Ob im Karneval, zu Silvester oder einfach zum Sonntagskaffee – im Rheinland gehört frittiertes Gebäck zur Kultur. Doch hinter den kleinen goldenen Teigstückchen steckt viel mehr als nur Zucker und Fett: Eine Jahrhunderte alte Geschichte, eine köstliche Verwechslung und eine leidenschaftlich gepflegte Bäckertradition.

Die Rheinische Mutzenmandel: Gebäck des Proletariats und die Arbeiterbewegung

So eng die Mutzenmandel auch mit dem rheinischen Karneval und der Fastenzeit verknüpft ist – im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelte sich das feine Frittiergebäck zu einem echten Alltagsbegleiter der einfachen Arbeiter:innenschaft. Eine konkrete Legende, in der Mutzenmandeln einen Streik auslösten, gibt es zwar nicht, doch ihre Rolle in der rheinischen Sozialgeschichte ist bemerkenswert.

Die „Süße der Armut“ im Industriezeitalter

Während der Industrialisierung im Rheinland änderten sich die Lebensumstände der Menschen drastisch. Für die rasch wachsende Schicht der Fabrikarbeiter in den Industriezentren an Rhein, Bergischen, Ruhr und Wupper wurden Mutzenmandeln zu einem wichtigen Nahrungsmittel:

• Billige Energie für lange Schichten: Echte Mandeln, feiner Bisquit oder Butterkuchen aus dem Café waren für Arbeiterfamilien unbezahlbar. Mutzenmandeln basierten dagegen auf extrem günstigen Grundzutaten wie Mehl, Hefe oder Quark und einfachem Frittierfett. Sie lieferten schnell die nötigen Kalorien für kräftezehrende Zwölf-Stunden-Schichten.
• Symbol der Klassengesellschaft: In frühen Blättern der Arbeiterbewegung wurde das fette Schmalzgebäck oft sozialkritisch thematisiert: Während das Bürgertum in den Salon-Kaffees üppige Torten genoss, blieb den Proletariern auf der Straße oft nur das fettige Frittiergebäck, um den Hunger zu betäuben.

Mutzenmandeln für die Streikkasse

Der rheinische Karneval war im 19. Jahrhundert nicht nur ein frohes Fest, sondern auch ein Ventil für politisches Aufbegehren. Die Arbeiterschaft nutzte die bunten Tage, um ihren Unmut über die preußische Obrigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen auf die Straße zu tragen.

• Solides Handwerk aus der Arbeiterküche: Frauen aus Arbeiter:innenfamilien backten zu den Umzügen und Versammlungen riesige Mengen Mutzenmandeln auf den heimischen Kohleherden.
• Unterstützung für Notleidende: Der Verkauf des Gebäckstücks aus einfachen Weidenkörben am Straßenrand diente häufig einem solidarischen Zweck: Die Einnahmen flossen in die klammen Streikkassen der frühen Gewerkschaften oder halfen Familien, deren Ernährer wegen Streikaktivitäten ausgesperrt oder inhaftiert worden waren.

Die Mutzenmandel ist historisch weit mehr als nur eine süße Nascherei. Sie war das „Arme-Leute-Gebäck“ des Rheinlands – ein Stück bezahlbare Lebensfreude und ein Symbol für den Zusammenhalt der einfachen Bevölkerung in harten Zeiten.

Warum wird ausgerechnet vor dem Fasten frittiert?

Dass Gebäck wie Mutzen traditionell in der Karnevalszeit Hochkonjunktur hat, hatte früher handfeste praktische und religiöse Gründe:

• Resteverwertung vor Aschermittwoch: Im Mittelalter galt ab Aschermittwoch ein strenges Fastengebot. Tierische Fette, Butter, Eier und Milch waren in den darauffolgenden 40 Tagen absolut verboten. Um die Vorräte nicht verderben zu lassen, wurden sie kurz vor Fastenbeginn in einem wahren Back-Marathon aufgebraucht. Die vegane Variante wäre auch damals in der Fastenzeit zulässig gewesen.
• Das Fettpolster: Bevor das lange Fasten begann, musste man sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Fettpolster anfuttern. In Fett schwimmend ausgebackenes Gebäck war dafür die kalorienreichste und nachhaltigste Lösung.
• Woher kommt der Name? Der Begriff Mutz oder Muz ist über 600 Jahre alt. Ursprünglich bezeichnete man damit ein abgeschnittenes, kurzes Stück – im rheinischen Sprachgebrauch eben einen kleinen Teigklumpen oder ein abgeschnittenes Gebäckstück.

Das große „Mandel“-Missverständnis

Fragt man Besucher:innen im Rheinland, was in Mutzenmandeln drin ist, antworten fast alle: „Na, Mandeln natürlich!“ Das führt regelmäßig zu Schmunzeln am Bäckereistand: In den Teig traditioneller rheinischer Mutzenmandeln gehört gar kein Mandelmehl und keine Nüsse (höchstens ein Tropfen Rumaroma oder Bittermandelöl für den Duft). In modernen Rezeptversionen werden häufig gemahlene Mandeln oder Marzipan in den Teig gemischt, um diesen Geschmack zu untermauern. Das ist natürlich Geschmacksache, aber in der Vergangenheit waren Mandeln und Gewürze teuer. 

Sie heißen nur deshalb Mandeln, weil der Teig vor dem Frittieren in eine Tropfenform gebracht wird, die aussieht wie eine riesige Mandel. Die Enttäuschung – oder Erleichterung bei Allergikern – ist groß, wenn es heißt: „Dat heißt nur so, Jung – da is kein einziger Mandelkern drin!“

Der rheinische „Mutzen-Krieg“

Achte im Rheinland genau darauf, was du bestellst, denn es gibt zwei grundverschiedene Sorten:

Die „Echte“ Mutze: Ein hauchdünner, rautenförmiger Mürbeteig ohne Quark. Wenn er ins heiße Fett geworfen wird, bläht er sich knusprig und hohl auf. 
Die Mutzenmandel: Der kugel- bzw. tropfenförmige, saftige Teig mit Quark.

Ein rheinisches Sprichwort besagt:

„Ne Muuz is dünn wie en Oblat, ne Muuzemandel dicker als en Kugel!“ (Eine Mutze ist dünn wie eine Oblate, eine Mutzenmandel dicker als eine Kugel!)

Das Rezept: Vegane Rheinische Mutzenmandeln

Diese pflanzliche Variante steht dem Original in nichts nach: Außen knusprig, innen saftig und herrlich aromatisch. Zutaten (für ca. 30–40 Stück)

Für den Teig:

250 g Weizenmehl (Type 405)

1/2 Pck. Backpulver

100 g Pflanzliche Quark-Alternative (z. B. Soja-Skyr oder Soja-Quark)

75 g Zucker

1 Pck. Vanillezucker

1 Prise Salz

1 EL Apfelmus (für perfekte Bindung- und Saftigkeit)

50 g Vegane Margarine / Butter-Alternative (weich)

1 Schluck Rum oder ein paar Tropfen Rumaroma (optional)

Optional: Abgeriebene Schale einer Bio-Zitrone oder ein Tropfen Bittermandelöl

       
Zum Ausbacken & Wälzen:

ca. 1 Liter Pflanzenöl zum Frittieren (z. B. neutrales Sonnenblumen- oder Rapsöl)

100 g Feiner Zucker oder Puderzucker

Zubereitung

1. Teig herstellen
   Mehl und Backpulver in einer Rührschüssel vermengen.
   Pflanzenquark, Zucker, Vanillezucker, Salz, Apfelmus, die weiche Margarine und das gewählte Aroma hinzugeben.
   Alles zügig mit den Knethaken des Handrührgeräts oder den Händen zu einem geschmeidigen Teig verkneten. (Sollte er noch kleben, einfach 1 EL Mehl ergänzen).
   Den Teig abdecken und für 30 Minuten im Kühlschrank ruhen lassen.
2. Formen
   Traditionell: Den Teig auf einer bemehlten Arbeitsfläche ca. 1" bis " 1,5" cm"  dick ausrollen. Mit einer Tropfenform (oder einem Messer) mandelförmige Stücke ausstechen.
   Schnelle Variante: Mit zwei feuchten Teelöffeln kleine Nocken vom Teig abstechen.
3. Frittieren
   Das Öl in einem großen Topf oder einer Fritteuse auf ca. 160–170 °C erhitzen.

Tipp: Hält man den Stiel eines Holzlöffels ins Fett und es bilden sich sofort kleine Bläschen, ist die Temperatur perfekt.

Die Mutzen portionsweise ins heiße Fett geben. Für 3 bis 5 Minuten goldbraun ausbacken und dabei gelegentlich wenden.

Veredeln

Die fertigen Mutzenmandeln mit einer Schaumkelle herausholen, kurz auf Küchenpapier abtropfen lassen und noch warm direkt in feinem Zucker wälzen oder großzügig mit Puderzucker bestäuben. Frisch und leicht warm schmecken sie am besten!

Die Insolvenz der Kita Rasselbande in Bergisch Gladbach ist ein deutliches Warnsignal – nicht nur für diese Einrichtung, sondern für das gesamte Kita-System im Land NRW. (siehe Bericht im Bürgerprotail in-gl.de)

Wenn eine Elterninitiative trotz Engagement und jahrelanger Arbeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, zeigt das vor allem eines: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist strukturell falsch aufgestellt. Kinderbetreuung darf nicht davon abhängen, ob ein kleiner Träger Rücklagen hat oder Eltern zusätzlich einspringen können.

Das KiBiz NRW steht seit Jahren in der Kritik, weil viele Träger die Finanzierung als nicht auskömmlich erleben. Die gesetzlichen Pauschalen decken aus Sicht vieler Einrichtungen die tatsächlichen Kosten für Personal, Mieten, Energie, Sachmittel und Verwaltung nicht ausreichend ab. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht automatisch vollständig ausgeglichen. Besonders betroffen sind kleine freie Träger und Elterninitiativen, die keine großen finanziellen Reserven haben.

Eine fortschrittliche Politik fordert deshalb eine grundlegende Reform des KiBiz:

• Vollständige Refinanzierung der tatsächlichen Betriebskosten aller Kitas statt pauschaler Finanzierungslücken. 
• Automatische jährliche Anpassung der Kita-Finanzierung an Tarifsteigerungen, Inflation und steigende Sachkosten. 
• Abschaffung des Prinzips, dass Träger dauerhaft Eigenmittel oder Spenden einsetzen müssen, um den Betrieb sicherzustellen. 
• Ein Landes-Hilfsfonds für existenzgefährdete Kitas, damit Einrichtungen vor einer Insolvenz gerettet werden können. 
• Bessere Finanzierung kleiner Träger und Elterninitiativen, weil gerade diese wohnortnahe und vielfältige Betreuungsangebote sichern. 
• Mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und eine verbindliche Personalbemessung, damit Fachkräfte nicht aus dem Beruf gedrängt werden. 
• Kostenfreie Kita für alle Kinder, damit frühkindliche Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. 

Auch die Stadt Bergisch Gladbach steht in der Verantwortung. Die Stadt darf sich nicht allein auf das Land berufen, sondern sollte alles tun, um den Kita-Standort Rasselbande zu erhalten. Dazu gehören Gespräche mit Trägern, die Prüfung von kurzfristigen Optionen und die Suche nach Lösungen gemeinsam mit Jugendamt und Land. Jeder verlorene Kita-Platz verschärft den ohnehin bestehenden Betreuungsmangel und belastet Familien zusätzlich.

Gerade in einer Stadt wie Bergisch Gladbach, in der viele Familien dringend auf verlässliche Betreuung angewiesen sind, muss klar sein: Kitas sind keine freiwillige Leistung und kein Kostenfaktor, bei dem zuerst gekürzt werden darf. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Insolvenz der Rasselbande darf deshalb nicht als Einzelfall abgehakt werden. Sie sollte als ein politischer Auftrag wahrgenommen werden: Das Land muss das KiBiz grundlegend verändern, und die Stadt Bergisch Gladbach muss sich aktiv dafür einsetzen, dass kein weiterer Kita-Platz aus finanzieller Not verloren geht. Kinder brauchen keine Sparpolitik – sie brauchen eine verlässliche Zukunft.

 Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Bensberg soll ein Zeichen für Europa sein. Die Bilder sind perfekt inszeniert: Staatsprunk, ein gewaltiges Sicherheitsaufgebot und eines der teuersten Luxushotels Deutschlands als Kulisse.

Doch die entscheidende Frage lautet: Was kostet dieses Treffen die Steuerzahler?

Offizielle Zahlen gibt es nicht. Berücksichtigt man Hotel, Delegationen, Organisation und den enormen Sicherheitsaufwand, erscheint eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro zwar spekulativ, aber auch durchaus realistisch. Es handelt sich um eine Schätzung – sie verdeutlicht aber die Größenordnung eines solchen Staatsbesuchs.

Eine Million Euro für einen lockeres Treffen von wenigen Stunden.

Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten, hohen Lebensmittelpreisen und Sparprogrammen leiden, trifft sich die politische Elite im Luxus. Dieser Kontrast wirkt nicht nur abgehoben, sondern geradezu zynisch arrogant. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Es geht nicht um Neid. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Besonders fragwürdig ist die Wahl des Veranstaltungsortes. Der Bund verfügt mit der Villa Hammerschmidt in Bonn (nicht weit) über einen repräsentativen Amtssitz, der jahrzehntelang für Staatsbesuche und hochrangige politische Gespräche genutzt wurde. Warum also ein Luxushotel? Ein Treffen in der Villa Hammerschmidt hätte denselben politischen Zweck erfüllt, wäre dem Anlass angemessen gewesen und hätte in Zeiten sozialer Unsicherheit ein deutlich bescheideneres und glaubwürdigeres Signal ausgesendet. Da kann auch "standesgemäß" eine Hubschrauber gut landen und dort werden auch alle Sicherheitskriterien erfüllt.

Stattdessen fällt die Entscheidung für ein exklusives Grandhotel – und damit für ein Bild, das viele Menschen als Symbol einer politischen Elite wahrnehmen, die sich immer weiter von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt und wie "Könige" im Schloss residieren. Mit dem Hubschrauber ins Luxus-Hotel, sicher mit exklusiven Abendessen vom 2 Sterne Koch und Zimmer mit Aussicht auf den Dom. „Mitnehmen, was geht – erst recht, wenn andere zahlen.“ Das ist der Gipfel einer überheblichen Respektlosigkeit in Reinform. Warum fand das Treffen mit Essen und Übernachtung ausgerechnet in einem der besten Hotels mit einem der besten Köche in Deutschland statt? Warum nicht ein wenig beschaulicher?

Dieses Treffen im Schloss Bensberg (am 16.07.2026)steht damit sinnbildlich für eine Politik, in der für die Mächtigen offenbar andere Maßstäbe gelten als für die Bevölkerung: Luxus für die Regierungsspitze, Sparappelle und "Kürzungsreformen" für alle anderen. Genau dieser Widerspruch zerstört Vertrauen in die Politik.

UPDATE 20.07.2026 - 22:00 Uhr:

Hier ist eine Liste der deutsch-französischen Gipfel-Treffen in Deutschland seit 2006 mit Tagungsort, Raum (soweit bekannt), Eigentümer/Träger des Ortes sowie Erläuterung zur Messerschmitt-Stiftung bei Schloss Meseberg. 

Historisch betrachtet zeigt sich ein klarer Wandel:

Bis 2015 fanden deutsch-französische Regierungstreffen fast ausschließlich in staatlichen oder öffentlichen Gebäuden statt. Mit Schloss Meseberg kam ab 2007 ein privates Stiftungsschloss hinzu, das aber eine quasi-staatliche Funktion erhielt. Das Treffen 2026 in Schloss Bensberg ist dagegen eine neue Kategorie: ein privates Luxushotel als diplomatischer Auftaktort.

2006 – Berlin (14. März 2006)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin, Willy-Brandt-Straße 1

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Bundeskanzleramtes (kein öffentlich genannter historischer Saal)

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand im zentralen Regierungssitz Deutschlands statt. Das Bundeskanzleramt ist eine staatliche Liegenschaft und wird vom Bund betrieben.

2007 – Berlin (12. November 2007)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Sitzungssaal/Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Auch dieses Treffen folgte dem klassischen Modell: politische Gespräche im Regierungssitz, ohne externen Veranstaltungsort.

2008 – Straubing (9. Juni 2008)

Tagungsort: Herzogsschloss Straubing

Raum: Rittersaal des Herzogsschlosses

Weitere Orte: Rathaus Straubing für Empfang und Begleitveranstaltungen

Eigentümer: Freistaat Bayern

Das Herzogsschloss ist ein staatliches historisches Gebäude. Es stammt aus der Zeit der Wittelsbacher Herzöge von Bayern-Straubing-Holland und wird heute vom Freistaat Bayern verwaltet.

2009 – Berlin (12. März 2009)

Tagungsort: Bundeskanzleramt, Berlin

Raum: Konferenzbereich des Bundeskanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Das Treffen fand erneut in einem staatlichen Gebäude statt. Es gab keinen Schloss-, Hotel- oder privaten Veranstaltungsrahmen.

2010 – Freiburg im Breisgau (10. Dezember 2010)

Tagungsort: Konzerthaus Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz 1

Raum: Rolf-Böhme-Saal (Großer Saal)

Eigentümer/Träger: Stadt Freiburg, betrieben über die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)

Das Konzerthaus ist ein kommunales Veranstaltungszentrum und kein privates Hotel. Freiburg wurde bewusst gewählt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit außerhalb der Hauptstadt sichtbar zu machen.

