Halbzeit für Lutz Urbach

Jetzt ist Halbzeit für diesen Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach und es ist Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Tatsächlich braucht man dazu nicht viel zu sagen und  sie werden mich auch nicht lange Reden hören. Die sogenannte christliche Union ist 2009 angetreten um Bergisch Gladbach zu verändert. Geändert hat sich jedoch nichts, und CDU/FDP haben den Kurs des früheren SPD-Bürgermeisters nahtlos weitergeführt. Dabei wurde sie von der den sogenannten Sozialdemokraten immer wieder bei Steuerverschwendungen und unsozialen Entscheidungen unterstützt. Es gab einen Unterschied: CDU und FDP bedienten nach 5 Jahren Pause wieder ihre Klientel und baden seit 2009 ausgiebig und offenkundig in Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten. Das fängt bei dem Geschenk eines ganzen Bürgerzentrums an die Freunde der Schützenbrüderschaft Schildgen an und hört bei millionenschweren Beraterverträgen für die Verhandlungen um neue Stadtwerke auf. Zwischendurch viele Gefälligkeiten, die ich hier nicht alle aufführen möchte.    
Doch dagegen regt sich Widerspruch in dieser Stadt. Zum einen weist die Fraktion DIE LINKE./BfBB, immer wieder auf Ungereimtheiten, Steuerverschwendungen und unsoziale Maßnahmen hin und zum anderen organisieren sich die Bürgerinnen und Bürger selbst.  Überall entstehen neue Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gegen die kurzsichtige und falsche Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Überall hagelt es Kritik an der Gutsherrenart im Rathaus und der Verwaltung. 

DIE LINKE./BfBB versucht seit 2009 eine Gratwanderung zwischen kritischer  und konstruktiver Opposition.

