Pressemitteilung, 07.01.2026

Die Pressemitteilung der Stadt Bergisch Gladbach (6.1.206) zum Versand der Grundsteuerbescheide 2026 verfolgt ein klares Ziel: politische Kritik frühzeitig zu entschärfen, Verunsicherung zu kanalisieren und bürgerschaftlichen Widerstand zu minimieren. Was als sachliche Information verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine strategische Verwaltungsbotschaft, die den Boden für eine deutliche Grundsteuererhöhung bereiten soll.

Auffällig ist, dass die Stadt die Debatte gezielt auf eine juristische Ebene verschiebt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird relativiert, seine Auswirkung auf Bergisch Gladbach kleingeredet. Gleichzeitig wird suggeriert, Widersprüche seien derzeit angeblich sinnlos und sollten am besten „ruhend gestellt“ werden. Damit wird das legitime Recht der Bürger:innen auf Widerspruch faktisch entmutigt – nicht aus rechtlicher Klarheit, sondern aus verwaltungstaktischem Interesse.

Besonders problematisch ist der politische Kontext, den die Pressemitteilung bewusst nur am Rande angedeutet wird: Der neue Bürgermeister hat im Dezember zur Deckung eines erheblichen Haushaltsdefizits eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, über die der Rat im März entscheiden soll – möglicherweise rückwirkend für 2026. Genau dafür schafft die Verwaltung jetzt vorsorglich Akzeptanz. Wer heute beruhigt wird, soll morgen widerspruchslos zahlen.

Wohnraum in Bergisch Gladbach wird noch teurer

Hinzu kommt: Die Grundsteuererhöhung steht nicht isoliert, sondern reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die Wohnraum in Bergisch Gladbach weiter verteuert. Der Stadtrat hat bereits im Dezember Gebührenerhöhungen bei Müll und Abwasser beschlossen. Auch diese Kosten werden wie die Grundsteuer über die Nebenkosten nahezu vollständig auf Mieter:innen umgelegt. Insgesamt führen steigende Grundsteuer, höhere Müll- und Abwassergebühren zu einer spürbaren Erhöhung der Wohnkosten, ohne dass die Stadt gleichzeitig entlastende und wirksame Gegenmaßnahmen ergreift.

Die immer wieder beschworene „Aufkommensneutralität“ ist dabei eine politische Nebelkerze. Aufkommensneutral für den städtischen Haushalt heißt nicht sozial gerecht. Die Lasten tragen die Mieter:innen, kleine Eigentümer:innen und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. 

Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer nur minimal angehoben werden (so der Entwurf zum Haushalt) – ein klares Signal, dass wirtschaftlich Starke geschont werden, während Wohnen immer teurer wird.

Besonders gravierend ist, dass dieser Entwicklung kein eigenes entschlossenes wohnungspolitisches Konzept entgegensetzt wird. Weder gibt es ein ambitioniertes kommunales Wohnungsbauprogramm, noch eine Offensive für mehr Sozialwohnungen oder eine aktive Bodenpolitik, die Spekulation eindämmt. Statt Wohnen bezahlbar zu machen, wird an allen Stellschrauben gedreht, die das Leben für viele Menschen in dieser Stadt noch teurer machen.

Diese Pressemitteilung ist daher kein Beitrag zu Transparenz, sondern Teil einer politischen Vorbereitung unsozialer Entscheidungen. Haushaltsprobleme werden nicht durch gerechte Einnahmenpolitik gelöst, sondern durch eine schleichende Umverteilung zulasten derjenigen, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Aus Sicht von Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke ist klar: „Wer Wohnen verteuert, ohne gleichzeitig massiv in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, handelt sozial verantwortungslos. Bergisch Gladbach braucht keine Beschwichtigungen, sondern soziale Ehrlichkeit, echte Entlastung und ein dringend notwendiges regionales Wohnungsbauprogramm.“

Anhang – Zusammenfassung: Kritik von Die Linke NRW zur Grundsteuererhöhung

Die Linke NRW kritisiert die geplante Erhöhung der Grundsteuer in NRW scharf:

• Sozial ungerecht: Die Erhöhung wird über Nebenkosten auf Mieter:innen umgelegt und verteuert Wohnen zusätzlich, während Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders belastet werden.
• Gewerbe wird geschont: Die Gewerbesteuer soll nur minimal steigen, wirtschaftlich starke Akteure werden kaum herangezogen.
• Verwaltungspolitische Zweckbindung: Die Erhöhung dient in erster Linie der Deckung des Haushaltsdefizits und wird kommunikativ über die Pressemitteilung vorbereitet, anstatt sozial gerecht verteilt zu werden.
• Linke Forderung: Kommunale Defizite dürfen nicht einseitig auf Mieter:innen und kleine Eigentümer:innen abgewälzt werden. Stattdessen muss die Kommunen durch progressive Einnahmenpolitik und ein konsequentes Wohnungsbauprogramm soziale Gerechtigkeit herstellen.
• Unterstützung durch Die Linke NRW: Die Landespartei fordert, dass die Landesregierung die durch ihre Gesetzgebung verursachten Risiken für die Kommunen ausgleicht, damit Grundsteuererhöhungen nicht die Menschen vor Ort belasten.

Siehe dazu den Beitrag bei Die Linke NRW:

• Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf für eigene Versäumnisse aufzukommen
  
  
• Dazugehörige Pressemitteilung der Stadt Bergisch Gladbach vom 6.1.2025
  Versand der Grundsteuerbescheide 2026