2013 – Berlin (22. Januar 2013)

Anlass: 50 Jahre Élysée-Vertrag

Haupttagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Konferenz- und Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Zusätzliche Veranstaltungsorte:

Reichstagsgebäude: Bundesrepublik Deutschland

Paul-Löbe-Haus: Bundesrepublik Deutschland

Der eigentliche Ministerrat tagte jedoch im Bundeskanzleramt.

2015 – Berlin (31. März 2015)

Tagungsort: Bundeskanzleramt Berlin

Raum: Sitzungssäle des Kanzleramtes

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland

Wieder ein rein staatlicher Veranstaltungsort.

2018 – Schloss Meseberg (19. Juni 2018)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Konferenz- und Empfangsräume des Schlosses

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Wer ist die Messerschmitt-Stiftung? Die Messerschmitt-Stiftung wurde 1969 von dem Flugzeugingenieur und Unternehmer Willy Messerschmitt gegründet. Sie ist eine private Stiftung mit Schwerpunkt auf Denkmalschutz, Restaurierung und Erhaltung historischer Kulturdenkmäler. Außerdem fördert sie Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Bereich Luft- und Raumfahrt. Im Jahr 2006 überließ die Stiftung Schloss Meseberg der Bundesregierung als Gästehaus der Bundesregierung. Der Bund nutzte das Schloss ab 2007 für Staatsgäste, Regierungsklausuren und internationale Treffen. Der Mietvertrag erfolgte zu einem symbolischen Preis. Schloss Meseberg gehört nicht dem Staat, sondern der privaten Stiftung. Es wurde aber über Jahre wie ein staatlicher Ort für Diplomatie genutzt.

2021 – Videokonferenz (31. Mai 2021)

Tagungsort: digital

Eigentümer: kein physischer Veranstaltungsort

Aufgrund der Corona-Pandemie fand kein Treffen mit gemeinsamer Präsenz statt.

2024 – Schloss Meseberg (28. Mai 2024)

Tagungsort: Schloss Meseberg, Brandenburg

Räume: Historische Schlossräume

Eigentümer: Messerschmitt-Stiftung

Nutzung: Gästehaus der Bundesregierung

Auch dieses Treffen fand in dem von der Messerschmitt-Stiftung erhaltenen und dem Bund zur Verfügung gestellten Schloss statt.

2026 – Rheinland: Bergisch Gladbach / Nörvenich / Brühl

Bergisch Gladbach – Schloss Bensberg

Tagungsort: Althoff Grandhotel Schloss Bensberg

Nutzung: Empfang, Arbeitsgespräch und Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron

Eigentümer: privatwirtschaftlicher Hotelbetrieb

Der Ort unterscheidet sich von früheren Treffen: Es handelt sich nicht um ein staatliches Gebäude, sondern um ein privat betriebenes Luxushotel.

Nörvenich – Fliegerhorst Nörvenich

Tagungsort: Luftwaffenstützpunkt Nörvenich

Nutzung: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr)

Brühl – Schloss Augustusburg

Tagungsort: Schloss Augustusburg

Raum: historische Schlossräume, unter anderem der Gartensaal

Eigentümer: Land Nordrhein-Westfalen

Hier fand der eigentliche Deutsch-Französische Ministerrat statt.

Vergleich der Eigentumsverhältnisse

Bundeseigentum:

Bundeskanzleramt Berlin, Reichstag, Paul-Löbe-Haus, Fliegerhorst Nörvenich

Landeseigentum:

Herzogsschloss Straubing (Freistaat Bayern), Schloss Augustusburg Brühl (Land NRW)

Kommunaler Veranstaltungsort:

Konzerthaus Freiburg (Stadt Freiburg)

Private Stiftung mit staatlicher Nutzung:

Schloss Meseberg (Messerschmitt-Stiftung)

Privatwirtschaftlicher Ort:

Schloss Bensberg (Hotelbetrieb)

Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach zu Vorhaben des Flughafens.

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH hat im März 2026 beim zuständigen Landesministerium NRW beantragt, die bestehenden Nachtflugbeschränkungen zu entfristen – also dauerhaft festzuschreiben, ohne dass sie 2030 automatisch auslaufen. Das würde bedeutet, dass die aktuelle Regelung festgeschrieben und "verfestigt" würde. Dies erlaubt bereits einen weitgehenden 24-Stunden-Betrieb, mit nur begrenzten Einschränkungen (vor allem für besonders laute Flugzeuge). Eine beantragte Entfristung würde bedeuten, dass künftige Verschärfungen rechtlich erschwert oder politisch noch unwahrscheinlicher werden. 

Betroffene Kommunen wie Bergisch Gladbach wurden aufgefordert, bis 17.07.2026 Stellung zu nehmen. Die Stadt hat dies mit einer ausführlichen, kritischen Mitteilungsvorlage getan (Vorlage 0415/2026 hier im Ratsinformationssystem - ab Seite 7 im PDF). Darin erkennt sie zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens an, fordert aber immerhin wichtige Verbesserungen: eine Kernruhezeit von 0–5 Uhr für Passagierflüge, verbindliche Lärmminderungsziele, eine weitere Befristung der Regelung und bessere Berücksichtigung von Gesundheitsrisiken. 

Das ist zwar nicht genug, aber diese Stellungnahme des Bürgermeisters Bergisch Gladbach ist ein richtiger und wichtiger Schritt, weil sie eine bloße Entfristung ablehnt und damit den Status quo nicht zementiert. Sie hält die Tür für echte Fortschritte offen.

Eigentümerstruktur der Flughafengesellschaft und politische Einflussverhältnisse

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH ist ein öffentliches Unternehmen. Die wichtigsten Gesellschafter sind die Stadt Köln mit 31,12 %, der Bund mit 30,94 % und das Land Nordrhein-Westfalen mit ebenfalls 30,94 %. Kleinere Anteile halten die Stadt Bonn (6,06 %) sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. 

Besonders auffällig ist, dass die CDU bei allen großen und kleinen Eigentümer:innen erheblichen Einfluss hat – sei es direkt über Regierungsbeteiligung (CDU/GRÜNE im Land NRW) oder über Koalitionen und kommunale Machtverhältnisse. Gleichzeitig sind SPD und Grüne in vielen Gesellschafterstrukturen mit im Boot: Die Stadt Köln wird rot-grün mitgeprägt, Bonn durch eine Ampel-Koalition, der Bund je nach Bundesregierung ebenfalls durch SPD und GRÜNE. Trotz dieses breiten und sehr starken politischen Einflusses von CDU, SPD und GRÜNEN bei den großen Anteilseignern (NRW, Köln und Bund) kommt es zu solchen nicht nachvollziehbaren Widersprüchen. Die Frage stellt sich, warum der Flughafen überhaupt einen Antrag auf Entfristung gestellt hat, denn auf kommunaler Ebene gibt es in der Politik andere Töne. Es zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen (Fracht-Hub, Arbeitsplätze) selbst in öffentlich kontrollierten Unternehmen mit politischer Beteiligung dominieren und die Interessen der Menschen und den Klimaschutz an den Rand drängen.

Warum ein echtes Nachtflugverbot von 23–6 Uhr notwendig ist

Aus ökologischer und sozialer Perspektive reicht die Position der Stadt Bergisch Gladbach noch nicht aus. Ein komplettes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr (für Passagier- und weitgehend auch für Frachtflüge) ist dringend geboten – aus mehreren Gründen:

1. Gesundheit und Lebensqualität als soziales Recht
   Nachtfluglärm führt nachweislich zu Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Stress und geringerer Lebenserwartung (WHO-Empfehlungen: unter 40 dB(A) Lnight). Besonders betroffen sind Arbeiter:innen und einkommensschwache Haushalte in den Einflugschneisen...
2. Klimaschutz und ökologische Notwendigkeit 
   Flugverkehr ist einer der klimaschädlichsten Verkehrsträger. Nachtflüge sind besonders ineffizient... Ein Nachtverbot würde einen echten Beitrag zur Reduktion von CO₂ und Luftverschmutzung leisten...
3. Wirtschaft vs. Allgemeinwohl – eine falsche Prioritätensetzung
   Die Argumentation des Flughafens blendet aus, dass die Kosten des Lärms und der Klimaschäden von der Allgemeinheit getragen werden, während Profite privatisiert werden. Linke Politik muss hier klar Position beziehen: Gesundheit und Klima gehen vor Profitinteressen einzelner Konzerne.

Die Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach ist kein vollständiger Durchbruch, bleibt aber ein Fortschritt, weshalb sie zu begrüßen ist. Indem sie die Entfristung ablehnt und konkrete Verschärfungen fordert, verhindert sie vielleicht eine Verschlechterung und schafft Druck für weitere Schritte und mögliche Verbesserungen. Deshalb wird diese Haltung auch aktiv von Kritiker:innen unterstützt Gleichzeitig wird darauf gedrängt, sie konsequent auszubauen – hin zu einem echten Nachtflugverbot. Klar und fest!

Die Widersprüche auf Kreisebene (CDU/SPD-Kompromiss statt Grünen-Antrag im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis) und die zögerliche Haltung der Gesellschafter zeigen das klassische Muster kommunaler Symbolpolitik und den Vorrang wirtschaftlicher Interessen. Trotz politischer Mitverantwortung in den Gremien der Gesellschaft der Flughafen setzt sich regelmässig eine verwässerte Kompromisslinie durch, die große Lücken schafft. Das ist keine zufällige Heuchelei der Parteien auf kommunaler Ebene, sondern Ausdruck eines Systems, das systemische Veränderungen nur in kleinen Schritten zulässt. Tatsächlich schaden diese Widersprüche in der Politik der Glaubwürdigkeit.

Die Stellungnahme Bergisch Gladbachs ist ein begrüßenswerter kleiner Schritt, der die Tür noch offen halten kann. Wir brauchen aber noch deutlich mehr: Ein klares, durchsetzungsstarkes Nachtflugverbot 23–6 Uhr, kombiniert mit einem Umbau der Luftfahrt hin zu weniger Flügen, besserer Bahn-Anbindung und sozial-ökologischer Logistik. Nur so werden Gesundheit, Klima und gerechte Lebensverhältnisse ernsthaft priorisiert. Die linke Kritik bleibt: Halbe Maßnahmen reichen in der Klimakrise nicht aus.

Kommentar Bergisch Gladbach: Was gestern im Stadtrat (14.07.2026) geschah: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Bergisch Gladbach hat eine Mehrheit aus CDU, AfD, VOLT/FWG und Bürgerpartei GL eine Befassung mit der gemeinsamen Resolution von SPD und GRÜNEN zur Wiedereinführung einer rechtsicheren Vermögensteuer blockiert und den Antrag von der Tagesordnung gefegt und damit de facto abgelehnt.

Ein politisches Schauspiel, das Kopfschütteln verursacht: Die Stadt Bergisch Gladbach steuert mit rasanter Geschwindigkeit auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Verwaltung unter dem Bürgermeister hatte es bereits schwarz auf weiß angekündigt: Ein hartes Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht für Bergisch Gladbach im Raum und wird kommen. Die Stadt hat einfach nicht genug Geld, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen: Umgangssprachlich würden wir sagen: Bergisch Gladbach ist pleite!

Doch anstatt in dieser existenziellen Krise jede noch so kleine Option zur Rettung der städtischen Handlungsfähigkeit ernsthaft zu prüfen, verweigert die Mehrheit im Stadtrat schon die bloße Debatte darüber, wie die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. 

Dass die gute und richtige Resolution von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurde, ist kein rein formaler Akt – es kommt einer politisch motivierten, ideologisch dogmatisch und eiskalten Ablehnung gleich.

Dabei ist die Idee weder neu noch utopisch. Im Februar hatte ich als Mitglied des Stadtrats einen ähnlichen und noch ausführlicherer Vorschlag zu diesem Thema den Stadtratsfraktionen als Resolution vorgeschlagen. Gut, dass die SPD und GRÜNE, dieses Thema nun aufgreifen und Druck machen wollen. 

Wer die nackten Zahlen betrachtet, erkennt schnell das enorme Potenzial: Selbst wenn dabei nicht die Maximalzahlen angesetzt würden, sondern den bewusst sehr moderat gestalteten Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich als Berechnungsgrundlage heranzieht, stünden für Bergisch Gladbach – je nach Ausgestaltung und bundesweitem Verteilungsschlüssel – zusätzliche Einnahmen von 5 bis 20 Millionen Euro jährlich im Raum. Tatsächlich gibt es auch Vorschläge zur Vermögenssteuer, was doppelt so viele Einnahmen einbringen könnte.

Ein warmer Regen gegen den Kahlschlag

Für eine Stadt in unserer Haushaltslage wäre eine solche Summe kein kosmetischer Tropfen auf den heißen Stein. Sie wäre ein echter Befreiungsschlag. Diese Millionen könnten das drohende Haushaltssicherungskonzept im besten Fall komplett abwenden, so dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird.

Denn was die Gegner einer solchen Resolution geflissentlich verschweigen: Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein abstrakter Verwaltungsakt. Es ist eine finanzpolitische Abrissbirne. Wenn die Kommunalaufsicht erst einmal das Ruder übernimmt, regiert der Rotstift:

Freiwillige Leistungen für Sportvereine, Jugendzentren, Bibliotheken und kulturelle Angebote werden rigoros zusammengestrichen. Wichtige Investitionen in die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lokale Steuern und Gebühren (wie die Grundsteuer B und Gewerbesteuer) werden drastisch erhöht werden müssen. Also kommt genau dass, was CDU, AfD und Bürgerpartei GL Anfang des Jahres schon blockiert haben, um dem Bürgermeister Marcel Kreutz eine Niederlage beizubringen. Ohne Sinn und ohne Verstand.

Kurz gesagt: Ein HSK zerstört innerhalb weniger Jahre genau das, was sich die Bürger:innen dieser Stadt über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut haben.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Bergisch Gladbach ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last unzureichender Altschuldenregelungen und mangelhafter Finanzausstattung. Viele sind in der gleichen Situation wie Bergisch Gladbach und planen ein HSK. Genau deshalb fordern andere betroffene Städte und sogar die kommunalen Spitzenverbände seit langem und in aller Deutlichkeit eine gerechte Bundes-Vermögensteuer, um die Lasten in unserer Gesellschaft fair zu verteilen.

Verantwortungslosigkeit im Gewand des kölschen Grundgesetzes

Dass die Mehrheit im Stadtrat von Bergisch Gladbach diese Realität schlichtweg ignoriert, grenzt an politische Blindheit. Hier scheint man frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ zu agieren. Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr, wenn die Kassen schon leer sind und die Pflichtaufgaben die Einnahmen sichtbar erdrücken. Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur unsachgemäß, sie ist verantwortungslos und zeugt von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen vor Ort.

Während SPD und Grüne die dramatische Lage verstanden haben und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln wollen – denn Umfragen zeigen seit Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Besteuerung extrem großer Vermögen –, stecken die anderen Fraktionen lieber den Kopf in den Sand. Sie zeigen deutlich, dass sie die Lobby der Reichen sind und das ihnen die normalen Bürger:innen egal sind.

Dahinter steckt kalkuliertes Taktieren rechter Ideologen und reichen Lobbyisten: Erst wird jede Debatte über neue, gerechte Einnahmequellen auf Bundesebene blockiert, um die bitteren, schmerzhaften Folgen des kommenden Sparkurses vor Ort später dem Bürgermeister Kreutz (SPD) in die Schuhe schieben zu können. Das ist billige und dogmatische Parteipolitik für eine Lobby auf dem Rücken der Menschen, die konkret von den kommenden HSK-Maßnahmen betroffen sein werden. Das ist nicht Mal populistisch, denn das würden die Bürger:innen ja noch verstehen. Es ist einfach nur noch destruktiv und ohne Perspektive für eine solide Finanzpolitik, für die auf Landes- und Bundeseben die gleichen Parteien verantwortlich sind, wie hier vor Ort in Bergisch Gladbach.

Wer in Zeiten wie diesen die Augen vor vernünftigen Finanzierungsalternativen verschließt, betreibt die aktive Selbstaufgabe unserer kommunalen Selbstverwaltung, um die Reichen und Schönen zu verschonen. Es ist an der Zeit, dass die Ratsmitglieder ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich anfangen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden – anstatt ihn sehenden Auges zu verwalten. Etwas mehr Realitätsbewusstsein zu erwarten ist tatsächlich nicht zu viel verlangt und das sind die Stadtratsmitgliedern den Bürgerinnen schuldig.

Eine NRW-Landesregierung der Abschottung – Rekordabschiebungen, Kürzungen und Kontrolle statt Integration

Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich selbst immer gerne als weltoffenes, vielfältiges und solidarisches Land. Doch die Realität der Flüchtlingspolitik NRW erzählt eine völlig andere Geschichte. Hinter den politischen Sonntagsreden über Integration, Zusammenhalt und Vielfalt steht eine Politik, die aus humanistischer Perspektive zunehmend von Abschreckung, Kontrolle und Repression geprägt ist.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf einen migrationspolitischen Kurs, der den Schwerpunkt nicht auf gesellschaftliche Teilhabe, soziale Sicherheit und chancengerechte Integration legt, sondern auf schnellere Abschiebungen, restriktivere Verwaltungspraxis und symbolische Härte.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle der GRÜNEN in der NRW-Landesregierung. Eine Partei, die eigentlich über Jahrzehnte für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft eintrat, trägt heute Regierungsverantwortung für eine Politik, die von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsverbänden sehr scharf kritisiert wird.

