Nachgefragt: Wie viele Smartphones wurden Geflüchteten im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach abgenommen?

Ein Smartphone ist heute weit mehr als ein technisches Gerät. Es ist Adressbuch, Familien- und Fotoalbum, Videoerinnerungen, Kommunikationsmittel und oft die einzige Verbindung zu Angehörigen in Krisen- und Kriegsgebieten. Wer einem Menschen das Smartphone nimmt, nimmt ihm häufig auch den Kontakt zu seiner Familie, zu Unterstützer:innen und zu rechtlichem Beistand. 

Genau deshalb sorgt die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten einzuziehen oder auszuwerten, seit Jahren für massive Kritik von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Besonders für Aufsehen sorgte zuletzt die Stadt Köln. Nach Medienberichten zog das Kölner Ausländeramt im Jahr 2025 bereits 130 Datenträger von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen ein. Die Geräte wurden teilweise nicht nur ausgewertet, nicht zeitnah zurückgegeben, sondern bis zur Ausreise einbehalten. Netzpolitik.org spricht davon, dass die Geräte regelrecht gehortet wurden. (siehe hier Bericht)

Die Ratsfraktion der Linken in Köln hat diese Entwicklung kritisch begleitet und Aufklärung eingefordert. Auch wir wollen nun wissen, wie die Situation im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach aussieht.

Meine Fragen an Landrat und Bürgermeister

Als Ratsmitglied für Die Linke habe ich deshalb eine Anfrage an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach gerichtet.

Ich will unter anderem wissen:

• Wie viele Handys, Smartphones und Datenträger wurden 2025 und 2026 Geflüchteten und Asylsuchenden abgenommen?
• Aus welchen Gründen erfolgte dies?
• Welche Behörde war jeweils verantwortlich?
• Hat die Auswertung überhaupt die gewünschten Informationen geliefert?
• Wie viele Geräte wurden wann zurückgegeben?
• Wie lange mussten die Betroffenen auf ihr Eigentum warten?
• Wie viele Geräte befinden sich noch immer im Besitz der Behörden?

Diese Fragen sind notwendig, denn bislang fehlt jede öffentliche Transparenz über Umfang, Dauer und tatsächlichen Nutzen dieser Praxis.

Grundrechte gelten für alle Menschen

Behörden haben tatsächlich ein berechtigtes Interesse daran, Identitäten festzustellen. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist das massenhafte Auswerten oder Einziehen persönlicher Smartphones verhältnismäßig?

Geflüchtete werden häufig behandelt, als stünden sie grundsätzlich unter Verdacht. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not geflohen sind, werden mit Maßnahmen konfrontiert, die bei anderen Bevölkerungsgruppen zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden.

Auf einem Smartphone befinden sich oft Jahre persönlicher Kommunikation, Fotos und Videos von Familienangehörigen, Gesundheitsdaten, Kontakte zu Anwält:innen oder Informationen über politische Verfolgung. Der Zugriff auf diese Daten stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Wer Schutz sucht, darf nicht zum Objekt staatlicher Datensammlung werden.

Landrat und Bürgermeister müssen Stellung beziehen

Ich erwarte nicht nur statistische Antworten.  Ich will auch wissen, wie Landrat und Bürgermeister diese Praxis persönlich bewerten:

• Halten sie das Einziehen von Smartphones für angemessen?
• Halten sie es für menschenwürdig?
• Werden sie sich für einen besseren Schutz der Rechte von Geflüchteten einsetzen?
• Oder akzeptieren sie, dass Menschen, die Schutz suchen, unter einen besonderen Generalverdacht gestellt werden?

Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung für den Umgang mit den Menschen, die in ihren Städten und Kreisen leben.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

Die Linke wird weiterhin kritisch hinterfragen, wenn Grundrechte eingeschränkt und Schutzsuchende unter Druck gesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt sich daran, wie sie die Rechte derjenigen schützt, die am verletzlichsten sind.

Menschenrechte, Datenschutz, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung und die Würde des Menschen gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass. Sie gelten für alle. Deshalb verlangen wir Transparenz, Aufklärung und eine politische Debatte über eine Praxis, die viele Betroffene als entwürdigend und einschüchternd erleben. Die Antworten von Landrat und Bürgermeister werden zeigen, ob sie bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Download Anfrage als PDF:

• Anfrage an Bürgermeister Bergisch Gladbach und Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis:  Wer Schutz sucht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Warum der Gesetzentwurf von CDU und SPD für Kommunen mehr Schein als Sein ist

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Länder und Kommunen angeblich entlasten soll. Eine Milliarde Euro pro Jahr – das klingt nach einer großen Zahl. Doch dieser Vorschlag hält nicht, was er verspricht. Er ist mehr Schein als Sein. Für Städte vor Ort ist er nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundesregierung spricht von einer großen Entlastung für Länder und Kommunen: eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch was bedeutet das konkret vor Ort – in einer Stadt wie Bergisch Gladbach?

Die Realität vor Ort: 1 Million Euro vs. 50 Millionen Defizit

Rechnet man die Summe realistisch herunter, bleiben für Bergisch Gladbach gerade einmal rund eine Million Euro jährlich übrig. Eine Zahl, die schnell ihre politische Wucht verliert, wenn man sie ins Verhältnis setzt:

• erwartetes Haushaltsdefizit 2026: 48 bis 50 Millionen Euro
• mögliche Entwicklung: bis zu 84 Millionen Euro Minus
• Gesamtverschuldung / Liquiditätskredite: rund 300 Millionen Euro

Mit anderen Worten: Die viel beschworene „Entlastung“ entspricht gerade einmal einem Bruchteil dessen, was die Stadt jedes Jahr neu an Schulden macht – etwa zwei Prozent des jährlichen Defizits.

Das ist keine Lösung – das ist Symbolpolitik von CDU und SPD.

Systemfehler statt Einzelfall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke), bezeichnet solche Maßnahmen als „unzureichend“. Er fordert stattdessen echte strukturelle Lösungen, etwa einen bundesweiten Altschuldenfonds. Denn das Problem ist nicht neu, sondern systematisch: Kommunen tragen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie ausreichend finanziert werden.

Diese Schieflage zeigt sich auch konkret in Bergisch Gladbach. Während die Stadt mit wachsenden Defiziten kämpft, bleibt die Unterstützung von oben:

• kleinteilig
• befristet
• bürokratisch
• und vor allem: viel zu gering

Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Ausbau von Kitas, Integration, soziale Leistungen, Klimaanpassung, Verkehrswende. Alles passiert vor Ort – aber die Finanzierung bleibt lückenhaft.

Die Absurdität: Das Geld ließe sich lokal selbst einnehmen

Besonders deutlich wird die politische Absurdität, wenn man sich anschaut, wie leicht sich ein vergleichbarer Betrag lokal mobilisieren ließe.

Die Parkgebühren in Bergisch Gladbach wurden seit rund 25 Jahren nicht angepasst. Eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung könnte ebenfalls rund eine Million Euro pro Jahr einbringen. Also genau das, was der Bund als große Entlastung verkauft.

Doch während Berlin sich dafür feiert, bleibt eine Anpassung vor Ort ein politisches Tabu – ein fast schon „heiliges Dogma“, das nicht angefasst werden darf.

Das wirft eine einfache, aber unbequeme Frage auf: Wie ernst ist eine Bundespolitik, deren „große Entlastung“ sich durch eine einzelne kommunale Maßnahme ersetzen ließe?

Das eigentliche Problem: Politischer Wille fehlt

Die Antwort ist klar: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen – zur Umverteilung und zu echten Reformen.

Was stattdessen nötig wäre

Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – insbesondere von Die Linke:

1. Echter Altschuldenfonds

Der Bund übernimmt einen Großteil der kommunalen Kassenkredite.

Für Städte wie Bergisch Gladbach hieße das: Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe statt symbolischer Einmalbeträge.

2. Wer bestellt, muss bezahlen

Wenn der Bund Leistungen beschließt, muss er sie vollständig finanzieren. Schluss mit der Praxis, Aufgaben nach unten durchzureichen und Kommunen zahlen zu lassen.

3. Gerechte Steuerpolitik

Große Vermögen und Konzerne stärker besteuern – und die Einnahmen gezielt in die kommunale Daseinsvorsorge investieren: Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Angebote.

4. Schuldenbremse reformieren

Investitionen dürfen nicht länger blockiert werden. Kommunen müssen in die Zukunft investieren können, statt kaputtzusparen.

5. Kommunen stärken – aber nicht allein lassen

Ja, lokale Maßnahmen wie Parkgebühren können sinnvoll sein. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um die strukturelle Unterfinanzierung zu kaschieren.

Fazit: Viel Ankündigung – keine Lösung

Was es braucht, ist eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung: dauerhaft, gerecht und bedarfsgerecht.

Die Realität in Bergisch Gladbach zeigt jedoch das Gegenteil:

Eine Million Euro aus Berlin klingt gut – verändert aber nichts an Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe und Schulden in dreistelliger Millionenhöhe.