Besonders die Diskussion um die Schulen hat die Menschen in dieser Stadt sehr bewegt. Doch erst ein Bürgerbegehren konnte die Mehrheit aus CDU/SPD dazu bewegen vom Umzug der Schulen NCG und „Im Kleefeld“ abzusehen. Wir begrüßen diese Entwicklung und freuen uns über das demokratische bürgerschaftliche Engagement der Eltern.  Die Bildung eines „Runden Tisches“ durch die Elternvertretungen in dieser Stadt ist kein revolutionärer Akt, sondern macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über die Zukunft der Schulen mitreden wollen. Statt aber mehr Demokratie zu wagen, lehnen CDU und FDP mit Hilfe der SPD mehr Mitsprache von Eltern und Schülerinnen und Schülern immer wieder ab. Sie wollen lieber untereinander und hinter verschlossenen Türen kungeln.     Einzig bei der Diskussion um die zweite Gesamtschule hat dieser Stadtrat die Eltern befragt und festgestellt, was alle längst wussten und DIE LINKE. und die BfBB schon lange gefordert hatten: „Wir brauchen eine zweite Gesamtschule.“ Gut, dass diese endlich kommt!    
Wieder mal hat sich gezeigt, dass das Finanzierungsmodell der Bäder GmbH nicht funktioniert. Wieder reichen die Erträge aus den Fonds nicht aus und das Fondsvermögen wird weiter um fast 800.000 € abgeschmolzen. Das Modell ist gescheitert, nicht zuletzt an den unsicheren und spekulativen Finanzmärkten. Wir brauchen eine zukunftssichere Finanzierung für unsere Bäder. DIE LINKE./BfBB hat dazu Vorschläge gemacht. Die Bäder sollten zukünftig in die neuen Stadtwerke eingegliedert werden. Die dortigen Gewinne können die Bäder langfristig sichern. Das Millionenvermögen aus den Fonds sollte für dringend notwendige Investitionen an unseren Schulen verwendet werden.  Das wäre eine Investition in die Zukunft und eine Aufwertung unserer Stadt. Wir brauchen gute Schulen, die junge Menschen und junge Familien in unsere Stadt ziehen. Das ist für mehr Menschen wichtig, als nutzlose und laute Gewerbegebiete.
Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten bringt keine neuen Steuereinnahmen, sondern nur Risiken und zerstört die Wohnqualität unserer Stadt. DIE LINKE./BfBB will eine Stadt für Menschen. Dazu benötigen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung, die nicht nur die Gewerbetreibenden im Auge hat, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen, arbeiten, sich erholen wolle,  kurz gesagt: die hier leben. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt unsere Fraktion ab, denn sie widersprechen den Zielen des ISEK 2030.     
Die Fußgängerzone in Bergisch Gladbach wird zu einer 08/15 Betonfußgängerzone mit kahlen und langweiligen Betonsteinen. Das schöne Denkmal aus Natursteinen hätte man behindertengerecht, sicher und günstiger sanieren können. Doch nun ist es unwiederbringlich zerstört. Auch hier zeigt sich wie die Vetternwirtschaft in dieser Stadt funktioniert. Und nicht genug, dass man die Stadtmitte mit Beton verschandelt, beginnt die Mehrheit im Stadtrat nun auch mit der Zerstörung der Fußgängerzone in Bensberg. Diese soll es nach dem Willen von CDU und FDP und Teilen der SPD bald nicht mehr geben.    
Der Verkauf der BELKAW durch CDU und FDP vor über 10 Jahren war ein Fehler. Heute hätten wir weniger Probleme und mehr Einnahmen für den Haushalt, hätten wir die BELKAW behalten.    
Wir brauchen eigene Stadtwerke um eine ökologische Energiewende zu schaffen.  DIE LINKE./BfBB hat dies immer wieder im Zusammenhang mit ihren Vorschlägen zur Solarenergie und Elektromobilität in die Debatte eingebracht. DIE LINKE./BfBB war und ist bereit diesen Weg mit den anderen Fraktionen zusammen zu gehen. Doch statt ein transparentes und durchsichtiges Verfahren für den Stadtrat zu gestalten, werden die weiteren Verhandlungen über neue Stadtwerke kurzerhand der Bäder GmbH übertragen. Hier  hat der Rat nur sehr mittelbare Einsicht und wird nur wenig oder gar nicht über die dortigen Geschehnisse  informiert. Es wird im kleinen und geheimen Kreis weiter um Millionen gekungelt, und dabei werden fette Beraterverträge an die Partei-Freunde vergeben.    
DIE LINKE./BfBB hat für den Löwenpass gekämpft. Wenn sie die Diskussion der letzten Monate verfolgt haben, dann wissen sie auch, dass dieses Thema eigentlich schon fast von der Tagesordnung verschwunden wäre, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder darauf beharrt hätte. Wir freuen uns ausdrücklich über die konstruktive Zusammenarbeit im Sozialausschuss, der anscheinend gewillt ist, den bedürftigen Menschen in dieser Stadt zu helfen. DIE LINKE. hatte 2009 gefordert einen Armutsbericht für Bergisch Gladbach zu erstellen. Leider lehnte die Mehrheit im Stadtrat dieses ab. Nun soll es nach dem Willen der CDU eine Armutskonferenz zum Thema geben. Dieses und die Überlegungen und Haushaltsmittel  zum Löwenpass sind ein kleiner Lichtblick in diesem Haushalt, doch sie können die anderen unsozialen Kürzungen der letzten Jahre nicht ausgleichen.    
Ein gutes Beispiel wie unsozial die Mehrheit in diesem Stadtrat mit Zustimmung der sogenannten Sozialdemokraten und Grünen handelt sind die Gebühren für das Abwasser. Hier werden Millionen-Gewinne aus dem Eigenbetrieb in den Haushalt verschoben, um andere sinnlose und teure Investitionen zu tätigen. Alle wissen genau, dass dieses den sozialen Grundsätzen widerspricht, denn die überhöhte Gebühr muss auch für das gezahlt werden, was unsere Kinder verbrauchen. DIE LINKE./BfBB hat vergebens gefordert die Abwassergebühren endlich zu senken, um die Menschen in dieser Stadt zu entlasten. Doch stattdessen zockt eine unsoziale große Koalition die Bürgerinnen und Bürger weiter ab.    
Statt sich kaputtzusparen benötigen wir öffentliche Investitionen und eine offensive Arbeitsmarktpolitik. In einer solchen Situation ist das Kürzen an allen Ecken und Enden der falsche Weg. Und anstatt den Kommunen zu helfen, damit diese ihren Aufgaben endlich wieder gerecht werden, beschließt die CDU/FDP-Bundesregierung zusammen mit den Stimmen von SPD und Grünen den EU-Fiskalpakt. Dieser Pakt trifft auch die Kommunen, denn auch der Städte- und Gemeindebund stellt fest, dass diese „Vollbremsung“  die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand riskiert. Statt den Kommunen im eigenen Land zu helfen und über diese einen „Rettungsschirm“ zu spannen, werden die Banken mit hunderten von Milliarden Euro gefüttert, um die Gewinne der reichen Anleger und Kredithaie abzusichern.

Diese Politik und dieser Haushalt sind die Fortführung der unsozialen Politik der letzten Jahre. Bestimmte Gruppen werden begünstigt und andere werden benachteiligt. Nur wenige der Kürzungen aus dem Nothaushalt wurden zurückgenommen, und diese wenigen auch nur halbherzig.  Immer noch fehlt Geld bei der Jugendarbeit, bei Sozialem, beim Sport und bei der Kultur. Dieser Haushalt ist unsozial und ungerecht. Es wird Sie nicht wundern:  einen solchen Haushalt lehnt DIE LINKE. und die BfBB ab!

 

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