CDU/SPD Koalitionsvereinbarung Bergisch Gladbach 2014-2020

Der neue kommunale Koalitionsvertrag von CDU & SPD Bergisch Gladbach enthält nicht nur schwammige Formulierungen bei den Sachfragen, sondern es fehlen jegliche neuen Elemente für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.

Damit wird ein wichtiges Wahlkampfthema und die Forderung nach mehr Bürgerpartizipation schamlos öffentlich beerdigt. In der Koalitionsvereinbarung spricht die neue kommunale Koalition zwar von „bürgerschaftliche Partizipation“, setzt dabei aber nur auf altbekannte Kommunikationsstrukturen. Die Große Koalition will (Zitat)„regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten“. Sie ignoriert dabei, dass die Mehrheit der Menschen und Jugendliche nicht in Vereinen tätig sind und sich mit diesen auch nicht identifizieren.
Diese Form der Beteiligung läuft auf den Status Quo hinaus, bei dem nur die Funktionäre von Vereinen, Verbände und Kirchen eingebunden werden. Das kennen wir schon und es erreicht nicht alle Menschen in dieser Stadt, sondern nur diejenigen, die eh schon engagiert sind.

Im Koalitionsvertrags wird deutlich, was tatsächlich gemeint ist. CDU & SPD wollen zwar „Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung diskutieren“, aber am Ende will man alleine entscheiden. Es wird klar, das die beiden Parteien die Zukunftsfragen ausschließlich mit ihr Klientel besprechen wollen, während die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit bekommen werden mitzuentscheiden.

Noch im Wahlkampf hatten alle Bürgermeisterkandidaten und die Parteien erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung für diese Stadt braucht und will. Offenbar waren dies die berühmten Wahlversprechen, die nach der Wahl schnell vergessen werden.

"Gemeinsam" war die Wahllüge von gestern.

CDU & SPD wollen in den nächsten sechs Jahren nicht den Versuch unternehmen, alle Menschen mitzunehmen, sondern sie fühlen sich mit 66% Stimmanteil stark genug alle anderen fünf Parteien im Stadtrat zu übergehen. Mit mehr „bürgerschaftlicher Partizipation“ hat das nichts zu tun, wenn 34% der Wählerinnen und Wähler und die mehr als 45% Nichtwähler nicht berücksichtigt werden. Bei den vielen Wahlverweigern und Gegenstimmen wurden CDU & SPD von 1/3 der Menschen in dieser Stadt wirklich gewählt und trotzdem wollen sie ohne die anderen 2/3 entscheiden. Das ist das klägliche Ende von „Besser Gemeinsam für Bergisch Gladbach“ wie es die SPD noch im Mai großspurig plakatiert hatte.

Eine Weiterentwicklung neuer Strukturen für direkte Demokratie und tatsächliche Beteiligung an Entscheidungen ist weder im Koalitionsvertrag noch im Haushaltsentwurf verankert. CDU & SPD wollen keine neuen Chancen und Perspektiven für mehr Bürgerpartizipation entwickeln, sondern setzen auf alte Formeln, leere Worthülsen und oberflächliche Beteiligungsformen nach Gutsherrenart, die für vielen Bürgerinnen und Bürgern lange nicht mehr ausreichend sind.

Siehe auch:

• Bürgerbeteiligung verschwindet von der Tagesordnung