Waffenexporte: Die SPD lügt die Öffentlichkeit an und verliert dabei ihre Farbe!

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Die SPD hat sich für Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet im Irak ausgesprochen und rechtfertigt diese Haltung mit einer absoluten Ausnahmesituation. Andrea Nahles, Bundesministerin für die SPD kommentiert diese Entscheidung wie mit einer Entschuldigung: "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern". Dagegen sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“. Er sagt damit wohl den einzigen wahren Satz aus den Rechtfertigungsreden der SPD, denn seit Jahren liefert Deutschland Waffen in Kriegs- und Krisengebieten und dieses immer mit der Zustimmung der SPD.

Der Irak befindet sich seit 2003 im Kriegzustand und wird seit Jahren mit deutschen Waffen aufgerüstet. Israel erklärt sich selbst im Kriegszustand und rechtfertigt damit die Blockade des Gaza-Streifens. Die Waffenlieferungen nach Israel werden trotzdem nicht beendet. Das gilt auch für Waffenlieferungen in die Türkei im Jahre 2008, als deren Regierung mit 10.000 Soldaten eine blutige Offensive gegen die PKK einleitete. Es gilt für Saudi-Arabien im Jahr 2010, als deren Armee im Jemen einmarschierte und kämpfte und schoss. Auch zu diesen Zeitpunkten wurden Waffen an die betreffenden Länder geliefert.

 

Noch im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Praxis der deutschen Waffenexporte gegenüber der Zeitung "Passauer Neuen Presse"  als „skandalös und hoch gefährlich“ bezeichnet und wollte diese im Falle einer Regierungsübernahme erschweren. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Damals kritisierte Steinbrück die Lieferung von Rüstungsgüter „auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten“.

Wenn die SPD nun so tut, als ob jetzt eine völlig neue Situation entstünde sei, ist das leider falsch. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Co. lügen die deutsche Öffentlichkeit an, ohne dabei rot zu werden. Im Gegenteil, denn die SPD verliert dabei einfach immer mehr ihre Farbe! Eine "Friedenspartei" ist die SPD schon lange nicht mehr und nun geht der Lack endgültig ab.

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