Oder zugespitzt: Viel Ankündigung – aber keine Lösung.

Ach, ihr Lieben aus dem Bergischen! Wer kennt sie nicht, die klassischen Rheinischen Spitzkuchen? Dieses würzige, fruchtige Dreieck-Gebäck, das früher bei Weihnachten, Ostern, Kindergeburtstagen oder zu Sankt Martin auf dem Tisch landete – goldbraun gebacken, mit Schoko überzogen und so lecker, dat einem dat Wasser im Mund zusammenläuft. Ich hab's mir genau angeschaut und daraus ein 100 % veganes Rezept gezaubert. Kein Honig, keine Milch, keine Tierprodukte – aber der volle Geschmack bleibt erhalten. Und weil wir hier im Bergischen Land sind, wo die Wupper und Agger durch die Täler plätschert und die Menschen schon immer wussten, wie man aus wenig viel macht, passt dat perfekt zu unserer Geschichte von Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Dat backt sich wie von selbst.

Wahre Geschichten aus dem Bergischen, die dazu passen wie Schoko auf Spitzkuchen

Während der Teig beim Backen ruht, kommt die echte Seele ins Spiel. Im Bergischen Land war das Backen nie nur Nascherei – es war Zusammenhalt. Denkt an die 1920er und 30er Jahre in der Umgebung: Das Bergische war ein heißes Pflaster der Arbeiter:innenbewegung. Hier, wo Friedrich Engels als Sohn eines Fabrikanten die Not der Textilarbeiter:innen und Schleifer hautnah miterlebt hat, wuchs die SPD und die Freien Gewerkschaften stark heran. Engels hat später in seinen Schriften die Ausbeutung beschrieben – aber die Menschen hier haben sich nicht unterkriegen lassen. In Elberfeld und Barmen (heute Wuppertal) gab's geheime Versammlungen, wo nach 'nem harten Tag in der Fabrik nicht nur geredet, sondern auch geteilt wurde. Solche gewürzten, haltbaren Kuchen wie unsere Spitzkuchen waren typisch: preiswert, lange haltbar und perfekt zum Mitbringen. „Krieje us nit kaputt!“ – dat Motto aus 'ner illegalen Wuppertaler Karnevalszeitschrift von 1936 – passt perfekt. Die Arbeiterfamilien haben trotz Verfolgung durch die Nazis weiter gebacken und geteilt, um den Mut nicht zu verlieren.

Noch konkreter: Die berühmten Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse 1935/36. Hunderte Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen aus dem Bergischen Land wurden verhaftet, weil sie sich gegen die Nazis organisiert hatten. Im frühen KZ Kemna bei Wuppertal saßen viele von ihnen ein – Bergische Schleifer, Textilarbeiter:innen, ganze Familien-Netzwerke. 

Und wisst ihr wat? Selbst in der Not hielten sie fest zusammen. Berichte aus der Zeit erzählen, wie Häftlinge in den Zellen von früheren Familienfesten sprachen, von Backtraditionen, die sie aus der Heimat kannten. Solche Spitzkuchen waren genau das: Etwas, das man teilen konnte, das nach Heimat schmeckte und den Geist wachhielt. 

„Dat schmeckt wie früher bei Mudder in der Küche, als wir noch für 'n besseres Leben gekämpft haben“, so ähnlich haben's manche überliefert. Dat war rheinischer Trotz pur – mit 'nem Hauch Bergischer Sturheit.

Oder schaut auf die Friedensbewegung: Im Bergischen hat's immer Leute gegeben, die nicht nur für Löhne, sondern auch für Frieden einstanden. Nach 1945, als die Ruinen noch rauchten, haben Gewerkschafter:innen und SPDler:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit angepackt, um aus dem Schutt 'ne bessere Welt zu bauen. Dat passt zu 'ner Region, wo viele wissen: Gemeinsam backen, gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

Kurz gesagt: Unsere veganen Spitzkuchen sind mehr als Gebäck. Sie sind 'n Stück Bergische Seele – gewürzt mit Geschichte, süß von Solidarität und schoko-überzogen mit rheinischem Humor. Backt sie nach, teilt sie mit Nachbarn oder Kolleg:innen, und denkt dabei: Im Bergischen Land haben wir schon immer gewusst, dat dat Leben süß wird, wenn man zusammensteht. Guten Appetit und „Prost auf die Bewegung!“

Zutaten (für ca. 80-100 kleine Spitzkuchen – reicht für 'ne große Runde bei den Kolleg:innen oder zum Verschenken)

• 50 g Apfeldicksaft (Äpfel gibt es viele in der Region) oder Agavendicksaft – beides ersetzt den Honig wunderbar
• 200 g Zuckerrübensirup (der klassische rheinische Touch!)
• 500 g Mehl (Type 405 oder 550)
• 100 g Rosinen
• 100 g Korinthen
• 50 g Orangeat (fein gehackt)
• 100 g Zitronat (Sukkade, gehackt)
• 100 g gehobelte Mandeln
• 1 TL gemahlener Zimt
• ½ TL gemahlener Kardamom
• 1 Messerspitze gemahlene Nelken
• 1 Prise Salz
• 3 g Pottasche (Backtriebmittel – in der Apotheke oder online)
• 3 EL Hafermilch (oder eine andere pflanzliche Milch, mit der ihr gute Erfahrungen bei Backe gemacht habt.)
• 500 g vegane Zartbitter-Kuvertüre (mind. 70 % Kakao, ohne Milch)

So backt ihr's – Schritt für Schritt, ganz entspannt

1. Die süße Basis vorbereiten: Apfeldicksaft und Zuckerrübensirup in einem kleinen Topf bei milder Hitze unter Rühren so erwärmen, bis alles schön flüssig und gut vermischt ist. Lasst die Masse abkühlen – nicht zu heiß werden lassen, sonst wird der Teig klebrig wie 'ne Bergische Kaffeetafel nach drei Tassen mehr.
2. Teig kneten mit Herz: Die Hälfte des Mehls unter die Sirup-Masse rühren. Jetzt kommen Rosinen, Korinthen, Orangeat, Zitronat, Mandeln und alle Gewürze dazu. Die Pottasche in der Hafermilch auflösen und mit dem restlichen Mehl gut unterkneten. Der Teig wird fest und duftend – wie die alten Bergischen Küchen, wo's nach Zimt und Gewürzen roch, wenn die Schicht mal wieder zu Ende war. Zugedeckt über Nacht in den Kühlschrank stellen. (Dat ruht wie 'ne Gewerkschaftsversammlung nach 'nem langen Streiktag.)
3. Formen und backen: Backofen auf 180 °C Ober-/Unterhitze (Umluft 160 °C) vorheizen. Ein Blech mit Backpapier auslegen. Den Teig in 6 Portionen teilen, auf bemehlter Fläche zu ca. 20 cm langgezogene Rollen formen. Je 3 Rollen mit Abstand aufs Blech legen, leicht flachdrücken. Auf mittlerer Schiene ca. 25 Minuten lang backen, bis sie goldbraun sind. Abkühlen lassen, jede Rolle in ca. 15 spitze Dreiecke schneiden und komplett auskühlen lassen.
4. Der Schoko-Finish: Kuvertüre im warmen Wasserbad schmelzen. Die Spitzkuchen eintauchen, abtropfen lassen und auf Backpapier setzen. Fest werden lassen – und fertig ist dat Festgebäck! Hält sich in 'ner Dose wochenlang, wenn ihr's schafft, die Finger wegzulassen.

Tipp mit rheinischem Augenzwinkern: Wenn's mal schneller gehen soll, könnt ihr die Trockenfrüchte auch etwas einweichen. Das schmeckt nicht nur an Feiertagen wie zu Ostern – probiert's mal bei 'ner Bergischen Kaffeetafel mit Waffeln und Reisauflauf. Dat is' ne Wucht!

Bergisch Gladbach: „Mit Empörung nehme ich die jüngste Kampagne des Eigentümerverbands Haus & Grund Rhein -Berg zur Kenntnis, der die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt. Die Argumentation des Verbandes ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Eigentümer:innen und Reiche ihre Profite schützen und gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge sabotieren.“

Haus & Grund versucht, steigende Mieten als Folge der Steuererhöhung zu instrumentalisieren. Dabei verschweigt der Verband geflissentlich: Es ist ihre eigene Entscheidung, die Grundsteuer auf Mieter:innen umzulegen, und nicht die Verantwortung der Stadt. Statt Solidarität zu zeigen, setzen sie Mieter:innen seit Jahren bewusst unter Druck, um ihre eigenen Renditen und Gewinne zu sichern. 

Besonders dreist ist, dass Eigentümer:innen nun von dringend notwendigen städtischen Investitionen profitieren wollen – etwa in Straßen, Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen –, die langfristig erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien bedeuten. 