Deshalb stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bleibt von einem menschenrechtlichen und weltoffenen Anspruch da übrig, wenn eine Landesregierung Humanität verspricht, aber Abschiebezahlen als politische Erfolgsmeldung präsentiert?

117,8 Millionen Menschen auf der Flucht – und Deutschland feiert Abschottung

Die politische Debatte in Deutschland vermittelt zunehmend den Eindruck, Migration sei vor allem eine nationale Belastung und ein nur-deutsches Problem. Die globale Realität sieht jedoch ganz anders aus. Ende 2025 waren weltweit nach Angaben des UNHCR rund 117,8 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, Hunger, Klimakrisen und staatlicher Gewalt.

Die sinkenden Asylantragszahlen in Deutschland sind deshalb kein Beweis dafür, dass Fluchtursachen verschwinden würden. Sie sind vor allem Ausdruck einer immer stärkeren und massiven Abschottungspolitik Europas. Die Zahl der Asylanträge sank zwar: 2023: 329.120 Asylanträge; 2024: 229.751 Asylanträge; 2025: deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch gleichzeitig verschärfte Europa seine Außengrenzen, baute Kooperationen mit Drittstaaten aus und erschwerte Schutzsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Dies ist keine Lösung der Fluchtursachen, sondern eine Verlagerung des Problems: Nicht weniger Menschen fliehen; immer weniger Menschen schaffen es, Schutz zu beantragen.

NRW wird Abschiebemeister – die Regierung verkauft Härte als Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen. Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in NRW insgesamt 4.784 Abschiebungen und Zurückschiebungen durchgeführt. Das waren rund 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund wurden 2025 insgesamt 3.216 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen werden von der CDU/GRÜNEN Landesregierung als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates dargestellt. Es stellt jedoch eine andere Frage: Warum wird die Zahl abgeschobener Menschen zum politischen Erfolg erklärt, während gleichzeitig Integrationsangebote, Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen?

Denn hinter jeder Abschiebung stehen Menschen: Familien, Kinder, Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen, Menschen, die oft jahrelang in Deutschland gelebt haben. Gerade der Umgang mit Kindern zeigt die Härte dieser Politik. Nach Angaben der Abschiebungsbeobachtung NRW wurden bereits 2024 über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn 3.007 Menschen abgeschoben, darunter 678 Kinder. Fast jede vierte abgeschobene Person war damit minderjährig. Eine Gesellschaft zeigt ihren humanitären Charakter nicht daran, wie effizient sie Menschen zurückführt. Sie zeigt ihn daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Von Josefine Paul zu Verena Schäffer: Neuer Name, alter Kurs?

Die politische Verantwortung für das Flüchtlingsministerium hat sich in NRW inzwischen verändert. Die frühere Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) trat im Januar 2026 zurück. Ihre Nachfolgerin wurde Verena Schäffer, zuvor Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Der Wechsel wurde von Teilen der GRÜNEN mit der Hoffnung verbunden, das Ministerium neu aufzustellen. Es ist jedoch nicht allein die Person an der Spitze eines Ministeriums, sondern die politische Richtung. Und hier zeigt sich bislang kein grundlegender Kurswechsel. Die unter Josefine Paul aufgebauten Strukturen einer deutlich restriktiveren Flüchtlingspolitik werden fast unverändert weitergeführt und weiterentwickelt: Ausbau von Rückführungsmaßnahmen, stärkere Verwaltungssteuerung von Abschiebungen, Einführung restriktiver Instrumente wie der Bezahlkarte, zunehmender Fokus auf Kontrolle statt Integration. 

Die zentrale Kritik lautet deshalb: Nicht der Name der Ministerin entscheidet über die Politik – sondern die politische Priorität. Und diese Priorität liegt weiterhin stärker auf Abschiebung als auf Integration.

Die Bezahlkarte: Symbol der Misstrauenspolitik

Ein besonders umstrittenes Beispiel aus dem grünen Ministerium NRW ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Befürworter argumentieren, sie solle Verwaltung vereinfachen und verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden. Kritiker:innen aus Flüchtlingsorganisationen sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal: Geflüchtete werden nicht als Menschen mit Rechten betrachtet, sondern als sachliche Gruppe unter Generalverdacht.

Die Karte schränkt die freie Verfügung über Leistungen ein: weniger Bargeld, Einschränkungen bei Überweisungen,  erschwerte Teilnahme am normalen Alltag. Dabei geht es nicht nur um Technik oder Verwaltung. Es geht um die politische Botschaft: Während Menschen mit Fluchterfahrung ohnehin mit Unsicherheit, Sprachbarrieren, Wohnungsproblemen und traumatischen Erfahrungen kämpfen, wird ihnen zusätzlich vermittelt, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird.

Kommunen am Limit – Warum Städte wie Bergisch Gladbach die Rechnung der Landespolitik bezahlen

Düsseldorf entscheidet – die Kommunen tragen die Folgen

Die Flüchtlingspolitik und Integrationschancen werden nicht nur in Berlin oder Düsseldorf entschieden. Die konkreten Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem dort, wo Menschen tatsächlich leben: in den Städten und Gemeinden. Während Landes- und Bundesregierungen über Abschiebungszahlen, Grenzkontrollen und neue Regelungen diskutieren, leisten die Kommunen die praktische Arbeit und setzen um: Unterkünfte bereitstellen, Wohnungen organisieren, Sprachförderung ermöglichen, Schulen und Kitas ausstatten, Sozialberatung finanzieren, Integration vor Ort gestalten. 

Doch genau diese Ebene ist seit Jahren strukturell überfordert und kann die Herausforderungen nicht vollständig oder ausreichend erfüllen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch: Der Staat verschärft die Migrationspolitik – aber die Kosten und sozialen Herausforderungen werden nach unten weitergereicht. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben übertragen, ohne dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern die gesamte kommunale Daseinsvorsorge: Wohnungsbau, Jugendhilfe, Bildung, soziale Infrastruktur und Integration. Die Folge ist eine doppelte Belastung: Geflüchtete Menschen erleben eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die Kommunen geraten immer stärker unter finanziellen Druck.

Die kommunale Krise: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an fehlenden Ressourcen

Die öffentliche Debatte und rechte Polemik stellen häufig die Geflüchteten selbst als Ursache kommunaler Probleme dar. Diese Darstellung ist nachweisbar falsch. Nicht Menschen, die Schutz suchen, verursachen die kommunale Krise. Die Krise entsteht durch jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer dramatischen Haushaltslage. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, Personalmangel, fehlender Wohnraum und Investitionsstau belasten Städte und Gemeinden massiv. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber die notwendigen Finanzen dazu nicht bereitgestellt.

Das Ergebnis: weniger freiwillige soziale Leistungen, Kürzungen bei Beratung und Prävention, Verzögerungen beim Wohnungsbau, steigender Druck auf Beschäftigte in Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Gerade Integrationsarbeit braucht jedoch langfristige und nachhaltige Strukturen. Wer heute bei Sprachkursen, Beratung, Dolmetscher:innen oder Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere gesellschaftliche Kosten.

Bergisch Gladbach: Zwischen Haushaltsnotlage, Wohnungsproblem und wachsender Verantwortung

Die Situation in Bergisch Gladbach zeigt exemplarisch, wie sich die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik verbindet. Die Stadt steht seit Jahren unter erheblichem Haushaltsdruck. Dieser ist geprägt von steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und einem großen und lange verschleppten Investitionsbedarf. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Für Geflüchtete bedeutet das eine besonders schwierige Situation: Wer eine Anerkennung erhält und aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen könnte, findet oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das Problem ist nicht fehlende Integrationsbereitschaft. Das Problem ist ein Wohnungsmarkt, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist. Bergisch Gladbach gehört zu den Städten mit hohen Mietpreisen im Umfeld der Metropole Köln. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sichtbar. Damit entsteht ein Konkurrenzdruck, der politisch häufig von rechts gegen Geflüchtete instrumentalisiert wird, obwohl die tatsächliche Ursache eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik ist. Die eigentliche Frage lautet deshalb und eigentlich: Warum gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und warum wird diese politische Verantwortung stattdessen auf Schutzsuchende verschoben?

Flüchtlingsunterbringung zwischen Notlösungen und Dauerkrise

Kommunen wie Bergisch Gladbach müssen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, obwohl geeignete Immobilien knapp sind. Viele Städte greifen deshalb auf: Containeranlagen, Übergangseinrichtungen, angemietete Gebäude, provisorische Lösungen zurück. Diese Lösungen sind teuer und langfristig keine nachhaltige Integrationspolitik. Menschen leben teilweise über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil Wohnungen fehlen. Das erschwert: Familienleben, Bildung, Arbeitssuche, gesellschaftliche Teilhabe. 

Dies ist ein politischer Widerspruch: Einerseits fordert die Politik schnellere Integration. Andererseits fehlen die Voraussetzungen und Mittel dafür. Integration braucht: sicheren Wohnraum, Sprachkurse, Bildung, soziale Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht mehr Kontrolle.

Die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach: Ein anderes Signal als die Landesregierung

Ein besonderes Beispiel für den Unterschied zwischen Landespolitik und kommunaler Realität ist die Debatte um die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Josefine Paul hatte die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet und den Kommunen ermöglicht, diese umzusetzen. Doch viele Kommunen standen dem Instrument kritisch gegenüber. Auch der Rat der Stadt Bergisch Gladbach entschied sich zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte und machte von der Möglichkeit Gebrauch, Leistungen weiterhin auf dem bisherigen Weg auszuzahlen. Diese Entscheidung war politisch bedeutsam. Denn sie stellte eine durchaus grundsätzliche Frage: Brauchen Kommunen wirklich mehr Kontrolle über Geflüchtete oder brauchen sie mehr Geld für Integration?

Die Kritiker:innen der Bezahlkarte argumentieren: Sie löst keine kommunalen Probleme. Sie schafft: keine Wohnungen, keine zusätzlichen Sprachkurse, keine Kita-Plätze, keine Entlastung der Verwaltung.  Stattdessen erzeugt sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten und vermittelt den Betroffenen, dass ihnen grundsätzlich misstraut wird. Gerade Kommunen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten, sehen häufig genauer, welche Maßnahmen praktisch helfen und welche vor allem politische Symbolwirkung haben.

Wenn Integration gekürzt wird, steigt die soziale Belastung

Besonders problematisch ist die Kürzungspolitik bei Integrationsangeboten. Viele Projekte, die jahrelang wichtige Arbeit geleistet haben, stehen unter finanziellem Druck: Migrationsberatung, Sprachförderung, Begegnungsprojekte, Unterstützung für Frauen und Kinder, psychosoziale Hilfen für traumatisierte Geflüchtete. Gerade für Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder Folter geflohen sind, sind diese Angebote entscheidend. 

Wer hier spart, spart am falschen Ende. Eine erfolgreiche Integration reduziert langfristig Konflikte und Kosten. Eine Politik, die Menschen isoliert, erschwert dagegen gesellschaftliche Teilhabe.

Kommunen werden mit der Krise allein gelassen

Die Landesregierung betont regelmäßig, dass sie die Kommunen unterstützen würde. Doch aus Sicht vieler Städte reicht diese Unterstützung lange nicht aus. Das Grundproblem bleibt: Bund und Land entscheiden über migrationspolitische Regeln ; aber die Kommunen müssen die Folgen praktisch bewältigen. Deshalb die zentrale Forderung: Nicht Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Sondern endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Die falsche Erzählung: „Migration verursacht die Krise“

Ein zentraler Bestandteil des rechten politischen Diskurses lautet: Migration sei die Ursache für Wohnungsnot, überlastete Schulen und leere Kassen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Probleme existierten bereits vorher: jahrzehntelanger Abbau sozialen Wohnungsbaus, fehlende Investitionen in Bildung, Personalmangel im öffentlichen Dienst, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. 

Geflüchtete Menschen treffen auf diese Probleme – sie verursachen sie nicht. Eine Analyse richtet den Blick deshalb auf die politischen Entscheidungen: Warum gibt es zu wenig Wohnungen? Warum fehlen Lehrerinnen und Lehrer? Warum sind Kommunen finanziell abhängig? Warum werden Milliarden für Abschottung ausgegeben, während soziale Infrastruktur verfällt?

Wenn demokratische Parteien rechte Forderungen übernehmen – Die Verschiebung der Migrationspolitik nach rechts

Die AfD regiert nicht – aber ihre Themen verändern zunehmend die politische Agenda. Eine der gefährlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist, dass Forderungen, die lange als rechtspopulistisch galten, zunehmend Bestandteil staatlicher Politik auch in NRW werden.

Das ist problematisch, weil sich dadurch der politische Rahmen verschiebt: Migration wird immer weniger als Frage von Menschenrechten, Integration und sozialer Teilhabe betrachtet, sondern vor allem als Sicherheitsproblem.

Die zentrale Frage lautet nicht mehr: Wie schaffen wir Integration und gesellschaftliche Teilhabe? Es bedeutet stattdessen zunehmend: Wie kontrollieren und reduzieren wir Migration möglichst effektiv? Diese Verschiebung zeigt sich in Maßnahmen wie mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren, strengeren Grenzkontrollen, Ausbau von Abschiebehaft, Einschränkungen sozialer Leistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

Dabei ist klar: Demokratische Parteien vertreten nicht die gleiche Ideologie wie die AfD. Während die AfD Migration mit nationalistischer und völkischer Politik verbindet, argumentieren demokratische Parteien meist mit Ordnung, Steuerung und Verwaltung. Trotzdem können politische Maßnahmen dazu beitragen, rechte Narrative zu normalisieren.

NRW: Von Integration zur Abschreckung

Nordrhein-Westfalen zeigt diese Entwicklung besonders deutlich. Die Grünen standen programmatisch lange für Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft. Doch unter Regierungsverantwortung von CDU und Grünen hat sich die politische Praxis verändert. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt heute aus Sicht vieler Kritiker:innen auf: Rekordzahlen bei Abschiebungen, Ausbau von Rückführungsstrukturen, Unterstützung der Bezahlkarte, eine restriktivere Verwaltungspraxis, stärkere Kontrolle statt stärkerer Integration. 

Abschiebungen sind keine Erfolgsmeldung

Wenn steigende Abschiebezahlen als politischer Erfolg dargestellt werden, wird eine humanitäre Frage auf eine Statistik reduziert. Hinter jeder Zahl stehen Menschen: Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, Familien haben, Kinder großziehen oder seit Jahren auf Sicherheit und eine Zukunft hoffen. Die entscheidende Frage einer demokratischen Gesellschaft darf deshalb nicht lauten: Wie viele Menschen wurden abgeschoben? Sondern: Wie gerecht, rechtsstaatlich und menschlich gehen wir mit Menschen in schwierigen Situationen um?

PRO ASYL kritisiert diese Entwicklung scharf: „Abschiebung um jeden Preis lautet mittlerweile das Motto vieler Politiker*innen und Behörden.“

Die Organisation warnt vor der Einschränkung von Schutzrechten, der politischen Instrumentalisierung von Migration und einer zunehmenden Entmenschlichung der Debatte. Eine Gesellschaft verliert nicht ihre Humanität, weil sie Regeln hat. Sie verliert sie, wenn Regeln wichtiger werden als Menschenrechte.

Die Alternative: Solidarität statt Abschottung

Eine wirksame Antwort auf Migration bedeutet nicht, Herausforderungen zu ignorieren. Sie bedeutet, andere Prioritäten zu setzen.

Starke Kommunen statt Überforderung - Integration entscheidet sich vor Ort.  

Kommunen wie Bergisch Gladbach brauchen deshalb keine neuen Belastungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Das Prinzip muss gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch für die Kosten aufkommen. Bund und Land dürfen Entscheidungen nicht treffen und die Folgen anschließend den Städten überlassen.

Wohnraum statt Symbolpolitik

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist nicht die Bezahlkarte. Sie heißt: bezahlbarer Wohnraum. Ohne Wohnung keine Integration. Ohne Wohnung keine Stabilität. Ohne Wohnung keine gesellschaftliche Teilhabe. Die Lösung lautet nicht weniger Menschen aufzunehmen, sondern mehr Wohnungen zu schaffen: kommunale Wohnungsunternehmen stärken,  sozialen Wohnungsbau ausbauen, Spekulation begrenzen, öffentlichen Wohnraum sichern.  Die Wohnungsfrage betrifft alle: Geflüchtete, Familien, Rentner:innen, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Integration ist eine Investition

Integration darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Wer Menschen Sprache, Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft Teilhabe und reduziert langfristig soziale Probleme. Eine solidarische Politik investiert in: Sprachkurse, Bildung, Anerkennung von Abschlüssen, Zugang zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung, demokratische Teilhabe.  Nicht Kontrolle schafft Integration. Integration entsteht durch Chancen.

Sicherheit bedeutet mehr als Abschiebungen

Die politische Debatte spricht häufig von Sicherheit. Doch Sicherheit bedeutet nicht nur Grenzkontrollen und Rückführungen. Sicherheit bedeutet: eine Wohnung, Bildung, soziale Perspektiven, Schutz vor Gewalt, gesellschaftliche Zugehörigkeit. 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die Praxis vieler Abschiebungen: „Wir dokumentieren ein System, das Menschen – oft über Jahre – in Angst hält, mit Willkür und Gewalt arbeitet – und häufig geltendes Recht übertritt.“

Eine humanistische Politik fragt deshalb nicht: Wie kontrollieren wir Menschen besser? Sondern: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Menschen sicher und würdevoll leben können?

