(Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!- Teil 2)

Die ehemaligen Aktiven der regionalen Wählervereinigung KIDitiative und deren ehemaligen Stadtverordneten Fabian Schütz und  Hendrik Sonnenberg haben ihr Bündnis mit ehemaligen PIRATEN,  Mitglieder der FREIEN WÄHLER (FWG) und parteilosen in der Wählervereinigung Demokrative14 beendet. Der Stadtverordnete Fabian Schütz, der noch für die Demokrative14 in den Stadtrat gewählt wurde, trat der rechten Ratsfraktion der AfD bei. Andere ehemalige Aktive der KIDitiative wurden als Sachkundige Bürger für die rechten AfD durch den Stadtrat bestätigt. Sie sind damit Fraktionsmitglieder der AfD geworden. Die KIDitative hatte schon vor der Wahl ihren eigenständigen Zusammenhang aufgeben.

Noch bei ihrer Gründung 1999 verstand sich die KIDitiave als ein Zusammenschluss junger Wähler und als Kinder- und Jugendpartei. Die KIDitiative beschäftigte sich im Wesentlichen mit jugendpolitischen Themen und setzte sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Eltern in Bergisch Gladbach ein. Bei der Kommunalwahl 1999 erreichte die KIDitiative 4,6 Prozent und auf Anhieb zwei Sitze im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Erneut trat sie zur Kommunalwahl 2004 an mit 6,47 Prozent konnte sie vier Sitzen im Rat der Stadt stellen. 2009 konnte die KIDitiative dieses gute Ergebnis nicht halten. Sie stellte erneut einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Alexander Voßler) auf, erreichte aber nur 3,8 Prozent und damit zwei Sitze. Stadtratsmitglied Alexander Voßler wechselte am Ende der Wahlperiode zur CDU, welche ihn erfolgreich mit einem sicheren Platz im Stadtrat lockte und einkaufen konnte.

Bei den Kommunalwahlen 2014 trat die KIDitiatve gemeinsam mit ehemaligen Piraten als Demokrative14 an. Der neue Name war nicht nur dem neuen Zusammenschluss geschuldet, sondern auch dem Alter, denn von einer Jugendpartei konnte schon lange keine Rede mehr sein. Die Demokrative14 erzielte nur noch einen Sitz im Stadtrat und verlor damit den Fraktionsstatus.

Realitätsverlust durch Statusverlust?

Ratsmitglied Fabian Schütz teilte daraufhin am 11. Juni 2014 mit, er werde zusammen mit anderen Mitstreitern seinen „politischen Weg“ bei der AfD - Alternative für Deutschland fortsetzen. Einige Mitstreiter aus der KIDitative folgten ihm an den rechten Rand und sind heute Sachkundige Bürger bei der AfD. (Hier eine Liste der Sachkundigen Bürger im Stadtrat.)

Dabei gab es auch andere Optionen, denn man hätte sich im Kreisverband der FREIEN WÄHLER neu organisieren können. Doch dazu hätte man sich außerhalb des Stadtrats ohne Sachkundige Bürger und die "Wohltaten" und Räumlichkeiten einer Fraktion bewegen müssen. Es gab auch Gespräche mit anderen Fraktionen und Stadtverordneten. Am Ende entschlossen sich Fabian Schütz und der Pressesprecher der Demokrative14 HG Ullmann und das ehemalige Ratsmitglied der KIDitiative Hendrick Sonnenberg der AfD-Fraktion parteilos (zunächst) anzuschliessen. Diese beteuern, dass sie die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei halten und werden deshalb nicht müde, die AfD als demokratisch darzustellen. Sie seien ja auch keine Parteimitglieder der AfD geworden, sondern nur "Sachkundige Bürger für die AfD-Fraktion".

Politische Beobachter, ehemalige politische Freunde und andere Parteien werfen Schütz, Sonnenberg und Ullmann vor, dass sie sich zu wenig mit den Hintergründen und den politischen Zielen der AfD befasst hätten. Die AfD benutzt die politische Erfahrung und die Einblicke in die lokalen Gegebenheiten, die die Vertreter der Demokrative14/KIDitiative in 15 Jahren gesammelt haben, um ihre rechte Politik im Stadtrat zu verankern. Die ehemaligen Aktiven der Demokrative14 sollten sich lieber auf ihre demokratische und sozialliberale Vergangenheit und eigenen Wertvorstellungen besinnen, statt sich auf die rechtspopulistische AfD einzulassen.

Die AfD ist eine “nationalpopulistische Rechtspartei”

Für die AfD kommt der Zusammenschluss mit den ehemaligen KIDs wie gerufen, denn die AfD reagiert auf den Vorwurf rechtsradikalem Gedankenguts sehr dünnhäutig. Sie kann sich damit den Anschein einer bürgerlichen Partei geben. Dabei sieht es mittlerweile ganz danach aus, dass die AfD die rechtsradikalen Geister, die sie einmal rief, nun nicht mehr los wird. Auf den offiziellen Veranstaltungen und auch auf der Straße gibt sich die Partei zwar als aufrechte Truppe im Kampf gegen die etablierten Parteien. Aber wenn man hinter diese Kulisse schaut, da, wo Parteifunktionäre Klartext sprechen, dann sieht es schon anders aus. Immer mehr Parteimitglieder aus der NPD und anderen rechtextremen Organisationen strömen in die AfD, um vorhandendes rechtsradikales Gedankengut zu festigen. Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt  – nach frauenfeindlichen Positionen und fremdenfeindlichen Ressentiments kommen nun auch noch unverhohlener Antisemitismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zum Vorschein.

