Geschenke, Gefälligkeiten, Aufträge und Freunde in der lokalen Politik.

Lobbyisten und Amigos haben das Sagen in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Die Lobbyisten der lokalen Händlerschaft erwecken gerne den Eindruck, als würden ALLE Bürgerinnen und Bürger die Dinge so sehen, wie sie selbst.

So hat der Vertreter der Interessensgemeinschaft der Händler Stadtmitte Bergisch Gladbach (IGS) in der letzten Sitzung des Verwaltungsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) öffentlich behauptet, dass ALLE Bürgerinnen und Bürger hinter der neuen Fußgängerzone in Bergisch Gladbach stehen würden. Nebenbei hat er sich peinlicherweise noch bei einem Verwaltungsratsmitglied für die Lieferung dieser Betonsteine bedankt. Dass diese Lieferfirma dafür 240.000 € mehr bezahlt bekommt, als der gleichwertige und auch noch viel günstigere Stein von einer anderen Firma gekostet hätte, wurde an diesem Tag natürlich verschwiegen.

Noch nie waren oder sind es ALLE Bürgerinnen und Bürger, denen der Beton in der Fußgängerzone gefällt! Was für einen Unsinn, den die IGS verbreitet, denn es gibt sehr viele Menschen in dieser Stadt, die gerne ein ordentlich saniertes und gut begehbares Natursteinpflaster behalten hätten. Tatsächlich teilen sich die Geister am kalten und grauen Beton.

Es ist schon erstaunlich mit welch einem Tunnelblick so manche Menschen und Interessensverbände durch die Welt wandeln und offenbar selbst daran glauben, dass ihr Parteibuch dazu ausreicht, um auf den Interessen der Bürgerinnen und Bürger herum zu trampeln.

Tatsächlich haben die Lobbyisten mehr Einfluss auf die Stadtverwaltung und den Bürgermeister als der demokratisch gewählte Stadtrat.

Hierzu nur wenige Beispiele:

Beispiel 1: Die Öffnung der Fußgängerzone (FGZ) Bensberg geschah auf Wunsch der Händler in der Schloßstr. Außer den Händlern der Interessengemeinschaft Bensberger Handel (IBH) kenne ich niemanden und auch keinen Kunden, der die Zerstörung der FGZ in Bensberg gutheißt. Ein endgültiger Beschluss zur Umwidmung der FGZ ist durch den Stadtrat noch nicht gefasst wurden. (Die Kosten nur für den jetzigen Versuch der Öffnung der Fußgängerzone liegen bei weit über 50.000 €. Das fehlt der Stadt dann bei Kinder, Jungend, Kultur, Sport oder Soziales.)

Beispiel 2: Der Verkehrsausschuss hat zur Verkehrsführung Stadtmitte an der Rampe Stationsstraße einen EINSTIMMIGEN Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt die Auswirkungen auf die Verkehre in der Kalkstr, Am Stadion, Paffrather Str., Laurentiusstr.  etc. zu untersuchen. Umgesetzt wurde dieses trotz eines EINSTIMMIGEN Beschluss bisher nicht. Stattdessen wurde von der Stadtverwaltung auf Wunsch der Interessengemeinschaft des Bergisch Gladbacher Handels (IGS) und ohne Votum des Stadtrats mit viel städtischen Geld und mit viel öffentlichen Personalaufwand untersucht, wie man den EINSTIMMIGEN Beschluss des Verkehrsausschusses wieder aufheben könnte. Erst nachträglich wird dies diese Frage dem Ausschuss vorgelegt. (Kosten für diese Aktion werden nachgereicht.)

Beispiel 3: Die Schützenbrüderschaft Schildgen schreibt in ihren Werbebroschüren für den kürzlich privatisierten Bürgertreff, dass ALLE Parteien im Stadtrat den Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützenbrüderschaft befürwortet hätten. Eine offenkundige Unwahrheit, die nur verdecken soll, dass hier Parteifreunde sich die Hände geschüttelt haben und die Stadt wertvolles öffentliches Eigentum an eine kleine Gruppe mit der richtigen parteilichen Orientierung für kleines Geld quasi verschenkt hat. (Zinsloser Kredit über 20 Jahre und nur für 240.000 € für Gebäude, geschenkte Grundstückspacht für 1,-€ jährlich) Tatsächlich gab es nicht nur im Stadtrat Gegenstimmen (z.B.: LINKE., BfBB, Grüne) und deutliche Kritik an diesem Amigo-Deal, sondern auch innerhalb der Bürgerschaft in Schildgen gab es ein lautes Murren über diese offenkundige Vetternwirtschaft nach Parteibuch. (Tatsächlicher Wert des Bürgerzentrum Schildgen: min.700.000 €)  

 

Beispiel 4: Bei der angeblich "plötzlich dringlichen" Vergaben von Beraterverträgen zur Gründung neuer Stadtwerke über mehrere Hunderttausend Euro musste es dann ganz schnell gehen, und deshalb hat der Bürgermeister nicht erst den Stadtrat oder den Vergabeausschuss gefragt, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD um eine Unterschrift gebeten. Die Opposition wurde so ausgehebelt und hunderttausende Euro mal eben verteilt. Herauskam ein fetter Vertrag für eine Anwaltskanzlei, in denen ehemalige und aktive CDU-Abgeordnete aus Stadtrat, Bundestag und Landtag im Briefkopf stehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. (Umfang der Berateraufträge an die Freunde der Kanzlei und externe Unternehmensberatung für 500.000 € aufwärts.)

 

Beispiel 5: Auch bei der Besetzung des leitenden Personals der Stadtverwaltung achtet man auf das Parteibuch. So wurde eine besser qualifizierte Frau aus der eigenen Verwaltung bei der Bewerbung „weggemobbt“, um einem männlichen Bewerber die Möglichkeit zu geben, direkt als CDU-Stadtverordneter im fliegenden Wechsel in eine leitende Funktion der Stadtverwaltung zu wechseln. Der Mann macht seine Arbeit ordentlich, aber ein Gschmäckle bleibt zurück.


So funktioniert Vetternwirtschaft und Amigo-Politik pur sogar gegen demokratische Entscheidungen trotz klarer Mehrheiten.
Das „richtige“ Parteibuch macht es möglich!

(Diese Liste wird vorgesetzt.)

 

Siehe auch: Ein „Gschmäckle“ bleibt, eines von Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption!

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