Kirchen erinnern an die Verantwortung für Menschenwürde

Migration ist nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Frage. Papst Franziskus formulierte als Leitprinzip: „Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Seine Botschaft war klar: Menschen dürfen nicht nur verwaltet werden. Menschen dürfen nicht nur kontrolliert werden. Menschen müssen als Menschen betrachtet werden. Auch Diakonie und Caritas warnen davor, den Schutz der Menschenwürde dem politischen Druck zu opfern.

NRW braucht einen Kurswechsel

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und vielfältiges Bundesland. Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben NRW geprägt: in Industrie und Handwerk, in Wissenschaft und Kultur, in Wirtschaft und Gesellschaft.  Eine Politik, die Migration hauptsächlich als Problem betrachtet, wird dieser Realität nicht gerecht.

NRW braucht: mehr soziale Investitionen, stärkere Kommunen, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung, echte Integration.  Nicht: mehr Abschiebungen als Erfolgsmeldung, mehr Kontrolle statt Vertrauen, mehr Symbolpolitik statt Lösungen. 

Die entscheidende Frage: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

Die aktuelle Migrationspolitik Nordrhein-Westfalens setzt aus linker Perspektive falsche Prioritäten: Sie beantwortet soziale Probleme mit Kontrolle. Sie beantwortet Wohnungsnot mit Abschottungsdebatten. Sie beantwortet kommunale Finanzkrisen mit Symbolpolitik. 

Doch Geflüchtete sind nicht die Ursache der sozialen Krise. Sie sind Menschen, die – wie alle anderen – Sicherheit, Würde und eine Perspektive brauchen. Die entscheidende gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Schwächere gegeneinander ausspielt? Oder eine Gesellschaft, die gemeinsam Lösungen schafft?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Solidarität ist keine Schwäche. Menschenrechte sind kein Luxus. Und soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt.

Stell dir vor, du stehst an einem kühlen Herbstmorgen im Bergischen Land; auf dem Weg zum Job. Der Nebel hängt noch zwischen den bewaldeten Hügeln des Tals, und aus dem alten Backhaus eines Fachwerkhofes unten an der Stra0e zieht der Duft von frisch gebackenem Brot. Es ist der "Geruch von Heimat", von harter Arbeit auf dem Feld und in den Fabriken, und von der einfachen, ehrlichen Freude am Tisch. Dieses Brot, das Nullbruut, erzählt genau diese Geschichte. Und es braucht nicht viel drumherum.

Historisches

Im Bergischen Land, jener hügeligen Region zwischen Wupper und Sieg, hat das Brotbacken seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung. Die Böden waren oft sehr karg, das Klima rau, und die Menschen mussten aus dem, was sie eben hatten, das Beste machen und was sie konnten. Weizen und Roggen wuchsen hier, aber auch die Äpfel auf den Streuobstwiesen, aus denen das süße, dunkles Apfelkraut gekocht wurde; ein echter Bergischer Klassiker, der früher als „Arme-Leute-Zucker“ diente. Je nach Ort und Vorrat kam aber auch das rheinische Rübenkraut zum Einsatz.

Der Name „Nullbruut“ (im Bergischen Dialekt) leitet sich vermutlich vom alten Wort für „Scheitel“ oder „Kamm“ ab; jener charakteristische tiefe Einschnitt, den das Brot vor dem Backen erhält. Für die Bergischen war es das Brot, das man sonntags oder zu besonderen Anlässen backte: knusprig, saftig, mit einer leichten Süße vom Rübenkraut.

Das Bergische Land war im 19. und frühen 20. Jahrhundert stark industrialisiert (Textilfabriken, Metallverarbeitung und Papier). Das Nullbruut gehörte als preiswertes, nahrhaftes und lange haltbares Mischbrot zum Alltag vieler Arbeiter:innenfamilien. Es war ein Stück Stabilität und Kraftnahrung in unsicheren Zeiten; typisches „Mitnehm-Brot“ für die Schicht oder Bestandteil der Bergischen Kaffeetafel. 

Erzählung

Eine alte Damen erzählte mir vor Jahren eine Geschichte von ihrer Großmutter zu diesem Brot, was sie zu einem unserer Frühstücke mitbrachte. Während eines harten Streiks in den Wuppertaler Textilfabriken, soll ihre mutige Tante namens Grete heimlich in einer Waschküche Dutzende Nullbruut gebacken haben. Sie verteilte sie dann nachts an die Streikposten; das Brot mit der kräftigen Roggennote und der sanften Süße sollte den Männern und Frauen Kraft geben, standhaft zu bleiben. „Unser Nullbruut hält zusammen, genau wie wir“, soll sie dazu gesagt haben. Die Geschichte endet damit, dass ein Fabrikbesitzer in diesem Streik das Brot als „Aufrührer-Brot“ verunglimpften, was den Zusammenhalt der Belegschaft eigentlich nur noch stärkte. Leider fanden sich zu dieser Erzählung keine Belege und auch nicht, ob es geholfen hat, aber ich glaube es gerne.

Das Rezept - Zutaten (für eine Kastenform von ca. 25 cm)

• ¼ Würfel frische Hefe (ca. 10 g)
• 75 ml + 175 ml lauwarmes Wasser
• 1 TL Zucker
• 300 g Weizenmehl Type 1050 (kräftig, mit gutem Biss)
• 150 g Roggenmehl Type 1150 (für die typische herzhafte Note)
• 75 g aktiver Sauerteig
• 1 EL Bergisches Apfelkraut; es geht natürlich auch das klassische Rübenkraut oder Rübensirup; das gibt die unverwechselbare sanfte Süße)
• 1½ TL Salz

Besondere Utensilien: Handrührgerät mit Knethaken (oder kräftige Hände), Kastenform (25 cm), Sprühflasche mit Wasser, scharfes Messer.

Zubereitung – Mit Liebe, Geduld und Bergischem Charakter

1. Der Vorteig – Der Anfang der Magie
   Bröckle die frische Hefe in 75 ml lauwarmes Wasser. Füge den Zucker und etwa vier gehäufte Esslöffel Weizenmehl hinzu. Rühre alles zu einem dicken, klebrigen Brei. Decke ihn ab und lasse ihn an einem warmen, zugfreien Ort etwa 45 Minuten gehen, bis er schön blubberig und lebendig ist. Hier entfaltet sich schon der erste Hauch von Aroma.
   
   
2. Der Hauptteig – Alles kommt zusammen 
   Gib zum Vorteig das restliche Weizenmehl, das Roggenmehl, den Sauerteig, das Apfel- oder Rübenkraut, das Salz und die übrigen 175 ml lauwarmes Wasser. Knete alles mit den Knethaken oder kräftig von Hand zu einem glatten, elastischen Teig. Er sollte sich vom Schüsselrand lösen und eine schöne Geschmeidigkeit haben. Decke ihn ab und lasse ihn 60 Minuten ruhen. Der Teig wächst sichtlich und duftet herrlich nach Sauerteig und leichter Apfel- oder Rüben-Süße.
   
   
3. Formen und letztes Gehen 
   Knete den Teig noch einmal kurz durch. Fülle ihn in die gefettete oder mit Backpapier ausgelegte Kastenform. Decke ihn ab und lasse ihn weitere 15 Minuten gehen.
   
   
4. Der Ofen – Der große Auftritt
   Heize den Backofen auf 220 °C Ober-/Unterhitze vor. Schiebe den Rost auf die mittlere Schiene und stelle eine kleine Auflaufform mit Wasser auf den Boden (für wunderbaren Dampf und eine besonders knusprige Kruste). 
   Ritze das Brot mit einem scharfen Messer einmal der Länge nach etwa 1,5 cm tief ein – das ist der berühmte „Null“, der Scheitel. Besprühe die Oberfläche leicht mit Wasser.
   
   
5. Backen
   Schiebe das Nullbruut in den heißen Ofen, gib zusätzlich eine Tasse Wasser dazu und backe es 10 Minuten kräftig an. Dann die Temperatur auf 180 °C reduzieren und das Brot in weiteren 50–60 Minuten goldbraun und knusprig fertig backen. Klopfe auf die Unterseite – es sollte hohl klingen.
   
   
6. Ruhezeit – Die wichtigste Zutat 
   Nimm das Brot aus dem Ofen, lasse es in der Form 10 Minuten ruhen, dann stürze es heraus und lasse es auf einem Kuchengitter komplett auskühlen. Erst jetzt entwickelt es sein volles, aromatisches Wesen.

Genusstipp:

Schneide es dick auf und bestreiche es großzügig mit guter, gesalzener Margarine oder Butter. Dazu passt klassisch Wurst, aber auch ein deftiger Bergischer Käse oder ein herzhafter veganer Brotaufstrich (z. B. auf Basis von Räuchertofu, Linsen oder Pilzen). Es hält sich in einem Tuch oder einer Brotdose mehrere Tage wunderbar frisch. 

Dieses Nullbruut ist mehr als nur ein Brot; es ist ein Stück lebendige Bergische Kultur, das du in deiner Küche wieder zum Leben erwecken kannst. Mahlzeit und viel Freude beim Backen!

🚨 BASTA! Sozialstaat verteidigen – Komm in den LINKEN BLOCK! ✊🟥

✊ DGB Kundgebung

📅 Mittwoch, 1. Juli 2026

🕔 17:00 Uhr

📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, Köln

Die Bundesregierung will den Sozialstaat kaputtsparen – mit längeren Arbeitszeiten, Angriffen auf die Rente und Einschnitten bei Gesundheit und Pflege. Damit finden wir uns nicht ab!

✊ Deshalb: Komm in den LINKEN BLOCK!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB machen wir deutlich:

💶 Gute Arbeit statt Sozialabbau!

👵 Sichere Renten statt Rente mit 70!

🏥 Gesundheit und Pflege sind keine Sparobjekte!

⏰ Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung!

🤝 Solidarität statt Kürzungspolitik!

📣 Bring deine Fahne, dein Schild und deine Freund:innen mit. Je größer unser Block, desto stärker unser Zeichen für einen solidarischen Sozialstaat.

Wir sehen uns auf der Straße! ✊❤️

 
Es reicht!

#DieLinke #BergischGladbach #Sozialstaat #Solidarität #DGB

Bergisch Gladbach - Pressemitteilung:

Tomás M. Santillán, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Die Linke), kritisiert die geplante Kürzung von Dolmetschleistungen um 27.200 Euro scharf und hat hierzu eine Anfrage an Bürgermeister Marcel Kreutz gerichtet.

Im März 2026 beschloss eine Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei GL gegen die Stimmen von Die Linke, SPD, Grünen und weiteren Ratsmitgliedern einen Sparkurs mit Einsparungen von rund fünf Millionen Euro. Nun liegt die Liste der Kürzungen vor; darunter auch Einschnitte bei Integrationsleistungen für Migrant:innen.

„Die Kürzung von Dolmetscherleistungen ist ein Paradebeispiel für Sozialabbau von rechts. CDU, AfD und Bürgerpartei GL sparen wieder einmal dort, wo Menschen keine starke Lobby haben. Gespart wird nicht bei Privilegien und gut vernetzten Interessengruppen, sondern bei Familien, Kindern und Migrant:innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können“, erklärt Santillán.

Dolmetscher:innen seien keine freiwillige Luxusleistung, sondern eine Investition in Integration und eine funktionierende Verwaltung. „Wer Menschen nicht versteht und ihnen nicht ermöglicht, die Verwaltung zu verstehen, produziert mehr Bürokratie, mehr Missverständnisse und am Ende höhere Kosten. Bereits wenn zwei oder drei Menschen pro Jahr dadurch zusätzlich in Ausbildung oder Arbeit kommen, hat sich diese Ausgabe vollständig amortisiert.“

Besonders kritisch bewertet Santillán die Beschränkung auf künftig nur noch „rechtlich erforderliche“ Sprachmittlungsleistungen. „Damit wird suggeriert, dass bislang Unnötiges bezahlt wurde. Tatsächlich geht es um Schule, Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnen und soziale Leistungen. Gerade Kinder und Jugendliche werden die Leidtragenden sein. Wer Chancengleichheit ernst meint, darf hier nicht kürzen.“

Santillán sieht auch die Verwaltung und Bürgermeister Marcel Kreutz in der Verantwortung: „Natürlich muss ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse umsetzen. Aber Verwaltung ist kein politischer Automat. Gerade wenn ein Beschluss mit den Stimmen der AfD zustande kommt und ausgerechnet Migrant:innen trifft, hätte ich von der Verwaltungsspitze mehr Haltung, Augenmaß und Rückgrat erwartet. Man muss rechten und migrationsfeindlichen Forderungen nicht dadurch nachgeben, dass man sie verwaltungstechnisch möglichst geräuschlos vollzieht.“

Auch die Kritik von SPD und Grünen am Sparkurs überzeugt Santillán nur bedingt: „Es reicht nicht, die Folgen später zu beklagen. Wer den Bürgermeister stellt und Verantwortung in der Verwaltung trägt, muss vorhandene Spielräume nutzen, um soziale Infrastruktur zu schützen und Kürzungen zulasten der Schwächsten zu verhindern.“

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Ein Haushalt ist kein Taschenrechner, sondern Ausdruck politischer Prioritäten. CDU, AfD und Bürgerpartei GL tragen die Verantwortung für einen rechten Sparkurs, der Integration erschwert, gesellschaftliche Teilhabe abbaut und langfristig höhere Kosten verursacht. Wer bei Verständigung, Integration und Chancengleichheit spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.“

• Anfrage von Ratsmitglied Tomás M. Santillan Die Linke an den Bürgermeister als PDF zum Download 
• 24.06.2026: Anfrage zur Kürzungen bei Dolmetscherleistungen der Stadt Bergisch Gladbach

Die Idee einer offenen Gesellschaft ist einfach – und zugleich politisch herausfordernd: Alle Menschen sollen frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen, woran sie glauben oder wen sie lieben. Eine offene Gesellschaft schützt nicht nur individuelle Freiheit, sondern schafft auch die sozialen Voraussetzungen dafür, dass diese Freiheit für alle Realität wird.

Aus fortschrittlicher Perspektive gehört dazu zwingend: Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine echte Offenheit. Eine Gesellschaft, in der Armut wächst, Teilhabe eingeschränkt ist und Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wird angreifbar für rechte Ideologien. Deshalb ist die offene Gesellschaft immer auch ein sozialer Auftrag.

Der Tag der Offenen Gesellschaft verfolgt klare Ziele:

Dieser Tag soll Räume schaffen für Begegnung statt Abschottung, für Gespräche statt Vorurteile, für Zuhören statt Polarisierung. Menschen sollen miteinander ins Gespräch kommen – auch dann, wenn sie unterschiedliche Erfahrungen, Meinungen oder Lebensrealitäten haben. Es geht darum, gesellschaftliche Spaltung nicht hinzunehmen, sondern ihr etwas entgegenzusetzen: Dialog, Respekt und gemeinsames Handeln.

Gleichzeitig ist der Tag ein politisches Signal: Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten, Räten und Parteien, sondern im Alltag, bei der Arbeit, beim Sport und eigentlich überall.  Dort, wo Menschen sich begegnen, unterschiedliche Weltanschauungen oder Sichtweisen haben, sich widersprechen und trotzdem miteinander reden und gemeinsam bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antisemitismus wieder deutlich sichtbarer werden und rechte Narrative auch dort an Einfluss gewinnen, wo wir es gerade nicht erwartet hätten, ist dieser Tag ein bewusstes Zeichen gegen Entsolidarisierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir erleben, dass Vorurteile, Ausgrenzung und autoritäre Machtansprüche zunehmend normalisiert werden. Umso wichtiger ist es, Öffentlichkeit demolratisch zurückzuerobern – durch Gespräche, durch Präsenz und durch ein sehr klare Haltung. 

Deshalb gilt: Wir machen mit und zeigen Flagge.

Für eine offene Gesellschaft, die nicht naiv ist, sondern wachsam. Nicht neutral, sondern solidarisch. Nicht ausgrenzend, sondern antifaschistisch.

• Tag der Offenen Gesellschaft – Bergisch Gladbach
  Begegnung, Dialog und Haltung im öffentlichen Raum
  Samstag, 20. Juni 2026, 15:30 - 18:30 Uhr
  Konrad-Adenauer-Platz - Stadtmitte Bergisch Gladbach

Für Demokratie. Für Vielfalt. Für soziale Gerechtigkeit. Gegen Rassismus und Antisemitismus.

Hier mehr Infos dazu: 

• Tag der Offenen Gesellschaft: Treffpunkt Offline am 20. Juni 2026 – Initiative Offene Gesellschaft

Bergisch Gladbach ist ein Lehrstück dafür, wie lokale Politik im Dienste des Kapitals das Interesse der Menschen und Gemeinwohl systematisch verrät. Während die Wohnungskrise offenkundig für alle eskaliert – der Mietspiegel 2026 liegt bei durchschnittlich 13 €/m², in guten Lagen bis zu fast 15 €/m² –, bleiben bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener, Familien und Rentner:innen ein rares Gut. Neubau dient fast ausschließlich Besserverdienenden, der Sozialwohnungsbestand schrumpft, und die Stadt wächst weiter, ohne dass die arbeitende Bevölkerung davon profitiert.

