Hale Bagherzadeh und ich werden heute als Teil einer Delegation der iranischen Opposition und ihrer Unterstützer:innen in Europa an der Verleihung des Aachener Friedenspreises in der Aula Carolina in Aachen teilnehmen. Diese Delegation soll denn Preis heute stellvertretenden entgegennehmen. 

In diesem Jahr geht der Preis an den iranischen Amirkabir Newsletter. Das Komitee des Aachener Friedenspreises würdigt damit dessen Einsatz für Demokratie und Freiheit sowie den „Mut zum Schreiben“. Der Newsletter gilt als wichtiges Sprachrohr der iranischen Protestbewegung, die gezwungen ist, im Untergrund gegen die Islamische Republik zu agieren. Über Internet und soziale Netzwerke erreicht diese Plattform Hunderttausende Menschen und ist so zu einer kraftvollen Stimme der iranischen Studierendenbewegung geworden.

Es ist ein politischer Skandal und bezeichnend für die Abschottungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung, dass dem Studierenden, der stellvertretend für den "Amirkabir Newsletter" den Preis entgegennehmen sollte, die Einreise nach Deutschland verweigert wurde.  Begründung dafür, war die Befürchtung, er könnte in Deutschland Asyl beantragen und genau sollte verhindert werden. 

Während demokratische Oppositionelle aus dem Iran an den Grenzen abgewiesen und entrechtet werden, können islamistische Funktionäre und Vertreter des Regimes ungehindert nach Europa einreisen – oft sogar mit Polizeischutz.

Diese doppelten Standards sind unerträglich. Statt Schutzsuchende und Kämpfer:innen für Menschenrechte, Frieden & Demokratie abzuweisen, muss Deutschland sichere Zugangswege, Bleiberecht und echte Solidarität organisieren. 

Eine grechte Asylpolitik bedeutet: Menschenrechte vor Grenzregime, Schutz für Oppositionelle statt Hofieren von autoritären Regimen.

• Sie dazu in der ZEIT: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-08/aachener-friedenspreis-preistraeger-iran-einreiseverbot-deutschland