In den letzten 10 Jahren sind die Bodenwerte und damit die privaten Vermögenswerte bei Boden in Bergisch Gladbach um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt eine Steigung der Mietpreis von durchschnittlich 47% seit 2016 für durchschnittliche Wohnungen in Bergisch Gladbach. Also fast eine Verdopplung des Mietniveaus und Gewinne aus Mieten über nur ein Jahrzehnt. 

Gleichzeitig weigern sich der Eigentümerverband, sich fair an den Kosten dieser Investitionen zu beteiligen, mit denen sie Gewinne erwirtschaften. Hier wird klar, dass Haus & Grund nicht das Gemeinwohl, sondern nur den eigenen Profit im Blick hat.

Die Forderung nach „Haushaltsdisziplin“ ist ein vorgeschobenes Mantra, das in Wahrheit auf Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei sozialen Programmen und bei der Bildung hinausläuft – auf Kosten der Bürger:innen, zugunsten von Eigentümerinteressen.

Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Sie stellt die Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sicher – von Sozialarbeit, Integration, über Bildung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum. Wer diese Erhöhung blockiert, stellt private Profite und Gier über das Gemeinwohl und betreibt eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Forderungen:

• Keine Zugeständnisse an Haus & Grund und der CDU
• Progressive Kommunalsteuern, die soziale Gerechtigkeit fördern!
• Schutz der Mieter:innen vor spekulativen Belastungen!
• Faire Beteiligung von Eigentümer:innen an Investitionen, von denen sie direkt profitieren!

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre sozialen Aufgaben erfüllt und sich nicht von Lobbyverbänden einschüchtern lässt. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner Kreis von Eigentümer:innen und Reichen „Vettern“ die Zukunft Bergisch Gladbachs kapert. 

Für eine Stadt für ALLE!

Andere Quellen:

• Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung - in-gl.de

Pressemitteilung, 10.03.2026

Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 (siehe in-gl.de) stößt bei linken Ratsmitgliedern auf deutliche Kritik. Andere Pläne scheinen vom Tisch zu sein (siehe unten). Statt die offene Jugendarbeit zu stärken, droht eine Verkleinerung und Verlagerung von Jugendangeboten weg aus der Stadtmitte.

„Die Jugend soll offenbar an den ‚Rand‘, während in der Innenstadt alles in Glanz und Konsum, teuren Immobilienprojekten und Investoreninteressen glänzen soll“, erklärt Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach, Die Linke. „Das ist die falsche Priorität für eine soziale Stadt für alle!“ Gerade in einer wachsenden Stadt wie Bergisch Gladbach brauche es Räume für junge Menschen mitten im urbanen Leben. Stattdessen sehe der Vorschlag der Verwaltung einen deutlich kleineren Neubau an einem Randstandort vor.

„Warum gibt es keinen Plan für ein sofortigem oder schnelles neues, großzügiges Jugendzentrum auf dem Zanders-Areal, in den alten Stadthäusern, am S-Bahnhof, am jetzigen Standort Q1 oder an einem zentralen Ort?“, fragt Santillán. „Diese Orte wären gut erreichbar, sichtbar und Teil des öffentlichen Lebens.“

Aus seiner Sicht liegt der Grund für das Fehlen solcher Vorschläge auf der Hand: Zentrale Flächen werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der profitablen Immobilienentwicklung und Vermarktung betrachtet. „Die (T)räume, Bedürfnisse und Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen passen offenbar nicht zu den Gewinninteressen von Immobilienbesitzern und Spekulanten in der Stadtmitte“, so Santillán weiter.

Hale Bagherzadeh, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI), verweist in diesem Zusammenhang auf linke Positionen: „Kinder und Jugendliche brauchen kostenlose, gut erreichbare Treffpunkte und Jugendzentren, die dauerhaft gesichert und ausreichend finanziert sind. Offene Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Es braucht Räume zur vielfältigen Selbstorganisation, kulturellen Entfaltung und politischen Mitbestimmung. Wer die Integration junger Menschen ernst nimmt, unter denen der Anteil mit Migrationshintergrund wächst, darf gerade hier nicht weiter kürzen, sondern muss in deren Zukunft und damit in unsere Zukunft investieren.“

Für beide ist klar: „Jugendpolitik und Integration dürfen kein Sparprojekt sein. Wer eine lebendige Stadt will, muss auch Räume für junge Menschen ‚mittendrin‘ schaffen und nicht am Rand.“

Bagherzadeh und Santillán fordern deshalb eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft einer inklusiven und integrativen Jugendarbeit in der Stadtmitte sowie eine ernsthafte Prüfung zentraler Standorte für ein neues Jugendzentrum: „Eine Stadt gehört allen Menschen – auch Kindern und Jugendlichen. Sie dürfen in der Stadtentwicklung nicht die Letzten sein, die berücksichtigt werden.“ 

Andere Quellen dazu, die noch über einen anderen Standort reden:

• Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen bei in-g.de
  
  
• Zwei Möglichkeiten für die Zukunft des Q1 bei Stadt GL

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird von der Bundesregierung und konservativen Mehrheiten in der EU als notwendige „Neuordnung“ verkauft. In Wahrheit markiert sie eine politische Weichenstellung: weg vom individuellen Schutzrecht, hin zu Grenzverfahren, beschleunigten Ablehnungen und erleichterten Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“.

Was auf EU-Ebene beschlossen wird, landet jedoch nicht abstrakt im Gesetzblatt – sondern ganz konkret in den Rathäusern, Ausländerbehörden und Sozialämtern der Kommunen.

Angriff auf das individuelle Asylrecht

Mit GEAS werden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgeweitet, Drittstaatenregelungen flexibilisiert und Fristen verkürzt. Der politische Schwerpunkt liegt nicht mehr auf Schutzgewährung, sondern auf Abschreckung.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) bringt die Kritik auf den Punkt: „Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.“ Genau dieses individuelle Verfahren gerät unter Druck. Wenn Verfahren beschleunigt, Standards abgesenkt und Schutzrechte pauschalisiert werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit. Fehlerhafte Entscheidungen führen zu Klagen – und am Ende zu noch längeren Verfahren. Bünger kritisierte die politische Stoßrichtung der Bundesregierung zudem deutlich: „Die Prioritäten der Regierung sind klar: Abschottung und Isolation.“ Damit beschreibt sie eine Entwicklung, die längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Auch Teile der Ampel-Koalition haben Verschärfungen mitgetragen, um dem rechten Diskurs etwas entgegenzusetzen – und verstärken ihn damit faktisch.

Kommunale Realität: Überlastung statt Entlastung

Während in Berlin und Brüssel über „Steuerung“ gesprochen wird, kämpfen kommunale Ausländerbehörden mit:

• chronischem Personalmangel
• steigenden Fallzahlen
• komplexen Rechtsänderungen
• langen Wartezeiten
• wachsender Frustration bei Mitarbeitenden und Betroffenen

GEAS bedeutet zusätzliche Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten, neue Fristen und mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Formal sind die Länder für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, das BAMF für das Asylverfahren. Doch in der Praxis sind kommunale Behörden die Schaltstellen des Systems:

• Verwaltung von Duldungen
• Vorbereitung von Rückführungen
• Koordination mit Landesbehörden
• soziale Begleitung
• Unterbringung und Integration

Wenn Verfahren komplizierter werden, steigt die Arbeitslast vor Ort – ohne dass automatisch mehr Personal oder Mittel bereitstehen.

Das Risiko ist real: Verwaltungsstau, mehr Fehler, mehr Rechtsstreitigkeiten – und wachsende gesellschaftliche Spannungen.

Keine ICE-Lösung für strukturelle Probleme

In der politischen Debatte werden vereinzelt Forderungen laut, eine zentrale Abschiebeagentur nach US-Vorbild zu schaffen. Eine solche „ICE-Behörde“ würde jedoch weder Personalmangel noch Rechtsunsicherheiten lösen. Mehr Repressionsarchitektur ersetzt keine funktionierende Verwaltung.

Und sie ersetzt keine solidarische Integrationspolitik.

Die Position von Die Linke:

Die Partei Die Linke lehnt GEAS in seiner jetzigen Form ab, weil es das individuelle Recht auf Asyl faktisch einschränkt und Verantwortung externalisiert.

Kernpunkte der Kritik:

• Schutz darf nicht von politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden.
• Drittstaatenlösungen gefährden Menschenrechte.
• Haftähnliche Grenzverfahren untergraben rechtsstaatliche Standards.
• Kommunen dürfen nicht weiter finanziell und organisatorisch überlastet werden.

Clara Bünger und andere Abgeordnete der Linken betonen immer wieder, dass Asyl kein Gnadenrecht ist, sondern ein individuelles Grundrecht.

