Der Vorsitzende des Innenausschuss Wolfgang Bosbach heizt muslimfeindliche Proteste an!

© fotohansel - Fotolia.com
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In den letzten Wochen haben in mehreren deutschen Städten muslimfeindliche Demonstrationen und Ausschreitungen stattgefunden. Die reche Hooligan-Demo in Köln, bei der es zu schweren Ausschreitungen rechtextremer Aktivisten kam, war dabei nur eine Spitze des Eisberges. Nun kommt es vor Notunterkünften und auf offener Straße im bürgerlichen Gewand getarnten Protesten und Volksverhetzung gegen Flüchtlinge. In dieser Woche haben in Dresden und Düsseldorf einige tausend Menschen gemeinsam mit Teilnehmern von AfD,  ProNRW, der NPD und rechten Kameradschaften gegen Muslime und gegen die Religionsfreiheit demonstriert.  Offene Unterstützung und Sympathie bekamen die Demonstrationen nun vom  Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Er findet diese Demonstrationen der rechten Protestbewegung "Pegida" gut. 
Während sich DIE LINKE, GRÜNE, SPD, Gewerkschaften und die Kirchen klar gegen diese angebliche Bürgerbewegung stellen, hat sich die CDU zumindest verbal besorgt gezeigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix, die Veranstalter der Kundgebungen seien "die allerschlechtesten Ratgeber". Die Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei "eine Unverschämtheit".

Tatsächlich ist das Gerede von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reine Heuchelei. Er sollte mal in den eigenen Reihen nachschauen und aufräumen. So gehört der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (Bergisch Gladbach) zu den CDU-Politikern, die seit Monaten mit populistischer Angsthetze gegen Muslime die Stimmung so aufbereitet haben, dass die Menschen verunsichert sind.
Während AfD und NPD ihre rechte Propaganda in Stadträten und Landtagen und auf der Straße verteilen, hat der Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bergisch Gladbach mit muslimfeindlicher Stimmungsmache in den Medien und im Bundestag die Menschen regelrecht aufgestachelt und zu solchen Demonstrationen angeheizt. Das kommt dabei heraus.


Wenn der Innenminister und die CDU es wirklich ernst meinen, sollte die große Koalition im Bundestag (SPD,CDU) Wolfgang Bosbach endlich von seiner Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages entfernen. Er ist dort schon lange nicht mehr haltbar, denn er benutzt seine Position in dem Ausschuss dafür aus, um in den Medien einen christlichen Kreuzzug gegen den Islam zu propagieren.  Bernd Lucke von der AfD kann sich dafür bei ihm bedanken und die NPD verzichtet auf neue Plakate.

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