Bürgerbeteiligung verschwindet von der Tagesordnung

© bluedesign – Fotolia.com
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Bergisch Gladbach:
Was ist aus dem Wahlkampfthemen “Partizipation” und „Bürgerbeteiligung” geworden?

Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl ist vom großen Wahlkampfthema „Bürgerbeteiligung“ spätesten mit der großen Koalition zwischen CDU & SPD im Bergisch Gladbacher Stadtrat nichts übriggeblieben. Auch bei anderen Parteien und Themen klaffen Wahlversprechen und Wirklichkeit auseinander.

 

Der Kooperationsvertrag zwischen CDU & SPD: “Besser gemeinsam?”

 

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD spricht davon die „bürgerschaftliche Partizipation durch geeignete Informationen, transparentes Verwaltungs- und Politikhandeln zu fördern und im stetigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein zu wollen“. Dabei setzen CDU & SPD auf die Vereine und alte Kommunikationsstrukturen. Dieses wird besonders deutlich, wenn es um die Beteiligung von jungen Menschen geht. Die Große Koalition will „regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten“. Dabei wird vergessen, dass die Mehrheit der Menschen nicht in diesen Organisationen tätig sind und sich mit diesen auch nicht identifizieren wollen. Diese Form der Partizipation sichert den Status Quo, in der nur die Funktionäre von Vereinen und kirchlichen Verbänden eingebunden werden. Damit können nicht alle Menschen erreicht werden, sondern nur diejenigen, die eh schon engagiert sind.

 

CDU & SPD haben zwar mit „Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung diskutiert“, aber wollen am Ende alleine entscheiden. Anders ausgedrückt wollen beiden Parteien die “Zukunftsfragen” mit ihrer Klientel besprechen, während die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit bekommen, mitzuentscheiden.

 

Mit diesem Konzept wird in den nächsten sechs Jahren nicht den Versuch unternommen, alle Menschen mitzunehmen und einzubinden. Mit 66% Stimmanteil fühlt sich die Koalition stark genug alle anderen fünf Parteien im Rat zu übergehen. Dazu wollen die beiden Parteien eine “Lenkungsgruppe” bilden, die jenseits der Gemeindeordnung die Dinge, die eigentlich der Stadtrat öffentlich diskutieren muss, hinter verschlossenen Türen vorbereitet und vorher im Geheimen entscheidet. Damit sollen sogar demokratische parlamentarische Strukturen ausgehebelt werden.

 

Mit mehr „bürgerschaftlicher Partizipation“ oder “direkter Demokratie” hat das nichts zu tun, wenn 34% der Wählerinnen und Wähler und die mehr als 45% Nichtwähler nicht berücksichtigt werden. Bei den vielen Wahlverweigern und Gegenstimmen wurden CDU & SPD tatsächlich nur von 1/3 der Menschen gewählt und trotzdem wollen sie ohne die anderen 2/3 entscheiden. Das ist das klägliche Ende von „Besser Gemeinsam für Bergisch Gladbach“ wie es die SPD noch im Mai großspurig plakatiert hatte.


“Weiter denken?” aber alleine entscheiden.

 

Die Entscheidung um den Ankauf der BELKAW-Anteile war wohl einer wichtigsten Entscheidung der letzten Jahre, denn damit hat sich der Schuldenberg der Stadt Bergisch Gladbach auf mehr als 420 Millionen € erhöht. Mitten im Wahlkampf forderten deshalb eine Bürgerinitiative und die Bürgermeisterkandidaten von SPD, GRÜNEN und LINKE mehr Beteiligung und der Bürgerinnen und Bürger, während die SPD-Fraktion und CDU diese Forderung im Stadtrat kalt abblitzen ließen und einen Bürgerentscheid zur BELKAW geschlossen mit „Nein“ ablehnten.

 

CDU, FDP & SPD hatten sich gegen einen Bürgerentscheid zum BELKAW-Ankauf gewehrt, während GRÜNE, LINKE und BfBB einen Bürgerentscheid befürworteten. der damaligen Stadtratsdebatte hatten CDU, SPD und FDP zum Ausdruck gebracht, dass sie alleine und ohne die Bürgerinnen und Bürger entscheiden wollen, denn dazu seien sie ja gewählt worden. So wurde das nun auch in der Kooperationsvereinbarung umgesetzt.


Mehr Partizipation ist kein „Handlungsschwerpunkt“.