Die Alternative von Die Linke zu GEAS

Statt Abschottung und Bürokratieverschärfung fordert Die Linke:

1. Verteidigung des individuellen Asylrechts
   Keine Pauschalisierung von Herkunftsländern, keine Aushöhlung von Einzelfallprüfungen.
2. Faire und rechtsstaatliche Verfahren
   Qualität vor Tempo. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz müssen gesichert bleiben.
3. Dauerhafte Finanzierung der Kommunen
   Vollständiger Kostenausgleich für Unterbringung, Integration und Verwaltung.
   Massiver Personalaufbau in Ausländerbehörden.
4. Legale und sichere Zugangswege
   Humanitäre Visa, Resettlement-Programme und sichere Fluchtkorridore, um irreguläre Migration zu reduzieren.
5. Solidarische europäische Verteilung

Gemeinsame Verantwortung in der EU statt Abschiebedeals mit autoritären Regimen.

GEAS ist kein Ordnungsinstrument, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung nach rechts. Es belastet Kommunen, verschärft bürokratische Engpässe und relativiert Grundrechte.

Die Linke setzt dem eine klare Gegenposition entgegen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Kommunen brauchen strukturelle Stärkung statt Symbolpolitik. Und Europa braucht Solidarität – nicht Abschreckung.

Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf Schutz.  Alles andere ist politischer Opportunismus.

Pressemitteilung, 03.02.2026

Die geplante Olympiabewerbung Rhein-Ruhr bringt für Bergisch Gladbach keine Investitionen, aber zusätzliche Kosten und Belastungen. Deshalb lehnt Tomás M. Santillán, Stadtratsmitglied Bergisch Gladbach Die Linke, die Bewerbung klar ab.

„Bergisch Gladbach wird kein Austragungsort. Es gibt hier keine neuen Sportstätten, keine Infrastrukturmaßnahmen, keine Investitionen, keinen nachhaltigen Nutzen.

Was bleibt, sind Kosten für Sicherheit, Verkehr und Organisation“, erklärt Santillán. Diese Haltung entspricht der klaren ablehnenden Linie von Die Linke NRW. Der Landesparteitag warnt vor Olympischen Spielen als teuren Prestigeprojekten. In Stellungnahmen heißt es: „Olympische Spiele sind milliardenteure Prestigeprojekte, die regelmäßig zu Kostenexplosionen und Belastungen der kommunalen Haushalte führen.“ (Die Linke NRW)

Für Städte im Umland bedeute Olympia vor allem Mehrverkehr, zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und finanzielle Risiken – ohne Gegenleistung. „Unsere Stadt soll mitzahlen, bekommt aber nichts dafür zurück. Das ist eine Umverteilung zulasten der Kommunen und der Menschen vor Ort. Tatsächlich sind die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kurz vor dem Kollaps und alleine die Bewerbungspläne führen schon jetzt unnötigen Ausgaben, obwohl das Geld woanders benötigt wird.“, so Santillán. 

Santillán und Die Linke NRW kritisieren zudem das Demokratiedefizit von Olympiabewerbungen: „Statt Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz fließen öffentliche Gelder in ein Mega-Event, von dem vor allem das IOC und Konzerne profitieren. Ökologisch ist Olympia immer eine Katastrophe.“
 

Er fasst zusammen: „Olympia löst kein einziges Problem in Bergisch Gladbach. Wir brauchen Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Klima- und Umweltschutz und Daseinsvorsorge – nicht ein teures Prestigeprojekt. Deshalb lehnt Die Linke die Olympiabewerbung entschieden ab.“

• NOOLYMPIA Colonia Webseite 
  https://nolympia-colonia.de

Solidaritätserklärung mit dem Warnstreik am Montag, 02.02.2026 im ÖPNV in NRW:

Als Mitglied des Stadtrates von Bergisch Gladbach Die Linke erkläre ich meine volle Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und mehr Personal einsetzen.
Die Warnstreiks sind ein berechtigter Ausdruck dieses Tarifkampfes, in dem es nicht nur um Löhne, sondern insbesondere um Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Zuschläge geht.

Die Beschäftigten im ÖPNV halten unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben tagtäglich am Laufen. Sie sichern Mobilität, Teilhabe und den Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialem Leben – unabhängig vom Einkommen oder Autobesitz. Ohne sie ist ein funktionierender öffentlicher Verkehr nicht denkbar. Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV muss ihre Arbeit anerkannt und angemessen entlohnt werden. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach verkürzten Arbeitszeiten, längeren Ruhezeiten und fairen Zuschlägen sind daher legitim und notwendig.

Eine zukunftsorientierte und gerechte Politik steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende, in der der öffentliche Verkehr als öffentliche Infrastruktur und Gemeingut verstanden wird. Für Die Linke heißt das konkret: den ÖPNV auszubauen, die Takte deutlich zu verbessern und eine Mobilitätsgarantie mit verlässlichen Verbindungen flächendeckend umzusetzen – damit Mobilität für alle möglich ist. Dazu gehört auch eine dauerhaft niedrigere Preisstruktur, perspektivisch bis hin zu einem kostenfreien ÖPNV, der soziale Barrieren abbaut und zugleich dem Klima dient.

Ein gut ausgestatteter, bezahlbarer Nahverkehr ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und eine gerechte Mobilität. Das erfordert Investitionen in Infrastruktur und Personal sowie eine Finanzpolitik, die auf gerechter Besteuerung von Vermögen und Konzernen basiert, statt auf Kürzungen.

Gerade angesichts von Privatisierungs- und Spardebatten ist es wichtig, klar und solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen. Streik ist ein demokratisches Recht und ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, auch im öffentlichen Dienst. Deshalb sollten wir alle, die berechtigten Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten solidarisch zu unterstützen.

Solidarität ist unsere Antwort – für gute Arbeit, eine soziale und ökologisch gerechte Mobilität und einen starken öffentlichen Personennahverkehr!

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

✊ Solidarität mit den revolutionären Kämpfen des iranischen Volkes 📍 Demonstration im Stadtzentrum Köln

✶ Frau – Leben – Freiheit ✶ Zum Gedenken an die Tausenden, die im Kampf für Freiheit, Würde und Gleichberechtigung ihr Leben verloren haben. 🕊️

🗓 Sonntag, 1. Februar 2026

⏰ 14:00 Uhr

📍 Start: Heumarkt, Köln

👩‍🦱👨👧 Alle sind eingeladen: Frauen, Männer, Jugendliche, politische, soziale & feministische Aktivist*innen –

und alle, die an Freiheit und Gleichberechtigung glauben. ❤️‍🔥

🕯️ In Erinnerung an Raha Behlouli Pour Ihre letzten Worte: „Frau, Leben, Freiheit – für immer.“

✊ Kommt zahlreich. ✊ Seid laut. ✊ Zeigt Solidarität.

In Bergisch Gladbach zeigt sich einmal mehr: Wer von Inklusion redet, muss sie noch lange nicht umsetzen. Die jüngsten Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat machen deutlich, dass Kindern mit Unterstützungsbedarf faktisch Teilhabe verwehrt wird, weil Haushaltszwänge, Zahlenwerke und technokratische Finanzlogik höher gewichtet werden als konkrete Lebensrealitäten von Kindern und Familien.

Kita-Berichte: Versorgungslage unter der Oberfläche

Zwar sind für das laufende Kitajahr neue Plätze geplant, doch inklusive Angebote für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf fehlen weiterhin massiv. Besonders betroffen sind Kinder mit Autismus: Es gibt zu wenige geeignete Plätze, zu wenig qualifiziertes Personal und keine verlässliche fachliche Begleitung. Der Bedarf ist unbestritten – die Angebote sind es nicht.

Inklusiver Bedarf in Bergisch Gladbach

Schätzungen gehen davon aus, dass rund zehn Prozent des Kita-Platzmangels Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreffen. Rechnet man diesen Anteil vorsichtig auf Bergisch Gladbach herunter, ergibt sich ein Bedarf von etwa 50 bis 60 zusätzlichen inklusiven Kita-Plätzen. Diese Zahl ist bewusst konservativ angesetzt. Sie macht aber deutlich: Inklusive Angebote sind kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – und genau hier besteht in Bergisch Gladbach ein gravierendes strukturelles Defizit und viele Eltern und Kinder werden im Stich gelassen.

Autismus-Kita und Kompetenzzentrum: Ein bewusst aufgegebener Ansatz

Genau an diesem Punkt hätte die geplante Kita mit Autismus-Kompetenzzentrum angesetzt: mit spezialisierten Plätzen, fachlicher Begleitung, Qualifizierung für Erzieher:innen und Unterstützung für andere Kitas. Das Projekt wäre ein erster, notwendiger Schritt hin zu einer strategischen inklusiven Infrastruktur gewesen – kein Luxus, sondern eine konkrete Antwort auf einen realen Bedarf.

Dass dieses Projekt gestrichen wurde, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung.

Die Rolle der Linken im Stadtrat – und das Versagen der Mehrheit

Die drei Ratsmitglieder Die Linke haben im Stadtrat versucht, der rein technokratischen Finanzpolitik entgegenzuwirken. Sie haben darauf gedrängt, Inklusion nicht allein durch Haushaltszahlen zu bewerten, sondern als menschenrechtliche und soziale Verpflichtung ernst zu nehmen. Linkes Ziel war es, zumindest einen ersten strategischen Ansatz für inklusive Kitas in Bergisch Gladbach zu entwickeln – mit Perspektive den Bedarf zu decken statt kurzfristigem Rechnen.