Demokrative14 spaltet und löst sich nach rechts auf!

Auf der Webseite der Demokrative14 hieß es noch vor wenigen Tagen dass man „den politischen Betrieb (bis auf weiteres) einstellt.”. Heute ist die die Webseite ganz verschwunden.

Damit endete die KIDitiative und das das Experiment Demokrative14 in einer Zusammenarbeit mit der AfD und der Spaltung der Demokrative14, in diejenige, die sich der rechten AfD angeschlossen haben und diejenigen, welche diese Zusammenarbeit ablehnen.

So ist der ehemalige Vorsitzende der Demokrative14 Thomas Obermeier nicht auf der Liste der Sachkundigen Bürger der AfD-Fraktion zu finden. Ebenso das ehemalige Stadtratsmitglied der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Bernhard Mörs. Er hatte noch zur Wahl für die Demokrative14 kandidiert, ist aber dem Ruf als Sachkundiger Bürger in die AfD-Fraktion nicht gefolgt.

Ausdrücklich distanzierte sich der ehemalige Bürgermeisterkandidat Klaus Graf und andere Aktive der Demokrative14 und der KIDitiative von der Entscheidung der ehemaligen Weggefährten, die sich rechtsaußen angeschlossen haben. Sie verließen die Demokrative14 und halten an ihren demokratischen Prinzipien fest.

Somit ist nicht nur die KIDitiative nach 15 Jahren aus der politischen Landschaft nach rechts verschwunden, sondern auch die Demokrative14 ist in die rechte AfD eingegangen.

UPDATE 2015:
DIe AfD Fraktion im Stadtrat hat sich 2015 aufgelöst und hat sich umformiert zunächst in ALFA und später in mitterechts/LKR. Gleichzeitig hat Fabian Schütz hat diese Fraktion verlassen und agiert seither als Einreratsmitglied im Stadtrat.

UPDATE 2017:
Nach der Bundestagswahl 2017 heuerte Fabian Schütz bei der Bundestagsfraktion der AfD an und wurde dort fester Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag in Berlin. Sein Ratsmandat hat er bisher behalten, nimmt es aber nur selten bis garnicht wahr.

UPDATE 2020:
Fabian Schütz kandidiert zur Kommunalwahl 2020 für die AfD auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 für die rassitistische AfD und in einem Wahlkreis zum Stadtrat Bergisch Gladbach.

UPDATE 2020 (6.10.2020):
Fabian Schütz wurde am 13. September 2020 als dritter Kandidat für die AfD in den Stadtrat gewählt und wurde Anfang Oktober von seinen zwei anderen Kameraden der AfD-Stradtratsfraktion als deren Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach gewählt.
Das Bürgerportal Bergisch Gladbach berichtet heute exklusiv und an prominenter Stelle für die AfD und beginnt mit einer "Lobhudelei" auf die "patriotische Ratsarbeit". Offenbar ist es vorbei mit antirassistischen, kritischen oder mindestens neutralen Berichterstattung in den Medien zur rassistischen AfD.

UPDATE 2021 (16.12.2021):
Fabian Schütz wird nicht mehr als Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat wiedergewählt und tritt aus der Ratsfraktion aus. Als Einzelratsmitglied bleibt er aber Parteimitglied der AfD.

UPDATE 2022 (22.02.2022):
Gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat der rechten Bürgerpartei GL Iro Herrmann bildet Fabian Schütz eine neue rechte Stadtratsfraktion. (Siehe dazu Stellungnahme DIE LINKE. RBK.) Mit dem Namen "Bergische Mitte" will man über die tatsächliche politische Herkunft hinwegtäuschen. Iro Herrmann wurde vorgeworfen eine falsche eidesstaatliche Erklärung beim Wahlamt abgegeben zu haben. Die Medien berichteten, dass die Ermittlungen später eingestellt wurden. Die Vertreter der Bürgerpartei GL stehen im Ruf sehr hohe Entschädigung mit der Stadt abzurechnen. Ende 2021 hatte Herrmann die Fraktion der Bürgerpartei GL verlassen. Hintergrund hier: „Bürgerpartei Gl > Vorsicht rechte Partei!“ bei www.santillan.de

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(Nachbemerkung: Dieser BLOG ist ein öffentliches Logbuch, Tagebuch und Journal, in dem Aufzeichnungen geführt werden, Sachverhalte protokolliert sind oder persönliche Gedanken, Meinungen und Kommentare niedergeschrieben sind. Darunter sind manche wichtige Dinge. In diesem BLOG finden sich aber auch Merkwürdig-, Unsinnig- und Kleinigkeiten, aufgeblasenes Zeug, Erlebnisse, ganze Ideen und halbe Gedanken, die mich beschäftigen. Dafür gibt es diese Reihe mit dem Namen "Kaum zu glauben, aber wirklich "Wichtiges" aus Bergisch Gladbach!" Hier Teil 2)