 

Wenn Bürgerbeteiligung für CDU & SPD wichtig wäre, wäre diese auch als ein “Handlungsschwerpunkte” in der Kooperationsvereinbarung verankert. Heute wird von Seiten der SPD argumentiert, dass man bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) mehr Menschen beteiligen will. So steht es als einziger Punkt zu Bürgerbeteiligung auch im Kooperationsvertrag. Dieses Argument ist vorgeschoben, denn die Bürgerbeteiligung an den Flächennutzungsplan FNP ist nicht von der Koalition neu erfunden worden, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Auch wurde dieses Vorgehen nicht von CDU & SPD alleine beschlossen, sondern von ALLEN Parteien im Stadtrat getragen.

 

© Avanne Troar – Fotolia.com
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Gleichstellung von Frauen ist kein Thema für die Koalition.
Wer über mehr Bürgerbeteiligung will muss auch mehr Partizipation für Frauen fordern und die Gleichstellung als Handlungsfeld definieren. In der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU & SPD findet sich kein einziges Wort dazu, wie man die andauernde Benachteiligung von Frauen und Mädchen in der Kommune wirksam entgegen treten möchte. Wir benötigen eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Das ist noch lange keine Selbstverständlichkeit in Bergisch Gladbach.

Haushalt 2015 ohne Bürgerbeteiligung.

 

Im Entwurf des städtischen Haushalts 2015 ist zu erkennen, was die CDU & SPD unter Partizipation verstehen. Tatsächlich wurde dort umfassend auf Module für mehr Bürgerbeteiligung verzichtet. In keiner Haushaltsposition ist auch nur ein Ansatz für neue demokratischer Partizipationsformen zu finden. Das fehlt im Haushalt 2015 und ohne Finanzierung ist „mehr Demokratie“ erstmal auf Eis gelegt. Man gewinnt den Eindruck, als hätte das Thema „Partizipation“ im Wahlkampf nicht stattgefunden.

Wieder kein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.

 

Hatte der ehemalige SPD-Bürgermeister Klaus Orth 2007 versucht Bürgerbeteiligung in die Haushaltsdiskussion einzubringen, fehlt diese Möglichkeit für mehr Transparenz und Demokratie auch in diesem Jahr. Die Ratsmehrheit aus SPD & CDU lehnt einen Bürgerhaushalt ab. Die Verwaltung reduziert Partizipation auf die Möglichkeit, dass man ja Vorschläge per Mail einreichen darf. Bei diesem Vorschlagswesen, welches nur von einer kleinen Zahl von Bürgern wahrgenommen wird, geht es ausschließlich um Sparvorschläge und nicht um eine grundsätzliche Änderung der Prioritäten.

 

Dieses Vorgehen erinnert an das Konzept des Eingabewesens der DDR oder an die Art einer Anhörung der Untertanen, wie wir sie aus dem späten Mittelalter kennen. Das hat nichts mit Demokratiesteigerung zu tun, wie es ein „Bürgerhaushalt“ eigentlich will.
Weder Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und noch Stadtkämmerer Jürgen Mumdey (SPD) sind in ihren Haushaltsreden auf die Forderungen für „Bürgerpartizipation“ und einem Bürgerhaushalt eingegangen. Auch die neue Koalition will das Thema in den nächsten sechs Jahren nicht aufgreifen.

Kommunalwahlrecht: CDU und SPD wollen 3% Sperrklausel.

 

Mit dem Vorstoß zur Einführung einer 3% Sperrklausel bei der Kommunalwahl offenbaren SPD & CDU, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befinden. In Hamm und Gladbeck haben sich DIE GRÜNEN der Forderungen nach einer 3% Sperrklaussel jetzt sogar angeschlossen. Scheinbar sehnt man sich nicht nach Zeiten zurück, als Willy Brandt (SPD) mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 10 % der Wähler für andere Parteien.

 

In Bergisch Gladbach Gladbach erreichten CDU & SPD zusammen nur noch 2/3 der Stimmen, während der Rest der Stimmen auf 5 andere Parteien verteilt sind. Eine 3% Hürde bei der Kommunalwahl würde lediglich 2 der 62 Sitze im Stadtrat betreffen, denn alle anderen Stadtratsparteien haben deutlich über 3% erreicht.

 

In 13 Bundesländern wird bei der Kommunalwahl schon kumuliert und panaschiert und da-mit mehr Demokratie ermöglicht. Das wäre auch in NRW ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, die betonierten Strukturen in den Parteien aufzubrechen. Sie könnten über ihre Stimmen die Kandidatenlisten der Parteien in eine andere Reihenfolge bringen. Darüber sollte sich die die rot-grüne Landesregierung Gedanken machen und nicht über eine erneute Restriktionen und Einführung einer 3% Sperrklausel, wie es die SPD & CDU fordern.

Die SPD lässt Zukunftswerkstatt fallen.