Diese Bemühungen blieben ohne Mehrheit. 

Unter dem Eindruck eines gigantischen Haushaltslochs in Bergisch Gladbach entschied sich die Mehrheit im Stadtrat, das Projekt ersatzlos fallen zu lassen und die mit Lippenbekenntnissen zu versüßen. Statt eine Alternative zu entwickeln, statt eine Strategie für inklusive Kita-Plätze vorzulegen, statt entschlossen Verantwortung zu übernehmen, wurde das Vorhaben schlicht gestrichen.

Die Konsequenz ist klar: Kinder mit Autismus und ihre Familien werden im Stich gelassen, Fachkräfte bleiben überfordert, und Inklusion verkommt zum politischen Schlagwort ohne Substanz.

Fehlendes städtisches Konzept für Kinder mit Autismus

Bis heute gibt es kein städtisches Gesamtkonzept, wie die inklusive Betreuung von Kindern mit Autismus systematisch aufgebaut und abgesichert werden soll. Es fehlen insbesondere:

• verbindliche Standards für inklusive Kitas
• spezialisierte Fachberatung und Qualifizierung
• ausreichend Assistenzkräfte
• eine verlässliche kommunale Bedarfs- und Entwicklungsplanung

Stattdessen wird Verantwortung auf einzelne Einrichtungen abgewälzt – mit der Folge, dass Inklusion vom Zufall abhängt, vom Engagement einzelner Teams und von der Belastbarkeit der Familien.

Inklusion ist ein Menschenrecht – auch bei leerem Haushalt

Für Die Linke ist klar: Inklusion ist kein freiwilliges Projekt für gute Haushaltsjahre, sondern ein Menschenrecht, das auch dann gilt, wenn die Kassen leer sind. Gerade in Zeiten knapper Mittel zeigt sich, welche politischen Prioritäten tatsächlich gelten.

• Inklusion darf nicht gegen Haushaltsdisziplin ausgespielt werden.
• Kinder mit Unterstützungsbedarf dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
• Eine Stadt, die Inklusion ernst nimmt, entwickelt Strategien – statt Projekte zu streichen.

Bergisch Gladbach hätte mit der Autismus-Kita einen ersten Baustein für eine verbindliche inklusive Strategie setzen können. Stattdessen hat die Mehrheit im Stadtrat unter dem Druck des Haushaltslochs kapituliert – ohne Alternative, ohne Konzept und ohne Perspektive für betroffene Kinder.

Die Linke steht weiterhin dafür ein:

Inklusion muss geplant, finanziert und politisch gewollt sein. Bergisch Gladbach braucht inklusive Kitas, qualifiziertes Personal, ein Autismus-Konzept und den Mut, Menschenrechte nicht dem Kassenstand zu opfern.

In vielen Familien im Bergischen arbeiteten die Männer in Papierfabriken, Metallbetrieben oder Ziegeleien. Auch an Heiligabend gab es oft Spätschichten. Weihnachten wartete nicht auf Feierabend. Eine überlieferte Geschichte erzählt von einer Arbeiterfamilie, in der der Vater an Heiligabend erst nach Mitternacht nach Hause kam. Gegessen wurde trotzdem nicht vorher. Auf dem Tisch stand nur eine Kanne Kaffee, Rübenkraut und ein noch unangeschnittener Stuten, in ein Tuch gewickelt

Die Kinder durften ihn sehen – aber nicht anfassen. Als der Vater endlich kam, müde, rußig, die Hände rissig von der Arbeit, schnitt nicht er, sondern die Mutter den Stuten an. Nicht aus Unterordnung – sondern weil sie ihn gebacken hatte und wusste, wie weit er reichen musste. Jede Scheibe war dünn. Aber jede war gleich groß. Der Vater bekam die erste – nicht die größte. Denn im Bergischen galt: Gerecht ist wichtiger als satt.

Viele dieser Familien hatten sonst das ganze Jahr kein süßes Brot. Der Stuten war das einzige Mal, dass Kinder Zucker schmeckten, ohne krank zu sein oder Geburtstag zu haben.

Armut, Würde und Brot

In Arbeiterhaushalten war der Weihnachtsstuten kein Genussmittel, sondern ein Zeichen von Würde. Er zeigte: Wir sind arm – aber wir feiern trotzdem.

Historisch belegt ist auch, dass Stuten mit Wasser statt Milch gebacken wurde, ohne Ei, oft mit sehr wenigen Rosinen. Nicht aus Überzeugung – sondern aus Not. Dass der Stuten trotzdem gebacken wurde, war ein Akt des Widerstands gegen das Elend. Kein politischer, aber ein menschlicher.

Warum das heute noch wichtig ist

Wenn heute jemand sagt: „Veganer Weihnachtsstuten – das ist doch modern“ dann wird übersehen: Der ursprüngliche Stuten der armen Leute war oft fast vegan, lange bevor das Wort existierte. Er war einfach, sparsam und gemeinschaftlich. Und genau darin liegt seine Geschichte.

Flotter veganer bergischer Weihnachtsstuten - Rezept

Zutaten:

• 500 g Weizenmehl (Type 405 oder 550)
• 250 ml Hafer- oder Sojamilch (lauwarm)
• 1 Würfel Hefe (oder 1 Päckchen Trockenhefe)
• 80 g Zucker
• 80 g vegane Margarine oder veganer Butterersatz 
• 1 Prise Salz
• 1 TL Vanillezucker
• 120 g Rosinen
• optional: Zitronenschale, Zimt

Zubereitung:

• Hefe in lauwarmer Pflanzenmilch mit 1 TL Zucker auflösen, 10 Min. stehen lassen.
• Mehl, Zucker, Salz, Vanille mischen. Hefemilch und Margarine einkneten.
• Rosinen unterarbeiten.
• Abgedeckt 60–90 Min. gehen lassen.
• Laib formen, 20 Min. ruhen lassen.
• Mit Pflanzenmilch bestreichen.
• Bei 180 °C Ober-/Unterhitze 35–40 Min. backen.

Servieren:

In dicken oder gerechten Scheiben, mit veganer Butter & Rübenkraut (aus dem Rheinland) – und am besten mit Zeit, Kaffee, Kakao, etwas Rum und einer guten Geschichte.

Öffentlich sichtbare Zeichen wie orangefarbene Bänke sind ein Anfang. Doch angesichts voller Frauenhäuser und fehlender Schutzplätze — insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen — fordert die Die Linke internationale Liste (LiL) in Bergisch Gladbach: echten Ausbau von Hilfsstrukturen, statt reiner Symbolpolitik.

➡️ Weiterlesen bei LiL-GL.de: https://lil-gl.de/index.php/2025/11/30/wenn-schutzraeume-ueberlaufen-sind-reicht-symbolik-nicht-mehr-aus/

Dass Klaus Reuschel-Schwitalla (Geschäftsführer des Kreisverbands Die Linke) im Stadtrat Leichlingen ausgerechnet mit der FDP eine Fraktion bildet, wirkt wie ein politischer Offenbarungseid: Ein Schritt, der den Kern linker Kommunalpolitik beschädigt und der sozialen Glaubwürdigkeit der gesamten Partei Die Linke einen schweren Schlag versetzt. Wer sich mit einer Partei zusammentut, die konsequent für Privatisierungen, Sozialabbau, Investorenpolitik und eine neoliberale Kälte steht, stellt sich nicht an die Seite derjenigen, die im Alltag am stärksten unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

(Siehe Bericht Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.11.2025 zur FDP/Linke Fraktionsbildung in Leichliingen > hier >)

Noch schwerer wiegt aus Sicht vieler Mitglieder jedoch, dass der neu gewählte Kreisvorstand sowie Teile des Landesverbands diesen Kurs zuvor monatelang politisch gedeckt oder nicht klar zurückgewiesen haben – trotz wachsender Konflikte. Die früheren Sprecher:innen des Kreisverbands (Santillan, Heisterhagen) hatten zum Ende ihrer Amtszeit deutliche Kritik an Reuschel-Schwitalla geäußert, fanden aber in den internen Abstimmungen keine Mehrheit.

Kritiker:innen im Kreisverband werfen Reuschel-Schwitalla vor, seine Funktion als Geschäftsführer in den internen Auseinandersetzungen derart eingesetzt zu haben, dass finanzielle Blockade, Machtspiele, Intransparenz, Diffamierungen, Lügen und eine eskalative Konfliktkultur entstanden. Aus dieser Sicht hatte er strukturell maßgeblich und entscheidend zu Spaltungen beigetragen – und einige Vorstandsmitglieder (KV und OVs) hätten diesen Kurs gegen andere Mitglieder mit Nachdruck sogar unterstützt, was von Betroffenen als gezielte Ausgrenzung wahrgenommen wurde. Diese Konflikte rissen den Verband in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Overath und den Kreisverband entzwei.