Statt dieser sichtbaren Not mit einer offensiven kommunalen Wohnungspolitik zu begegnen, betreibt die Stadtverwaltung und die sie tragenden Kräfte (CDU, FDP, SPD und Grüne als Mitläufer) weiterhin eine knallharte neoliberale und längst überholte Standortpolitik. Öffentliche Gelder und kommunale Instrumente fließen reichlich, wenn es um die Sicherung von Gewerbeflächen und Investoreninteressen geht – bei bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur heißt es aber plötzlich „kein Geld da“ und „wer soll das bezahlen?“. Das ist keine neutrale oder soziale Verwaltung, das ist Klassenpolitik für Reiche und gegen Arbeitnehmer:innen mit Familien. Mit dieser Politik dient diese Stadtverwaltung nicht den Menschen, sondern den Profiten von Investoren und Spekulanten. Sie verwalten die Wohnungsnot, statt sie wirksam und entschlossen zu bekämpfen.

Isover-Gelände: Vorkaufsrecht als halber Schritt

Die aktuelle Sicherung eines Vorkaufsrechts auf dem Isover-Gelände (in-gl.de berichtet) zeigt dieses Muster exemplarisch. Die Stadt handelt schnell, um Flächen für „wirtschaftliches Wachstum“ und Gewerbe zu reservieren und setzt auch viel Geld dafür ein. Dafür ist plötzlich immer genug Geld da und es ist immer wieder ein „Wunder“ woher das kommt. Geld ist also doch da  ., wenn es politisch gewollt wird.

Am Standort Isover in Bergisch Gladbach wird weiterhin in reduziertem Umfang mit 60 Kolleg:innen produziert. Dass ein traditionsreicher Industriestandort nach dem Abbau der Glaswolleproduktion nur noch als Rumpfbetrieb weiterläuft, zeigt einmal mehr, wie schnell Arbeitsplätze unter wirtschaftlichem Druck geopfert werden, während die Menschen vor Ort mit Unsicherheit zurückbleiben.

Sicherung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben

Die kommunalpolitische Perspektive muss sein: Im Mittelpunkt müssen die Beschäftigten stehen – nicht die Frage kurzfristiger Verwertbarkeit von Flächen oder betriebswirtschaftlicher „Optimierung“. Die Stadt darf sich nicht in eine Zuschauerrolle drängen lassen, sondern muss aktiv Druck machen, damit die Arbeitsplätze gesichert und gute Arbeitsbedingungen erhalten bleiben. Dazu gehört vor allem, verbindliche Zusagen für den Standort und langfristige Perspektiven für die Kolleg:innen einzufordern. Eine mögliche Vorkaufsoption für das Gelände durch die Stadt kann dabei höchstens das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind. Vorrang muss immer haben, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Beschäftigten nicht in Unsicherheit gelassen werden, während über ihre Zukunft zwischen Unternehmensinteressen und Flächenverwertung verhandelt wird.

Das Vorkaufsrecht ist richtig und notwendig

Da formale Verankerung eines Vorkausfsrechts für das ISOVER-Gelände, so wie es die Stadtverwaltung nun vorgeschlagen hat, kann Spekulation verhindert und der Kommune Einfluss auf die Stadtentwicklung sichern. Doch das reicht bei weitem nicht. Das Vorkaufsrecht ist ein erster Pflock gegen die Spekulanten. Aber wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben. Wenn der Eigentümer das Gelände weiterhin als Anlageobjekt behandelt, muss die Enteignung folgen – im Interesse der Beschäftigten und der ganzen Stadt.

Wachendorff/Kradepohl-Gelände: Skandalöses Versagen seit über 20 Jahren

Der absolute Skandal und Negativbeispiel ist die Gewerbefläche Wachendorff-Gelände in Gronau. Seit dem Produktionsende 2003 liegt dieses zentrale Areal brach, verfällt, wurde und wird zum Spielball von Spekulation und Stadt Bergisch Gladbach. Der jetzige Eigentümer und „Investor“ hält die Stadt seit Jahren mit leeren Ankündigungen und großen Shows hin – ohne dass nennenswert etwas passiert. Die Stadt wartet ab, statt zu handeln. Das ist kein Pech, das ist kommunalpolitisches Versagen auf ganzer Linie. Erst 2025 hat der Stadtrat das Vorkaufrecht für dieses Gelände beschlossen, was deutlich macht, dass diese Erkenntnis auch dort zumindest angekommen ist.

Über 20 Jahre Leerstand, während Tausende Bürger:innen auf bezahlbaren Wohnraum warten – das ist kein Zufall, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Linke hat 2025 die Enteignung beantragt, weil Spekulation kein Grundrecht ist. Die Stadt sollte dem Eigentümer des Wachendorffgeländes jetzt ein Kaufangebot machen und bei Scheitern ein formales Enteignungsverfahren einleiten.  Ziel für Die Linke und dem Bürgerantrag (hier als PDF): Mindestens 450–750 bezahlbare, klimagerechte Wohnungen in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, mit Kita, Senioreneinrichtungen, barrierefreiem Wohnen und echter Bürger:innenbeteiligung. Spekulation darf nicht über dem Gemeinwohl stehen!

Linke Forderungen für Bergisch Gladbach

Die Perspektive ist klar: Wir brauchen eine radikale Wende hin zu einer solidarischen und sozial-ökologischen Stadtpolitik. Genug der neoliberalen Sackgasse! Enteignet die Spekulanten, baut massenhaft bezahlbaren Wohnraum und stellt die Menschen in den Mittelpunkt – nicht die Renditeerwartungen von Investoren.  

• Kommunale Bodenpolitik und Enteignungen bei Spekulation und Leerstand.  
• Massiver Ausbau von 100% gefördertem und bezahlbarem Wohnungsbau sowie starke Genossenschaften.  
• Priorität für gute, sichere Arbeitsplätze und gerechten Strukturwandel statt blinder Gewerbeförderung und klimaschädlicher neoliberaler klassische Standortpolitik.
• Echte demokratische Beteiligung der Mieter:innen, Beschäftigten und Nachbarschaften.
• Umverteilung der Haushaltsmittel: Weg von Prestigeprojekten hin zu sozialer Infrastruktur und Klimagerechtigkeit.

Die aktuelle Politik der Stadt Bergisch Gladbach ist eine Kapitulation vor dem Markt und vor den Reichen in dieser Stadt. Sie schützt Profite, während Menschen in unsicheren Jobs und teuren Wohnungen zurückbleiben und Brachen verrotten. Mit einem Vorkaufsrecht holt sich der Stadtrat ein Stück wieder zurück und gewinnt möglicherweise Handlungsspielräume und Optionen für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. 

Soziale und klimagerechte Zukunftsvision für das Isover-Gelände:

Stellen wir uns das Isover-Gelände einmal wirklich zukunftsfähig vor: Ein neues, lebendiges Stadtquartier, in dem auf rund 11 Hektar mindestens 500–700 bezahlbare Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft könnte entstehen – barrierefrei, energieplus und mit hohem Grünanteil. Klimagerechte Holzbauweise, Photovoltaik auf allen Dächern, Nahwärmenetze und Regenwassermanagement machen das Quartier nahezu CO₂-neutral. Große Park- und Gemeinschaftsflächen, ein neuer Stadtteilpark, eine Kita, ein Quartierszentrum und Räume für soziale und kulturelle Projekte schaffen echten Lebensraum für alle, junge Menschen, Familien und Senioren. 

Gleichzeitig können gute tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen, in der sozial-ökologischen Transformation, der Kreislaufwirtschaft und der Pflege. Die ehemaligen Industrieflächen brauchen nicht einfach versiegelt werden, sondern können zu einem Vorzeigeprojekt für eine solidarische Stadtentwicklung und nachhaltige Wirtschaftsförderung mit guten Arbeitsplätzen werden, bei dem die Beschäftigten, Mieter:innen und die Nachbarschaft mitentscheiden. So könnte aus einer brachfallenden Industriebrache ein Ort werden, an dem gute Arbeit, innovative Produktion, Wohnen als Menschenrecht und Klimagerechtigkeit endlich zusammenkommen – statt weiterer Profite für wenige.

Bergisch Gladbach braucht eine starke linke Opposition

Es wird immer klarer, dass Bergisch Gladbach eine starke linke Opposition im Stadtrat und eine gemeinsame linke Fraktion braucht, die konsequent Druck –  für bezahlbares Wohnen als Menschenrecht und für eine Stadt, die den arbeitenden Menschen dient, nicht dem Kapital.

Die eigentliche Auseinandersetzung um „Eine Stadt für Alle!“ hat gerade erst begonnen. Vorkaufsrecht allein reicht nicht. Enteignung für das Gemeinwohl wo nötig – und eine Politik, die endlich die Seite der Mehrheit wählt.

Hier dazu lesen:

• Bürger:innenantrag „Bezahlbarer Wohnraum und klimagerechte Stadtentwicklung für Bergisch Gladbach“
  
  

• PDF-Download > Bürger:innenantrag zum Gewerbegebiet Wachendorf/Kradepohl - Enteignung - Verfasser Tomás M. Santillán Die Linke 

Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Ach, ihr Lieben aus dem Bergischen! Wer kennt sie nicht, die klassischen Rheinischen Spitzkuchen? Dieses würzige, fruchtige Dreieck-Gebäck, das früher bei Weihnachten, Ostern, Kindergeburtstagen oder zu Sankt Martin auf dem Tisch landete – goldbraun gebacken, mit Schoko überzogen und so lecker, dat einem dat Wasser im Mund zusammenläuft. Ich hab's mir genau angeschaut und daraus ein 100 % veganes Rezept gezaubert. Kein Honig, keine Milch, keine Tierprodukte – aber der volle Geschmack bleibt erhalten. Und weil wir hier im Bergischen Land sind, wo die Wupper und Agger durch die Täler plätschert und die Menschen schon immer wussten, wie man aus wenig viel macht, passt dat perfekt zu unserer Geschichte von Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Dat backt sich wie von selbst.

Wahre Geschichten aus dem Bergischen, die dazu passen wie Schoko auf Spitzkuchen

Während der Teig beim Backen ruht, kommt die echte Seele ins Spiel. Im Bergischen Land war das Backen nie nur Nascherei – es war Zusammenhalt. Denkt an die 1920er und 30er Jahre in der Umgebung: Das Bergische war ein heißes Pflaster der Arbeiter:innenbewegung. Hier, wo Friedrich Engels als Sohn eines Fabrikanten die Not der Textilarbeiter:innen und Schleifer hautnah miterlebt hat, wuchs die SPD und die Freien Gewerkschaften stark heran. Engels hat später in seinen Schriften die Ausbeutung beschrieben – aber die Menschen hier haben sich nicht unterkriegen lassen. In Elberfeld und Barmen (heute Wuppertal) gab's geheime Versammlungen, wo nach 'nem harten Tag in der Fabrik nicht nur geredet, sondern auch geteilt wurde. Solche gewürzten, haltbaren Kuchen wie unsere Spitzkuchen waren typisch: preiswert, lange haltbar und perfekt zum Mitbringen. „Krieje us nit kaputt!“ – dat Motto aus 'ner illegalen Wuppertaler Karnevalszeitschrift von 1936 – passt perfekt. Die Arbeiterfamilien haben trotz Verfolgung durch die Nazis weiter gebacken und geteilt, um den Mut nicht zu verlieren.

Noch konkreter: Die berühmten Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse 1935/36. Hunderte Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen aus dem Bergischen Land wurden verhaftet, weil sie sich gegen die Nazis organisiert hatten. Im frühen KZ Kemna bei Wuppertal saßen viele von ihnen ein – Bergische Schleifer, Textilarbeiter:innen, ganze Familien-Netzwerke. 

Und wisst ihr wat? Selbst in der Not hielten sie fest zusammen. Berichte aus der Zeit erzählen, wie Häftlinge in den Zellen von früheren Familienfesten sprachen, von Backtraditionen, die sie aus der Heimat kannten. Solche Spitzkuchen waren genau das: Etwas, das man teilen konnte, das nach Heimat schmeckte und den Geist wachhielt. 

„Dat schmeckt wie früher bei Mudder in der Küche, als wir noch für 'n besseres Leben gekämpft haben“, so ähnlich haben's manche überliefert. Dat war rheinischer Trotz pur – mit 'nem Hauch Bergischer Sturheit.

Oder schaut auf die Friedensbewegung: Im Bergischen hat's immer Leute gegeben, die nicht nur für Löhne, sondern auch für Frieden einstanden. Nach 1945, als die Ruinen noch rauchten, haben Gewerkschafter:innen und SPDler:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit angepackt, um aus dem Schutt 'ne bessere Welt zu bauen. Dat passt zu 'ner Region, wo viele wissen: Gemeinsam backen, gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

Kurz gesagt: Unsere veganen Spitzkuchen sind mehr als Gebäck. Sie sind 'n Stück Bergische Seele – gewürzt mit Geschichte, süß von Solidarität und schoko-überzogen mit rheinischem Humor. Backt sie nach, teilt sie mit Nachbarn oder Kolleg:innen, und denkt dabei: Im Bergischen Land haben wir schon immer gewusst, dat dat Leben süß wird, wenn man zusammensteht. Guten Appetit und „Prost auf die Bewegung!“

Zutaten (für ca. 80-100 kleine Spitzkuchen – reicht für 'ne große Runde bei den Kolleg:innen oder zum Verschenken)

• 50 g Apfeldicksaft (Äpfel gibt es viele in der Region) oder Agavendicksaft – beides ersetzt den Honig wunderbar
• 200 g Zuckerrübensirup (der klassische rheinische Touch!)
• 500 g Mehl (Type 405 oder 550)
• 100 g Rosinen
• 100 g Korinthen
• 50 g Orangeat (fein gehackt)
• 100 g Zitronat (Sukkade, gehackt)
• 100 g gehobelte Mandeln
• 1 TL gemahlener Zimt
• ½ TL gemahlener Kardamom
• 1 Messerspitze gemahlene Nelken
• 1 Prise Salz
• 3 g Pottasche (Backtriebmittel – in der Apotheke oder online)
• 3 EL Hafermilch (oder eine andere pflanzliche Milch, mit der ihr gute Erfahrungen bei Backe gemacht habt.)
• 500 g vegane Zartbitter-Kuvertüre (mind. 70 % Kakao, ohne Milch)

So backt ihr's – Schritt für Schritt, ganz entspannt

1. Die süße Basis vorbereiten: Apfeldicksaft und Zuckerrübensirup in einem kleinen Topf bei milder Hitze unter Rühren so erwärmen, bis alles schön flüssig und gut vermischt ist. Lasst die Masse abkühlen – nicht zu heiß werden lassen, sonst wird der Teig klebrig wie 'ne Bergische Kaffeetafel nach drei Tassen mehr.
2. Teig kneten mit Herz: Die Hälfte des Mehls unter die Sirup-Masse rühren. Jetzt kommen Rosinen, Korinthen, Orangeat, Zitronat, Mandeln und alle Gewürze dazu. Die Pottasche in der Hafermilch auflösen und mit dem restlichen Mehl gut unterkneten. Der Teig wird fest und duftend – wie die alten Bergischen Küchen, wo's nach Zimt und Gewürzen roch, wenn die Schicht mal wieder zu Ende war. Zugedeckt über Nacht in den Kühlschrank stellen. (Dat ruht wie 'ne Gewerkschaftsversammlung nach 'nem langen Streiktag.)
3. Formen und backen: Backofen auf 180 °C Ober-/Unterhitze (Umluft 160 °C) vorheizen. Ein Blech mit Backpapier auslegen. Den Teig in 6 Portionen teilen, auf bemehlter Fläche zu ca. 20 cm langgezogene Rollen formen. Je 3 Rollen mit Abstand aufs Blech legen, leicht flachdrücken. Auf mittlerer Schiene ca. 25 Minuten lang backen, bis sie goldbraun sind. Abkühlen lassen, jede Rolle in ca. 15 spitze Dreiecke schneiden und komplett auskühlen lassen.
4. Der Schoko-Finish: Kuvertüre im warmen Wasserbad schmelzen. Die Spitzkuchen eintauchen, abtropfen lassen und auf Backpapier setzen. Fest werden lassen – und fertig ist dat Festgebäck! Hält sich in 'ner Dose wochenlang, wenn ihr's schafft, die Finger wegzulassen.

Tipp mit rheinischem Augenzwinkern: Wenn's mal schneller gehen soll, könnt ihr die Trockenfrüchte auch etwas einweichen. Das schmeckt nicht nur an Feiertagen wie zu Ostern – probiert's mal bei 'ner Bergischen Kaffeetafel mit Waffeln und Reisauflauf. Dat is' ne Wucht!

Bergisch Gladbach: „Mit Empörung nehme ich die jüngste Kampagne des Eigentümerverbands Haus & Grund Rhein -Berg zur Kenntnis, der die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt. Die Argumentation des Verbandes ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Eigentümer:innen und Reiche ihre Profite schützen und gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge sabotieren.“

Haus & Grund versucht, steigende Mieten als Folge der Steuererhöhung zu instrumentalisieren. Dabei verschweigt der Verband geflissentlich: Es ist ihre eigene Entscheidung, die Grundsteuer auf Mieter:innen umzulegen, und nicht die Verantwortung der Stadt. Statt Solidarität zu zeigen, setzen sie Mieter:innen seit Jahren bewusst unter Druck, um ihre eigenen Renditen und Gewinne zu sichern. 

Besonders dreist ist, dass Eigentümer:innen nun von dringend notwendigen städtischen Investitionen profitieren wollen – etwa in Straßen, Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen –, die langfristig erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien bedeuten. 

