Die begossenen Pudel

Die FDP Bergisch Gladbach hatte gefordert, den Kulturhaushalt zu kürzen, um mit diesen Mittel zukünftig die Kosten des Abenteuerspielplatz Gronau zu finanzieren. Mit einer Kürzung beim Bürgerhaus Bergischer Löwe wäre der Betrieb des Theaters in Frage gestellt.
Noch vor wenigen Tagen hatte die FDP den Eindruck erweckt, dass ihr Vorschlag „alternativlos“ sei, und stellte die Dinge so dar, dass die Mittel und der Korridor der sogenannten "freiwilligen Aufgaben" im Haushaltssicherungskonzept vom Landrat für alle Ewigkeit festgeschrieben wären. Man könne daran nichts verändern.

Offenbar ist dies nicht der Fall, wie die jetzige Bereitschaft des Landrats belegt, dass man über die Finanzierung der Jugendarbeit in Bergisch Gladbach reden kann. Da stehen die selbsternannten „Finanzexperten der FDP“ nun wieder wie begossene Pudel da. Es gibt eben immer "Alternativen" und die Blamage der "Liberalen" in der Kulturszene Bergisch Gladbach kann man nicht verdecken.

 

Stadt muss die Einnahmesituation verbessern!

 

Allerdings wird eine langfristige Finanzierung wohl kaum ohne zusätzlichen Steuereinnahmen gelingen. Ein Anhebung der Gewerbesteuer darf nicht Tabu sein, denn auch viele Nachbargemeinden haben höhere Hebesätze beschlossen. Auch die Stadt Bergisch Gladbach kann ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen.
Da Bund und Länder nicht nur das Konnexitätsprinzip missachten, sondern auch die seit Jahren versprochen Gemeindefinanzierungsreform immer wieder auf den Nimmerleinstag verschieben, müssen sich die Gemeinden der Instrumente bedienen, die sich haben.
Wenn keine Millionärsteuer kommt und die Steuern neue verteilt werden, muss die Stadt an der eigenen Steuerschraube und Hebesätzen drehen. Wer beides ablehnt, hat die enge Finanzsituation der Kommunen nicht erkannt. Die FDP hat mit ihrer Steuerpolitik für Reiche dazu beigetragen, dass die Kommunen simmer weiter in die Schuldenfalle geraten sind. Sie war es, die notwendige höhere Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit verhindert hat und die Privatisierung öffentlichen Eigentums forciert hat, damit sich Banker und Finanzhaie die Taschen voll machen konnten.

Der Abenteuerspielplatz Gronau kann nur gerettet werden, wenn die Stadt mehr Spielraum in der Finanzierung bekommt und mehr Einnahmen erzielen kann. Steuererhöhungen und Anhebung der Hebesätze müssen diskutiert werden oder will die FDP  mit dem Klingelbeutel herrumgehen und bei ihrem reichen Wählern und den "Bersserverdienern" um großzügige Spenden bitten?

 

Siehe dazu auch:

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Max Cleve (Freitag, 19 September 2014 16:16)

    Lieber Herr Santillan,

    es irritiert mich doch sehr, einen solchen Artikel lesen zu müssen. Unser Verständnis von Liberalismus wäre doch arg gestört, wenn wir jemals etwas als alternativlos darstellen würden. Ihre Behauptungen sind aber nicht nur beleidigend, sondern schlicht falsch.

    Die FDP-Fraktion hat immer zu verstehen gegeben, dass sie für alternative (was das Gegenteil von alternativlos ist) Vorschläge offen ist. Diese kamen allerdings von keiner anderen Partei, was in der JHA-Sitzung am 10.09.2014 sogar ausdrücklich so festgehalten wurde. Weil die FDP-Fraktion keinen Sitz im JHA hat, war dies auch keine Form der Selbstbeweihräucherung. Weil die Linke (und zwar beide Teile nicht) ebenfalls keinen Sitz hat und es anscheinend auch nicht für nötig hält, die Sitzung trotzdem zu verfolgen, ist Ihnen das wohl entgangen.

    Stand der Dinge war bislang immer, dass innerhalb des Korridors Lösungen gefunden werden müssen. Dass man auch darüber nachdenken solle, einen Teil der Jugendarbeit als pflichtige Leistungen zu deklarieren, haben wir in unserem Antrag an den Rat explizit gefordert. Ist wohl auch an Ihnen vorübergezogen.

    Vielleicht möchten Sie Ihren unterirdischen Artikel ja dahingehend widerrufen. Rechtlich alternativlos wäre das...

    Mit freundlichen Grüßen

    Maximilian Cleve

  • #2

    Bergisch Gladbach (Freitag, 19 September 2014 20:02)

    Ich finde den Artikel keineswegs "unterirdisch", denn die FDP ist verantwortlich für die Haushaltslage dieser Stadt. Sie haben nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Bundes- und in der Landeregierung dafür gesorgt, dass die Finanzlage der Kommunen immer schlechter wurde, um sie dazu zu zwingen ihr Tafelsilber zu verkaufen und öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Die FDP hat nicht daraus gelernt und sie lernt auch nicht aus ihren "unterirdischen" Wahlergebnissen. Die Kürzungsorgie bei der Kultur und bei sozialen Aufgaben geht weiter und Motor ist die FDP. Wenn Herr Cleve von der FDP nun beleidigt fühlt, sollte er mal überlegen, ob seine Partei das nicht verdient hat

  • #3

    santillan (Freitag, 19 September 2014 20:33)

    Sehr geehrter Herr Cleve,

    das Verhältnis der FDP zum "Liberalismus" ist schon lange gestört, denn die FDP ist schon lange keine liberale Partei mehr. Ohne ihnen dabei persönlich nahetreten zu wollen, haben sich die oberen Protagonisten der FDP als Stoßtruppe für Finanzhaie, geldgeile Banker, der Finanzlobby und der Reichen in unserem Land verstanden und ausschließlich für diese Gruppe Politik gemacht. Das TINA-Prinzip war eines der Argumentationsmuster, mit der die FDP uns seit Jahrzehnten erklären wollte, dass eine Kommerzialisierung der Gesellschaft notwendig sei.

    Noch am 28. August 2014 schrieb die FDP im Bürgerportal IN-GL wörtlich: ""Klar ist: Die Stadt muss das Geld dafür an anderer Stelle einsparen. Und zwar laut Haushaltssicherungsgesetz bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen" Auch an anderer Stelle haben sie immer wieder darauf verwiesen, dass der Finanzkorridor für die sogenannten "freiwilligen Leistungen" festgeschrieben sei, wie die Bibel. Ich haben dem widersprochen und Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht gefordert. Das wird wohl jetzt kommen und man wird sehen, was dabei herauskommt.

    Ich habe nichts zu widerrufen und solange sie mir nicht im Detail sagen, was ich da widerrufen sollte, werde ich das auch nicht tun. Ich habe sie auch nicht beleidigt, sondern sage nur klar und deutlich meine Meinung über ihre falsche Politik. Die FDP gehört zu einer der Verursachern der jetzigen katastrophalen Finanzsituation dieser Stadt und sie sollte nicht so tun, als hätte sie nichts damit zu tun.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tomás M. Santillán

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