Dass Die Linke in Bergisch Gladbach bis heute keine eigene Ratsfraktion bilden konnte, ist in den Augen vieler eine direkte Folge dieser inneren Zersetzung: Ein großer Teil der Mitgliedschaft und Funktionsträger:innen stellte sich demonstrativ auf die Seite Reuschel-Schwitallas und trugen den Streit in immer neue Themenfelder. Die Partei verlor dadurch strategische Klarheit, Schlagkraft und Vertrauen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Schulterschluss im Stadtrat Leichlingen mit der FDP wie die logische Fortsetzung eines politischen Kurses, der sich über Wochen zunehmend von linker Programmatik entfernt hat. Und während die genaue Rolle des neuen Kreisvorstands Die Linke RBK bei dieser Zusammenarbeit noch im Dunkeln liegt, zeichnet sich bereits ab: Das Vorgehen eines einzelnen Mandatsträgers hat der Partei massiven Schaden zugefügt – politisch, organisatorisch und glaubwürdigkeitsmäßig.

In einer ersten Erklärung des Kreisvorstand Die Linke RBK gegenüber den Mitgliedern in Leichlingen stellt sich dieser hinter das Vorgehen des Einzelratsmitglieds Reuschel-Schwitalla. Tatsächlich wurden die linken Mitglieder und Ortsverbandsvorstand in Leichlingen nicht dabei einbezogen. Inzwischen hat das FDP-Ratsmitglied seinen Austritt aus der neu gebildeten Fraktion erklärt und damit wurde diese neue Fraktion auch wieder aufgelöst. Doch der Schaden bleibt, denn die Fraktion wurde formal gebildet.
 

Aus Sicht vieler Aktiver braucht es jetzt ein entschlossenes basisdemokratisches Handeln vor Ort: alle parteiinternen Mittel, um weiteren Schaden zu begrenzen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Handlungsfähigkeit der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis wiederherzustellen. Dazu gehört auch eine offene Betrachtung der Rolle des neuen Kreisvorstands – zumal laut Rheinischer Post das Bündnis mit der FDP parteiintern zumindest geduldet worden sein soll.

Linke Politik braucht Verlässlichkeit, Transparenz, Solidarität und klare Haltung – und keine kommunalen Koalitionen mit einer Partei, deren politischer Kurs in zentralen Fragen rechts anschlussfähig ist und soziale Spaltung vertieft statt bekämpft. 

Tomás M. Santillán 

Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke 

Siehe auch Pressemitteilung mit anderem Text und Zitaten:

• 01.12.2025: Pressemitteilung und Kritik zu Fraktionsbildung im Stadtrat Leichlingen Die Linke und FDP. Tomás M. Santillán - PDF download

Wohnraumschutz darf kein Papiertiger bleiben! Wir brauchen 1.500 neuen bezahlbaren Wohnraum bis 2030.

Fast ein Jahr nach dem Beschluss der Wohnraumschutzsatzung (10.12.2024) herrscht in Bergisch Gladbach Funkstille. Von den großen Ankündigungen, Leerstand zu bekämpfen und zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen, ist praktisch nichts umgesetzt worden – die Umsetzung wird offenbar vom zuständigen Beigeordneten blockiert. Die Lage für Wohnungssuchende in Bergisch Gladbach verschärft sich weiter.

Weder liegen aktuellere Zahlen über erhobenen Leerstand, eingeleitete Verfahren, umgesetzte Maßnahmen, noch über Sanktionen oder freigegebenen Wohnraum vor. Die Verwaltung hat bislang keinen öffentlichen Bericht vorgelegt, keine aktuellen Kennzahlen veröffentlicht und keine Fortschritte dokumentiert. Stattdessen scheint die Satzung – kaum verabschiedet – direkt in der Schublade der zuständigen Verwaltungseinheit verschwunden zu sein. Faktisch ist nichts geschehen – außer vielen Buchstaben und warmer Luft im Stadtrat. 

Bereits bei der Verabschiedung war absehbar, dass die Stadt nicht das nötige Personal einsetzen wollte, um die neuen Regelungen überhaupt durchzusetzen. Der entscheidende Passus, der Leerstand ab sechs Monaten erfassen und Maßnahmen dagegen ermöglichen sollte, wurde schon im Entwurf gestrichen – mit der Begründung, die Verwaltung könne das „personell nicht leisten“. Damit wurde das schärfste Instrument der Satzung gleich zu Beginn entschärft, bevor es überhaupt zum Einsatz kommen konnte.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut Daten aus dem Jahr 2022 standen in Bergisch Gladbach über 900 Wohnungen länger als sechs Monate leer – drei Viertel davon sogar länger als ein Jahr. Diese Lage hat sich drei Jahre später noch deutlich verschärft. Doch statt diesen Missstand aktiv anzugehen, wurde das Thema nach dem Beschluss einer „Satzung“ im Stadtrat still beerdigt. Keine systematische Erfassung, keine Kontrolle, keine Konsequenzen, keine Verbesserung der sozialen Lage der betroffenen Menschen. Die Spekulation geht unbeeindruckt weiter – und die Mieten steigen in schwindelerregende Höhen. Wie erwartet sind nur Lippenbekenntnisse übriggeblieben.

Haus & Grund: Lobby der Vermieter statt Partner im Wohnraumschutz

Während Mieterinnen und Mieter unter steigenden Preisen leiden, blockiert Haus & Grund jede ernsthafte Maßnahme zum Schutz von Wohnraum. Die angeblich „bürokratische“ Wohnraumschutzsatzung wird vom Verband als überflüssig abgetan – in Wahrheit aber gefährdet sie die Profitinteressen der großen Immobilieneigentümer, die von hohen Mieten und leerstehenden Luxusobjekten profitieren.

Haus & Grund tritt regelmäßig als Interessenvertretung der Vermieter auf, nicht als Partner einer sozialen Stadtpolitik. Anstatt Verantwortung für den angespannten Wohnungsmarkt zu übernehmen, wird Stimmung gegen jede Regulierung gemacht, die Renditen einschränkt oder Spekulation mit dem Grundrecht auf Wohnen unattraktiv machen könnte.

Linke Kommunalpolitik hält dagegen:

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell. Wer Wohnungen leerstehen lässt, während Menschen keine Bleibe finden, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Zeit des Laissez-faire muss vorbei sein.

Politisches Wegsehen statt sozialer Verantwortung

Die Wohnraumschutzsatzung sollte ein Werkzeug gegen Wohnungsmangel, Spekulation und Leerstand sein. Stattdessen ist sie zum Symbol für politischen Stillstand geworden. Die Satzung ist nichts weiter als ein Alibi für jahrzehntelange Untätigkeit der Stadtverwaltung, die durch eigene Spekulation auf dem Immobilienmarkt ihre Haushaltslöcher stopft – und damit auf Kosten von wohnungssuchenden Familien Kasse macht und mit „heiligen Investoren“, den Immobilienspekulanten und den Freunden bei Haus & Grund kollaboriert.

Während die Verwaltung klagt, sie habe zu wenig Personal, findet die Stadt weiterhin Millionen für Innenstadt-Verschönerung, Stadtmobiliar und Prestigeprojekte. Für den Schutz bezahlbaren Wohnraums und die soziale Not der Menschen fehlt es angeblich an Geld – für neue Pflastersteine und Blumenkübel ist es immer vorhanden.

Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Bergisch Gladbach vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Forderungen an den Stadtrat: Raus aus der Schublade – rein in die Praxis!

Die Wohnraumschutzsatzung Bergisch Gladbach musss überarbeitet werden:

1. Sofortige Veröffentlichung einer Jahresbilanz und eines Berichts zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung mit Zahlen zu Verfahren, Sanktionen und zurückgeführtem Wohnraum.
   
   

2. Aufstockung des Personals im zuständigen Amt um mindestens drei Vollzeitstellen zur Leerstandserfassung, -kontrolle und Umsetzung von Maßnahmen.
   
   

3. Politische Kontrolle durch den Stadtrat: regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und öffentlich einsehbare Fortschrittsberichte.
   
   

4. Ein kommunaler Mietendeckel, um weitere Mietsteigerungen zu stoppen und Mieter:innen zu entlasten.

   • Der Stadtrat soll prüfen, in welchen Quartieren Bergisch Gladbachs eine kommunale Mietpreisbegrenzung auf Grundlage des § 556d BGB (Mietpreisbremse) oder über ergänzende Satzungen nach § 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) möglich ist.

   • Ziel ist die Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen und Mieterhöhungen, die sich am örtlichen Mietspiegel orientiert und den Anstieg der Mieten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

   • Darüber hinaus soll die Stadt beim Land NRW auf die Einführung eines landesweiten Mietendeckels nach Berliner Vorbild drängen.

   • Öffentliche und geförderte Wohnungen müssen einer dauerhaften Sozialbindung unterliegen – statt zeitlich begrenzter Förderzeiträume, nach denen Wohnungen wieder dem freien Markt zufallen.