In den letzten 10 Jahren sind die Bodenwerte und damit die privaten Vermögenswerte bei Boden in Bergisch Gladbach um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt eine Steigung der Mietpreis von durchschnittlich 47% seit 2016 für durchschnittliche Wohnungen in Bergisch Gladbach. Also fast eine Verdopplung des Mietniveaus und Gewinne aus Mieten über nur ein Jahrzehnt. 

Gleichzeitig weigern sich der Eigentümerverband, sich fair an den Kosten dieser Investitionen zu beteiligen, mit denen sie Gewinne erwirtschaften. Hier wird klar, dass Haus & Grund nicht das Gemeinwohl, sondern nur den eigenen Profit im Blick hat.

Die Forderung nach „Haushaltsdisziplin“ ist ein vorgeschobenes Mantra, das in Wahrheit auf Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei sozialen Programmen und bei der Bildung hinausläuft – auf Kosten der Bürger:innen, zugunsten von Eigentümerinteressen.

Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Sie stellt die Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sicher – von Sozialarbeit, Integration, über Bildung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum. Wer diese Erhöhung blockiert, stellt private Profite und Gier über das Gemeinwohl und betreibt eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Forderungen:

• Keine Zugeständnisse an Haus & Grund und der CDU
• Progressive Kommunalsteuern, die soziale Gerechtigkeit fördern!
• Schutz der Mieter:innen vor spekulativen Belastungen!
• Faire Beteiligung von Eigentümer:innen an Investitionen, von denen sie direkt profitieren!

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre sozialen Aufgaben erfüllt und sich nicht von Lobbyverbänden einschüchtern lässt. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner Kreis von Eigentümer:innen und Reichen „Vettern“ die Zukunft Bergisch Gladbachs kapert. 

Für eine Stadt für ALLE!

Andere Quellen:

• Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung - in-gl.de

Pressemitteilung, 10.03.2026

Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 (siehe in-gl.de) stößt bei linken Ratsmitgliedern auf deutliche Kritik. Andere Pläne scheinen vom Tisch zu sein (siehe unten). Statt die offene Jugendarbeit zu stärken, droht eine Verkleinerung und Verlagerung von Jugendangeboten weg aus der Stadtmitte.

„Die Jugend soll offenbar an den ‚Rand‘, während in der Innenstadt alles in Glanz und Konsum, teuren Immobilienprojekten und Investoreninteressen glänzen soll“, erklärt Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke. „Das ist die falsche Priorität für eine soziale Stadt für alle!“ Gerade in einer wachsenden Stadt wie Bergisch Gladbach brauche es Räume für junge Menschen mitten im urbanen Leben. Stattdessen sehe der Vorschlag der Verwaltung einen deutlich kleineren Neubau an einem Randstandort vor.

„Warum gibt es keinen Plan für ein sofortigem oder schnelles neues, großzügiges Jugendzentrum auf dem Zanders-Areal, in den alten Stadthäusern, am S-Bahnhof, am jetzigen Standort Q1 oder an einem zentralen Ort?“, fragt Santillán. „Diese Orte wären gut erreichbar, sichtbar und Teil des öffentlichen Lebens.“

Aus seiner Sicht liegt der Grund für das Fehlen solcher Vorschläge auf der Hand: Zentrale Flächen werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der profitablen Immobilienentwicklung und Vermarktung betrachtet. „Die (T)räume, Bedürfnisse und Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen passen offenbar nicht zu den Gewinninteressen von Immobilienbesitzern und Spekulanten in der Stadtmitte“, so Santillán weiter.

Hale Bagherzadeh, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI), verweist in diesem Zusammenhang auf linke Positionen: „Kinder und Jugendliche brauchen kostenlose, gut erreichbare Treffpunkte und Jugendzentren, die dauerhaft gesichert und ausreichend finanziert sind. Offene Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Es braucht Räume zur vielfältigen Selbstorganisation, kulturellen Entfaltung und politischen Mitbestimmung. Wer die Integration junger Menschen ernst nimmt, unter denen der Anteil mit Migrationshintergrund wächst, darf gerade hier nicht weiter kürzen, sondern muss in deren Zukunft und damit in unsere Zukunft investieren.“

Für beide ist klar: „Jugendpolitik und Integration dürfen kein Sparprojekt sein. Wer eine lebendige Stadt will, muss auch Räume für junge Menschen ‚mittendrin‘ schaffen und nicht am Rand.“

Bagherzadeh und Santillán fordern deshalb eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft einer inklusiven und integrativen Jugendarbeit in der Stadtmitte sowie eine ernsthafte Prüfung zentraler Standorte für ein neues Jugendzentrum: „Eine Stadt gehört allen Menschen – auch Kindern und Jugendlichen. Sie dürfen in der Stadtentwicklung nicht die Letzten sein, die berücksichtigt werden.“ 

Andere Quellen dazu, die noch über einen anderen Standort reden:

• Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen bei in-g.de
  
  
• Zwei Möglichkeiten für die Zukunft des Q1 bei Stadt GL

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von der Bundesregierung und konservativen Mehrheiten in der EU als notwendige „Neuordnung“ verkauft. In Wahrheit markiert sie eine politische Weichenstellung: weg vom individuellen Schutzrecht, hin zu Grenzverfahren, beschleunigten Ablehnungen und erleichterten Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Was auf EU-Ebene beschlossen wird, landet jedoch nicht abstrakt im Gesetzblatt – sondern ganz konkret in den Rathäusern, Ausländerbehörden und Sozialämtern der Kommunen.

Angriff auf das individuelle Asylrecht

Mit GEAS werden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgeweitet, Drittstaatenregelungen flexibilisiert und Fristen verkürzt. Der politische Schwerpunkt liegt nicht mehr auf Schutzgewährung, sondern auf Abschreckung.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.“ Genau dieses individuelle Verfahren gerät unter Druck. Wenn Verfahren beschleunigt, Standards abgesenkt und Schutzrechte pauschalisiert werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit. Fehlerhafte Entscheidungen führen zu Klagen – und am Ende zu noch längeren Verfahren. Bünger kritisierte die politische Stoßrichtung der Bundesregierung zudem deutlich: „Die Prioritäten der Regierung sind klar: Abschottung und Isolation.“ Damit beschreibt sie eine Entwicklung, die längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Auch Teile der Ampel-Koalition haben Verschärfungen mitgetragen, um dem rechten Diskurs etwas entgegenzusetzen – und verstärken ihn damit faktisch.

Kommunale Realität: Überlastung statt Entlastung

Während in Berlin und Brüssel über „Steuerung“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ausländerbehörden mit:

• chronischem Personalmangel
• steigenden Fallzahlen
• komplexen Rechtsänderungen
• langen Wartezeiten
• wachsender Frustration bei Mitarbeitenden und Betroffenen

GEAS bedeutet zusätzliche Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten, neue Fristen und mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Formal sind die Länder für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, das BAMF für das Asylverfahren. Doch in der Praxis sind kommunale Behörden die Schaltstellen des Systems:

• Verwaltung von Duldungen
• Vorbereitung von Rückführungen
• Koordination mit Landesbehörden
• soziale Begleitung
• Unterbringung und Integration

Wenn Verfahren komplizierter werden, steigt die Arbeitslast vor Ort – ohne dass automatisch mehr Personal oder Mittel bereitstehen.

Das Risiko ist real: Verwaltungsstau, mehr Fehler, mehr Rechtsstreitigkeiten – und wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Keine ICE-Lösung für strukturelle Probleme

In der politischen Debatte werden vereinzelt Forderungen laut, eine zentrale Abschiebeagentur nach US-Vorbild zu schaffen. Eine solche „ICE-Behörde“ würde jedoch weder Personalmangel noch Rechtsunsicherheiten lösen. Mehr Repressionsarchitektur ersetzt keine funktionierende Verwaltung.

Und sie ersetzt keine solidarische Integrationspolitik.

Die Position von Die Linke:

Die Partei Die Linke lehnt GEAS in seiner jetzigen Form ab, weil es das individuelle Recht auf Asyl faktisch einschränkt und Verantwortung externalisiert.

Kernpunkte der Kritik:

• Schutz darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden.
• Drittstaatenlösungen gefährden Menschenrechte.
• Haftähnliche Grenzverfahren untergraben rechtsstaatliche Standards.
• Kommunen dürfen nicht weiter finanziell und organisatorisch überlastet werden.

Clara Bünger und andere Abgeordnete der Linken betonen immer wieder, dass Asyl kein Gnadenrecht ist, sondern ein individuelles Grundrecht.

Die Alternative von Die Linke zu GEAS

Statt Abschottung und Bürokratieverschärfung fordert Die Linke:

1. Verteidigung des individuellen Asylrechts
   Keine Pauschalisierung von Herkunftsländern, keine Aushöhlung von Einzelfallprüfungen.
2. Faire und rechtsstaatliche Verfahren
   Qualität vor Tempo. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz müssen gesichert bleiben.
3. Dauerhafte Finanzierung der Kommunen
   Vollständiger Kostenausgleich für Unterbringung, Integration und Verwaltung.
   Massiver Personalaufbau in Ausländerbehörden.
4. Legale und sichere Zugangswege
   Humanitäre Visa, Resettlement-Programme und sichere Fluchtkorridore, um irreguläre Migration zu reduzieren.
5. Solidarische europäische Verteilung

Gemeinsame Verantwortung in der EU statt Abschiebedeals mit autoritären Regimen.

GEAS ist kein Ordnungsinstrument, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung nach rechts. Es belastet Kommunen, verschärft bürokratische Engpässe und relativiert Grundrechte.

Die Linke setzt dem eine klare Gegenposition entgegen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kommunen brauchen strukturelle Stärkung statt Symbolpolitik. Und Europa braucht Solidarität – nicht Abschreckung.

Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf Schutz.  Alles andere ist politischer Opportunismus.

Pressemitteilung, 03.02.2026

Die geplante Olympiabewerbung Rhein-Ruhr bringt für Bergisch Gladbach keine Investitionen, aber zusätzliche Kosten und Belastungen. Deshalb lehnt Tomás M. Santillán, Stadtratsmitglied Bergisch Gladbach Die Linke, die Bewerbung klar ab.

„Bergisch Gladbach wird kein Austragungsort. Es gibt hier keine neuen Sportstätten, keine Infrastrukturmaßnahmen, keine Investitionen, keinen nachhaltigen Nutzen.

Was bleibt, sind Kosten für Sicherheit, Verkehr und Organisation“, erklärt Santillán. Diese Haltung entspricht der klaren ablehnenden Linie von Die Linke NRW. Der Landesparteitag warnt vor Olympischen Spielen als teuren Prestigeprojekten. In Stellungnahmen heißt es: „Olympische Spiele sind milliardenteure Prestigeprojekte, die regelmäßig zu Kostenexplosionen und Belastungen der kommunalen Haushalte führen.“ (Die Linke NRW)

Für Städte im Umland bedeute Olympia vor allem Mehrverkehr, zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und finanzielle Risiken – ohne Gegenleistung. „Unsere Stadt soll mitzahlen, bekommt aber nichts dafür zurück. Das ist eine Umverteilung zulasten der Kommunen und der Menschen vor Ort. Tatsächlich sind die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kurz vor dem Kollaps und alleine die Bewerbungspläne führen schon jetzt unnötigen Ausgaben, obwohl das Geld woanders benötigt wird.“, so Santillán. 

Santillán und Die Linke NRW kritisieren zudem das Demokratiedefizit von Olympiabewerbungen: „Statt Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz fließen öffentliche Gelder in ein Mega-Event, von dem vor allem das IOC und Konzerne profitieren. Ökologisch ist Olympia immer eine Katastrophe.“
 

Er fasst zusammen: „Olympia löst kein einziges Problem in Bergisch Gladbach. Wir brauchen Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Klima- und Umweltschutz und Daseinsvorsorge – nicht ein teures Prestigeprojekt. Deshalb lehnt Die Linke die Olympiabewerbung entschieden ab.“

• NOOLYMPIA Colonia Webseite 
  https://nolympia-colonia.de

Solidaritätserklärung mit dem Warnstreik am Montag, 02.02.2026 im ÖPNV in NRW:

Als Mitglied des Stadtrates von Bergisch Gladbach Die Linke erkläre ich meine volle Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und mehr Personal einsetzen.
Die Warnstreiks sind ein berechtigter Ausdruck dieses Tarifkampfes, in dem es nicht nur um Löhne, sondern insbesondere um Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Zuschläge geht.

Die Beschäftigten im ÖPNV halten unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben tagtäglich am Laufen. Sie sichern Mobilität, Teilhabe und den Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialem Leben – unabhängig vom Einkommen oder Autobesitz. Ohne sie ist ein funktionierender öffentlicher Verkehr nicht denkbar. Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV muss ihre Arbeit anerkannt und angemessen entlohnt werden. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach verkürzten Arbeitszeiten, längeren Ruhezeiten und fairen Zuschlägen sind daher legitim und notwendig.

Eine zukunftsorientierte und gerechte Politik steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende, in der der öffentliche Verkehr als öffentliche Infrastruktur und Gemeingut verstanden wird. Für Die Linke heißt das konkret: den ÖPNV auszubauen, die Takte deutlich zu verbessern und eine Mobilitätsgarantie mit verlässlichen Verbindungen flächendeckend umzusetzen – damit Mobilität für alle möglich ist. Dazu gehört auch eine dauerhaft niedrigere Preisstruktur, perspektivisch bis hin zu einem kostenfreien ÖPNV, der soziale Barrieren abbaut und zugleich dem Klima dient.

Ein gut ausgestatteter, bezahlbarer Nahverkehr ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und eine gerechte Mobilität. Das erfordert Investitionen in Infrastruktur und Personal sowie eine Finanzpolitik, die auf gerechter Besteuerung von Vermögen und Konzernen basiert, statt auf Kürzungen.

Gerade angesichts von Privatisierungs- und Spardebatten ist es wichtig, klar und solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Streik ist ein demokratisches Recht und ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, auch im öffentlichen Dienst. Deshalb sollten wir alle, die berechtigten Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten solidarisch zu unterstützen.

Solidarität ist unsere Antwort – für gute Arbeit, eine soziale und ökologisch gerechte Mobilität und einen starken öffentlichen Personennahverkehr!

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

✊ Solidarität mit den revolutionären Kämpfen des iranischen Volkes 📍 Demonstration im Stadtzentrum Köln

✶ Frau – Leben – Freiheit ✶ Zum Gedenken an die Tausenden, die im Kampf für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung ihr Leben verloren haben. 🕊️

🗓 Sonntag, 1. Februar 2026

⏰ 14:00 Uhr

📍 Start: Heumarkt, Köln

👩‍🦱👨👧 Alle sind eingeladen: Frauen, Männer, Jugendliche, politische, soziale & feministische Aktivist*innen –

und alle, die an Freiheit und Gleichberechtigung glauben. ❤️‍🔥

🕯️ In Erinnerung an Raha Behlouli Pour Ihre letzten Worte: „Frau, Leben, Freiheit – für immer.“

✊ Kommt zahlreich. ✊ Seid laut. ✊ Zeigt Solidarität.

In Bergisch Gladbach zeigt sich einmal mehr: Wer von Inklusion redet, muss sie noch lange nicht umsetzen. Die jüngsten Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat machen deutlich, dass Kindern mit Unterstützungsbedarf faktisch Teilhabe verwehrt wird, weil Haushaltszwänge, Zahlenwerke und technokratische Finanzlogik höher gewichtet werden als konkrete Lebensrealitäten von Kindern und Familien.

Kita-Berichte: Versorgungslage unter der Oberfläche

Zwar sind für das laufende Kitajahr neue Plätze geplant, doch inklusive Angebote für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf fehlen weiterhin massiv. Besonders betroffen sind Kinder mit Autismus: Es gibt zu wenige geeignete Plätze, zu wenig qualifiziertes Personal und keine verlässliche fachliche Begleitung. Der Bedarf ist unbestritten – die Angebote sind es nicht.

Inklusiver Bedarf in Bergisch Gladbach

Schätzungen gehen davon aus, dass rund zehn Prozent des Kita-Platzmangels Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreffen. Rechnet man diesen Anteil vorsichtig auf Bergisch Gladbach herunter, ergibt sich ein Bedarf von etwa 50 bis 60 zusätzlichen inklusiven Kita-Plätzen. Diese Zahl ist bewusst konservativ angesetzt. Sie macht aber deutlich: Inklusive Angebote sind kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – und genau hier besteht in Bergisch Gladbach ein gravierendes strukturelles Defizit und viele Eltern und Kinder werden im Stich gelassen.

Autismus-Kita und Kompetenzzentrum: Ein bewusst aufgegebener Ansatz

Genau an diesem Punkt hätte die geplante Kita mit Autismus-Kompetenzzentrum angesetzt: mit spezialisierten Plätzen, fachlicher Begleitung, Qualifizierung für Erzieher:innen und Unterstützung für andere Kitas. Das Projekt wäre ein erster, notwendiger Schritt hin zu einer strategischen inklusiven Infrastruktur gewesen – kein Luxus, sondern eine konkrete Antwort auf einen realen Bedarf.

Dass dieses Projekt gestrichen wurde, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung.

