Gewaltprävention statt Stimmungsmache gegen Muslime

© Jasminko Ibrakovic - Fotolia.com
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Wieder fordert CDU-Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach gegenüber der Berliner Zeitung eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. Diese Forderung schießt weit über das Ziel hinaus, denn sie macht Stimmung gegen die deutliche Mehrheit der friedlichen Muslime. Die gewaltbereiten Islamisten sind nur eine kleine radikale Minderheit unter den Muslimen in Deutschland.

Natürlich dürfen wir religiös oder politisch motivierte Gewalt nicht dulden und wir müssen die Entwicklung wachsam verfolgen und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Es ist die Aufgabe einer demokratischen und rechtsstaatlichen Politik alle Menschen vor Angriffen durch Gewalttäter zu schützen. Doch die aktuell geltenden Gesetze und vorhanden Instrumente reichen aus, um dagegen vorzugehen.
Wolfgang Bosbach hält sein Fähnlein wieder mal in den Wind und fischt am rechten Rand nach Unterstützung für eine noch härteren Umgang mit Migranten.
Die Union fordert seit Monaten im gesamten Ausländerrecht, dass die Schwellen für eine Ausweisung gesenkt werden. Dabei bleiben die Menschenrechte der Betroffenen auf der Strecke. Eine solche Ausweitung von Ausweisungsbefugnissen und Erleichtung der schon gängigen Abschiebungspraxis lehnt die Opposition aus DIE LINKE und Grünen im Bundestags glücklicherweise ab. Leider ist zu befürchten, dass sich die große Koalition aus CDU und SPD auf eine weitere Einschränkung der Grundrechte für alle Ausländer egal ob friedlich oder radikal einigen wird. Genau das ist auch das Ziel des Vorstoßes und der Stimmungsmache durch den Vorsitzenden des Innenausschuss. 

Wolfgang Bosbach hat tatsächlich kein anderes Konzept, um das friedliche Zusammenleben sicherzustellen, als die wilde Drohungen mit Ausweisung gegen die Muslime. Politisch und religiös motivierte Gewalt geht nicht nur von radikalisierten „Ausländern“ aus, sondern auch von deutschen Staatsbürgern, deren Ausweisung gar nicht möglich ist. Dabei dürfen wir nicht die zahlreichen Opfer von rechter Gewalt vergessen, welche durch Ausweisungen nicht verhindert werden können. Eine Kampagne, wie sie Herr Bosbach hier lostritt, bestärkt rechte Gewalttäter darin, Muslime anzugreifen, sie an ihrer freien Religionsausübung zu hindern und unsere Städte weiter unsicher zu machen.

Sinnvoller wäre ein ausgedehnteres Programm zur Prävention und zur Wiedereingliederung, welches gefährdete Menschen erst gar nicht in die Fänge der Radikalen geraten lässt oder sie dort wieder herausholt. Wir brauchen mehr Aufklärung und eine engere Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden, um ein offensives und auch wirksames Ausstiegsprogramm für radikalislamische Salafisten umzusetzen.

Die Ausländerbehörde im Rheinisch-Bergischen Kreis ist Wolfgang Bosbach wohl schon in einer Art vorauseilenden Gehorsam gefolgt, denn sie ist schon heute für ihre regide Praxis bekannt.

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