   • Ziel ist, den Anteil bezahlbarer Wohnungen in Bergisch Gladbach bis 2030 auf mindestens 30 % zu erhöhen.

5. Ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Leerstand: Eigentümer, die Wohnungen dauerhaft leerstehen lassen, müssen mit Bußgeldern, Zwangsmaßnahmen und letztlich Enteignungen rechnen.
   
   

6. Prüfung des kommunalen Ankaufs von leerstehenden Immobilien, um sie in die Rheinisch-Bergische Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft (RBS) einzugliedern und damit sozial, dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften.
   
   

7. Einleitung von Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB, wenn Eigentümer leerstehende Gebäude bewusst verfallen lassen oder die Nutzung als Wohnraum dauerhaft verweigern.
   
   

8. Ein Ende der Prioritätenverschiebung zugunsten von kosmetischen Innenstadtprojekten – bezahlbares Wohnen muss Vorrang haben!
   
   

9. Kommunales Wohnungsbauprogramm Bergisch Gladbach 2030:
   Bau von 1.500 neuen geförderten Wohnungen bis 2030, davon mindestens die Zweidrittel in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft. Die Stadt muss Grundstücke sichern, die RBS stärken, Leerstand aktivieren und die 30%-Sozialwohnungsquote im Baulandmanagement auf 50% erhöhen und festschreiben. 

Fazit

Die Wohnraumschutzsatzung von Bergisch Gladbach ist ein Lehrstück dafür, wie "gute Ideen" wirkungslos gemacht werde: Der rat beschließt sie laut, klopft sich auf die Schulter – und lässt sie dann im Verwaltungsapparat versanden.

Und währenddessen verteidigt Haus & Grund weiter unbeirrt die Renditeinteressen ihrer Mitglieder, als wäre Wohnen ein Spekulationsobjekt und nicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell.

Linke Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach fordert, dass die Stadt endlich handelt: Leerstand ahnden, Wohnraum sichern, Eigentum in Verantwortung überführen. Solange der politische Wille fehlt, Regeln auch durchzusetzen, bleibt diese Satzung nichts weiter als Papier mit Hoffnungsspuren. Wohnraumschutz darf kein Alibi sein – das muss gelebt werden.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung

In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.

Die Linke: Parodie ist geschützt

„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“

Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“

CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte

Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“

Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden

Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“

Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“

Hinweis: Das Video ist weiterhin unter dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

Kommentar zur Wahl des neuen Beigeordneten (Stephan Dekker - CDU) durch den Stadtrat Bergisch Gladbach am 08.04.2025:

Die CDU feiert ihre Personalentscheidung wie ein rheinisches Brauchtum – mit dem arroganten Verweis auf ein angeblich „traditionelles Recht“, als würde es irgendwo in der Verfassung oder Gemeindeordnung zwischen gläbbischer Karnevalsordnung und bergischem Zapfenstreich stehen.

Doch was hier zelebriert wird, ist nicht "Tradition", sondern die Kunst des politischen Filzes in Reinform. Hier wird offen zur Schau gestellt, dass es nicht um demokratische Prozesse, Sachfragen oder Kompetenz geht, sondern um den Erhalt alter Machtstrukturen – gewürzt mit einem kräftigen Schuss Selbstzufriedenheit und parteipolitischem Größenwahn. 

Auch wenn die CDU bei der letzten Wahl in Bergisch Gladbach noch ca. 32 % erreicht hat, hat sie offenbar nicht bemerkt, dass sie 2014 noch 10 % mehr nur in Bergisch Gladbach hatte (42,82 %). Auch ihre Umfragewerte sinken deutlich ab. Wenn wir dies auf Bergisch Gladbach umrechnen würden, würde sie bei der nächsten Kommunalwahl möglicherweise unter 30 % landen – was weit entfernt ist von den knapp 42 % bei der Kommunalwahl 2009. Damit ist die Union immer noch sehr stark, aber der Wind hat sich gedreht, der Ton wird schärfer, und die CDU ist weit davon entfernt, die "traditionelle Stimme des Volkes in Bergisch Gladbach" zu sein – denn diesen „mythischen“ Bonus hat sie längst verloren. Und trotzdem setzt die CDU auf „weiter so wie immer – schon aus Tradition“!

Kleiner Hinweis: Ein „traditionelles Vorschlagsrecht für kommunale Beigeordnete“ steht in keinem Gesetz – aber wer braucht schon Demokratie, wenn man jahrzehntelange Gewohnheiten hat?

Dass dann auch noch Personen mit umstrittenen Entscheidungen aus ihrer Vergangenheit und maximalem Vertrauensdefizit bei der Opposition in ein wichtiges Amt gehievt werden – manchmal auch mit den Stimmen von SPD oder Grünen – ist der eigentliche politische Offenbarungseid. Wer braucht noch andere Parteien, wenn sich die „mächtigen“ demokratischen Parteien beim Postenschach freiwillig selbst demontieren?

Für viele Bürger:innen ist das sicher kein politischer Kompromiss, sondern ein Faustschlag ins Gesicht – und zwar einer, der das Vertrauen in die demokratische Kultur massiv beschädigt. Genau durch solche Entscheidungen, flankiert von selbstgerechtem Schulterklopfen, entsteht Politikverdrossenheit – und der Raum, in dem Rechtsextreme gedeihen.

Diese Woche und diese schwere Hypothek sind damit wohl einer der Tiefpunkte in der jüngeren politischen Geschichte dieser Stadt. Viele Menschen wollen keine Machtspielchen im Hinterzimmer – sie wollen eine echte demokratische Erneuerung: transparent, verantwortungsvoll, "fundiert wertebasiert". Denn wer sich weiter an alten „traditionellen“ Seilschaften festklammert, darf sich nicht wundern, wenn die nächste Kommunalwahl zum Denkzettel wird – und die AfD in bundesweiten Umfragen mehr Unterstützung als die CDU erhält.

Siehe dazu: 

• Stephan Dekker mit großer Mehrheit zum Beigeordneten gewählt 
  (in-gl.de Bürgerportal)

Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

• "Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
  
  
• Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• "Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

Ist die letzte Rede von Robert Habeck wirklich eine Wende in der deutschen Politik in Sachen Antisemitismus und Islamismus? Wohl nicht, denn auch wenn es sich viele wünschen und es sogar herbeireden, wird sich die Grundline der deutschen Politik kaum ändern. Auch wenn Habeck nette Worte findet, muss er sich, seine grüne Partei und die SPD, FDP, GRÜNE Bundesregierung an diesen Worten messen lassen. Hier aber klaffen Anspruch,  digitalen Video-Reden im Internet und deutsche Realpolitik weit auseinander

Es bleibt leider bei populistischen Ankündigungen und halbgaren Aktionismus, die hinter den von Habeck, Baerbock, Faeser und Scholz verbal formulierten Ansprüchen weit zurückbleiben. Wir hören keine Selbstkritik, keine Entschuldigung für Fehler, sondern nur nette Worte und Appelle, statt aktives und entschlossenes eigenes Handeln und glaubwürdige Solidarität.

Stattdessen wurden in der Rede neben Rechten auch linke politische Kräfte als die Schuldige ausgemacht. Alle anderen und die Opposition wird die Schuld zugeschoben, ohne die eigene und tatsächlich Verantwortung als Regierung für die jetzige unklare Situation nach innen und außen einzugestehen und zu übernehmen. 

Habeck schweigt zu eigenem Regierungsversagen. Islamisten werden weiter hofiert.

So schweigt die Bundesregierung weiterhin zu der Frage, warum sich das Außenministerium bei der kürzlichen Abstimmung einer antiisraelischen UN-Resolution, welche Israel das Existenzrecht verweigert, enthalten hat, statt unmissverständlich mit "Nein" zu stimmen. 

Auch findet Habeck keine Worte zu der Kollaboration mit und Waffenlieferungen an islamistische Staaten., z.B. nach Saudi Arabien. 

Statt die iranischen Revolutionsgarde IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, schweigt auch das Regierungsmitglied Habeck zu der offenkundigen Unterstützung des Irans für die Hamas und der Hisbollah. 

Bis zuletzt hatte sich die Bundesregierung für ein einseitiges Atomabkommen mit dem Iran eingesetzt, welches nur der iranischen Diktatur genutzt hätte und deshalb von Israel immer wieder scharf und in aller Deutlichkeit kritisiert wurde. 

Auch dem Vizekanzler geht es dabei um Gas und Öl und die „Staatsräson“ wird zum Doppelspiel. 

Auf der einen Seiten heuchelt Habeck Solidarität mit Israel vor, auf der anderen Seite macht  Europa Geschäfte mit dem Iran und den Ablegern iranischer Banken in Deutschland, Katar und Indien, um Handelsschranken zu umgehen.

