Persönliche Erklärung, 10. Juni 2014

"Ich freue mich über die Wahl der neuen linken Ratsmitglieder und gratuliere zu deren Wahl!"

Wie Sie wissen bin ich kein Mitglied des Rates und strebe das auch nicht an. Auch habe ich in der Partei DIE LINKE keine anderen Ämter und Funktionen, die mich als Repräsentant der Partei ausweisen. Ich habe in der Vergangenheit alle diese Ämter abgelehnt, da meine aktive Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB intensiv genug war und ich diese voll ausfüllen wollte.

Ich habe schon im Dezember 2013 vor dem Stadtrat angekündigt, dass meine Haushaltsrede wohl meine letzte im Stadtrat sein würde. Dieses wird sich auch nicht ändern.

Die Behauptungen von Rainer Dlugosch, Sprechers des Ortsverband DIE LINKE Bergisch Gladbach, es handele sich bei dem aktuellen Streit in der Partei DIE LINKE in Bergisch Gladbach (siehe Bürgerportal IN-GL.de) um eine Intrige, welche von mir ausgeht, entbehrt jeder Grundlage. Ich gehöre lediglich zu einer der Parteimitglieder, die sich am deutlichsten zu Wort melden und klare Positionen beziehen.
Die Mehrheit der Mitglieder der Partei kritisiert das übereilte und unnötige Vorgehen von Thomas Klein und Lucie Misini, als sie am Freitag (6.6.2014) ohne Catherine Henkel eine Fraktion gebildet haben und dieses auch nicht mit dem Rest der Aktiven besprochen haben.

Leider ist es bisher nicht geklungen die zwei Lager in der Partei an einen Tisch zu bekommen, um sich in aller Ruhe auf ein gemeinsames Handeln zu einigen.

Am Sonntag, den 8. Juni 2014 habe ich erklärt, dass ich ein mögliches Mandat niederlegen würde, solange die strittigen Dinge nicht geklärt sind und Frau Henkel aus dem Rat austreten würde (und ich nachrücken würde), Rainer Dlugosch hat als Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE Bergisch Gladbach mehrfach von Catherine Henkel verlangt, ihr Mandat im Rat niederzulegen und drohte ihre wörtlich damit, dass man sie "vernichten" wolle. Ich freue mich, dass Catherine Henkel dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und ihr Mandat angenommen hat. Schon bei der Aufstellung für die Reserveliste hat Frau Henkel meine Stimme bekommen und wurde von der Mehrheit der Partei auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Ich fordere die Stadtratsfraktion auf, diesen Willen der Partei zu respektieren.

Die Partei und Fraktion will meine Mitarbeit

Meine gesamte Partei, alle Aktiven und auch die drei Stadtverordneten und auch Rainer Dlugosch haben mich ausdrücklich und mehrfach darum gebeten auch weiterhin für die LINKSFRAKTION im Stadtrat tätig zu sein. Zunächst habe ich dieses abgelehnt, denn eigentlich war es mein erklärter Wunsch, meine politische Arbeit außerhalb des Parlamente wieder aufzunehmen. Ich strebe weder ein Stadtratsmandat noch den Fraktionsvorsitz an. Später haben ich erklärt, dass ich dazu bereit bin, mich in der zweiten Reihe einzubringen. Voraussetzung dafür sind allerdings grundlegende Änderungen in der Zusammenarbeit und Arbeitsweise. Dazu habe ich der Fraktion eine Satzung und Geschäftsordnung vorgelegt. Diese wurde von der Fraktion bis heute nicht diskutiert oder beschlossen.

Ich halte Thomas Klein als Fraktionsvorsitzenden für qualifiziert und habe eine andere Kritik an dieser Personalia. Wenn die Mehrheit der aktiven Parteimitglieder seine Wahl unterstützen und legitimieren, ist dieses eine demokratische Entscheidung. Ich bin bereit mit Thomas Klein, Lucie Misini und Catherine Henkel zusammenzuarbeiten und unterstütze auch weiterhin DIE LINKE.

Eine wichtige Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion ist die Aufnahme von Catherine Henkel als Fraktionsmitglied und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes unter Beteiligung von Frau Henkel und aller anderen aktiven Parteimitglieder und Aktiven. Sollte die jetzige Fraktion Catherine Henkel nicht aufnehmen, werde ich der Stadtratsfraktion nicht als Sachkundige Bürger oder Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dies ist keine Erpressung, wie es manche nennen mögen, sondern meine freie Entscheidung als einfaches Parteimitglied ohne Amt. Niemand kann mich dazu zwingen, in einer linken Stadtratsfraktion egal wo mitzuarbeiten.

Ich habe nicht die Absicht die Partei DIE LINKE zu verlassen oder die Fraktion zu wechseln, denn es gibt innerhalb der Partei und anderswo genug andere politische Tätigkeitsbereiche, bei denen man mitarbeiten kann. Die LINKSFRAKTION ist wichtig, aber sie ist nicht das Zentrum dieser Welt.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es der Fraktion und der Partei gelingen wird bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats (am 17.6.2014) den Streit beizulegen. Das ist immerhin noch eine Woche, um die Dinge einvernehmlich zu klären. Ich bin dazu bereit der neuen Fraktion dabei zu helfen, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán

Einfacher Bürger

• Sie auch: 02.07.2014: Der Stadtrat Bergisch Gladbach ist nicht das Zentrum der Welt!