Die Rolle der Linken im Stadtrat – und das Versagen der Mehrheit

Die drei Ratsmitglieder Die Linke haben im Stadtrat versucht, der rein technokratischen Finanzpolitik entgegenzuwirken. Sie haben darauf gedrängt, Inklusion nicht allein durch Haushaltszahlen zu bewerten, sondern als menschenrechtliche und soziale Verpflichtung ernst zu nehmen. Linkes Ziel war es, zumindest einen ersten strategischen Ansatz für inklusive Kitas in Bergisch Gladbach zu entwickeln – mit Perspektive den Bedarf zu decken statt kurzfristigem Rechnen.

Diese Bemühungen blieben ohne Mehrheit. 

Unter dem Eindruck eines gigantischen Haushaltslochs in Bergisch Gladbach entschied sich die Mehrheit im Stadtrat, das Projekt ersatzlos fallen zu lassen und die mit Lippenbekenntnissen zu versüßen. Statt eine Alternative zu entwickeln, statt eine Strategie für inklusive Kita-Plätze vorzulegen, statt entschlossen Verantwortung zu übernehmen, wurde das Vorhaben schlicht gestrichen.

Die Konsequenz ist klar: Kinder mit Autismus und ihre Familien werden im Stich gelassen, Fachkräfte bleiben überfordert, und Inklusion verkommt zum politischen Schlagwort ohne Substanz.

Fehlendes städtisches Konzept für Kinder mit Autismus

Bis heute gibt es kein städtisches Gesamtkonzept, wie die inklusive Betreuung von Kindern mit Autismus systematisch aufgebaut und abgesichert werden soll. Es fehlen insbesondere:

• verbindliche Standards für inklusive Kitas
• spezialisierte Fachberatung und Qualifizierung
• ausreichend Assistenzkräfte
• eine verlässliche kommunale Bedarfs- und Entwicklungsplanung

Stattdessen wird Verantwortung auf einzelne Einrichtungen abgewälzt – mit der Folge, dass Inklusion vom Zufall abhängt, vom Engagement einzelner Teams und von der Belastbarkeit der Familien.

Inklusion ist ein Menschenrecht – auch bei leerem Haushalt

Für Die Linke ist klar: Inklusion ist kein freiwilliges Projekt für gute Haushaltsjahre, sondern ein Menschenrecht, das auch dann gilt, wenn die Kassen leer sind. Gerade in Zeiten knapper Mittel zeigt sich, welche politischen Prioritäten tatsächlich gelten.

• Inklusion darf nicht gegen Haushaltsdisziplin ausgespielt werden.
• Kinder mit Unterstützungsbedarf dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
• Eine Stadt, die Inklusion ernst nimmt, entwickelt Strategien – statt Projekte zu streichen.

Bergisch Gladbach hätte mit der Autismus-Kita einen ersten Baustein für eine verbindliche inklusive Strategie setzen können. Stattdessen hat die Mehrheit im Stadtrat unter dem Druck des Haushaltslochs kapituliert – ohne Alternative, ohne Konzept und ohne Perspektive für betroffene Kinder.

Die Linke steht weiterhin dafür ein:

Inklusion muss geplant, finanziert und politisch gewollt sein. Bergisch Gladbach braucht inklusive Kitas, qualifiziertes Personal, ein Autismus-Konzept und den Mut, Menschenrechte nicht dem Kassenstand zu opfern.

In vielen Familien im Bergischen arbeiteten die Männer in Papierfabriken, Metallbetrieben oder Ziegeleien. Auch an Heiligabend gab es oft Spätschichten. Weihnachten wartete nicht auf Feierabend. Eine überlieferte Geschichte erzählt von einer Arbeiterfamilie, in der der Vater an Heiligabend erst nach Mitternacht nach Hause kam. Gegessen wurde trotzdem nicht vorher. Auf dem Tisch stand nur eine Kanne Kaffee, Rübenkraut und ein noch unangeschnittener Stuten, in ein Tuch gewickelt

Die Kinder durften ihn sehen – aber nicht anfassen. Als der Vater endlich kam, müde, rußig, die Hände rissig von der Arbeit, schnitt nicht er, sondern die Mutter den Stuten an. Nicht aus Unterordnung – sondern weil sie ihn gebacken hatte und wusste, wie weit er reichen musste. Jede Scheibe war dünn. Aber jede war gleich groß. Der Vater bekam die erste – nicht die größte. Denn im Bergischen galt: Gerecht ist wichtiger als satt.

Viele dieser Familien hatten sonst das ganze Jahr kein süßes Brot. Der Stuten war das einzige Mal, dass Kinder Zucker schmeckten, ohne krank zu sein oder Geburtstag zu haben.

Armut, Würde und Brot

In Arbeiterhaushalten war der Weihnachtsstuten kein Genussmittel, sondern ein Zeichen von Würde. Er zeigte: Wir sind arm – aber wir feiern trotzdem.

Historisch belegt ist auch, dass Stuten mit Wasser statt Milch gebacken wurde, ohne Ei, oft mit sehr wenigen Rosinen. Nicht aus Überzeugung – sondern aus Not. Dass der Stuten trotzdem gebacken wurde, war ein Akt des Widerstands gegen das Elend. Kein politischer, aber ein menschlicher.

Warum das heute noch wichtig ist

Wenn heute jemand sagt: „Veganer Weihnachtsstuten – das ist doch modern“ dann wird übersehen: Der ursprüngliche Stuten der armen Leute war oft fast vegan, lange bevor das Wort existierte. Er war einfach, sparsam und gemeinschaftlich. Und genau darin liegt seine Geschichte.

Flotter veganer bergischer Weihnachtsstuten - Rezept

Zutaten:

• 500 g Weizenmehl (Type 405 oder 550)
• 250 ml Hafer- oder Sojamilch (lauwarm)
• 1 Würfel Hefe (oder 1 Päckchen Trockenhefe)
• 80 g Zucker
• 80 g vegane Margarine oder veganer Butterersatz 
• 1 Prise Salz
• 1 TL Vanillezucker
• 120 g Rosinen
• optional: Zitronenschale, Zimt

Zubereitung:

• Hefe in lauwarmer Pflanzenmilch mit 1 TL Zucker auflösen, 10 Min. stehen lassen.
• Mehl, Zucker, Salz, Vanille mischen. Hefemilch und Margarine einkneten.
• Rosinen unterarbeiten.
• Abgedeckt 60–90 Min. gehen lassen.
• Laib formen, 20 Min. ruhen lassen.
• Mit Pflanzenmilch bestreichen.
• Bei 180 °C Ober-/Unterhitze 35–40 Min. backen.

Servieren:

In dicken oder gerechten Scheiben, mit veganer Butter & Rübenkraut (aus dem Rheinland) – und am besten mit Zeit, Kaffee, Kakao, etwas Rum und einer guten Geschichte.

Öffentlich sichtbare Zeichen wie orangefarbene Bänke sind ein Anfang. Doch angesichts voller Frauenhäuser und fehlender Schutzplätze — insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen — fordert die Die Linke internationale Liste (LiL) in Bergisch Gladbach: echten Ausbau von Hilfsstrukturen, statt reiner Symbolpolitik.

➡️ Weiterlesen bei LiL-GL.de: https://lil-gl.de/index.php/2025/11/30/wenn-schutzraeume-ueberlaufen-sind-reicht-symbolik-nicht-mehr-aus/

Dass Klaus Reuschel-Schwitalla (Geschäftsführer des Kreisverbands Die Linke) im Stadtrat Leichlingen ausgerechnet mit der FDP eine Fraktion bildet, wirkt wie ein politischer Offenbarungseid: Ein Schritt, der den Kern linker Kommunalpolitik beschädigt und der sozialen Glaubwürdigkeit der gesamten Partei Die Linke einen schweren Schlag versetzt. Wer sich mit einer Partei zusammentut, die konsequent für Privatisierungen, Sozialabbau, Investorenpolitik und eine neoliberale Kälte steht, stellt sich nicht an die Seite derjenigen, die im Alltag am stärksten unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

(Siehe Bericht Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.11.2025 zur FDP/Linke Fraktionsbildung in Leichliingen > hier >)

Noch schwerer wiegt aus Sicht vieler Mitglieder jedoch, dass der neu gewählte Kreisvorstand sowie Teile des Landesverbands diesen Kurs zuvor monatelang politisch gedeckt oder nicht klar zurückgewiesen haben – trotz wachsender Konflikte. Die früheren Sprecher:innen des Kreisverbands (Santillan, Heisterhagen) hatten zum Ende ihrer Amtszeit deutliche Kritik an Reuschel-Schwitalla geäußert, fanden aber in den internen Abstimmungen keine Mehrheit.

Kritiker:innen im Kreisverband werfen Reuschel-Schwitalla vor, seine Funktion als Geschäftsführer in den internen Auseinandersetzungen derart eingesetzt zu haben, dass finanzielle Blockade, Machtspiele, Intransparenz, Diffamierungen, Lügen und eine eskalative Konfliktkultur entstanden. Aus dieser Sicht hatte er strukturell maßgeblich und entscheidend zu Spaltungen beigetragen – und einige Vorstandsmitglieder (KV und OVs) hätten diesen Kurs gegen andere Mitglieder mit Nachdruck sogar unterstützt, was von Betroffenen als gezielte Ausgrenzung wahrgenommen wurde. Diese Konflikte rissen den Verband in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Overath und den Kreisverband entzwei.

Dass Die Linke in Bergisch Gladbach bis heute keine eigene Ratsfraktion bilden konnte, ist in den Augen vieler eine direkte Folge dieser inneren Zersetzung: Ein großer Teil der Mitgliedschaft und Funktionsträger:innen stellte sich demonstrativ auf die Seite Reuschel-Schwitallas und trugen den Streit in immer neue Themenfelder. Die Partei verlor dadurch strategische Klarheit, Schlagkraft und Vertrauen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Schulterschluss im Stadtrat Leichlingen mit der FDP wie die logische Fortsetzung eines politischen Kurses, der sich über Wochen zunehmend von linker Programmatik entfernt hat. Und während die genaue Rolle des neuen Kreisvorstands Die Linke RBK bei dieser Zusammenarbeit noch im Dunkeln liegt, zeichnet sich bereits ab: Das Vorgehen eines einzelnen Mandatsträgers hat der Partei massiven Schaden zugefügt – politisch, organisatorisch und glaubwürdigkeitsmäßig.

In einer ersten Erklärung des Kreisvorstand Die Linke RBK gegenüber den Mitgliedern in Leichlingen stellt sich dieser hinter das Vorgehen des Einzelratsmitglieds Reuschel-Schwitalla. Tatsächlich wurden die linken Mitglieder und Ortsverbandsvorstand in Leichlingen nicht dabei einbezogen. Inzwischen hat das FDP-Ratsmitglied seinen Austritt aus der neu gebildeten Fraktion erklärt und damit wurde diese neue Fraktion auch wieder aufgelöst. Doch der Schaden bleibt, denn die Fraktion wurde formal gebildet.
 

Aus Sicht vieler Aktiver braucht es jetzt ein entschlossenes basisdemokratisches Handeln vor Ort: alle parteiinternen Mittel, um weiteren Schaden zu begrenzen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Handlungsfähigkeit der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis wiederherzustellen. Dazu gehört auch eine offene Betrachtung der Rolle des neuen Kreisvorstands – zumal laut Rheinischer Post das Bündnis mit der FDP parteiintern zumindest geduldet worden sein soll.

Linke Politik braucht Verlässlichkeit, Transparenz, Solidarität und klare Haltung – und keine kommunalen Koalitionen mit einer Partei, deren politischer Kurs in zentralen Fragen rechts anschlussfähig ist und soziale Spaltung vertieft statt bekämpft. 

Tomás M. Santillán 

Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke 

Siehe auch Pressemitteilung mit anderem Text und Zitaten:

• 01.12.2025: Pressemitteilung und Kritik zu Fraktionsbildung im Stadtrat Leichlingen Die Linke und FDP. Tomás M. Santillán - PDF download

Wohnraumschutz darf kein Papiertiger bleiben! Wir brauchen 1.500 neuen bezahlbaren Wohnraum bis 2030.

Fast ein Jahr nach dem Beschluss der Wohnraumschutzsatzung (10.12.2024) herrscht in Bergisch Gladbach Funkstille. Von den großen Ankündigungen, Leerstand zu bekämpfen und zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen, ist praktisch nichts umgesetzt worden – die Umsetzung wird offenbar vom zuständigen Beigeordneten blockiert. Die Lage für Wohnungssuchende in Bergisch Gladbach verschärft sich weiter.

Weder liegen aktuellere Zahlen über erhobenen Leerstand, eingeleitete Verfahren, umgesetzte Maßnahmen, noch über Sanktionen oder freigegebenen Wohnraum vor. Die Verwaltung hat bislang keinen öffentlichen Bericht vorgelegt, keine aktuellen Kennzahlen veröffentlicht und keine Fortschritte dokumentiert. Stattdessen scheint die Satzung – kaum verabschiedet – direkt in der Schublade der zuständigen Verwaltungseinheit verschwunden zu sein. Faktisch ist nichts geschehen – außer vielen Buchstaben und warmer Luft im Stadtrat. 

Bereits bei der Verabschiedung war absehbar, dass die Stadt nicht das nötige Personal einsetzen wollte, um die neuen Regelungen überhaupt durchzusetzen. Der entscheidende Passus, der Leerstand ab sechs Monaten erfassen und Maßnahmen dagegen ermöglichen sollte, wurde schon im Entwurf gestrichen – mit der Begründung, die Verwaltung könne das „personell nicht leisten“. Damit wurde das schärfste Instrument der Satzung gleich zu Beginn entschärft, bevor es überhaupt zum Einsatz kommen konnte.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut Daten aus dem Jahr 2022 standen in Bergisch Gladbach über 900 Wohnungen länger als sechs Monate leer – drei Viertel davon sogar länger als ein Jahr. Diese Lage hat sich drei Jahre später noch deutlich verschärft. Doch statt diesen Missstand aktiv anzugehen, wurde das Thema nach dem Beschluss einer „Satzung“ im Stadtrat still beerdigt. Keine systematische Erfassung, keine Kontrolle, keine Konsequenzen, keine Verbesserung der sozialen Lage der betroffenen Menschen. Die Spekulation geht unbeeindruckt weiter – und die Mieten steigen in schwindelerregende Höhen. Wie erwartet sind nur Lippenbekenntnisse übriggeblieben.

Haus & Grund: Lobby der Vermieter statt Partner im Wohnraumschutz

Während Mieterinnen und Mieter unter steigenden Preisen leiden, blockiert Haus & Grund jede ernsthafte Maßnahme zum Schutz von Wohnraum. Die angeblich „bürokratische“ Wohnraumschutzsatzung wird vom Verband als überflüssig abgetan – in Wahrheit aber gefährdet sie die Profitinteressen der großen Immobilieneigentümer, die von hohen Mieten und leerstehenden Luxusobjekten profitieren.

Haus & Grund tritt regelmäßig als Interessenvertretung der Vermieter auf, nicht als Partner einer sozialen Stadtpolitik. Anstatt Verantwortung für den angespannten Wohnungsmarkt zu übernehmen, wird Stimmung gegen jede Regulierung gemacht, die Renditen einschränkt oder Spekulation mit dem Grundrecht auf Wohnen unattraktiv machen könnte.

Linke Kommunalpolitik hält dagegen:

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell. Wer Wohnungen leerstehen lässt, während Menschen keine Bleibe finden, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Zeit des Laissez-faire muss vorbei sein.

Politisches Wegsehen statt sozialer Verantwortung

Die Wohnraumschutzsatzung sollte ein Werkzeug gegen Wohnungsmangel, Spekulation und Leerstand sein. Stattdessen ist sie zum Symbol für politischen Stillstand geworden. Die Satzung ist nichts weiter als ein Alibi für jahrzehntelange Untätigkeit der Stadtverwaltung, die durch eigene Spekulation auf dem Immobilienmarkt ihre Haushaltslöcher stopft – und damit auf Kosten von wohnungssuchenden Familien Kasse macht und mit „heiligen Investoren“, den Immobilienspekulanten und den Freunden bei Haus & Grund kollaboriert.

Während die Verwaltung klagt, sie habe zu wenig Personal, findet die Stadt weiterhin Millionen für Innenstadt-Verschönerung, Stadtmobiliar und Prestigeprojekte. Für den Schutz bezahlbaren Wohnraums und die soziale Not der Menschen fehlt es angeblich an Geld – für neue Pflastersteine und Blumenkübel ist es immer vorhanden.

Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Bergisch Gladbach vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Forderungen an den Stadtrat: Raus aus der Schublade – rein in die Praxis!

Die Wohnraumschutzsatzung Bergisch Gladbach musss überarbeitet werden:

1. Sofortige Veröffentlichung einer Jahresbilanz und eines Berichts zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung mit Zahlen zu Verfahren, Sanktionen und zurückgeführtem Wohnraum.
   
   

2. Aufstockung des Personals im zuständigen Amt um mindestens drei Vollzeitstellen zur Leerstandserfassung, -kontrolle und Umsetzung von Maßnahmen.
   
   

3. Politische Kontrolle durch den Stadtrat: regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und öffentlich einsehbare Fortschrittsberichte.
   
   

4. Ein kommunaler Mietendeckel, um weitere Mietsteigerungen zu stoppen und Mieter:innen zu entlasten.

   • Der Stadtrat soll prüfen, in welchen Quartieren Bergisch Gladbachs eine kommunale Mietpreisbegrenzung auf Grundlage des § 556d BGB (Mietpreisbremse) oder über ergänzende Satzungen nach § 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) möglich ist.