 

Vor wenigen Tagen kündigte der ehemalige Bürgermeisterkandidat der SPD Michael Schubeck an, dass er das Konzept der Zukunftswerkstatt, mit der die SPD noch bei der Kommunalwahl große Werbung gemacht hat, jetzt parteiübergreifend ohne das SPD-Label weiterführen will. Die Veröffentlichung zu dieser neuen “Zukunftswerk-Stadt” ist auf der Internetseite der SPD nicht angekommen. Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung nicht einseitig durch Herrn Schubeck vollzogen wurde.

 

Die SPD ist wahrscheinlich froh, dieses Projekt loszuwerden, denn sie passt nicht zu der Zusammenarbeit in einer großen Koalition im Rat. Die SPD hatte diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Frühjahr genauso halbherzig umgesetzt, wie sie ihren Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf unterstützt hatte. Die SPD lässt das Thema Bürgerbeteiligung genauso fallen, wie sie ihren Kandidaten beim Wahlkampf im Stich gelassen hat.

Die CDU will alles so lassen wie es ist.

 

Im Kommunalwahlprogramm der CDU steht: „Wir wollen die Bürger bei wichtigen Themen mitnehmen und beteiligen – persönlich und online, im Dialog mit der Verwaltung und der Politik.“ Warum dann nicht beim Thema BELKAW oder Haushalt, denn das ist die wichtigste Entscheidung, die sich der Stadtrat stellen muss. Hier verzichtet die CDU ganz bewusst auf „mit-nehmen und beteiligen“.

 

Für die CDU bedeutet dies die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters und die offenen Parteiversammlungen. Bürgerinnen und Bürger, die mitreden wollen, können ja jederzeit in die CDU eintreten, um sich zu beteiligen, denn die CDU versteht sich als Volkspartei. Andere Beteiligungsformen außerhalb ihrer eigenen Partei sind nicht notwendig, denn die Repräsentanten im Stadtrat, welche alle 6 Jahre gewählt werden, sind legitimiert um „Entscheidungen zu treffen“.

 

Mehr Bürgerpartizipation ist nach Auffassung der CDU eine freiwillige Maßnahme, um strittigen Themen, zu diskutieren. Wenn die CDU im Wahlkampf von Bürgerbeteiligung gesprochen hat, war eigentlich gemeint, dass alles so bleiben soll, wie es heute schon ist. Mehr Demokratie ist für die CDU keine Bringschuld, sondern eine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger. Und das meint Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart und genauso haben es CDU & SPD im Koalitionsvertrag verankert.

Die Grünen GL kehren zur Opposition zurück.

 

Bündnis90/ DIE GRÜNEN haben es sich im Stadtrat seit Jahren kuschelig warm eingerichtet. Ihre Stärke als Fraktion ermöglicht ihnen überall mitzureden. Programmatisch unterstützen sie mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie und einen städtischen Bürgerhaushalt, doch in der Praxis ist davon wenig zu sehen. In der neuen Situation mit der großen Koalition kann sich das ändern, denn die Grünen sind nicht mehr das Zünglein an der Waage, welches im Zweifel den Ausschlag für eine Entscheidung geben konnte. In der Opposition werden die Grünen sich wohl auf ihre alten Wurzeln besinnen, mit der sie lange erfolgreich Kommunalpolitik mitgestaltet haben.

 

In der rot-grünen Landesregierung fehlt es an grünen Initiativen, welche die Gemeindeordnung NRW öffnen könnte, um mehr Demokratie vor Ort durchzusetzen.

Die FDP: „Beteiligung nur für Leistungsträger!“

 

Die FDP war und ist immer noch eine Partei der Lobbyisten. Die FDP reduziert mehr Beteiligung auf die Bürger auf die Bürger, die ihnr Parteispenden zukommen lassen oder über  Grundstücke oder reiche Unternehmen in dieser Stadt verfügen. Die durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger interessieren die FDP nicht, denn diese „leisten zu wenig“ und deshalb will die FDP diese auch nicht vertreten.

 

Im Wahlkampf haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP theoretisch für mehr Partizipation ausgesprochen, aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht.

 

Als es bei der Entscheidung zum Ankauf der BELKAW-Anteile für 80 Millionen € um mehr Bürgerbeteiligung ging, hatte die FDP gegen einen Bürgerentscheid gestimmt, weil man die Bevölkerung für zu dumm hielt, die “komplexen Finanzzusammenhänge” zu verstehen.  Allerdings hat die FDP mehrheitlich und gemeinsam mit Linken und Grünen gegen den Ankauf der Anteile der BELKAW gestimmt, welcher von CDU & SPD im Stadtrat durchgesetzt wurde.

 

In der FDP Bergisch Gladbach ist kein Ansatz für mehr Demokratie zu sehen, denn die Wahl ist vorbei.

