Kommunale Kulturförderung: "kürzen, privatisieren, outsourcen und ausbeuten!"

Bergisch Gladbach: Es ist nicht nur nervig, wie sich die FDP auf Kosten der Kultur profilieren will, sondern es ist eine bodenlosen Frechheit, wie sie sich als Retter der Spielplätze aufspielt. Die FDP GL fordert den Zuschuss für das Bürgerhaus Bergische Löwe zu kürzen, um dort 40.000 € für den Abenteuerspielplatz in Gronau abzuzweigen. Diese Kürzung um mehr als 12% auf 290.000 € würde sich negativ auf das Kulturprogramm im Bürgerhaus Bergischer Löwe auswirken und stellt sogar die gesamte Finanzierung dieses Angebots in Frage.

 

CDU und FDP sind für die schlechte Finanzsituation verantwortlich

 

Tatsächlich hatte die FDP fünf Jahre Zeit, sich um eine Nachfolgefinanzierung für den Abenteuerspielplatz zu kümmern. Die Situation des Spielplatzes an der Mülheimer Str, 221 stand lange an und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kindern und dem Stadtrat, dass die FDP das Thema lange ignoriert hat, als sie noch in einer Koalition mit der CDU mitbestimmen konnte, was in dieser Stadt geschieht.
2009 war Bürgermeister Lutz Urbach nach der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP und die FDP zog mit 6 Sitzen in den Stadtrat ein. Jetzt nach dem tiefen Fall auf 3 Sitze halbiert muss die FDP nun feststellen wie hart die Bank der Opposition ist. Sie muss sich langfristig auf die Opposition einstellen, nachdem sie in den letzten 20 Jahren der Dauerbündnispartner der CDU war und lange Zeit sogar den Kämmerer in Bergisch Gladbach stellen konnte.

 

Weniger Kulturförderung geht kaum noch
Der Kulturhaushalt ist kein Steinbruch

 

In den letzten Jahren hat gerade die FDP dafür gesorgt, dass im Kulturetat dieser Stadt weiter gekürzt und zusammengestrichen wurde. Das hat dazu geführt, dass sich der Kulturhaushalt sehr negativ und damit völlig unangemessen für eine Großstadt mit mehr als 110.000 Einwohnern entwickelt hat. Die Menschen können diese schlechte Situation der Kulturförderung in dieser Stadt eigentlich nur ertragen, weil sie in die Kultur-Metropole Köln ausweichen können. Selbst Leverkusen ist in der Frage Kultur weit vor Bergisch Gladbach und kann mit ihren Angeboten auch das Umland versorgen.

 

Es zeigt sich, dass das neoliberale Konzept von Privatisierung und Outsourcing öffentlicher und sozialer Aufgaben irgendwann an die Wand fährt. Seit Jahrzehnten hörte man aus der FDP statt solider und nachhaltiger Finanzierungskonzepte nur noch „kürzen, privatisieren, outsourcen, ...“ Tatsächlich ist gerade auch die FDP für die aktuelle Situation verantwortlich. Umso peinlicher ist die jetzige Forderung der FDP, den Kulturetat noch weiter als Steinbruch zu verwenden, aus dem man sich „nach Belieben“ bedienen kann, um mit Populismus seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.

 

Chronische Unterfinanzierung bei Sport, Jugend, Senioren, Soziales und Kultur

 

In einem Punkt sind sich sicher alle einige, denn alle wollen den Abenteuerspielplatz irgendwie retten. Der Fall „Abenteuerspielplatz“ ist aber leider nur einer von vielen Problemen, mit denen sich die Haushaltspolitiker in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Die chronische Unterfinanzierung in den Bereichen Sport, Jugend, Senioren, Soziales und Kultur wird dem Bürgermeister und dem Stadtrat schneller wieder vor die Füße fallen, als es ihnen lieb ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden.

Statt für eine solide und langfristige Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen, haben CDU/FDP jahrelang und überall nur Flickschusterei betrieben. Und noch viel schlimmer, denn man hat die ehrenamtlichen Strukturen der Vereine und Träger bis an die Schmerzgrenze belastet und ausgenutzt, um den Anschein zu wahren. So wurden zahlreiche kulturelle Aufgaben (Bürgerzentren, Bibliotheken/Büchereien, Museen, ....) an ehrenamtliche Trägervereine übergeben, deren finanzielle Kraft auch nur sehr begrenzt ist. Das ging nicht nur auf Kosten des Angebots und der Qualität, sondern auch auf Kosten der Menschen. Denn tatsächlich zielen die Finanzierungskonzepte der FDP und CDU auf die Ausbeutung der Arbeitskraft vieler netter ehrenamltlicher Bürgerinnen und Bürger, die für die kommunalen Kulturangebote kostenlos arbeiten.

 

Kultur kostet Geld

 

Kultur ist aber nicht einfach nur eine schöne Nebensache, bei der man mal eben Geld abschöpfen kann, sondern sie ist eine wichtige Aufgabe für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, die leider von denen Kommunen in ihrer Finanznot immer weiter vernachlässigt wird.  Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie und gesunde Wirtschaft.

Das kostete eben auch Geld und die Kulturschaffenden und die in den Kulturbetrieben arbeitenden Menschen haben genauso einen Anspruch auf eine ordentliche Bezahlung, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Der Abenteuerspielplatz benötigt tatsächliche eine Finanzierung von 60.000 € jährlich, doch die FDP fordert nur 40.000 €, denn die anderen 20.000 € Euro sollen mal wieder von privaten „Sponsoren“ und Ehrenamtlern der Kirche aufgebracht werden. So aber kann auch zukünftig keine langfristige und sichere Finanzierung erreicht werden, die für diese städtische Aufgaben eigentlich notwendig wäre.

 

Reform der Gemeindefinanzierung ist notwendig

 

Wir brauchen endlich eine grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung und ein faires Steuersystem, die es auch den Gemeinden endlich wieder ermöglicht ihre Aufgaben zu erfüllen. Mittlerweile sind die NRW Kommunen mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet. Alleine Bergisch Gladbach steht nach dem BELKAW-Ankauf mit ca. 400.000 Millionen € Schulden da. Immer mehr Kassenkredite werden aufgenommen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle der rot-grünen Landesregierung in NRW sind nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken benötigen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere und gerechtere Erbschaftssteuer.

 

FDP und CDU haben eine solide Finanzierung jahrelang blockiert!

 

Und genau das haben die selbsternannten "Wirtschafts- und Finanzexperten" von FDP und CDU jahrzehntelang im Bund und in den Ländern und auch hier vor Ort blockiert. Die jetzige populistische Forderung der FDP zur Finanzierung des Abenteuerspielplatz aus dem Kulturetat ist deshalb nicht nur peinlich, sondern auch unredlich. Statt dazu beizutragen, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, um endlich ein solidarische und ausgewogene Finanzierung sicherzustellen, will die FDP in Bergisch Gladbach die Menschen und Projekte gegeneinander ausspielen und durch weitere Kürzungen die sozialen Strukturen weiter und weiter zerstören.

"Der Abenteuerpielplatz muss bleiben, aber SO NICHT, FDP!"

 

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