   • Ziel ist die Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen und Mieterhöhungen, die sich am örtlichen Mietspiegel orientiert und den Anstieg der Mieten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

   • Darüber hinaus soll die Stadt beim Land NRW auf die Einführung eines landesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild drängen.

   • Öffentliche und geförderte Wohnungen müssen einer dauerhaften Sozialbindung unterliegen – statt zeitlich begrenzter Förderzeiträume, nach denen Wohnungen wieder dem freien Markt zufallen.

   • Ziel ist, den Anteil bezahlbarer Wohnungen in Bergisch Gladbach bis 2030 auf mindestens 30 % zu erhöhen.

5. Ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Leerstand: Eigentümer, die Wohnungen dauerhaft leerstehen lassen, müssen mit Bußgeldern, Zwangsmaßnahmen und letztlich Enteignungen rechnen.
   
   

6. Prüfung des kommunalen Ankaufs von leerstehenden Immobilien, um sie in die Rheinisch-Bergische Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft (RBS) einzugliedern und damit sozial, dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften.
   
   

7. Einleitung von Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB, wenn Eigentümer leerstehende Gebäude bewusst verfallen lassen oder die Nutzung als Wohnraum dauerhaft verweigern.
   
   

8. Ein Ende der Prioritätenverschiebung zugunsten von kosmetischen Innenstadtprojekten – bezahlbares Wohnen muss Vorrang haben!
   
   

9. Kommunales Wohnungsbauprogramm Bergisch Gladbach 2030:
   Bau von 1.500 neuen geförderten Wohnungen bis 2030, davon mindestens die Zweidrittel in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft. Die Stadt muss Grundstücke sichern, die RBS stärken, Leerstand aktivieren und die 30%-Sozialwohnungsquote im Baulandmanagement auf 50% erhöhen und festschreiben. 

Fazit

Die Wohnraumschutzsatzung von Bergisch Gladbach ist ein Lehrstück dafür, wie "gute Ideen" wirkungslos gemacht werde: Der rat beschließt sie laut, klopft sich auf die Schulter – und lässt sie dann im Verwaltungsapparat versanden.

Und währenddessen verteidigt Haus & Grund weiter unbeirrt die Renditeinteressen ihrer Mitglieder, als wäre Wohnen ein Spekulationsobjekt und nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell.

Linke Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach fordert, dass die Stadt endlich handelt: Leerstand ahnden, Wohnraum sichern, Eigentum in Verantwortung überführen. Solange der politische Wille fehlt, Regeln auch durchzusetzen, bleibt diese Satzung nichts weiter als Papier mit Hoffnungsspuren. Wohnraumschutz darf kein Alibi sein – das muss gelebt werden.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung

In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.

Die Linke: Parodie ist geschützt

„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“

Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“

CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte

Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“

Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden

Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“

Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“

Hinweis: Das Video ist weiterhin unter dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

Kommentar zur Wahl des neuen Beigeordneten (Stephan Dekker - CDU) durch den Stadtrat Bergisch Gladbach am 08.04.2025:

Die CDU feiert ihre Personalentscheidung wie ein rheinisches Brauchtum – mit dem arroganten Verweis auf ein angeblich „traditionelles Recht“, als würde es irgendwo in der Verfassung oder Gemeindeordnung zwischen gläbbischer Karnevalsordnung und bergischem Zapfenstreich stehen.

Doch was hier zelebriert wird, ist nicht "Tradition", sondern die Kunst des politischen Filzes in Reinform. Hier wird offen zur Schau gestellt, dass es nicht um demokratische Prozesse, Sachfragen oder Kompetenz geht, sondern um den Erhalt alter Machtstrukturen – gewürzt mit einem kräftigen Schuss Selbstzufriedenheit und parteipolitischem Größenwahn. 

Auch wenn die CDU bei der letzten Wahl in Bergisch Gladbach noch ca. 32 % erreicht hat, hat sie offenbar nicht bemerkt, dass sie 2014 noch 10 % mehr nur in Bergisch Gladbach hatte (42,82 %). Auch ihre Umfragewerte sinken deutlich ab. Wenn wir dies auf Bergisch Gladbach umrechnen würden, würde sie bei der nächsten Kommunalwahl möglicherweise unter 30 % landen – was weit entfernt ist von den knapp 42 % bei der Kommunalwahl 2009. Damit ist die Union immer noch sehr stark, aber der Wind hat sich gedreht, der Ton wird schärfer, und die CDU ist weit davon entfernt, die "traditionelle Stimme des Volkes in Bergisch Gladbach" zu sein – denn diesen „mythischen“ Bonus hat sie längst verloren. Und trotzdem setzt die CDU auf „weiter so wie immer – schon aus Tradition“!

Kleiner Hinweis: Ein „traditionelles Vorschlagsrecht für kommunale Beigeordnete“ steht in keinem Gesetz – aber wer braucht schon Demokratie, wenn man jahrzehntelange Gewohnheiten hat?

Dass dann auch noch Personen mit umstrittenen Entscheidungen aus ihrer Vergangenheit und maximalem Vertrauensdefizit bei der Opposition in ein wichtiges Amt gehievt werden – manchmal auch mit den Stimmen von SPD oder Grünen – ist der eigentliche politische Offenbarungseid. Wer braucht noch andere Parteien, wenn sich die „mächtigen“ demokratischen Parteien beim Postenschach freiwillig selbst demontieren?

Für viele Bürger:innen ist das sicher kein politischer Kompromiss, sondern ein Faustschlag ins Gesicht – und zwar einer, der das Vertrauen in die demokratische Kultur massiv beschädigt. Genau durch solche Entscheidungen, flankiert von selbstgerechtem Schulterklopfen, entsteht Politikverdrossenheit – und der Raum, in dem Rechtsextreme gedeihen.

Diese Woche und diese schwere Hypothek sind damit wohl einer der Tiefpunkte in der jüngeren politischen Geschichte dieser Stadt. Viele Menschen wollen keine Machtspielchen im Hinterzimmer – sie wollen eine echte demokratische Erneuerung: transparent, verantwortungsvoll, "fundiert wertebasiert". Denn wer sich weiter an alten „traditionellen“ Seilschaften festklammert, darf sich nicht wundern, wenn die nächste Kommunalwahl zum Denkzettel wird – und die AfD in bundesweiten Umfragen mehr Unterstützung als die CDU erhält.

Siehe dazu: 

• Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt 
  (in-gl.de Bürgerportal)

Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

• "Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
  
  
• Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• "Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

Ist die letzte Rede von Robert Habeck wirklich eine Wende in der deutschen Politik in Sachen Antisemitismus und Islamismus? Wohl nicht, denn auch wenn es sich viele wünschen und es sogar herbeireden, wird sich die Grundline der deutschen Politik kaum ändern. Auch wenn Habeck nette Worte findet, muss er sich, seine grüne Partei und die SPD, FDP, GRÜNE Bundesregierung an diesen Worten messen lassen. Hier aber klaffen Anspruch,  digitalen Video-Reden im Internet und deutsche Realpolitik weit auseinander

Es bleibt leider bei populistischen Ankündigungen und halbgaren Aktionismus, die hinter den von Habeck, Baerbock, Faeser und Scholz verbal formulierten Ansprüchen weit zurückbleiben. Wir hören keine Selbstkritik, keine Entschuldigung für Fehler, sondern nur nette Worte und Appelle, statt aktives und entschlossenes eigenes Handeln und glaubwürdige Solidarität.

Stattdessen wurden in der Rede neben Rechten auch linke politische Kräfte als die Schuldige ausgemacht. Alle anderen und die Opposition wird die Schuld zugeschoben, ohne die eigene und tatsächlich Verantwortung als Regierung für die jetzige unklare Situation nach innen und außen einzugestehen und zu übernehmen. 

Habeck schweigt zu eigenem Regierungsversagen. Islamisten werden weiter hofiert.

So schweigt die Bundesregierung weiterhin zu der Frage, warum sich das Außenministerium bei der kürzlichen Abstimmung einer antiisraelischen UN-Resolution, welche Israel das Existenzrecht verweigert, enthalten hat, statt unmissverständlich mit "Nein" zu stimmen. 

Auch findet Habeck keine Worte zu der Kollaboration mit und Waffenlieferungen an islamistische Staaten., z.B. nach Saudi Arabien. 

Statt die iranischen Revolutionsgarde IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, schweigt auch das Regierungsmitglied Habeck zu der offenkundigen Unterstützung des Irans für die Hamas und der Hisbollah. 

Bis zuletzt hatte sich die Bundesregierung für ein einseitiges Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt, welches nur der iranischen Diktatur genutzt hätte und deshalb von Israel immer wieder scharf und in aller Deutlichkeit kritisiert wurde. 

Auch dem Vizekanzler geht es dabei um Gas und Öl und die „Staatsräson“ wird zum Doppelspiel. 

Auf der einen Seiten heuchelt Habeck Solidarität mit Israel vor, auf der anderen Seite macht  Europa Geschäfte mit dem Iran und den Ablegern iranischer Banken in Deutschland, Katar und Indien, um Handelsschranken zu umgehen.

Auf der einen Seiten gibt die Regierung an. die deutsche Bevölkerung mit jüdischen Glauben zu schützen, schützt aber tatsächlich nur die Synagogen, während sie die Menschen und Betriebe im Stich lässt. 
Islamist*innen sprechen nicht erst seit dem 7. Oktober offene Drohungen aus, Wohnhäuser werden mit dem Davidstern markiert, die Zahl der antisemitischen Übergriffe hat gerade in Deutschland massiv zugenommen, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder in Vereine, sondern graben sich zu Hause ein und verstecken sich. 

Jetzige Verbote reichen lange nicht aus! 

Das zwar notwendige aber auch sehr populistische Verbot der Hamas und Samidoun ohne konsequente Durchsuchungen ihrer Büros und der Wohnungen islamistischer Repräsentant*innen und Gefährder*innen, um damit die Netzwerkstrukturen aufzudecken, bleibt ohne durchschlagende Wirkung.  Die  Unterstützer*innengruppen werden auch nach dem Verbot arbeiten können, so wie sie es seit Jahren unter dem Schutz der Bundesregierung unbehelligt tun konnten. Auch die lokalen Organisationen und Vereine des Netzwerks, welches zum Teil flächendeckend in die deutschen Kommunen verankert sind und auch die antisemitische BDS-Kampagne vorantreiben und teilweise von Kommunen oder Kirchen dabei unterstützt werden, bleibt unbehelligt erhalten.
Der einen oder anderen lokalen Gruppen und Vereinen ist es sogar gelungen, kommunale politischen Vertreter*innen für sich zu manipulieren. 

Die jetzigen zwei Verbote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, treffen zu wenige und bleiben damit ein zahnloser Tiger und reiner Populismus einer Regierung, die viel zu lange geschlafen hat und vor dem wachsenden Antisemitismus die Augen verschlossen hat. Jetzt wird nur die Spitze des Eisbergs angegangen, während die lokalen Basisgruppen in den Kommunen oder an den Hochschulen erhalten bleiben und diese ihre Aktivitäten sogar ausdehnen werden.  

So kann auch das „Islamische Zentrum Hamburg – IZH“ völlig unbehelligt weiterarbeiten und wird trotz eindeutiger Beweislage und langjährigen Forderung der Opfer von islamistischer Verfolgung, nicht verboten. Das IZH gilt seit Jahren als einer der Zellen radikalislamistischer Propaganda und Schaltstellen in Deutschland. Das IZH und weitere Vereine und Organisationen müssen in Deutschland verboten und zerschlagen werden.

Diese Bundesregierung lügt die Menschen seit Jahren an, denn sie hat seit Jahren nicht nur islamistische Terrororganisationen und Gruppen in Deutschland geduldet, sondern auch hofiert. Auch wenn Frau Baerbock von einer angeblich "feministischen Außenpolitik" fabuliert, hat Europa die demokratische Frauenbewegung im Iran eiskalt im Stich gelassen und die Außenministerin hat stattdessen mit islamistischen Lobbisten in Deutschland (z.b.. CARPO) zusammengearbeitet.

Die Drahtzieher sitzen im Iran, Dubai und Katar.

Ohne die massive logistische und militärische Unterstützung des Irans wäre die Hamas kaum in der Lage ihre kriminellen Machenschaften im Gaza und in Europa umzusetzen und die unschuldigen Menschen im Gaza als ihre Leibeigenen auszubeuten und in Geiselhaft zu nehmen. 

Die Drahtzieher für die Massaker in Israel vom 7. Oktober sitzen im Iran, in Katar, in Dubai und in Saudi Arabien. Gerade aber bei diesen bettelt Deutschland regelrecht um Gas und macht auch weiterhin Verträge um Milliarden Euros, Waffen und Öl. Ein großer Teil dieses EU-Geldes und auch deutsche Waffen tauchen dann bei den Islamisten im Bürgerkrieg im Jemen oder im Gaza wieder auf.  Diese Wege und auch die Rolle des Irans im globalen Terrornetzwerk sind alle längst belegt und bekannt und trotzdem bleiben sie intakt.

Das war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine für alle offenkundig. Der Iran gehört dabei zu Unterstützern des russischen Krieges und liefert der russischen Armee iranische Drohnen, die aus westlichen Bauteilen gebaut werden. 

2015 mussten wir uns die Augen reiben als Claudia Roth als grüne Vizepräsidentin des Bundestages mit Kopftuch begleitet die Islamisten im Iran hofierte und der iranischen demokratische Frauenbewegung brüskierte während das iranische Mullah-Regime Israel offen mit der Vernichtung drohte. 

Trotzdem wird diese Regierung nicht müde uns angeblich entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus vorzuheucheln, wie die letzte Enthaltung bei einer UN-Resolution gegen Israel leider belegt. Um aber glaubwürdig zu sein, müsste sie auch in der Außenpolitik klare Position beziehen und bei Resolutionen gegen Israel unmissverständlich mit "Nein" abstimmen. 

Das unkoordinierte und halbherzige Vorgehen des Innenministeriums gegen Hamas und Samidoun in Deutschland spielt dem antisemitischen Terror in die Hände und unterstützt die antidemokratischen Regierungen in der Region, denn die Strukturen bleiben bestehen.

Doppelmoral! Halbherzige Fensterreden reichen nicht aus.

Alles andere sind Fensterreden, so wie wir sie seit Monaten von Annalena Baerbock (GRÜNE) hören und gestern von Robert Habeck (GRÜNE) und Nancy Faeser (SPD) aus der Bundesregierung vernehmen mussten.  

Ich glaube der Bundesregierung und Habeck tatsächlich kein Wort, sondern befürchte als entschiedener Antifaschist, dass Habecks Rede ein Ablenkungsmanöver bleibt, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und andere Defizite und gravierenden Versäumnisse der Regierung zu vertuschen.
Das scheint leider auch zu gelingen, denn einige regierungsnahe Kommentator*innen und Hofschreiber*innen heben Robert Habeck schon heute auf das Schild zur nächsten Kanzlerwahl, statt sich kritisch mit der Realpolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen, die den neuen Worten von Habeck leider sehr deutlich widersprechen.

Hoffentlich werden die Wähler*innen nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal ist, dass uns diese Regierung belügt, hintergeht und falsche Wahlversprechungen macht, wie es kaum eine andere Regierung zuvor getan hat.  Habecks Rede reiht sich leider in diese Liste ein und vertieft die Unglaubwürdigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz deutscher Innen- und Außenpolitik leider sehr nachhaltig. 

Klar und deutlich für Frieden und gegen Antisemitismus!

Israel und Palästina brauchen Frieden! Es kann aber nur Frieden in der Region geben, wenn alle sich entschlossen gegen Terror und Krieg zur Wehr setzen, statt diesen zu relativieren oder irgendwie zu rechtfertigen. Wir müssen konsequent den kritischen und auch selbstkritischen Dialog miteinander suchen. Gegenseitiger Respekt bedeutet sich als Menschen zu begegnen, statt sich gegenseitig zu entmenschlichen.  Unklare Positionen, widersprüchliche Kompromisse und interessengeleitete Doppelmoral verschärfen die Lage nur weiter. Antisemitismus und Rassismus haben dabei keinen Platz und diejenigen, die einseitige Schuldzuweisungen oder Relativierung der Geschichte und aktueller Ereignisse einsetzen, um sich zu rechtfertigen, machen sich schuldig. Sie tragen mit die Verantwortung für die zu vielen unschuldigen Opfer in diesem Konflikt. 
Unsere Haltung muss klar und unmissverständlich sein: Für Frieden und gegen Antisemitismus. Daran darf es keinen Zweifel geben und das darf sich nicht auf digitale Reden in den sozialen Medien beschränken, sondern muss in konsequenten, transparent und klar verständliches Handeln umgesetzt werden. Auch wenn immer wieder die deutsche Geschichte beschworen wird, ist Deutschland aber bisher weit davon entfernt eine durchschaubare politische Linie umzusetzen. 

Mitschuld des Stadtrats am Ende von Zanders!

Es wurden Chancen vertan, die Arbeitsplätze zu retten.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach wirft der Stadt, dem Stadtrat und der Kommunalpolitik eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders vor, auch wenn die Hauptverantwortung bei der Investorengruppe liegt.

Es ist schamlos und perfide wie die Parteien das Zandersgelände schon gewinnträchtig verwerten wollen, während die 400 Zanderianer gerade ihre Existenz verloren haben und die Familien um ihre Zukunft bangen. .... 

Hier die Stellungnahme von DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik auf der Webseite des Kreisverbands RBK. >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/zanders-solche-leute-wuerden-aus-einer-trauerfeier-rausgeworfen/

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