Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

Hörenswerte Haushaltsrede und Abrechnung über die katastrophale und unsoziale Politik der großen Koalition aus SPD und CDU.

Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2015 - Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient.

Tags: 2014, Soziales, TTIP

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