Presseinformation, 27.01.2025

Die CDU-Wahlkreiskandidatin RBK, die Merz eindeutig unterstützt hat, gerät ins Visier. Sie verteidigte ihre Position am Freitag mit der falschen Behauptung, es lägen keine konkreten Anträge vor und es gehe nur um die Durchsetzung geltenden Rechts. Die Union hat eine Abstimmung mit der AfD selbst ins Spiel gebracht, indem sie ihre umstrittenen Pläne kurz darauf veröffentlichte. Das war anscheinend lange vorbereitet. Die Union verlangt permanente Grenz-kontrollen und einer ausnahmslosen Abweisung von vermeintlich „illegitimen“ Einreiseversuchen. Zudem plant sie die Einführung eines Gesetzes, das gegen Einwanderung gerichtet ist. Ihre Wortwahl stellt Flüchtlinge pauschal als „illegal“ dar und „kriminalisiert“ sie, so Die Linke RBK.

Tomás M. Santillan (Sprecher Die Linke RBK & Bundestagskandidat) kritisiert die CDU-Kandidatin scharf: „Es handelt sich um ein eiskaltes Kalkül, das das Leid der Opfer ausnutzt, um Angst zu verbreiten. Vorschläge, die den Rechtsstaat untergraben, machen Lippenbekenntnisse wertlos – entscheidend ist das Handeln. Die Linke RBK verlangt von der Kandidatin, dass sie sich eindeutig von den radikalen und rechtswidrigen Plänen distanziert. Die CDU versucht, Wähler*innen zu gewinnen, indem sie rechte Parolen nutzt – dadurch wird die AfD erst bestärkt.“

Die Linke übt Kritik daran, dass alle anderen Parteien im Bundestag viele AfD-Forderungen angenommen haben. Dieses wahltaktische Vorgehen würde nicht funktionieren, da die Wähler*innen letztlich das „Original“ wählen. Die CDU hat mit ihren Vorhaben die „Brandmauer gegen Rechts“ durchbrochen. Auch ohne Merz könnte die CDU möglicherweise eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen. Die AfD freut sich und erklärt selbst, dass die Brandmauer gefallen ist, da andere ihre Positionen einnehmen. Zahlreiche Äußerungen von CDU Funktionär*innen und kommunale Bündnisse mit der AfD werfen Fragen zur „Abgrenzung“ auf.

Auch die Kommunal- und Landespolitiker*innen der Grünen sollten angesichts des aktuellen Vorstoßes nachdenken, mit wem sie eine Zusammenarbeit eingehen. Zahlreiche Menschen haben die Sorge, dass politische Zusagen keine Verbindlichkeit mehr besitzen. Der CDU-Urvater Konrad Adenauer sagte einmal: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Tomás M. Santillán ist entsetzt über Sarah Wagenknechts Ankündigung, dass das BSW die Vorschläge der CDU nicht nur unterstützt, sondern sie auch für unzureichend hält. Er übt Kritik: „Das BSW hat nichts mit sozialer Politik zu tun. sondern ist auf einem rechtspopulistischen Kurs. Die Linke hingegen zeigt Haltung und setzt sich für den demokratischen Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte ein, kämpft gegen Rechts und wird im Bundestag geschlossen gegen die Anträge der Union stimmen.“ schließt Santillán ab „Kein Menschen ist illegal!“