Parlamentarische Linksfraktion und radikaldemokratisch fraktionslos.

 

DIE LINKE schrieb in Ihrem Programm: „Wir wollen mehr Demokratie und Transparenz …“. Dazu gehören für uns mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide bei wichtigen Projekten in unserer Stadt,“ Doch schon kurz nach der Wahl wurde die „offenen linke Bürgerliste“ aufgegeben, bei denen parteilose Bürger aus verschiedenen Parteien für DIE LINKE angetreten waren, um gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Diese Kandidatinnen und Kandidaten wurden nur wenige Tage nach der Wahl ausgebootet. Die Linksfraktion verweist darauf, dass alle zu ihnen kommen könnten.

 

Es gelingt der Fraktion nicht ihre ehemalige radikaldemokratische Spitzenkandidaten und linke Parteiaktivisten gleichberechtigt einzubinden, da in der Fraktion nur zwei Stadtverordneten bestimmen wollen, während alle anderen zwar „arbeiten dürfen”, aber nicht wirklich entscheiden können. Dieses „demokratische Konzept“ entspricht der Haltung der CDU, die Beteiligung damit definiert, dass ja alle zu den Sitzungen kommen können, wenn diese ein Anliegen hätten. “Die Repräsentanten im Stadtrat seien jetzt für 6 Jahre gewählt, bestimmen nun alles und basta!”

 

Auch die Linksfraktion hat das Thema „Bürgerhaushalt“ ausgeblendet, obwohl es im Wahlprogramm verankert war.

Catherine Henkel, DIE LINKE. fraktionslos
Catherine Henkel, DIE LINKE. fraktionslos

Demgegenüber hält die fraktionslose LINKE Stadtverordnete Catherine Henkel an den basis-demokratischen Positionen und Prinzipien ihrer Partei fest. Sie hat sich nicht nur für einen Bürgerentscheid zur BELKAW eingesetzt, sondern gehört auch zu den lokalen Aktivisten bei der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ und den Initiatoren eines Arbeitskreises „Kommunal & Global“, welcher mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie fordert.

Sie will das LINKE Kommunalwahlprogramm umsetzen und fordert einen demokratischen Bürgerhaushalt.

Catherine Henkel bleibt wegen ihrer basisdemokratischen und feministischen Grundhaltung fraktionslos, denn sie ist nur eine von drei LINKEN Stadtverordneten. Bei ihrer Arbeit im Rat wird sie von ehemaligen linken Kandidaten der “offenen linken Bürgerliste” unterstützt.


Die Freien Wähler in der Bedeutungslosigkeit.

 

Die schwere Wahlniederlage der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg bei der Kommunalwahl hat die BfBB und Freien Wähler in Bergisch Gladbach in die Bedeutungslosigkeit gestoßen. Sie haben keinen Sitz im Stadtrat erreicht. Von hier wurden in der Vergangenheit immer wieder Impulse für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die BfBB befindet sich in Auflösung und die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG) existiert schon nicht mehr.

KIDitiatve geht zur rechten AfD – die Bürgerpartei GL blickt rüber.

 

Die ehemaligen Vertreter der Kiditiative haben ihr Bündnis mit ehemaligen Piraten in der Demokrative14 beendet. Das Experiment Demokrative14 zielte auf mehr Bürgerbeteiligung und ein „Update“ demokratischer Strukturen. Doch endete dieses Experiment in einer Koalition mit der rechten AFD und der Spaltung der Demokrative14, in diejenige, die sich der AfD angeschlossen haben und diejenigen, welche diese Zusammenarbeit ablehnen. Von der Fraktion aus vier Männern, welche auch Doppelmandate im Kreistag besetzen, sind keine neuen demokratischen Impulse zu erwarten.

Auch das populistische Projekt der „Bürgerpartei GL“ (BP-GL) hat sich auf eine kleine Kerngruppe verringert, nachdem den meisten Unterstützern klar wurde, dass es sich dabei um eine One-Man-Show handelt, dessen Ziel es war, möglichst viel Sitzungsgelder und Aufwandentschädigungen aus der Stadtkasse abzuzocken.

 

Tatsächlich hatte die BP-GL im Wahlkampf Bürgerbeteiligung auf eine Live-Übertragung der Ratssitzungen über das Internet reduziert. Nach der Wahl hat die Bürgerpartei GL auch versucht mit Stadtverordneten der heutigen AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten. Obwohl die inhaltlichen Aussagen und die politische Strategie der Bürgerpartei GL offenbar gut mit der rechten AfD zusammen passen, hat man sich sogar dort von der BP-GL distanziert und eine Zusammenarbeit abgelehnt.

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