Auf der einen Seiten gibt die Regierung an. die deutsche Bevölkerung mit jüdischen Glauben zu schützen, schützt aber tatsächlich nur die Synagogen, während sie die Menschen und Betriebe im Stich lässt. 
Islamist*innen sprechen nicht erst seit dem 7. Oktober offene Drohungen aus, Wohnhäuser werden mit dem Davidstern markiert, die Zahl der antisemitischen Übergriffe hat gerade in Deutschland massiv zugenommen, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder in Vereine, sondern graben sich zu Hause ein und verstecken sich. 

Jetzige Verbote reichen lange nicht aus! 

Das zwar notwendige aber auch sehr populistische Verbot der Hamas und Samidoun ohne konsequente Durchsuchungen ihrer Büros und der Wohnungen islamistischer Repräsentant*innen und Gefährder*innen, um damit die Netzwerkstrukturen aufzudecken, bleibt ohne durchschlagende Wirkung.  Die  Unterstützer*innengruppen werden auch nach dem Verbot arbeiten können, so wie sie es seit Jahren unter dem Schutz der Bundesregierung unbehelligt tun konnten. Auch die lokalen Organisationen und Vereine des Netzwerks, welches zum Teil flächendeckend in die deutschen Kommunen verankert sind und auch die antisemitische BDS-Kampagne vorantreiben und teilweise von Kommunen oder Kirchen dabei unterstützt werden, bleibt unbehelligt erhalten.
Der einen oder anderen lokalen Gruppen und Vereinen ist es sogar gelungen, kommunale politischen Vertreter*innen für sich zu manipulieren. 

Die jetzigen zwei Verbote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, treffen zu wenige und bleiben damit ein zahnloser Tiger und reiner Populismus einer Regierung, die viel zu lange geschlafen hat und vor dem wachsenden Antisemitismus die Augen verschlossen hat. Jetzt wird nur die Spitze des Eisbergs angegangen, während die lokalen Basisgruppen in den Kommunen oder an den Hochschulen erhalten bleiben und diese ihre Aktivitäten sogar ausdehnen werden.  

So kann auch das „Islamische Zentrum Hamburg – IZH“ völlig unbehelligt weiterarbeiten und wird trotz eindeutiger Beweislage und langjährigen Forderung der Opfer von islamistischer Verfolgung, nicht verboten. Das IZH gilt seit Jahren als einer der Zellen radikalislamistischer Propaganda und Schaltstellen in Deutschland. Das IZH und weitere Vereine und Organisationen müssen in Deutschland verboten und zerschlagen werden.

Diese Bundesregierung lügt die Menschen seit Jahren an, denn sie hat seit Jahren nicht nur islamistische Terrororganisationen und Gruppen in Deutschland geduldet, sondern auch hofiert. Auch wenn Frau Baerbock von einer angeblich "feministischen Außenpolitik" fabuliert, hat Europa die demokratische Frauenbewegung im Iran eiskalt im Stich gelassen und die Außenministerin hat stattdessen mit islamistischen Lobbisten in Deutschland (z.b.. CARPO) zusammengearbeitet.

Die Drahtzieher sitzen im Iran, Dubai und Katar.

Ohne die massive logistische und militärische Unterstützung des Irans wäre die Hamas kaum in der Lage ihre kriminellen Machenschaften im Gaza und in Europa umzusetzen und die unschuldigen Menschen im Gaza als ihre Leibeigenen auszubeuten und in Geiselhaft zu nehmen. 

Die Drahtzieher für die Massaker in Israel vom 7. Oktober sitzen im Iran, in Katar, in Dubai und in Saudi Arabien. Gerade aber bei diesen bettelt Deutschland regelrecht um Gas und macht auch weiterhin Verträge um Milliarden Euros, Waffen und Öl. Ein großer Teil dieses EU-Geldes und auch deutsche Waffen tauchen dann bei den Islamisten im Bürgerkrieg im Jemen oder im Gaza wieder auf.  Diese Wege und auch die Rolle des Irans im globalen Terrornetzwerk sind alle längst belegt und bekannt und trotzdem bleiben sie intakt.

Das war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine für alle offenkundig. Der Iran gehört dabei zu Unterstützern des russischen Krieges und liefert der russischen Armee iranische Drohnen, die aus westlichen Bauteilen gebaut werden. 

2015 mussten wir uns die Augen reiben als Claudia Roth als grüne Vizepräsidentin des Bundestages mit Kopftuch begleitet die Islamisten im Iran hofierte und der iranischen demokratische Frauenbewegung brüskierte während das iranische Mullah-Regime Israel offen mit der Vernichtung drohte. 

Trotzdem wird diese Regierung nicht müde uns angeblich entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus vorzuheucheln, wie die letzte Enthaltung bei einer UN-Resolution gegen Israel leider belegt. Um aber glaubwürdig zu sein, müsste sie auch in der Außenpolitik klare Position beziehen und bei Resolutionen gegen Israel unmissverständlich mit "Nein" abstimmen. 

Das unkoordinierte und halbherzige Vorgehen des Innenministeriums gegen Hamas und Samidoun in Deutschland spielt dem antisemitischen Terror in die Hände und unterstützt die antidemokratischen Regierungen in der Region, denn die Strukturen bleiben bestehen.

Doppelmoral! Halbherzige Fensterreden reichen nicht aus.

Alles andere sind Fensterreden, so wie wir sie seit Monaten von Annalena Baerbock (GRÜNE) hören und gestern von Robert Habeck (GRÜNE) und Nancy Faeser (SPD) aus der Bundesregierung vernehmen mussten.  

Ich glaube der Bundesregierung und Habeck tatsächlich kein Wort, sondern befürchte als entschiedener Antifaschist, dass Habecks Rede ein Ablenkungsmanöver bleibt, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und andere Defizite und gravierenden Versäumnisse der Regierung zu vertuschen.
Das scheint leider auch zu gelingen, denn einige regierungsnahe Kommentator*innen und Hofschreiber*innen heben Robert Habeck schon heute auf das Schild zur nächsten Kanzlerwahl, statt sich kritisch mit der Realpolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen, die den neuen Worten von Habeck leider sehr deutlich widersprechen.

Hoffentlich werden die Wähler*innen nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal ist, dass uns diese Regierung belügt, hintergeht und falsche Wahlversprechungen macht, wie es kaum eine andere Regierung zuvor getan hat.  Habecks Rede reiht sich leider in diese Liste ein und vertieft die Unglaubwürdigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz deutscher Innen- und Außenpolitik leider sehr nachhaltig. 

Klar und deutlich für Frieden und gegen Antisemitismus!

Israel und Palästina brauchen Frieden! Es kann aber nur Frieden in der Region geben, wenn alle sich entschlossen gegen Terror und Krieg zur Wehr setzen, statt diesen zu relativieren oder irgendwie zu rechtfertigen. Wir müssen konsequent den kritischen und auch selbstkritischen Dialog miteinander suchen. Gegenseitiger Respekt bedeutet sich als Menschen zu begegnen, statt sich gegenseitig zu entmenschlichen.  Unklare Positionen, widersprüchliche Kompromisse und interessengeleitete Doppelmoral verschärfen die Lage nur weiter. Antisemitismus und Rassismus haben dabei keinen Platz und diejenigen, die einseitige Schuldzuweisungen oder Relativierung der Geschichte und aktueller Ereignisse einsetzen, um sich zu rechtfertigen, machen sich schuldig. Sie tragen mit die Verantwortung für die zu vielen unschuldigen Opfer in diesem Konflikt. 
Unsere Haltung muss klar und unmissverständlich sein: Für Frieden und gegen Antisemitismus. Daran darf es keinen Zweifel geben und das darf sich nicht auf digitale Reden in den sozialen Medien beschränken, sondern muss in konsequenten, transparent und klar verständliches Handeln umgesetzt werden. Auch wenn immer wieder die deutsche Geschichte beschworen wird, ist Deutschland aber bisher weit davon entfernt eine durchschaubare politische Linie umzusetzen. 

Mitschuld des Stadtrats am Ende von Zanders!

Es wurden Chancen vertan, die Arbeitsplätze zu retten.

DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach wirft der Stadt, dem Stadtrat und der Kommunalpolitik eine Mitschuld bei der Schließung der Papierfabrik Zanders vor, auch wenn die Hauptverantwortung bei der Investorengruppe liegt.

Es ist schamlos und perfide wie die Parteien das Zandersgelände schon gewinnträchtig verwerten wollen, während die 400 Zanderianer gerade ihre Existenz verloren haben und die Familien um ihre Zukunft bangen. .... 

Hier die Stellungnahme von DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik auf der Webseite des Kreisverbands RBK. >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/zanders-solche-leute-wuerden-aus-einer-trauerfeier-rausgeworfen/

#bergisches #bergischesland #Zanders #gl1 #bergischgladbach

Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen.

In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Klientelpolitik und löst ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen.

Die Dauerbeflaggung widerspricht dem Erlass des Landes NRW. Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um die Würde und den Anlass des Tages deutlich hervorzuheben. So würde man den wichtigen Tag der deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige Situation ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.