Antisemitismus in Bergisch Gladbach?

Seit Monaten werden immer wieder verschiedene Vorwürfe von „strukturellen Antisemitismus“ in Bergisch Gladbach vorgetragen. Das beginnt mit legitimer Kritik an der israelischen Politik, geht über die Abgrenzung der Stadt von einem projüdischen Städtepartnerschaftsverein, über öffentlich Äußerungen zum israelischen Grenzzaun bei einer städtischen Gedenkveranstaltung zur Novemberpogromen 1938, führt über die Verteilung von arabischer Lyrik zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und endete leider nicht mit der Entscheidung des Stadtrats Bergisch Gladbach die transnationale politische BDSKampagne nicht als antisemitisch zu verurteilen. Dazwischen zahlreiche unerträgliche Wortmeldungen, kleine Vorfälle, Winkelzüge und die wohlwollende Duldung antiisraelische Äußerungen und Kampagnen im Rahmen der Städtepartnerschaften. Leider ist da lange nicht alles, denn es geht täglich weiter!

 

Allein dieses „Wohlwollen“ scheint völlig unverständlich, denn die Stadt Bergisch Gladbach pflegt eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ganey Tikva in Israel. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dort über die Haltung des Stadtrats zur BDSKampagne und über die bei Stadtfesten formulierte Kritik an den Grenzbefestigen in Israel unter der offiziellen Logo der Stadt Bergisch Gladbach glücklich ist. 

 

Das man in Ganey Tikva nicht die Notbremse zieht und die Partnerschaft mit Bergisch Gladbach beendet oder zumindest auf dem Prüfstand stellt, kann man sich nur noch damit erklären, dass diese Vorgänge in der Stadtverwaltung bisher erfolgreich vertuscht wurden. Die lokalen Medien jedenfalls schweigen bisher zu den Vorwürfen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden. 

 

In der innerdeutschen Außenwirkung, die man in Bergisch Gladbach nicht wahrnehmen will, aber in der Zwischenzeit bundesweit dem Ruf der Stadt Bergisch Gladbach schwer schadet, wird der Komplex zunehmend peinlicher. Dabei geht es nicht um den sogenannten "Kinderpornoring Bergisch Gladbach", sondern um den Vorwurf von "strukturellen Antisemitismus in dieser Stadt", der durch Verwaltungshandeln und offenkundiger Verfilzung möglicherweise befördert wird.
 

Man kann den Beteiligten sicher keine Absicht unterstellen, aber es ist offensichtlich, dass man sich da immer weiter verrennt und alles miteinander vermischt. Es fehlt an einer versöhnlichen Aussprache und man setzt auf Eskalation und einseitige antiisraelische Positionen. Der massive Vorwurf der antisemitischen Propaganda und des "strukturellen Antisemitismus" steht im Raum.


Stadtverwaltung einseitig!

Aus meiner persönlichen Erfahrung mit der Stadtverwaltung kann ich berichten, dass erklärte antifaschistische pro-Israelische Aktivitäten von der Verwaltungsspitze und den für Städtepartnerschaften zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung ignoriert wurden. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. in Aktivitäten und Treffen im Zusammenhang mit der israelischen Partnerstadt Ganey Tikva einbezogen zu werden, nachdem ich eine solche Partnerschaft im Stadtrat selbst angeregt hatte, wurde nicht mal höflich beantwortet. Offenbar war mein Vorstoß der Verwaltung unangenehm und man ignorierte nicht nur meine zwei schriftlichen Anfragen, sondern gab sie auch nicht weiter. 

 

Was nun seit einigen Monaten immer sichtbarer wird, weil es so überdeutlich wird, dass ein weiteres „Kopf-in-den-Sand-stecken“ kaum mehr möglich ist, macht mich fassungslos! Da reichen auch nicht doppelte und dreifache Resolutionen des Stadtrats aus, die sich von Antisemitismus distanzieren! Solange bestimmte Strukturen nicht aufgebrochen und das lokale Konzept der Städtepartnerschaften überarbeitet werden, wird sich daran nichts ändern. Durch Totschweigen, Ignoranz oder schlichtes Leugnen, können die Vorwürfe nicht mehr abgetan werden. Das Schweigen muss ein Ende haben und es muss eine Öffentliche Debatte dazu geführt werden, welche die politisch Verantwortlichen versäumt haben, um sich sehr lange vor klaren Worten und Stellungnahme zu drücken.

 

Ich gehe sogar noch weiter und übe offene Kritik an der zuständigen Koordinationsstelle im Rathaus Bergisch Gladbach, die möglicherweise nicht nur Informationen nicht weitergegeben hat, sondern ich stelle deren Neutralität in Frage. 

 

Neuster Vorfall ist der Boykott gegen Gaby Spronz im Zusammenhang mit einer geplanten «Lesung gegen Antisemitismus und Rassismus» in der Kirche zum Heilsbrunnen (Bergisch Gladbach), denn die Ausladung fand auch im Namen des Freundeskreises Ganey Tikva statt. (siehe Bericht Ruhrbarone.de)  Dieser mit der Politik und Verwaltung personell eng verflochtener Freundeskreis steht in einem besonders engen Verhältnis zu Stadt Bergisch Gladbach, die wiederum auch andere Städtepartnerschaftsvereine bevorzugt, mit denen sie ebenso verflochten ist. je mehr man in dieser Sache Informationen bekommt, desto schwieriger und unübersichtlicher wird das Feld. Das scheint aber genauso gewollt zu sein, um jede kritische Frage im Keim zu ersticken. 

 

Nun stellt sich die Frage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach, woher die Information stammt, dass Gaby Spronz in Ganey Tikva angeblich unerwünscht sei. Woher kommt diese Aussage, die eigentlich nur aus dem Rathaus stammen kann. War die Stadtverwaltung möglicherweise an der Ausladung beteiligt? (Siehe dazu Einwohneranfrage an den Bürgermeister Bergisch Gladbach als PDF)

 

Als Hintergrundinformation muss erklärt werden, dass Gaby Spronz ein bekannter Kritiker gegen die BDSKampagne ist. Diese Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der BDSKampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hatte dazu eine andere Auffassung und lehnte Anfang 2019 eine Resolution gegen die BDSKampagne ab.

 

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass einschlägige Kreise einen Vortrag von Gaby Spronz in Bergisch Gladbach verhindern wollten und das auch erfolgreich geschafft haben. Ob man diesen Vorgang als „antisemitisch“ einstufen kann, stelle ich als These hier zur Debatte.

Ich vermute bei dem gesamten Komplex, der in Ruhrbarone nur an der Oberfläche angedeutet wird, ganz andere Interessen, "Amigowirtschaft" und rheinische "Klüngelei", für die man in Bergisch Gladbach ja bekannt ist.

 

Hier meine Einwohnerfrage an den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, um aufzuklären woher die Aussage kommt, dass es ein Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit israelischen Wurzeln eine „unerwünschte Person“ sei.

 

 

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