede sein.

Ähnlich halbherzig fällt die Debatte um das Ehegattensplitting aus. Zwar ist die Kritik an diesem Modell berechtigt, weil es überholte Rollenbilder fördert. Doch die geplanten Reformen drohen vor allem zusätzliche Belastungen für viele Familien zu bringen, ohne ein wirklich gerechtes Steuersystem zu schaffen. Auch hier fehlt der soziale Ausgleich, der notwendig wäre, um die Maßnahme gerecht zu gestalten.

Noch deutlicher wird die Schieflage bei den Überlegungen zur Krankenversicherung. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner:innen würde viele Haushalte direkt treffen und die monatlichen Belastungen spürbar erhöhen. Für die Betroffenen ist das eine erhebliche Mehrbelastung, für Kommunen bedeutet es steigenden Druck auf soziale Hilfesysteme. Statt Solidarität zu stärken, wird sie hier schrittweise zurückgebaut.

Hinzu kommen Überlegungen, das Rentensystem stärker an Beitragsjahre zu koppeln. Was zunächst nach Leistungsgerechtigkeit klingt, benachteiligt in der Praxis viele Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder körperlich belastenden Berufen. Auch das hat Auswirkungen auf die kommunale Ebene, denn Altersarmut ist längst ein wachsendes Problem vor Ort.

Besonders auffällig ist jedoch, was in all diesen Vorschlägen fehlt: eine konsequente Besteuerung großer Vermögen. Zwar wird gelegentlich angedeutet, dass „starke Schultern mehr tragen“ sollten. Doch konkrete Maßnahmen bleiben wie immer aus. Während jede mögliche Belastung für die breite Bevölkerung detailliert durchgerechnet wird, bleibt der immense Reichtum in diesem Land politisch unangetastet, und die Champagnerflaschen spritzen weiter. Das ist der zentrale Widerspruch der aktuellen Finanzpolitik.

Für die Kommunen ist das fatal. Denn sie tragen die Folgen dieser Politik unmittelbar. Gleichzeitig werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen – von der Kinderbetreuung über Integration bis hin zu sozialen Leistungen –, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Folge ist ein strukturelles Defizit, das sich immer weiter verschärft und den Handlungsspielraum vor Ort massiv einschränkt.

Reiche werden weiter verschont!

Eine andere Politik wäre möglich. Die Vorschläge von Die Linke setzen genau an diesem Punkt an: bei einer grundlegenden Neuverteilung der finanziellen Lasten. Eine Vermögenssteuer auf große Vermögen könnte jährlich erhebliche Einnahmen generieren und gezielt zur Stärkung der öffentlichen Haushalte eingesetzt werden. Gerade Kommunen könnten davon direkt profitieren, wenn diese Mittel für Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote bereitgestellt würden.

Auch eine deutlich höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen würde zusätzliche Spielräume schaffen, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Während die Bundesregierung hier vor allem entlastet oder halbherzige Kompromisse sucht, setzt eine linke Perspektive bewusst auf eine stärkere Beteiligung derjenigen, die über die größten finanziellen Ressourcen verfügen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der Erbschaftsteuer. Derzeit profitieren große Vermögen von weitreichenden Ausnahmeregelungen, während normale Erbschaften oft stärker belastet werden. Eine gerechtere Ausgestaltung könnte nicht nur für mehr Fairness sorgen, sondern auch dringend benötigte Einnahmen generieren.

Hinzu kommt die Forderung, Kapitalerträge stärker zu besteuern und steuerlich nicht länger besser zu behandeln als Arbeit. Auch hier liegt erhebliches Potenzial, das bislang ungenutzt bleibt. Ergänzt wird dies durch eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, die dem Staat jedes Jahr Milliarden entzieht – Geld, das insbesondere auf kommunaler Ebene dringend gebraucht würde.

Diese Maßnahmen würden nicht nur den Bundeshaushalt stabilisieren. Sie würden vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angehen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben wieder verlässlich zu erfüllen. Denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung geht in eine andere Richtung. Sie setzt auf Wirtschaftswachstum als langfristige Lösung, auf indirekte Belastungen und auf eine Verschiebung der Probleme nach unten. Das mag kurzfristig politisch opportun erscheinen, ist aber weder sozial gerecht noch nachhaltig und entlastet die kommunalen Haushalte weder sofort noch langfristig. Zudem spielen auch andere Faktoren eine gewichtige Rolle, die unsere Wirtschaft beeinflussen und nicht vom Bundestag entschieden werden können, wie wir z. B. an den Kriegen in der Ukraine und im Iran sehen. Beide wirken sich mittelfristig sehr wachstumsmindernd aus und machen alle verhalten optimistischen Prognosen für die nächsten zwei Jahre zunichte. Eine verantwortliche Finanzpolitik darf nicht auf utopischen, ideologischen Zukunftsträumen und dogmatischen neoliberalen Glaubenssätzen setzen, sondern muss Realismus und faktische Entwicklungen berücksichtigen.

Die Haushaltskrise ist deshalb keine Frage fehlender Mittel, sondern eine Frage politischer Entscheidungen. Es geht darum, wer die Lasten trägt und wer geschont wird. CDU und SPD haben im Wahlkampf versprochen, die Kommunen zu stärken. Tatsächlich aber droht ihre Politik, genau das Gegenteil zu bewirken, und die Kommunen bleiben im Regen stehen.

Die gerechten und fairen Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Sie erfordern den Mut, Reichtum stärker zu besteuern und öffentliche Aufgaben solidarisch zu finanzieren. Vor allem aber erfordert es die Einsicht, dass die Zukunft dieses Landes nicht in abstrakten Haushaltszahlen entschieden wird, sondern in den Städten und Gemeinden.

Dort, wo sich zeigt, ob Politik für die Menschen gemacht wird – oder an ihnen vorbei.