❗ Wir sind die Brandmauer gegen Rechts! ❗

 Demokrat*innen schließen kein Bündnis mit der AfD! 

Wir rufen alle Demokrat*innen auf, ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien und den Bruch demokratischer Prinzipien zu setzen!

🗓 Wann? Samstag, 01.02.2025, 11:55 Uhr

📍 Wo? Fußgängerzone, Bergisch Gladbach

Redebeiträge von:
Hale Bagherzadeh (Mitglied Integrationsrat BGL für die LIL),
Tomás M. Santillán (Die Linke Bundestagskandidat),
Maik Außendorf (MdB, Bündnis90/Grüne),
Hinrich Schipper (SPD Bundestagskandidat),
 

 Warum? 

Am 29.01.2025 stimmten CDU/CSU gemeinsam mit AfD, FDP und BSW für eine verschärfte Migrationspolitik, die Grundrechte und internationale Menschenrechtsverträge infrage stellt. Diese Pläne untergraben das individuelle Asylrecht und missachten unsere historische Verantwortung.

 Unsere Forderungen: 

✊ Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

✊ Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten!

✊ Rückkehr zum demokratischen Konsens statt populistischer Abschottungspolitik!

Unser Appell an die Union:

Kehren Sie zurück zum Bündnis für Demokratie und Vielfalt – Die Würde des Menschen ist unantastbar! 

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einstehen. Sei dabei und setze ein Zeichen!

Der ganze Aufruf als PDF hier zum Download

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Wir sind die Brandmauer!

Demokrat*innen schließen kein Bündnis mit der AfD!

Mahnwache: 

Samstag, 01.02.2025

11:55 Uhr – 13:00 Uhr

Trotzenburgplatz, Fußgängerzone, Bergisch Gladbach Stadtmitte

Wir warnen vor Angriffen auf Grundrechte und Demokratie und üben scharfe Kritik an Unions-Plänen: „Brandgefährliche“ Allianz mit der AfD

Am Mittwoch, dem 29.01.2025, hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine menschenverachtende & rechtswidrige Migrationspolitik auf den Weg gebracht – ein Tabubruch, der die „Brandmauer gegen Rechts“ einreißt. Die Mahnwache in Bergisch Gladbach warnt vor dieser Radikalisierung in der Politik, die Grundrechte aushöhlt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.

Zum Hintergrund: Am Freitag will die Union ihr „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ durchsetzen – wahrscheinlich mit Unterstützung der AfD, FDP und des BSW. Die Pläne zielen nicht nur auf die faktische Abschaffung des Asylrechts, sondern zerstören den bisherigen demokratischen Konsens. Sie attackieren die Menschenwürde, den Rechtsstaat und verfassungsrechtliche Prinzipien. Internationale Menschenrechtsverträge und EU-Recht werden damit infrage gestellt.

Historische Verantwortung wird ignoriert

Das individuelle Asylrecht entstand als Lehre aus der NS-Zeit, in der jüdische Schutzsuchende abgewiesen wurden. Diese historische Verantwortung wird mit den Plänen der Union verraten: Die Auslagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen, die Einschränkung von Schutzrechten und die Pushbacks von Geflüchteten untergraben das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschenrechte statt Abschottung

Statt rechtswidrige Abweisung, Entrechtung und Kriminalisierung braucht es eine Politik, die Schutz und Menschenrechte ins Zentrum stellt. Die Mahnwache erinnert daran, dass Demokrat*innen nicht mit der AfD paktieren dürfen – erst recht nicht aus wahltaktischem Kalkül. 

Ein Jahr nach der Demonstration mit 1.500 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach gegen die AfD warnen wir weiterhin: Keine Kooperation mit Rechtsextremen!

Unser Appell an die Union: 

Kehren Sie zurück zum Bündnis für Demokratie und Vielfalt! Lösen Sie Konflikte im Dialog, statt Grundrechte zu opfern. Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.

Für Demokratie & Vielfalt im Bergischen Land

Dieser Aufruf als PDF hier